{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"VII. Zivilsenat","decided":"1904-05-17","aktenzeichen":"VII. 599/03","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Unfaßt die Entschädigung für die Euteignung eines Grundstückes zugunsten einer öffentlichen Verkehrsanstalt auch diejenigen Nachteile, welche dem unter der Oberfläche Bergbau treibenden Eigentümer durch die gesetzliche Beschränkung des Bergbanes gegenüber dem Unternehmer erwachsen? Preuß. Enteignungsgesetz ö§ 1. 8. Preuß. Berggesetz § 153 flg.","text_plain":"36. Unfaßt die Entſchädigung für die Euteignung eines Grundſtückes zugunſten einer öffentlichen Verkehrsanſtalt auch diejenigen Nachteile, welche dem unter der Oberfläche Bergbau treibenden Eigentümer\ndurch die geſetzliche Beſchränkung des Bergbanes gegenüber dem\n\nUnternehmer erwachſen?\n\nPreuß. Enteignungsgeſetz ö§ 1. 8.\nPreuß. Berggeſetz § 153 flg.\n\nVII. Zivilſenat. Urt. v. 17. Mai 1904 i. S. Bergwerksaktiengeſ. K.\n\nKl.) w. Eiſenbahnfiskus (Bekl.). Rep. VII. 599/03.\n\nI. Landgericht Eſſen.\n\nII. Oberlandesgericht Hamm.\n\nDer Klägerin wurden im Jahre 1902 zum Zwecke der Anlegung\n\neiner neuen Freiladeſtelle auf dem Bahnhofe Sch. auſ Antrag des\nö Beklagten Grundſtücke enteignet. Die Entſchädigung wurde von dem\nBezirksausſchuß auf 15 143,10 1 feſtgeſtellt. Die Klägerin verlangte\nim Rechtswege eine Erhöhung der Entſchädigung um 50000 nebſt\nZinſen (vorbehaltlich weitergehender Anſprüche), indem ſie geltend\nmachte, daß ſie die enteigneten Grundſtücke, unter deren Oberfläche ſie\nBergbau betreibe, erworben habe, um den Anſprüchen der Grundeigentümer auf Bergſchadenvergütung zu entgehen, daß ſie aber nunmehr infolge der Enteignung dieſen Anſprüchen wiederum ausgeſetzt\nſei; die Grundſtücke hätten deshalb für ſie einen entſprechenden Mehrwert. Die Klage wurde in beiden Inſtanzen abgewieſen, und auch\ndie Reviſion iſt zurückgewieſen worden.\nGründe:\n\n„Den Ausführungen des Berufungsrichters war jedenfalls im\nErgebniſſe zuzuſtimmen. Der 3. Abſchnitt des 5. Titels des Allgemeinen Berggeſetzes für die Preußiſchen Staaten vom 24. Juni 1865\n8 158 bis 155) regelt das Verhältnis des Bergbaues zu den öffentlichen Verkehrsanſtalten. Während der Bergwerksbeſitzer beim Betriebe\n\n10⁷\nö\n148 36. Enteignung. Umfang der Entſchädigung. Bergbau.\ndes Bergbaues im allgemeinen auf die Intereſſen des Eigentümers ö\nder Erdoberfläche keine Rückſicht zu nehmen braucht und nur im Falle\nvon Beſchädigungen nach Maßgabe der § 148 flg. des Berggeſetzes\nerſatzpflichtig wird, alſo das Bergwerkseigentum dem Grundeigentum\nvorgeht, gilt das Umgekehrte beim Zuſammentreffen des Bergbaues\nmit den Anlagen auf der Oberfläche, die dem öffentlichen Verkehre\ndienen, und in Anſehung deren dem Unternehmer durch Geſetz oder\nlandesherrliche Verordnung das Expropriationsrecht beigelegt iſt. Zu⸗ ö\ngunſten ſolcher Anlagen iſt das Bergwerkseigentum mit der geſetzlichen\nBeſchränkung belaſtet, daß es deren Daſein und Benutzung nicht gefährden oder verhindern darf. Der Bergwerksbeſitzer haftet nicht nur\nfür jede Beſchädigung der öffentlichen Verkehrsanſtalt durch den nach\nderen Genehmigung und Errichtung fortgeſetzten Bergbau, ohne daß\ndabei ein konkurrierendes Verſchulden des Unternehmers im Sinne\ndes 150 a. a. O. in Betracht käme; er hat auch dem öffentlichen\nVerkehre dergeſtalt zu weichen, daß er die zu deſſen ungeſchmälerter\nAufrechterhaltung notwendigen Einrichtungen treffen und Betriebshandlungen unterlaſſen muß, die auch durch entſprechende Sicherheitsmaßregeln nicht unſchädlich gemacht werden können und daher mit\ndem Unternehmen ſchlechterdings unvereinbar ſind. Dabei gewährt\ndas Geſetz für dieſe Einſchränkung des Bergbaues nur unter den im\n§ 154 a. a. O. beſtimmten Vorausſetzungen einen Schadenserſatzanſpruch gegen den Unternehmer. Die vorſtehenden Rechtsſätze ſind ö\nin der Theorie und Rechtſprechung anerkannt (vgl. insbeſondere Entſch.\ndes R. G.'s in Zivilſ. Bd. 28 S. 341, ferner Bd. 5 S. 266 und das\nUrteil vom 18. Dezember 1895 in den eiſenbahnrechtlichen Entſcheidungen Bd. 18 S. 30). Sie ſind durch das Enteignungsgeſetz vom\n11. Juni 1874 nicht abgeändert. Mit ihnen iſt aber das Verlangen\nder Klägerin unvereinbar. Es läuft darauf hinaus, daß der Beklagte\nals Eiſenbahnunternehmer die Klägerin für die ihr infolge der Anlage\nerwachſene geſetzliche Beſchränkung ihres Bergwerkseigentums entſchädige, daß er ihr in dem geforderten Betrage von 50000 - die\nMittel gebe, um die mit jener Beſchränkung verbundenen Pflichten\nzu erfüllen. Aus dem § 8 Abſ. 2 des Enteignungsgeſetzes iſt der\nAnſpruch keinesfalls herzuleiten; um eine Teilenteignung handelt es\nſich nicht, wenn dem Grundeigentümer, der unter ſeinem Grundeigentum Bergbau betreibt, nur jenes entzogen wird, und dieſer verbleibt.\n\nBergbau und Grundeigentum bilden kein im Zuſammenhange ſtehendes\nGrundſtück desſelben Eigentümers. Aber auch der Geſichtspunkt\ndes ſog. individuellen Wertes, wie er namentlich in dem Urteile des\nV. Zivilſenates des Reichsgerichts vom 4. November 1893 (ntſch.\ndes R.G.'s in Zivilſ. Bd. 32 S. 298; dagegen Eger, 2. Aufl. des\nKommentars zum Enteignungsgeſetze Bd. 1 S. 140 flg.) entwickelt iſt,\nverſagt. Es iſt richtig, daß die Vorteile, die das Eigentum an dem\nenteigneten Grundſtücke der Klägerin durch die Befreiung von dem\nSchadenserſatze für deſſen Beſchädigung verſchaffte, in dem objektiven\nWerte des Grundſtückes keine Deckung finden. Allein dieſer Umſtand\nkann angeſichts der beſonderen berggeſetzlichen Normen keine\nBerückſichtigung finden. Wenn nach ihnen der Bergbau hinter dem\nmit dem Enteignungsrechte ausgeſtatteten Verkehrsunternehmen zurückſtehen muß, und nur ausnahmsweiſe eine Erſatzforderung wegen der\ndem erſteren durch die öffentliche Verkehrsanſtalt zugefügten Nachteile\ngegeben iſt, ſo iſt damit eine weitere Erſatzforderung unter dem Geſichtspunkte der Enteignung unverträglich. Hätte eine Entſchädigung\nfür die dem Bergwerksbetriebe auferlegte Laſt in dem Falle gewährt\nwerden ſollen, daß der Bergwerkseigentümer zugleich Eigentümer des\nenteigneten Grundſtücks wäre, ſo hätte dies im Berggeſetz oder Enteignungsgeſetz ausgeſprochen ſein müſſen. Da es nicht geſchehen iſt,\nſo erſcheint eine Rechtsanſchauung unannehmbar, die dahin führt,\ndaß es den Zechen ermöglicht würde, durch den Erwerb der vorausſichtlich in Zukunft für öffentliche Verkehrsmittel benötigten Grundſtücke ſich der geſetzlichen Einſchränkung des Bergwerksbetriebes, wie\nſie im Intereſſe des Verkehrs beſteht, tatſächlich zu entledigen, d. h.\nderen Vermögensnachteile auf das Unternehmen abzuwälzen. Aus\nder Beſtimmung, welche den Bergbau verbietet, ſofern er den Verkehr\nſchädigt, folgt von ſelbſt, daß der Unternehmer nicht gezwungen\nwerden kann, den Enteigneten wegen der aus der Übertretung des\nVerbots fließenden Nachteile ſchadlos zu halten und als Enteignungsentſchädigung auch die dem Ablöſungswerte der geſetzlichen Laſt des\nBergbaues entſprechende Summe zu zahlen; mit der vollzogenen Enteignung tritt das Verhältnis zwiſchen der Verkehrsanſtalt und dem\nBergwerksbeſitzer, wie es in den § 153 flg. des Bergwerksgeſetzes\ngeregelt iſt, ohne weiteres in Kraft. Wie der Fall zu entſcheiden\nſein würde, der am Schluſſe des Berufungsurteils konſtruiert iſt\n\nö\n(Führung der Eiſenbahnlinie quer über den mit Betriebsgebäuden beſetzten Zechenhof), iſt nicht zu erörtern. Nur darauf iſt hinzuweiſen,\ndaß er weſentlich von dem gegenwärtig zur Entſcheidung ſtehenden\nö Falle verſchieden iſt..","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1904-05-17/vii-599-03","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1904-05-17/vii-599-03","retrieved":"2026-10-27 17:01:31.838719+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1904-05-17/vii-599-03","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"VII. 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