{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"II. Zivilsenat","decided":"1904-05-17","aktenzeichen":"II. 128/04","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Beweis der Gläubigerbenachteiligung bei Aufechtung einer durch ö Indossamente erfolgten Übertragung von Wechselforderungen gemäß § 24 Nr. 2 K.O. a. F. (§ 31 K. O. u. F.).","text_plain":"35. Beweis der Gläubigerbenachteiligung bei Aufechtung einer durch\nö Indoſſamente erfolgten Übertragung von Wechſelforderungen gemäß\n§ 24 Nr. 2 K.O. a. F. (§ 31 K. O. u. F.).\nII. Zivilſenat. Urt. v. 17. Mai 1904 i. S. Konkursmaſſe D. (Kl.) w.\nS. (Bekl.). Rep. II. 128/04. ö\nI. Landgericht Koblenz.\nII. Oberlandesgericht Köln.\n\nDer Gemeinſchuldner D. hatte kurz vor der Konkurseröffnung\nmehrere akzeptierte Wechſel, in denen er als Remittent bezeichnet war,\ndurch Indoſſamente auf ſeinen Schwager übertragen. Der Konkursverwalter focht dieſes Rechtsgeſchäft als den Konkursgläubigern gegenüber unwirkſam gemäß § 24 Nr. 2 K.O. a. F., bezw. § 31 Nr. 2\nK. O. n. F. an, indem er in der Klage beantragte, den Beklagten, als\nIndoſſatar dieſer Wechſel, zu deren Herausgabe zu verurteilen. Der\nBeklagte behauptete, er habe bei der Indoſſierung dieſer Wechſel den\nGeſamtbetrag der Wechſelſummen an den Gemeinſchuldner bezahlt; die\nklägeriſche Konkursmaſſe ſei dafür beweispflichtig, daß die Wechſel\nohne vollwertige Gegenleiſtung von dem Gemeinſchuldner indoſſiert\nworden ſeien.\n\nDie Klage wurde von dem Landgerichte zugeſprochen, von dem\nOberlandesgerichte aber abgewieſen. Auf die von der Klägerin gegen\ndas Berufungsurteil eingelegte Reviſion wurde dieſes aufgehoben, und\ndie Sache an das Berufungsgericht zurückverwieſen, aus folgenden\n\nGründen:\n\nö „Das Berufungsgericht hat die von der Klägerin verlangte An\nwendung des § 31 Nr. 2 K.O. auf den vorliegenden Fall deshalb\n\nverneint, weil nicht dargetan ſei, daß durch den Abſchluß des an\ngefochtenen Geſchäftes die Gläubiger des Gemeinſchuldners benachteiligt\n\nworden ſeien. Es hat in dieſer Hinſicht zunächſt die Behauptung der\n\nKlägerin für nicht zutreffend erachtet, daß eine durch den Abſchluß\n\ndes angefochtenen Geſchäfts bewirkte Benachteiligung der Gläubiger\n\nſchon mit der Begebung der Wechſel an den Rechtsvorgänger des Be\nklagten deshalb an ſich gegeben ſei, weil mit Rückſicht auf die abſtrakte\nNatur des Wechſelbegebungsakts in der Begebung eines Wechſels\n\n‚ ſchlechthin („prima facie“) eine Verminderung des Vermögens des\n\nWechſelbegebers erblickt werden müſſe. Gegenüber dieſem Rechtsbehelfe\n\nder Klägerin hat nämlich das Berufungsgericht folgendes ausgeführt:\n\ndie unter anderem in der in den Entſch. des R. G.s in Zivilſ. Bd. 26\n\nS. 74 flg. vertretene Anſicht, daß die Begebung eiues Wechſels „prima\n\nfacie“ eine Benachteiligung der Gläubiger des Begebers darſtelle,\n\nund es ſomit im Falle der Anfechtung des Begebungsaktes Sache des\n\nAnfechtungsgegners ſei, darzutun, daß und warum im konkreten Falle\neine Benachteiligung gleichwohl nicht eingetreten ſei, treffe für die\nvorliegende Sache nicht zu. Namentlich greife hier dieſer „prima\nfacie-Beweis“ einer Gläubigerbenachteiligung nicht durch. Wenn auch\nD. durch die Begebung der Wechſel mittels Indoſſaments eine wechſelmäßige Regreßpflicht übernommen habe, und damit nach abſtrakten\nBegriffen eine Verminderung ſeines Vermögens eingetreten ſein möge,\nſo ſtehe doch andererſeits als unſtreitig feſt, daß die Akzeptanten der\nWechſel durchaus zahlungsfähige Schuldner ſeien, und demnach die\nRepreßpflicht, die D. mit Begebung der Wechſel einging, eine nur\nrein theoretiſche geweſen ſei, indem von vornherein habe angenommen\nwerden können, daß die Akzeptanten zahlen würden, und damit die\nRegreßpflicht in concreto überhaupt nicht entſtehen werde. Die\nAkzeptanten hätten auch die Wechſel nach Fälligkeit eingelöſt. Die\nbloß abſtrakt eingegangene Regreßpflicht vermöge daher eine Benach\nteiligung der Gläubiger im vorliegenden Falle nicht zu begründen.\nö Eine derartige Benachteiligung laſſe ſich der abſtrakten Natur des\nWechſelbegebungsaͤkts ebenſowenig inſoweit entnehmen, als der Begeber\neines Wechſels durch die Begebung ſich ſeiner wechſelmäßigen Rechte\nentäußere. Bei Anfechtung einer nicht wechſelmäßigen Forderung\ngenüge es nicht, daß der Anfechtungskläger ſich zum Nachweiſe der\nBenachteiligung der Gläubiger auf die bloße Tatſache der Veräußerung\nberufe; daß dies wegen der abſtrakten Natur der aus einem Wechſel\nfließenden Rechte bei der Veräußerung dieſer Rechte anders ſein ſollte,\n\nſei nicht erfindlich.\n\nDieſe, von der Reviſionsklägerin zunächſt angefochtenen, Ausführungen ſind nicht frei von Rechtsirrtum. Abgeſehen davon, daß in\ndem gegenwärtigen Rechtsſtreite, welcher ein im Jahre 1899 eröffnetes\nKonkursverfahren und ein Rechtsgeſchäft aus dem nämlichen Jahre\nbetrifft, nicht die Anwendung des vom Berufungsgerichte bezüglich des\nfraglichen Punktes allein in Betracht gezogenen § 31 Nr. 2 der erſt\n\nö am 1. Januar 1900 in Kraft getretenen Konkursordnung vom 20. Mai\n1898, ſondern die Anwendung des übrigens inhaltlich mit § 31\n\nNr. 2 a. a. O. übereinſtimmenden § 24 Nr. 2 der Konkursordnung von\n\n1877 auf das ſtreitige Rechtsverhältnis in Frage ſteht (vgl. Artt. I.\n\nV. VEinf.⸗Geſ. zu dem Geſetze, betr. Anderungen der Konkursordnung, vom 17. Mai 1898 und Artt. 1 und 170 Einf.⸗Geſ. zum\nB. G.B.), hat das Berufungsgericht in ſeinen obigen Ausführungen mit\n\n— —\n\nUnrecht die fragliche Wechſelbegebung nicht als einheitlichen Rechts\nakt, wodurch ſowohl die Rechte aus den Wechſeln auf den Indoſſatar\nübertragen als auch wechſelmäßige Verpflichtungen des Indoſſanten\n\nbegründet worden ſind (Art. 9 Abſ. 1. Artt. 10. 14 W. O.), gewürdigt\n\nund namentlich die abſtrakte Natur der in der Wechſelbegebung ſelbſt\n\nhauptſächlich liegenden Ubertragung der Rechte aus dem Wechſel nicht ö\n\ngenügend berückſichtigt.\n\nDer vorliegende Fall unterſcheidet ſich nämlich von dem durch\ndas angeführte Urteil des I. Zivilſenates des Reichsgerichts vom 7. Dezember 1889 (Entſch. desſelben in Zivilſ. Bd. 26 S. 74 flg.) entſchiedenen Falle weſentlich dadurch, daß in letzterem für die Frage,\nob durch den Abſchluß des Rechtsgeſchäftes die Gläubiger des Gemeinſchuldners benachteiligt waren, nur die durch die Wechſelakzepte des\nletzteren begründeten Wechſelverpflichtungen desſelben in Betracht\nkamen, während es ſich im gegebenen Falle bezüglich dieſer Frage\nſowohl um die durch die fraglichen Indoſſamente bewirkte Veräußerung\nder dem Gemeinſchuldner als Remittenten zuſtehenden Rechte aus den\nWechſeln als auch um die damit verbundene Ubernahme von Wechſelverpflichtungen handelt. Indem das Berufungsgericht bei Prüfung\ndieſer Frage zunächſt nur die Eingehung dieſer Verpflichtungen von ſeiten\ndes Gemeinſchuldners für ſich allein und ſodann, getrennt hiervon,\ndie in der Wechſelbegebung zugleich liegende Veräußerung der Rechte\naus den Wechſeln in Betracht zog, bezüglich des letzteren Punktes\naber die abſtrakte Natur der Wechſelbegebung als unerheblich anſah,\nhat es die für die zu entſcheidende Frage weſentlich in Betracht\nkommende Zuſammengehörigkeit dieſer beiden Rechtswirkungen der\nfraglichen Indoſſamente, namentlich aber die formale, abſtrakte Natur\ndes in der Wechſelbegebung vor allem liegenden Veräuß erungsgeſchäfts und deren Einfluß auf die Beweislaſt in Fällen des § 24\nNr. 2 K.O. a. F. verkannt. Durch die Wechſelbegebung mittels Indoſſaments wird nämlich eine Veräußerung der dem Indoſſanten zuſtehenden Rechte aus dem Wechſel in der Weiſe bewirkt, daß dieſe\nRechte durch den bloßen Formalakt dieſer Wechſelbegebung nach Art. 10\nW. O. unmittelbar auf den Indoſſatar übergehen und ſomit unabhängig\nvon dem dem Wechſelindoſſamente etwa zugrunde liegenden Rechtsgeſchäfte, alſo namentlich auch dann aus dem Vermögen des Indoſſanten\nendgültig ausſcheiden, wenn kein entſprechender Gegenwert für den\nWechſel dieſem Vermögen zufließt, indem eine Gegenleiſtung des Indoſſatars für den Wechſel ja nicht zum Wechſelbegebungsgeſchäfte, als\nreinem Formalvertrage, gehört. Die Übertragung der Rechte aus dem\nWechſel durch Indoſſament iſt alſo von dem dieſer formalen Rechtshandlung zugrunde liegenden Rechtsgeſchäfte vollſtändig losgelöſt und\nrechtlich davon unabhängig. Da aber im gegebenen Falle nach der\nFeſtſtellung des Berufungsgerichts die von dem Gemeinſchuldner durch\nIndoſſament auf den Rechtsvorgänger des Beklagten übertragenen\nWechſelalzepte wirkliche Vermögenswerte darſtellten, ſo ſind die Be⸗ ö\nfriedigungsmittel der Gläubiger des Gemeinſchuldners ohne weiteres\n(prima facie“ in dem Sinne des erwähnten Urteils vom 7. Dezember\n1889) als durch die Indoſſierung dieſer Wechſel, d. h. durch den\nvon dem Gemeinſchuldner abgeſchloſſenen Wechſelbegebungsvertrag,\nvermindert, und ſomit dieſe Gläubiger als hierdurch unmittelbar benachteiligt anzuſehen. Inſoweit treffen die auch von dem erkennenden\nSenate gebilligten Ausführungen des angeführten Urteils des I. Zivilſenats (a. a. O. S. 76 und 77) über die durch Übernahme von\nWechſelverbindlichkeiten bewirkte Schädigung der Gläubiger des Gemeinſchuldners ohne weiteres auch für die hier in Rede ſtehende Ubertragung der Rechte aus den fraglichen akzeptierten Wechſeln durch\nIndoſſament zu. Namentlich iſt auch bezüglich des letzteren Rechtsgeſchäftes der Erwägung des angeführten Urteils beizutreten, das Geſetz\nkönne die Anfechtung nicht von der Darlegung der Grundlagen des\nWechſelgeſchäfts abhängig machen wollen, die dem Anfechtenden insbeſondere bei unklaren Verhältniſſen des Gemeinſchuldners unbekannt\nſeien und für ihn häufig unerforſchlich bleiben würden. Hiernach\nerſcheint auch der Grund des Berufungsgerichts, daß auch bei Anfechtung der Veräußerung einer nicht wechſelmäßigen Forderung\nes nicht genüge, daß der Anfechtungskläger ſich zum Nachweiſe der\nBenachteiligung der Gläubiger auf die bloße Veräußerung der Forderung\nberufe, als nicht geeignet, ſeine abweichende Beurteilung der Frage\nder Beweislaſt zu rechtfertigen; denn dieſer Satz — bezüglich deſſen\nes dahingeſtellt bleiben kann, inwieweit er namentlich nach dem\neventuell für den gegenwärtigen Rechtsſtreit in Betracht kommenden\nfranzöſiſchen Rechte für den (hier nicht in Rede ſtehenden) Fall der\nÜbertragung einer nicht wechſelrechtlichen Forderung richtig iſt\n— trifft jedenfalls im Hinblick auf die dargelegte rechtliche Natur des\n\nCEutſch. in Ziwilſ. N. F. 8 (58). 10\nhier in Frage kommenden Wechſelbegebungsvertrags für die Ubertragung einer Wechſelforderung durch Indoſſament nicht zu.\n\nIm gegebenen Falle hat alſo, da der Abſchluß des letzteren\nRechtsgeſchäfts feſtſteht, und die hierdurch bewirkte Benachteiligung\nder Gläubiger des Gemeinſchuldners aus dem Inhalte und der recht\nö lichen Natur des Geſchäftes ſich ohne weiteres ergibt, der klagende\nKonkursverwalter bezüglich dieſes Punktes keinen weiteren Beweis zu\nführen. Dagegen iſt es Sache des Beklagten, als des Anfechtungsgegners, ein dieſer Wechſelbegebung zugrunde liegendes die Annahme\neiner Benachteiligung der Gläubiger des Gemeinſchuldners ausſchließendes Rechtsgeſchäft aufzudecken und zu beweiſen, aus dem ſich\nnamentlich ergeben würde, daß durch die fragliche Wechſelbegebung\nwegen der damit zuſammenhangenden entſprechenden Vermehrung\ndes Aktivvermögens des Gemeinſchuldners oder wegen Beſeitigung\neiner mindeſtens gleich hohen Schuld desſelben in Wirklichkeit keine\n\nBenachteiligung der Gläubiger bewirkt worden iſt. Nur wenn der\nBeklagte dieſem Erforderniſſe genügen ſollte, würde die fragliche\nWechſelbegebung nicht als ein die Gläubiger benachteiligender Vertrag\nanzuſehen ſein.\n\nWenn aber nach obigen Ausführungen bei Beurteilung der\nFrage der Benachteiligung der Gläubiger die Wechſelbegebung in\nihrer Geſamtheit zu berückſichtigen, und ſchon in der hierin liegenden\nVeräußerung der Rechte aus den Wechſeln ein — wenn auch\nnoch nicht endgültiger — Beweis für die hierdurch bewirkte Benachteiligung der Gläubiger zu finden iſt, ſo kommt es auf die von dem\nBerufungsgerichte weiter erörterte Frage nicht an, ob dieſe Benachteiligung inſoweit, als der Gemeinſchuldner bei den Indoſſamenten\nauch Wechſelregreß verbindlichkeiten übernommen hat, wegen\nder Zahlungsfähigkeit der Wechſelakzeptanten als ausgeſchloſſen zu\ngelten hat; denn wenn der Beklagte nicht dartun ſollte, daß durch\ndie Veräußerung der Wechſel die Gläubiger des Gemeinſchuldners\nnicht benachteiligt worden ſind, ſo genügt für die Anwendung des\n§ 24 Nr. 2 K. O. a. F. die dargelegte, aus dieſer Veräußerung ohne\nweiteres, auch im Falle der Zahlungsfähigkeit der Wechſelakzeptanten,\nſich ergebende Benachteiligung der Gläubiger. Wenn der Beklagte\naber ſeiner oben erörterten Beweispflicht genügen ſollte, ſo wird hierdurch die Annahme einer Benachteiligung der Gläubiger auch inſoweit ausgeſchloſſen, als die Übernahme der betreffenden Wechſelverpflichtungen in Frage ſteht, da auch dieſen eine entſprechende\nGegenleiſtung des Indoſſatars gegenüberſtehen würde...","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1904-05-17/ii-128-04","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1904-05-17/ii-128-04","retrieved":"2026-10-28 05:21:35.789213+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1904-05-17/ii-128-04","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"II. Zivilsenat","date":"1904-05-17","dockets":["II. 128/04"],"decision_type":"Urteil","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"Reichsgericht, Urteil vom 17.05.1904 – II. 128/04","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1904-05-17/ii-128-04","headnotes":[{"kind":"leitsatz","author":"sammlung","text":"Beweis der Gläubigerbenachteiligung bei Aufechtung einer durch ö Indossamente erfolgten Übertragung von Wechselforderungen gemäß § 24 Nr. 2 K.O. a. F. (§ 31 K. O. u. F.).","basis":"source_field","source":null,"text_quality":"ocr","author_name":"Entscheidungen des Reichsgerichts in Zivilsachen (RGZ)"}],"leitsatz_status":"from_collection","tenor":null,"tenor_status":"not_marked","cited_norms":[],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-10-28T05:21:35.789213+00:00","text_quality":"ocr","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}