{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"Vereinigte Zivilsenate","decided":"1904-05-16","aktenzeichen":"VII. 110/03","doktyp":"Beschluss","leitsatz":"Ist nach § 99 Abs. 3 Z.pP. O. die Zulässigkeit der weiteren Beschwerde gegen die Entscheidung über den Kostenpunkt davon abhängig, daß auch in der Hauptsache gegen ein vom Beschwerdegericht erlassenes Urteil ein weiteres Rechtsmittel zulässig gewesen sein würdeꝰ","text_plain":"69. Iſt nach § 99 Abſ. 3 Z.pP. O. die Zuläſſigkeit der weiteren\nBeſchwerde gegen die Entſcheidung über den Koſtenpunkt davon abhängig, daß auch in der Hauptſache gegen ein vom Beſchwerdegericht\nerlaſſenes Urteil ein weiteres Rechtsmittel zuläſſig geweſen ſein\nwürdeꝰ\nVereinigte Zivilſenate. Beſchl. v. 16. Mai 1904 i. S. T. Erben\nKl.) w. J. (Bekl.). Beſchw.⸗Rep. VII. 110/03.\nI. Landgericht Oppein.\nII. Oberlandesgericht Breslau.\n\nDie vereinigten Zivilſenate haben die vorſtehende zwiſchen dem\nII. und III. Zivilſenat einerſeits und dem I. und VII. Zivilſenat\nandererſeits ſtreitig gewordene Frage bejaht aus folgenden\n\nGründen:\n\n„Der V. Zivilſenat hat in dem in den Entſch. des R. G.'s in\nZivilſ. Bd. 46 S. 349 veröffentlichten Beſchluſſe vom 31. März 1900\nden Grundſatz aufgeſtellt,\n\ndaß nach § 99 Abſ. 3 Z.P. O. die ſofortige Beſchwerde gegen die\nEntſcheidung über den Koſtenpunkt nur dann zuläſſig ſei, wenn\nnach Lage des Falles eventuell auch in der Hauptſache ein Rechtsmittel gegeben ſein würde. ö\n\nDie Frage, ob dieſer Grundſatz in entſprechender Weiſe auch\nauf die weitere Beſchwerde anzuwenden ſei, iſt von verſchiedenen\nSenaten des Reichsgerichts verſchieden beantwortet worden. Der\nII. Zivilſenat (Juriſt. Wochenſchr. 1900 S. 647 Nr. 2, 1903 S. 97\nNr. 3) und der III. Zivilſenat (Juriſt. Wochenſchr. 1901 S. 187\nNr. 2) haben ſie verneint, der I. Zivilſenat, dem der VII. Zivilſenat\nſich angeſchloſſen hat, hat ſie bejaht (Seuffert, Archiv Bd. 57\nS. 375). Die vereinigten Zivilſenate ſind der letzteren Anſicht beigetreten.\n\nZunächſt war Stellung zu nehmen zu dem oben erwähnten, vom\nV. Zivilſenat aufgeſtellten Grundſatze; denn wenn dieſer als richtig\nnicht anzuerkennen war, konnte davon, daß er auch auf die weitere\nBeſchwerde auszudehnen ſei, keine Rede mehr ſein. Die vereinigten\nZivilſenate haben nun jenen Grundſatz für zutreffend erachtet, und\nzwar im weſentlichen aus den in den Gründen jenes Beſchluſſes\ngeltend gemachten Erwägungen. Im einzelnen iſt folgendes hervorzuheben. In den Motiven zum § 94 der Zivilprozeßordnung vom\n30. Januar 1877 wurde die Frage geprüft, ob die alleinige Anfechtung\nder Koſtenentſcheidung zuzulaſſen ſei, oder nicht. Die Prüfung führte\nin ihrem Ergebnis zur Verneinung der Frage und zu der im § 94\ngetroffenen Beſtimmung, durch welche die Anfechtung der Entſcheidung\nüber den Koſtenpunkt ohne Ausnahme für unzuläſſig erklärt wurde,\nwenn nicht gegen die Entſcheidung in der Hauptſache ein Rechtsmittel\neingelegt werde. Maßgebend hierfür war hauptſächlich der Gedanke,\ndaß ein möglicher Widerſpruch zwiſchen der nicht angefochtenen Entſcheidung in der Hauptſache und der in der höheren Inſtanz ergehenden\nKoſtenentſcheidung vermieden werden müſſe, da es mißlich ſei, daß\nVorentſcheidungen, die nicht beſeitigt werden könnten, für ſachlich unrichtig erklärt würden (vgl. Hahn, Die geſamten Materialien zur\nZivilprozeßordnung Bd. 1 (2. Aufl.] S. 200 flg.). Klar erſichtlich\nlag nun dieſer ganzen Erörterung über die Frage, ob die Koſtenentſcheidung für ſich allein anfechtbar ſein ſolle, als ſelbſtverſtändlich\ndie Anſchauung zugrunde, daß eine ſolche Anfechtung überhaupt nur\nin den Fällen ſtatthaft ſein könne, in denen die Entſcheidung in der\nHauptſache anfechtbar ſein würde. Denn ſchon in der Begründung\nö zu § 617 Abſ. 4 des Entwurfs einer Prozeßordnung für den Preußiſchen Staat vom Jahre 1864, welcher lautete:\n„Wegen unrichtiger Entſcheidung des Koſtenpunktes findet nur\ninſofern die Berufung ſtatt, als dieſe zugleich in der Hauptſache\neingelegt wird“, ‚\nund der, wie die Bezugnahme auf ihn in den Motiven zum § 94\nder Zivilprozeßordnung vom 30. Januar 1877 zeigt, die Grundlage\noder das Vorbild dieſer letzteren Beſtimmung darſtellt, heißt es zur\nRechtfertigung der Verſagung der Berufung gegen die Koſtenentſcheidung allein: „Zwar iſt es für eine Partei gleich drückend, ob\nſie einen Betrag als Koſten, oder als Hauptſchuld zu zahlen hat, und\ninſofern würde es nur konſequent ſein, die Frage nach der Zuläſſigkeit der Berufung wegen der Koſten lediglich davon abhängig zu\nmachen, ob in der Hauptſache die Berufung zuläſſig iſt..\nAllein es erſcheint doch überhaupt in hohem Grade mißlich, Berufungen wegen unrichtiger Entſcheidung des Koſtenpunktes allein\nzuzulaſſen.“ Es folgt alsdann eine Erörterung, mit welcher dem\nInhalt und Sinne nach vollſtändig, zum Teil aber auch wortgetreu\ndie Begründung zum §ͤ 94 der Zivilprozeßordnung vom 30. Januar\n1877 übereinſtimmt.\n\nAuf dieſem Boden baute die Novelle zur Zivilprozeßordnung\nvom 17. Mai 1898 weiter. In denjenigen Fällen, in denen die\nHauptſache durch Vergleich, durch nachträgliche Befriedigung des\nKlägers oder in ſonſtiger Weiſe ihre Erledigung findet, und in denen\ndaher eine Entſcheidung zur Hauptſache nicht ergeht, fällt die Möglichkeit der Gefahr weg, daß der durch Einlegung eines Rechtsmittels\ngegen die Koſtenentſcheidung mit dieſer befaßte höhere Richter zu\nſeiner Entſcheidung auf Grund von Erwägungen gelangen könnte, die\nmit dem Urteile in der Hauptſache in Widerſpruch ſtehen. In dieſen\nFällen war es, wie die Motive zum jetzigen § 99 Abſ. 3 Z. P. O.\nangeben, vielfach als unbillige Beeinträchtigung der Rechtsverfolgung\nempfunden worden, daß die lediglich über den Koſtenpunkt ergehende\nEntſcheidung mit einem Rechtsmittel nicht angreifbar war. Daher\nwar im Entwurfe der Novelle zur Zivilvrozeßordnung vom 17. Mai\n1898 vorgeſehen, dem bisherigen § 94 folgenden Abſ. 2 hinzuzufügen:\n„Iſt eine Entſcheidung in der Hauptſache nicht ergangen, ſo findet\ngegen die Entſcheidung über den Koſtenpunkt ſofortige Beſchwerde\nſtatt. Vor der Entſcheidung über die Beſchwerde iſt der Gegner\nzu hören.“\nVgl. Hahn⸗Mugdan, Materialien zu den Reichs⸗Juſtizgeſetzen\nBd. 8 S. 8.\nDaß die ſelbſtändige Anfechtung der Koſtenentſcheidung nicht mit dem\nfür die Hauptſache gegebenen Rechtsmittel, ſondern im Wege der ſofortigen Beſchwerde erfolgen ſollte, wurde in den Motiven zu dieſer\nneuen Beſtimmung damit begründet, daß die bezüglichen Streitigkeiten\nmeiſt einfacher Art und von verhältnismäßig untergeordneter Bedeutung ſeien. Die vorgeſchlagene Beſtimmung wurde auch zum ö\nGeſetz erhoben, nur mit der Anderung, daß ſie vom Reichstage in\nden Abſ. 3 des jetzigen § 99 eingeſtellt, und der jetzige Abſ. 2 eingeſchoben wurde.\nWie hiernach Sinn und Zweck ſowie die Begründung der neuen\nBeſtinimung erkennen laſſen, iſt der bisherige grundſätzliche, durch\ndie Rechtslogik gebotene Standpunkt, daß aus der Unzuläſſigkeit eines\nRechtsmittels gegen die Entſcheidung in der Hauptſache die Unſtatthaftigkeit der Anfechtung des Koſtenpunktes ſich von ſelbſt ergebe, ö\ndamit nicht verlaſſen worden. Es iſt auch kein geſetzgeberiſches ö\nMotiv erſichtlich, weshalb jener Standpunkt jetzt plötzlich hätte aufgegeben werden ſollen. Die Beſtimmung des § 99 Abſ. 3 Z.P.O.\niſt daher dahin aufzufaſſen, daß ihr die aus dem obigen Grundſatze\nfolgende ſachliche Einſchränkung ohne weiteres von ſelbſt innewohne.\nDie hiergegen erhobenen Bedenken können nicht für durchgreifend erachtet werden.\n31⁴ 69. Weitere Beſchwerde im Falle des 8 99 Abſ. 8 8.P.O.\n\n1. Es wird in erſter Linie geltend gemacht, der Wortlaut des\n§ 99 Abſ. 3 a. a. O. enthalte von einer ſolchen Einſchränkung nichts\nund deute auch nicht auf ſie hin; es ſei vielmehr ganz allgemein und\nſchlechthin die ſofortige Beſchwerde als das zuläſſige Rechtsmittel\nbezeichnet; es könne daher die Beſchwerde nach Maßgabe des § 99\nAbſ. 3 nur den ſonſt in der Zivilprozeßordnung ausdrücklich vorgeſehenen Beſchränkungen unterworfen ſein, insbeſondere denjenigen,\nwelche in § 567 Abſ. 2 und § 568 Abſ. 3 Z.P. O. enthalten ſeien;\nes ſei aber nicht angängig, auf jene Beſchwerde einen Grundſatz\n\nö anzuwenden, der dem ſonſtigen Beſchwerdeverfahren nach der Zivilprozeßordnung völlig fremd ſei, nämlich den der Abhängigkeit der\nBeſchwerde davon, daß in der Hauptſache die entſprechenden Rechtsmittel\ngegeben ſein würden. Dieſer Erwägung iſt folgendes entgegenzuhalten.\n\nDie Beſchwerde im Falle des § 99 Abſ. 3 unterſcheidet ſich\nnach zwei Richtungen hin ganz weſentlich von den ſonſt in der Zivilprozeßordnung behandelten Beſchwerden. Sie iſt von dieſen zunächſt\nformell verſchieden; denn es handelt ſich bei ihr nicht um einen\nZwiſchenſtreit oder ſonſt um die Anfechtung einer Entſcheidung, die\nin einem im übrigen weitergehenden Verfahren ergangen iſt, auch\nnicht um einen Fall, der mit dem der Anfechtung eines die Richtigſtellung oder Ergänzung einer Entſcheidung betreffenden Beſchluſſes\nund anderen derartigen Fällen auf gleiche Stufe zu ſtellen wäre,\nſondern um eine Prozeßgeſtaltung ganz eigener Art. Die Beſonderheit dieſes Falles beſteht darin, daß das ganze Prozeßverfahren ſich\nin der Entſcheidung über den Koſtenpunkt konzentriert und in das\ndagegen etwa zuläſſige Beſchwerdeverfahren aufgelöſt hat. Sodann\nzeigt ſich die ſachliche Verſchiedenheit dieſes Falles von den ſonſtigen\nFällen der Beſchwerde darin, daß die Entſcheidung über den Koſtenpunkt in der Regel im denkbar engſten Zuſammenhangs⸗ und Abhängigkeitsverhältniſſe zur Entſcheidung über die Hauptſache ſteht,\ndergeſtalt, daß in den Fällen, in denen allein über die Koſten entſchieden wird, materiell eigentlich eine Entſcheidung zur Hauptſache\nergeht, nur mit der Einſchränkung, daß die Wirkung ſich allein auf\ndie Koſten erſtreckt. Dieſe aus ihrem Weſen ſich ergebende Verſchieden\nö heit der Beſchwerde des § 99 Abſ. 3 von den ſonſtigen Beſchwerden\nrechtfertigt es, ſie auch in Anſehung der Zuläſſigkeit unter andere\nRegeln zu ſtellen als jene. Zu dieſem inneren Grunde, der gegen\ndie aus dem Wortlaute des § 99 Abſ. 3 hergeleiteten Bedenken\nſpricht, tritt unterſtützend derjenige Grund hinzu, der durch den örtlichen und ſachlichen Zuſammenhang zwiſchen dem Abſ. 1 und dem\nAbſ. 3 des § 99 gegeben wird, und der, wenngleich durch die Einſchiebung des Abſ. 2 daran nichts geändert iſt, in dem Entwurfe\nder Zivilprozeßnovelle doch inſofern äußerlich noch mehr in die\nAugen ſprang, als damals der jetzige Abſ. 3 ſich unmittelbar an den\nerſten anſchloß. Beide Abſätze ergänzen ſich zu einem einheitlichen\nGanzen; der eine trifft den Fall des Vorhandenſeins einer Hauptentſcheidung, der andere den des Nichtvorhandenſeins einer ſolchen.\nDementſprechend ruhen beide auf einer und derſelben Grundlage, nämlich der Vorausſetzung der Anfechtbarkeit der Hauptentſcheidung, ſei\nes, daß dieſe ergangen iſt, ſei es, daß ſie ergangen ſein würde. In\netwas anderer Wendung läßt ſich dieſer Gedanke auch dahin ausdrücken: da die im § 99 Abſ. 3 gegebene Beſchwerde nur als Erſatz\nfür das in der Hauptſache fehlende Rechtsmittel dienen ſoll, kann\nſie nicht über die Schranken jenes Rechtsmittels hinausgreifen. Die\nRichtigkeit jener Auffaſſung wird durch die Erwägung beſtätigt, daß\nan ſich das in der Hauptſache zuläſſige Rechtsmittel auch das gegen\ndie Koſtenentſcheidung gegebene geweſen ſein würde. Wenn hiervon\nabgeſehen, und an die Stelle jenes Rechtsmittels die Beſchwerde geſetzt iſt, und zwar deshalb, weil angenommen iſt, daß die bezüglichen\nStreitigkeiten meiſt einfacher Art und von untergeordneter Bedeutung\nſeien, ſo kann es nicht im Sinn und Zweck des Geſetzes liegen, daß\ndas hiernach als das mindere erwähnte Rechtsmittel in weiterem\nUmfange ſtatthaft ſein ſollte, als dasjenige, deſſen Stelle es vertritt.\nMit Grund kann hiergegen nicht eingewendet werden, da es ſich hier\neben „nur“ um eine Beſchwerde handle, ſeien auch nur die hierfür\ngegebenen Schranken zu berückſichtigen, und es könne nicht in Betracht kommen, daß diejenigen für das in der Hauptſache zuläſſige\nRechtsmittel anders geregelt ſeien. Die Beſchwerde kann gegenüber\ndem Rechtsmittel in der Hauptſache nur in Anſehung des Verfahrens\nals ein minderes Rechtsmittel betrachtet werden; materiell dagegen,\nd. h. in Anſehung der Bedeutung der durch ſie herbeigeführten gerichtlichen Entſcheidung, hat ſie vollſtändig die Wirkſamkeit des in der\nHauptſache zuläſſigen Rechtsmittels; denn für die Partei, welcher\ndurch eine gerichtliche Entſcheidung die Prozeßkoſten auferlegt werden,\n\noder die hierdurch von der Tragung der Prozeßkoſten befreit wird,\niſt es völlig gleichgültig, ob die Entſcheidung in Form des Urteils\noder des Beſchluſſes ergeht. Auf dieſe materielle Wirkſamkeit kommt\nes aber für die vorliegende Frage allein an.\n\n2. In zweiter Linie wird zur Widerlegung der hier vertretenen\nAuffaſſung auf den Inhalt und Verlauf der den § 99 Abſ. 3 betreffenden Verhandlungen der Reichstagskommiſſion (Hahn⸗Mugdan,\nMaterialien Bd. 8 S. 202 flg.) verwieſen, und geltend gemacht, hieraus\nerhelle mit vollkommener Deutlichkeit, daß der Wille der geſetzgebenden\nFaktoren dahin gegangen ſei, die Beſchwerde im Falle des § 99\nAbſ. 3 nicht an die Schranken des in der Hauptſache ſtatthaften\nRechtsmittels zu binden; denn der in der erſten Leſung von der\nKommiſſion angenommene und in den § 99 Abſ. 3 eingeſchobene\nSatz „wenn in der Hauptſache ein Rechtsmittel zuläſſig wäre“ ſei in\nder zweiten Leſung auf die dagegen von einem Vertreter der verbündeten Regierungen erhobenen Bedenken wieder geſtrichen worden, und\nes ſei auch ein hiervon abweichender Standpunkt im Reichstage ſelbſt\nvon keiner Seite eingenommen worden. Auch dieſer Einwand kann\nindes nicht für begründet erachtet werden.\n\nDie Bedeutung, welche den Kommiſſionsverhandlungen der zur\nMitwirkung an der Geſetzgebung berufenen parlamentariſchen Körperſchaften beizulegen iſt, kann nicht nach einem einheitlichen Maßſtabe\ngemeſſen werden. Im gegenwärtigen Falle waren die Mitglieder\nder Reichstagskommiſſion erkennbar der Anſicht, daß durch den § 99\nAbſ. 3 (in ſeiner jetzigen Faſſung) der Beſchwerde gegen die Koſtenentſcheidung auch dann der Weg eröffnet ſei, wenn die Entſcheidung\nin der Hauptſache nicht angreifbar geweſen ſein würde. Um dieſe\nvermeintliche Tragweite der neuen Beſtimmung einzuſchränken, wurde\nvon der Kommiſſion in der erſten Leſung ein dem entſprechender\nZuſatz beſchloſſen, der ſpäter auf Bedenken hin, die ein Vertreter\nder verbündeten Regierungen äußerte, wieder beſeitigt wurde. Es\nkann nun ganz davon abgeſehen werden, zu unterſuchen, wie jene\nBedenken aufzufaſſen ſein mögen; denn entſcheidend iſt allein die\nFrage, ob dadurch, daß die Reichstagskommiſſion eine nicht zutreffende Anſicht über den Umfang der Wirkſamkeit der neuen Beſtimmung hegte, dieſe einen Sinn und eine Bedeutung gewonnen hat,\n\nö die ihr an ſich und objektiv aus den oben dargelegten Gründen nicht\nbeiwohnen. Dieſe Frage muß verneint werden, und es kann auch\nkein Gewicht darauf gelegt werden, daß bei der Beſchlußfaſſung des\nReichstags eine der Anſicht der Kommiſſion widerſprechende Auffaſſung nicht zutage getreten iſt; denn dadurch allein kann im gegenwärtigen Falle in Anbetracht des feſtgeſtellten objektiven Beſtandes\nder neuen Vorſchrift nicht für dargetan erachtet werden, daß ihr durch\nden Willen des Reichstags ein von jenem Beſtande abweichender\nSinn habe aufgeprägt werden ſollen. ö\nIn der Literatur ſteht die Mehrzahl der Kommentatoren und\nſonſtigen Bearbeiter der Zivilprozeßordnung gegenwärtig auf dem in\ndieſem Beſchluſſe eingenommenen Standpunkte.“\nAuf der ſo gewonnenen Grundlage kounte es keinem Bedenken\nunterliegen, die Streitfrage, welche den eigentlichen Anlaß zu dem ö\nvorliegenden Beſchluß gegeben hat, nämlich die Frage, ob die Konſequenz ö\ndie Anwendung des vom V. Zivilſenat aufgeſtellten und im vorſtehenden gebilligten Grundſatzes auch auf die weitere Beſchwerde gebiete, mit dem J. und VII. Zivilſenat bejahend zu beantworten. In\ndieſer Beziehung ſind folgende Erwägungen maßgebend geweſen.\n1. Es könnte daran gedacht werden, zur Verteidigung des entgegengeſetzten Standpunktes den Gedanken zu verwerten, daß, wenn\neinmal der Lauf des Beſchwerdeverfahrens eröffnet ſei, dieſes ſich\nnunmehr auch ſelbſtändig nach den dafür beſtehenden Vorſchriften\nregeln müſſe. An ſich iſt dieſer Gedanke zutreffend. Allein wenn er\nfolgerichtig durchgeführt werden ſoll, müßte er ſofort bei der Eröffnung des Beſchwerdeverfahrens, alſo auch in Anſehung der erſten\nBeſchwerde, Geltung haben. Das iſt nun, wie oben gezeigt, bei der\nBeſchwerde aus § 99 Abſ. 8 nicht der Fall; dieſe Beſchwerde unter⸗ ö\nVgl. die Kommentare von Seuffert (8. Aufl.) S. 166; FörſterEngelmann, S. 139 Bem. 5 zu § 99; Peterſen⸗Remelé⸗Anger (5. Aufl.)\nBd. 1 S. 258 Bem. 8b; Struckmann u. Koch (8. Aufl.) S. 180 Bem. 5 zu § 99;\nReincke (5. Aufl.) S. 112 Bem. 6 zu 8 99; Peters⸗Gronow (4. Aufl.) S. 78;\nNeumiller, Zivilprozeßordnung (1108) S. 52. Anderer Anſicht: Gaupp⸗Stein\n(6.—8. Aufl.) Bd. 1 S. 272. 289 Bem. V zu § 99; Sydow⸗Buſch (9. Aufl.)\nS. 228 Bem. 6 zu § 99; Neukamp (1900) S. 75; Freudenthal (1900) S. 84\nBem. 10 zu § 99; Loewenwald, Lehrbuch der Zivilprozeßordnung (1908)\nS. 104 Anm. 31 (in den früheren Auflagen ebenſo Peterſen⸗RemeléAnger, Struckmann u. Koch und Reincke). Vgl. ferner aus der ſonſtigen\nLiteratur u. a. Nöldeke, bei Buſch, Zeitſchr. für Civilprozeß Bd. 28 S. 485. D. E.\nliegt einer dem ſonſtigen Beſchwerdeverfahren fremden, ſachlichen Einſchränkung. Es erſcheint hiernach aber ſchon aus allgemeinen Gründen\nder Logik nicht gerechtfertigt, im weiteren Beſchwerdeverfahren einen ö\nGrundſatz uneingeſchränkt zur Anwendung zu bringen, der für den\nBeginn des Verfahrens in dieſer Allgemeinheit nicht gilt.\n\n2. Ein fernerer Grund für die hier vertretene Auffaſſung iſt ö\nder beſonderen Natur der weiteren Beſchwerde zu entnehmen. Die\nweitere Beſchwerde der Zivilprozeßordnung iſt nämlich keine Ober\nbeſchwerde, ſondern nichts anderes, als wieder eine erſte Beſchwerde\ngegen die Entſcheidung des Gerichts, welches über die vorhergehende\nBeſchwerde entſchieden hat. Daher muß notwendig als Vorausſetzung für dieſe Beſchwerde dasſelbe gelten, was für die vorhergehende,\nmit ihr weſensgleiche Beſchwerde gilt, falls nicht das Geſetz etwas ö\nAbweichendes verordnet. Das iſt nun inſofern geſchehen, als die\nweitere Beſchwerde durch die allgemeine Beſtimmung des § 568 Abſ. 2\nZ.P.O. gegenüber der vorhergehenden Beſchwerde ein geſchränkt iſt.\nDagegen ergibt das im vorſtehenden gekennzeichnete Weſen der weiteren\nBeſchwerde, daß ſie ohne ausdrückliche Beſtimmung — und ſolche iſt\nhier nicht vorhanden — nicht von den Feſſeln befreit ſein kann,\ndie der vorhergehenden Beſchwerde durch den Gegenſtand, den beide ö\nBeſchwerden gleichmäßig betreffen, angelegt ſind. Danach kann im\neinzelnen Falle ein verſchiedenes Ergebnis ſich herausſtellen, je nachdem\ndie Vorausſetzung der Einſchränkung bei der einen und der anderen\nBeſchwerde vorliegt, oder nicht. Es kann daher die zuerſt erhobene\nBeſchwerde zuläſſig ſein, weil in der Hauptſache ein Rechtsmittel gegeben geweſen wäre, die weitere Beſchwerde aber unzuläſſig ſein, weil\n\nö gegen die eventuell in der zweiten Inſtanz erlaſſene Entſcheidung zur\n\nHauptſache ein Rechtsmittel ausgeſchloſſen geweſen wäre. Daß bereits\nfrüher gleiche oder ähnliche Geſichtspunkte für die weitere Beſchwerde\nvom Reichsgericht geltend gemacht ſind, zeigen die in den Entſch.\n\ndes R. G.'s in Zivilſ. Bd. 31 S. 411 und Bd. 35 S. 420 ver\nö öffentlichten Beſchlüſſe. ö\n\nö 3. Neben dieſen Erwägungen mehr innerer Art ſteht ein ſehr\n\ngewichtiger Grund anderen Inhalts, der ſich aus der bisherigen\n\nö Ordnung der Inſtanzen und der Rechtsmittel ergibt. Unterläge die\n\nö weitere Beſchwerde der für die erſte Beſchwerde aus § 99 Abſ. 3\n\nö geltenden Einſchränkung nicht, ſo müßten die in der landgerichtlichen\n\nö\nBeſchwerdeinſtanz auf amtsgerichtliche Koſtenurteile erlaſſenen Koſtenentſcheidungen bei dem Oberlandesgericht mit der weiteren Beſchwerde\nanfechtbar ſein. Nun iſt durch die Zivilprozeßordnung und das\nGerichtsverfaſſungsgeſetz vom Jahre 1877 wohlbedacht in den amtsgerichtlichen Sachen der Inſtanzenzug ſo geregelt worden, daß in\ndieſen Sachen das Verfahren, wenn auch nicht im übrigen, ſo doch\njedenfalls in Anſehung der zur Sache und zu den Koſten ergehenden\nEntſcheidung endgültig mit der Entſcheidung des Landgerichts abſchloß.\nEs iſt demgegenüber ein ſachlicher Grund weder erkennbar noch\nerdenklich, durch den der Geſetzgeber im Jahre 1898 hätte bewogen\nwerden ſollen, jenen Grundſatz plötzlich zu verlaſſen und die bisherige\nvorerwähnte Ordnung des Inſtanzenzuges in den amtsgerichtlichen ö\nSachen zugunſten der Koſtenentſcheidungen zu durchbrechen. Die\nBemerkung in der Begründung zu § 99 Abſ. 3, es ſei als eine\nunbillige Beeinträchtigung der Rechtsverfolgung empfunden, daß bei\nErledigung der Hauptſache durch Vergleich ꝛc die Entſcheidung über\nden Koſtenpunkt bisher nicht angreifbar geweſen ſei, hat, wie ihr\nInhalt an die Hand gibt, die weitere Beſchwerde nicht vor Augen.\n\nAuch in den Verhandlungen der Reichstagskommiſſion, insbeſondere\nin den hier von einem Vertreter der verbündeten Regierungen geäußerten Bedenken, iſt ein ſachlicher Grund für eine Anderung des\nbisherigen Zuſtandes nicht ans Licht getreten. Es haben daher auch,\nmit Ausnahme des Hanſeatiſchen Oberlandesgerichts (Buſch, Zeitſchrift für Civilprozeß, Bd. 28 S. 435), ſowie des Oberlandesgerichts\nin Poſen (Das Recht, Bd. 8 S. 106 Nr. 496), die ſämtlichen übrigen\nOberlandesgerichte, welche ſich bisher nach den veröffentlichten Entſcheidungen über die vorliegende Frage geäußert haben, die Zuläſſigkeit\nder weiteren Beſchwerde gegen die vom Landgericht in der Beſchwerdeinſtanz erlaſſenen Entſcheidungen über den Koſtenpunkt bzw. der ſo⸗ ö\nfortigen Beſchwerde gegen die in der landgerichtlichen Berufungsinſtanz\nerlaſſenen Koſtenurteile verneint, und zwar das Kammergericht (Rechtſprechung der Oberlandesgerichte Bd. 5 S. 462), ſowie die Oberlandesgerichte in Köln (Rechtſprechung der Oberlandesgerichte Bd.7\nS. 285, Das Recht Bd. 7 S. 607 Nr. 3119), in Frankfurt a. M.\n(Buſch, Zeitſchrift für Civilprozeß Bd. 31 S. 90, Das Recht Bd. 6\nS. 266 Nr. 1320), in Naumburg (Rechtſprechung der Oberlandesgerichte Bd. 5 S. 463, Deutſche Juriſten⸗Zeitung 1908 S. 36), in\nKönigsberg (Juriſtiſche Monatsſchrift für Poſen 1903 S. 115), in\nMarienwerder (Juriſtiſche Monatsſchrift für Poſen 1903 S. 154), in\nJena (Thüringiſche Blätter Bd. 47 S. 348), in Roſtock (Rechtſprechung der Oberlandesgerichte Bd. 7 S. 284), in Stuttgart (Das\nRecht Bd. 7 S. 578 Nr. 2954), in Colmar (Zeitſchrift für Elaß⸗ ö\nLothringen 1902 S. 245) und in Braunſchweig (Das Recht Bd. 8\nS. 169 Nr. 806). Die Schlußfolgerung aus dem vorſtehenden Argument auf die Abhängigkeit jeder weiteren (ſowie jeder erſten) Beſchwerde aus 99 Abſ. 3 von der Zuläſſigkeit eines Rechtsmittels in\nder Hauptſache ergibt ſich von ſelbſt.?“.","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1904-05-16/vii-110-03","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1904-05-16/vii-110-03","retrieved":"2026-10-28 05:21:30.735539+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1904-05-16/vii-110-03","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"Vereinigte Zivilsenate","date":"1904-05-16","dockets":["VII. 110/03"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"Reichsgericht, Beschluss vom 16.05.1904 – VII. 110/03","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1904-05-16/vii-110-03","headnotes":[{"kind":"leitsatz","author":"sammlung","text":"Ist nach § 99 Abs. 3 Z.pP. 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