{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"IV. Zivilsenat","decided":"1904-05-16","aktenzeichen":"IV. 425/03","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Zulässigkeit der Leistungsklage auf Gewährung der Ausstener ö für den Fall der Verheiratung? B.G.B. 5 1620. 3Z.P. O. 259.","text_plain":"34. Zuläſſigkeit der Leiſtungsklage auf Gewährung der Ausſtener\nö für den Fall der Verheiratung?\nB.G.B. 5 1620.\n3Z.P. O. 259.\nIV. Zivilſenat. Urt. v. 16. Mai 1904 i. S. E. Tochter (Kl.) w.\nC. Vater (Bekl.). Rep. IV. 425/03.\nI. Landgericht II Berlin.\nII. Kammergericht daſelbſt.\nKlägerin erhob gegen den Beklagten, ihren Vater, Klage auf\nGewährung einer Aus ſteuer. Sie behauptete, daß ſie ſich Anfang\nMärz 1902 mit dem Kaufmann R. verlobt, und daß der Beklagte die\nGewährung einer ſtandesgemäßen Ausſteuer verſprochen habe. Gegenwärtig verweigere der Beklagte die Gewährung derſelben. Ihr Anſpruch auf dieſelbe, welcher ihr geſetzlich zuſtehe, ſei fällig, da das\nAufgebot bereits angemeldet ſei, und die Eheſchließung nahe bevorſtehe,\nſie, die Klägerin, aber ebenſowenig wie ihr Ehemann die Mittel zur\nBegründung eines Hausſtandes hätte. Zum mindeſten ſei anzunehmen, daß ſie bei der Weigerung des Beklagten, die Ausſteuer zu\ngewähren, ſchon jetzt gemäß § 259 Z.P. O. auf künftige Leiſtung der\nAusſteuer klagen könne. Sie beanſpruchte eine Ausſteuer von 5000 %\nin barem Gelde, und beantragte, den Beklagten zu verurteilen,\nprincipaliter an ſie 5000 2 nebſt 4 Prozent Zinſen ſeit der Klagezuſtellung zu zahlen, eventuell ihr nach erfolgter Verheiratung mit\ndem Kaufmann R. 5000 zu zahlen. Das Berufungsgericht wies\nö die Klage gänzlich ab. Es führte zur Begründung ſeiner Entſcheidung\naus: die in § 1620 B. G.B. ausgeſprochene Verpflichtung des Vaters\nzur Gewährung einer Ausſteuer entſtehe erſt mit der Eheſchließung.\nHieraus ergebe ſich, daß die Klägerin, da die Ehe noch nicht geſchloſſen ſei, nicht auf Leiſtung klagen könne, und zwar weder auf\nſofortige, noch auf künftige Leiſtung. Denn auch die Klage auf künftige\nLeiſtung aus § 259 Z.P. O. ſetze voraus, daß ein Anſpruch bereits\nbeſtehe, möge auch ſeine Fälligkeit noch nicht eingetreten ſein. Im\nvorliegenden Falle ſei ein Anſpruch aber noch nicht exiſtent geworden,\nda die Vorausſetzung ſeiner Entſtehung, die Eheſchließung, mangele.\n\nDie Reviſion ſtellte die Nachprüfung anheim, ob der Prinzipalantrag der Klage gerechtfertigt ſei, hielt aber ſür alle Fälle bezüglich\nder Entſcheidung auf den Eventualantrag die Rechtsnorm des § 259\nZ.P. O. für verletzt, weil dieſe Beſtimmung auch auf bedingte Anſprüche Anwendung finde. ö\n\nDas Berufungsurteil wurde aufgehoben, und die Sache zurückverwieſen, aus folgenden\n\nGründen:\n\n. . . „Die Entſcheidung des Berufungsgerichts erweiſt ſich inſoweit\nals rechtsirrtümlich, als die Abweiſung des Eventualantrags erfolgt iſt.\nGrundſätzlich iſt allerdings davon auszugehen, daß eine Verurteilung\nzu einer Leiſtung nur nach Eintritt der Fälligkeit derſelben zuläſſig\niſt, und daß Ausnahmen davon auf poſitiven Beſtimmungen beruhen.\nDer im § 259 Z.P. O. enthaltenen Ausnahmebeſtimmung gibt aber\ndas Berufungsgericht eine zu enge Begrenzung. Gemäß dieſer Vorſchrift kann Klage auf künftige Leiſtung erhoben werden, wenn den\nUmſtänden nach die Beſorgnis gerechtfertigt iſt, daß der Schuldner\nſich der rechtzeitigen Leiſtung entziehen werde. Die Einſchränkung des\nBegriffs der „künftigen Leiſtung“ auf Anſprüche, welche bereits entſtanden ſind, und bei denen nur die Geltendmachung hinausgeſchoben\niſt, erſcheint ſchon nach der Wortfaſſung nicht gerechtfertigt. Von\nkünftigem Anſpruche kann auch dann geſprochen werden, wenn der\nAnſpruch noch nicht entſtanden iſt, vielmehr erſt in der Zukunft zur\nEntſtehung gelangen ſoll. Hierbei kann es auch weiter keinen Unterſchied machen, ob die künftige Entſtehung abhängig gemacht iſt von\neinem beſtimmten Anfangstermine, oder von dem Eintritt eines anderen\nTatbeſtandsmoments, welches, ſei es geſetzlich, ſei es kraft Rechtsgeſchäfts,\nVorausſetzung für die Entſtehung des Anſpruchs iſt. Daß da, wo\ndie Zivilprozeßordnung die Klage auf künftige Leiſtungen gibt, nicht\nnur bereits exiſtente, wenn auch noch nicht fällige, Anſprüche verſtanden\nſind, ergibt insbeſondere auch § 258 Z.P.O. Die hier bezeichneten\nwiederkehrenden Anſprüche ſind nicht lediglich in ihrer Geltendmachung\nhinausgeſchoben, ſondern auch in ihrem Entſtehen von dem künftigen\nEintritt gewiſſer Tatbeſtände abhängig gemacht. Auch im Falle des\n9 1620 B. G.B., wo der Anſpruch der Tochter auf Ausſteuer erſt zur\nEntſtehung gelangt, wenn ſie heiratet, kann man daher von einer\nkünfligen Leiſtung im Sinne des § 259 Z.P. O. ſchon vor der Heirat\nſprechen. Irrtümlich iſt freilich die Auffaſſung der Reviſion, daß es\nö ſich in ſolchem Falle um einen bedingten Anſpruch handle. Im\ntechniſchen Sinne des § 158 B. G.B. liegt ein ſolcher nicht vor,\nmöchte ſelbſt die Ausſteuer noch beſonders vertragsmäßig zugeſichert\nö ſein. Zu Unrecht verneint deshalb das Berufungsgericht die Anwendbarkeit des § 259 Z.P.O. aus dem Grunde, weil keine künftige\nLeiſtung in Frage ſtehe. Die hierauf zum Eventualantrage beruhende\nEntſcheidung des Berufungsgerichts war daher aufzuheben, und die\ninſoweit zur Endentſcheidung nicht reife Sache an das Berufungsgericht zu anderweiter Verhandlung und Entſcheidung zurückzuverweiſen.\nDagegen entbehrt, wie das Berufungsgericht mit Recht annimmt,\ndas Verlangen auf Gewährung der Ausſteuer ſchon vor der Heirat ö\njedes Rechtsgrundes.“","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1904-05-16/iv-425-03","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1904-05-16/iv-425-03","retrieved":"2026-10-28 05:21:35.769061+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1904-05-16/iv-425-03","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"IV. 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