{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"Vereinigte Zivilsenate","decided":"1904-05-16","aktenzeichen":"I. 153/03","doktyp":"Beschluss","leitsatz":"Kann die Eintragung in die Liste der Genossen einer eingetragenen Genossenschaft von dem Eingetragenen mit der Behauptung angefochten werden, daß er zur Abgabe seiner Beitrittserklärnng von der Vertretung der Genosseuschaft durch Betrug bestimmt worden sei? Gesetz, betr. die Erwerbs⸗ und Wirtschaftsgenossenschaften, vom 1. Mai 1889/20. Mai 1898 § 15.","text_plain":"1. Mai 1889/20. Mai 1898 § 15.\nVereinigte Zivilſenate. Beſchl. v. 16. Mai 1904 i. S. NationalHypotheken⸗Kredit⸗Geſellſchaft (Kl.) w. L. (Bekl.). Rep. I. 153/03.\nI. Landgericht Stettin.\nII. Oberlandesgericht daſelbſt.\nDie vereinigten Zivilſenate haben die obige, zwiſchen dem I. und\ndem III. Zivilſenate des Reichsgerichts ſtreitige Rechtsfrage dahin\nentſchieden:\n„Die Eintragung in die Liſte der Genoſſen, die nach 15 des Reichsgeſetzes, betreffend die Erwerbs⸗ und Wirtſchaftsgenoſſenſchaften,\ndie Mitgliedſchaft entſtehen läßt, kann von dem Eingetragenen, wenn\ndie zugrunde liegende Beitrittserklärung ſeinem Willen entſpricht,\nnicht mit der Behauptung angefochten werden, daß er zur Abgabe\ndieſer Erklärung durch eine von der Genoſſenſchaft zu vertretende\nargliſtige Täuſchung beſtimmt worden ſei.“\n\nGründe:\n\n„Die Klägerin, eine ſchon im Jahre 1870 gegründete eingetragene\nGenoſſenſchaft mit unbeſchränkter Haftpflicht, die ihren Mitgliedern\nunkündbare hypothekariſche Darlehen gewährt, hatte ſchon lange Zeit\nhindurch ſtarke Verluſte erlitten und befand ſich ſchließlich in einer\nÜberſchuldung, die in der (berichtigten) Bilanz für den 31. Dezember\n1897 auf 3868 730,44 beziffert wurde. In der am 23. April\n1898 abgehaltenen Generalverſammlung wurde dieſe Vermögenslage\nerörtert, und beſchloſſen, die Genoſſenſchaft nicht aufzulöſen, dagegen\n„den Geſchäftsanteil eines jeden Genoſſen auf 2000 1 feſtzuſetzen,\nwovon der Betrag von 1000 α bis zum 1. Juli 1898 zu zahlen,\nund der Reſt durch zwei Teilzahlungen von je 500 α am 1. Januar\nund 1. Juli 1899 zu erfüllen ſei“. Der hierdurch beſchloſſenen Auflage, die nach Anſicht der Genoſſenſchaft durch bare Einzahlung des\nvollen neu feſtgeſetzten Geſchäftsanteils zu erfüllen war, ſuchten ſich\n\nö manche der Genoſſen zu entziehen. Auch der jetzige Beklagte, der\ndurch ſchriftliche Erklärung vom 12. Dezember 1894 der Genoſſenſchaft\nbeigetreten und am 5. April 1895 in die Liſte der Genoſſen eingetragen\nworden war, verweigerte die Einzahlung und wurde deshalb auf\nZahlung des am 1. Juli 1898 fällig gewordenen Betrags verklagt.\nHiergegen ward von ihm neben anderen, gegenwärtig nicht in Betracht\nkommenden, Einreden der Einwand erhoben, daß er durch Betrug\nzum Beitritt veranlaßt worden ſei. Auf Grund dieſes Einwandes\n\nbeantragte der Beklagte nicht nur Abweiſung der Klage, ſondern er\n\nerhob zugleich Widerklage mit dem Antrage, zu erkennen, daß der\n\nKlägerin aus dem Beſchluß vom 23. April 1898 eine Forderung ö\n\ngegen ihn nicht zuſtehe, und dieſelbe zu verurteilen, anzuerkennen, daß\n\ner nicht mehr Genoſſe ſei, und ſeine Löſchung in der Liſte der Ge\nnoſſen zu bewirken. In erſter Juſtanz wurde der Klage ſtattgegeben,\n\nund die Widerklage abgewieſen; auf Berufung des Beklagten wurde\ndagegen abändernd erkannt, die Klage abgewieſen, und der Widerklage\nentſprochen. Für bewieſen erachtet und feſtgeſtellt wurde von dem\nOberlandesgericht, daß der Beklagte veranlaßt worden ſei, der Gevaoſſenſchaft beizutreten, weil er geglaubt, daß er für ſeinen Geſchäftsanteil Ausſicht auf eine Dividende von mindeſtens 4 v. H. habe, und\nihm aus der Übernahme der unbeſchränkten Haftpflicht keine Gefahr\ndrohe; daß dieſe Annahme jedoch eine irrige geweſen ſei, weil zwar\ndie Bilanz der Genoſſenſchaft für die Jahre 1890 bis 1893 einen\nGewinn von 50000 bis 60000 1 aufgewieſen habe, und eine\nDividende von 4, ſogar 4½ v. H. erteilt worden ſei, in Wahrheit\naber die Genoſſenſchaft ſchon damals Verluſt gehabt habe, der für ö\n1890 ſchon auf 45842,62 zu beziffern geweſen und ſtets geſtiegen ſei, ſo daß er Ende 1893 219 711,37 ◻ betragen habe; daß\ndie Bilanzen mit Wiſſen und Willen des Vorſtandes der Genoſſenſchaft abſichtlich falſch aufgeſtellt ſeien, um die ſchlechte Vermögenslage derſelben zu verſchleiern; daß auf Grund dieſer Bilanzen dem\nBeklagten die Mitteilung gemacht ſei, die ihn in den ſeinen Beitritt\nveranlaſſenden Irrtum verſetzt, und daß dieſe Mitteilung dem Willen ö\ndes Vorſtandes entſprochen habe. Auf Grund dieſes Sachverhalts\nhat das Berufungsgericht die Behauptung des Beklagten, daß er durch\neinen von dem Vorſtand der Genoſſenſchaft zu vertretenden Betrug\nzum Beitritt veranlaßt worden ſei, für bewieſen, die Geltendmachung\ndieſer Tatſache aber für zuläſſig erachtet, und hierfür auf das Urteil\ndes III. Zivilſenats des Reichsgerichts zur Sache Rep. III. 291/95\nvon 14. Januar 1896 (Entſch. des R.G.'s in Zivilſ. Bd. 36 S. 105),\nBezug genommen. ö\nDer I. Zivilſenat des Reichsgerichts war geneigt, von dieſem\nUrteil abzuweichen. ö ö\n1. Die Frage, ob eine Entſcheidung der vereinigten Zivilſenate\ndes Reichsgerichts erforderlich ſei, iſt zu bejahen. Es handelt ſich\ngegenwärtig, ebenſo wie in der Sache, die durch das vorerwähnte Urteil\ndes III. Zivilſenats vom 14. Januar 1896 entſchieden worden iſt,\num einen auf die angebliche Mitgliedſchaft des Beklagten geſtützten\nAnſpruch der Genoſſenſchaft ſelbſt und um die von dem Beklagten\nerhobene Einrede, daß ſein Eintritt und damit ſeine Haftung von\nder Genoſſenſchaſt durch Betrug erlangt worden ſei. Auch die tatſächliche Begründung dieſer Einrede iſt in beiden Fällen die nämliche, ů\nund endlich iſt hier wie dort die klagende Genoſſenſchaft eine Genoſſenſchaſt mit unbeſchränkter Haftpflicht. Eine Verſchiedenheit iſt zwar\n— 4\n67. Genoſſenſchaft. 29⁵5\ninſofern vorhanden, als gegenwärtig wegen Einzahlung auf den Geſchäftsanteil aus §§ 16 und 7 Ziff. 2 des Geſetzes, betr. die Erwerbsund Wirtſchaftsgenoſſenſchaften, vom 1. Mai 1889 Klage erhoben iſt,\nwährend in dem von dem III. Zivilſenat entſchiedenen Falle ein Anſpruch gegen einen ausgeſchiedenen Genoſſen aus § 71 jenes Geſetzes\n(§ 73 der Faſſung vom 20. Mai 1898) in Frage ſtand. Ferner iſt\ndas Urteil des III. Zivilſenats im Gebiete des gemeinen Rechts ergangen, während gegenwärtig das preuß. A.L.R. für die Feſtſtellung\ndes Betrugs und ſeiner Folgen maßgebend ſein würde. Allein dieſe\nUnterſchiede ſind nicht von Belang. Denn in beiden Fällen handelt\nes ſich darum, ob die Einrede des Betrugs gegen Anſprüche aus der\nMitgliedſchaft des Beklagten durch § 15 jenes Geſetzes ausgeſchloſſen\nwird, und dies iſt die Frage, in welcher der I. Zivilſenat von dem\nIII. Zivilſenat abweichen will. Die Vorausſetzungen des § 137\nAbſ. 1 G.V. G. ſind danach vorhanden.\n\n2. In der Sache ſelbſt iſt unbedenklich anzuerkennen, daß in den\nTatſachen, die das Urteil des III. Zivilſenats als feſtgeſtellt zugrunde\nlegt, und die nach dem oben mitgeteilten Tatbeſtand auch in der\nvorliegenden Sache von dem Berufungsgericht ſeſtgeſtellt worden ſind,\ndie Merkmale des Betrugs gefunden werden können. Das Urteil des\n\nö III. Zivilſenats iſt deshalb in ſich durchaus folgerichtig. Eines Eingehens hierauf bedarf es indes an dieſer Stelle nicht, da über die\nVorausſetzungen des Betrugs gegenwärtig nicht zu befinden iſt, die\njetzt zu treffende Entſcheidung ſich vielmehr darauf beſchränkt, ob\n\neine Anfechtung der Eintragung wegen Betrugs ſtatthaft iſt.\n\nIn Anſehung dieſer Frage iſt für den III. Zivilſenat bei ſeinem\nUrteil vom 14. Januar 1896 die Erwägung leitend geweſen, daß auf\ndie Einrede des Betrugs im Vertragsverkehr nicht rechtswirkſam im\nvoraus verzichtet werden könne, daß das Geſetz vom 1. Mai 1889\neine Beſchränkung der Einrede, die ſich in anderen Geſetzen, jedoch\nnur zugunſten dritter Erwerber des Rechts, finde, nirgends enthalte,\nund daß daher jene Einrede in Fällen der vorliegenden Art zugelaſſen\nwerden müſſe.\n\nDieſen Gründen gegenüber iſt zuzugeben, daß das Geſetz, betr.\n\ndie Erwerbs⸗ und Wirtſchaftsgenoſſenſchaften, eine Beſchränkung der\n\nEinrede des Betrugs nicht enthält. Ferner iſt hervorzuheben, daß\naus der Entſtehungsgeſchichte des Geſetzes eine zweifelsfreie Beant\nwortung der jetzt zu entſcheidenden Frage nicht entnommen werden\n\nkann. Das Geſetz läßt im Falle des Beitritts zu einer ſchon angemeldeten Genoſſenſchaft zufolge § 15 die Mitgliedſchaft durch die\nEintragung des Beitretenden in die vom Gericht geführte Liſte der\nGenoſſen entſtehen und hat dieſe Beſtimmung getroffen, um, wie in der\nBegründung (Druckſ. des Reichstags 1888/89 Nr. 28 S. 44) hervor\ngehoben wird, die Vorausſetzung der Haftpflicht, die Mitgliedſchaft,\n\nauf eine feſtere Grundlage, als bisher, zu ſtellen. Von rechtlicher\nWirkſamkeit iſt jedoch die Eintragung (§ 15 Abſ. 3) nur dann, wenn\n\nſie auf Grund einer von dem Beitretenden gezeichneten unbedingten\nBeitrittserklärung ſowie deren Einreichung durch den Vorſtand ge\nſchieht, und deshalb kann eine Eintragung — ganz abgeſehen von\n\ndem Fall, daß ſie auf einem Verſehen des Gerichts beruht — angefochten werden, wenn dieſe Formerforderniſſe nicht erfüllt ſind.\n\nAber auch die Beitrittserklärung ſelbſt muß unter Umſtänden die\nAnfechtung der Eintragung begründen können. Rechtsgültig iſt eine\nBeitrittserklärung nur, wenn der Beitretende ſie als ihn bindend an\nerkennen muß, und letzteres kann bei einer Erklärung, die er gezeichnet\n\nhat, ausgeſchloſſen ſein. In der Begründung des Geſetzes (S. 96)\n\nwird im Einklang hiermit die Möglichkeit anerkannt, daß eine Beitrittserklärung, insbeſondere wegen Betrugs oder Zwangs, als ungültig\nanzufechten ſei, und in der Bekanntmachung, betreffend die Führung\n\ndes Genoſſenſchaftsregiſters, vom 11. Juli 1889 (R.G.Bl. S. 1500)0\n\nwird in § 26 Abſ. 3 geſagt, daß das Gericht auch die materielle\nGültigkeit der Beitrittserklärung nicht zu prüfen habe, vielmehr es\n\nim allgemeinen den Beteiligten überlaſſen bleibe, Mängel in dieſer\nRichtung durch Anfechtung im Wege der Klage geltend zu machen.\n\nEine Erörterung, unter welchen näheren Vorausſetzungen die An\nfechtung der Beitrittserklärung und folgeweiſe der Eintragung ſtatt\nhaft ſei, findet ſich jedoch in der Begründung des Genoſſenſchaftsgeſetzes\n\nnicht. Dagegen wird in derſelben (S. 57) bemerkt, daß manche Beſtimmungen dieſes Geſetzes, ebenſo wie ſeiner Vorgänger, des preuß.\nGenoſſenſchaftsgeſetzes vom 27. März 1867 und des Reichsgeſetzes\n\nvom 4. Juli 1868, an das Aktiengeſellſchaftsrecht angelehnt ſeien.\n\nUnd in der Tat wird, um zu einer befriedigenden Antwort auf die\n\nietzt geſtellte Frage zu gelangen, in Betracht zu ziehen ſein, ob und\nwieweit hinſichtlich der Verpflichtung aus der Beteiligung an einer\nAktiengeſellſchaft der Berufung auf Willensmängel bei der Aktienzeichnung ein Einfluß zugeſtanden wird.\n\nFür das frühere Recht wurde ſowohl von dem Reichsoberhandelsgericht als von dem Reichsgericht angenommen, daß ein Aktionär ſich\ndurch die Einrede des Betrugs oder durch die Berufung auf eine\nAbrede, daß er nicht zu haften brauche, daß ein anderer für ihn\nzahlen werde, daß die Geſellſchaft ihm ſeine Aktien abnehmen werde,\nnicht der aus ſeiner Zeichnung folgenden Beitragspflicht entziehen\nkönne. Und zwar wurde dies ausgeſprochen ſowohl für Zeichnungen,\ndie bei Gründung der Geſellſchaft erfolgten (vgl. Entſch. des R. O. H. G.8\nBd. 5 S. 415, Bd. 7 S. 412, Bd. 20 S. 270; Entſch. des R. G.s in\nZivilſ. Bd. 9 S. 36, Bd. 19 S. 124) als für Zeichnungen, die auf eine\nKapitalserhöhung gemacht wurden (vgl. Entſch. des R. G.'s in Zivilſ.\nBd. 2 S. 130). Hieran hat das Reichsgericht auch bei Anwendung\ndes neuen Rechts feſtgehalten (vgl. Entſch. in Zivilſ. Bd. 54 S. 128).\n\nDurch dieſe Urteile iſt der Rechtsſatz zur Anerkennung gelangt,\ndaß die Zeichnung von Aktien, wenn die durch die Zeichnung erfolgte\nErklärung der Beteiligung bewußt abgegeben und ſo, wie ſie vorliegt,\ngewollt war, bindend iſt, und zwar dergeſtalt, daß, ſobald jene\nVorausſetzungen vorhanden ſind, die Berufung auf einen geheimen\n\nö Vorbehalt ebenſowenig, wie die Behauptung, daß die Erklärung nur\nzum Schein abgegeben, nicht ernſtlich gemeint oder durch Irrtum,\ndurch Betrug oder durch Drohung veranlaßt ſei, Beachtung finden kann.\n\nFür das Gebiet der Geſellſchaft mit beſchränkter Haftung iſt\nhinſichtlich der Einzahlung der Stammeinlage nach denſelben Grundſätzen erkannt durch Urteil des I. Zivilſenats des Reichsgerichts vom\n25. März 1899 zur Sache Rep. I. 358/98 (mitgeteilt in der Juriſt.\nWochenſchr. 1899 S. 306 unter Nr. 16). ö\n\nFür die Beteiligung an einer Genoſſenſchaft aber muß das\nnämliche gelten, weil auch ſie die Geſtaltung hat, die bei jenen beiden\nFormen der Geſellſchaft zur Ausbildung des erwähnten Rechtsſatzes\ngeführt hat. Allerdings weicht die Genoſſenſchaft von der Aktiengeſellſchaft und der Geſellſchaft mit beſchränkter Haftung inſofern\nweſentlich ab, als die Genoſſenſchaft mit unbeſchränkter Haftpflicht\n(und auch die Genoſſenſchaft mit unbeſchränkter Nachſchußpflicht) eine\n\nreine Kapitalgeſellſchaft nicht iſt. Ferner iſt die Haftung bei der\nGenoſſenſchaft anders geartet, da ſie durch das Umlageverfahren in\nWirkung geſetzt wird. Dagegen ſteht die Genoſſenſchaft jenen anderen\nbeiden Formen der Geſellſchaft nicht nur darin gleich, daß ſie im\nVerkehr als ein von ihren Mitgliedern verſchiedenes Rechtsſubjekt\nauftritt, ſondern vor allen Dingen darin, daß auch für die Genoſſen⸗ ö\nſchaft durch das Geſetz Veranſtaltungen getroffen ſind, um die Sicherheit, die ſie bieten kann, bis zu einem gewiſſen Grade offen zu legen.\nDie Sicherheit aber beſteht bei der Genoſſenſchaft in der perſönlichen\nHaftung ihrer Mitglieder, die nur bei der Genoſſenſchaft mit beſchränkter Haftpflicht im voraus auf eine beſtimmte Summe beſchränkt\niſt. Im Hinblick auf dieſe Haftung, die wie eine Gewährleiſtung\nwirkt, erhält die Genoſſenſchaft Kredit, ebenſo wie der Aktiengeſellſchaft\nauf das Aktienkapital, der Geſellſchaft mit beſchränkter Haftung auf\ndas Stammkapital hin kreditiert wird. Mit Rückſicht hierauf iſt für\ndie Genoſſenſchaft die Entſtehung der Mitgliedſchaft an die Eintragung\ndes Beitretenden in eine vom Gericht zu führende Liſte, die Offentlichkeit und Veröffentlichung des Statuts, ſowie in Anſehang der\nGenoſſenſchaft mit beſchränkter Haftpflicht die Veröffentlichung der\nHaftſumme vorgeſchrieben (§ 15. 12. 125. 147 — jetzt §§ 15. 12.\n131. 156 des Geſetzes). Es ſollen dieſe Einrichtungen (vgl. Begründung S. 45) dazu dienen, um im Rechtsverkehr mit der Genoſſenſchaft den Beteiligten die Möglichkeit zu gewähren, ſich darüber zu\nunterrichten, wie viele und welche Perſonen ſchlimmſtenfalls für ihre\nBefriedigung einzutreten haben. Die Erreichung dieſes Zwecks würde\nweſentlich beeinträchtigt, wenn es jedem Genoſſen geſtattet wäre, die\nſeine Eintragung bedingende Beitrittserklärung auch dann, wenn er\nletztere gewollt hat, durch Geltendmachung von Willensmängeln anzufechten und ſich dadurch, vielleicht im entſcheidenden Augenblick, einer\nHaftung zu entziehen, auf die der Gläubiger gerechnet hat und auf\nGrund der Liſte rechnen durfte. Die Zulaſſung der Anfechtung in\nſo weitem Umfange würde aber nicht bloß zweckwidrig, ſondern auch\nrechtlich unzuläſſig ſein. Für den Fall, daß der Konkursverwalter\nim Konkurs der Genoſſenſchaft Vorſchußbeträge einfordert, iſt dies in\ndem Urteil des Reichsgerichts vom 10. Januar 1900 zur Sache\nRep. I. 421/99 (Entſch. des R. G.s in Zivilſ. Bd. 45 S. 106) bereits\nausgeſprochen, und zwar aus Gründen, die auch für die vorliegende\nSache von Bedeutung ſind. Es handelte ſich freilich damals um\neine Genoſſenſchaft mit beſchränkter Haftpflicht und um Einforderung\nvon Beiträgen im Intereſſe der Gläubiger; hier ſteht eine Genoſſenſchaft mit unbeſchränkter Haftpflicht in Frage, und der verfolgte\nAnſpruch wird von dieſer ſelbſt erhoben. Allein das kann keinen\nUnterſchied bedingen. Die Anfechtung der Mitgliedſchaft durch einen\nGenoſſen iſt nicht bloß für die Gläubiger der Genoſſenſchaft, ſondern\nebenſowohl für dieſe ſelbſt von Bedeutung, und im Geſetz wird\nzwiſchen den Wirkungen der Eintragung Dritten gegenüber und den\nWirkungen der Eintragung der Genoſſenſchaft gegenüber nicht unterſchieden. Iſt alſo die Anfechtung der Eintragung auf Grund von\nWillensmängeln hinſichtlich der Beitrittserklärung den Gläubigern\ngegenüber unzuläſſig, ſo muß ſie auch der Genoſſenſchaft gegenüber\nunſtatthaft ſein. Das eine wie das andere aber iſt aus demſelben\nGrunde geboten, der in Anſehung der Aktiengeſellſchaft zu der oben\nmitgeteilten Rechtſprechung geführt hat, insbeſondere auch dazu, daß\ndie Zeichnung von Aktien, die auf eine Kapitalserhöhung erfolgt,\nnicht anders und nicht in weiterem Umfange angefochten werden\nkann, als die Zeichnung bei einer Neugründung, obwohl im Falle\nder Kapitalserhöhung die Aktiengeſellſchaft es iſt, welche die Zeichnung\nveranlaßt. Zwar wird von dem Reichsgericht (vgl. Entſch. des R.G.8\n\nin Zivilſ. Bd. 9 S. 38, Bd. 18 S. 66, Bd. 28 S. 76) zur Erklärung\ndafür, daß die Zeichnung verpflichtet, ein Vertrag angenommen, der\nalſo durch die Zeichnung auf eine Kapitalserhöhung mit der Geſell⸗ ö\nſchaft ſelbſt geſchloſſen wird, und gleichwohl iſt in der Rechtſprechung\ndes Reichsgerichts die Folgerung abgelehnt, daß der Zeichner in\nſolchem Falle etwa vorhandene Willensmängel wie bei einem ſonſtigen\nVertrage geltend machen darf. Die Rechtfertigung hierfür liegt darin,\ndaß die Zeichnung nicht reine Willenserklärung iſt, deren rechtliche\nBedeutung ſich in daraufhin entſtehenden Vertragsrechten erſchöpft,\nſondern eine Erklärung, die im Rechtsverkehr der Aktiengeſellſchaft\nmit dritten Perſonen Wirkungen zu äußern beſtimmt iſt. Ganz ebenſo\nverhält es ſich mit der Erklärung des Beitritts zu einer ſchon angemeldeten Genoſſenſchaft. Die Liſte der Genoſſen und das Genoſſenſchaftsregiſter ſind nach ö§ 12 und 147 (jeetzt ö 156) des Geſetzes, betr.\ndie Erwerbs⸗ und Wirtſchaſtsgenoſſenſchaften, öffentlich, und die\nEintragung erfolgt auf Grund einer Beitrittserklärung, die nach § 15\n\nunbedingt ſein und bei Genoſſenſchaften mit unbeſchränkter Haftpflicht\nnach § 113 (jetzt ö 120), ſowie bei Genoſſenſchaften mit unbedingter\nNachſchußpflicht nach § 121 (jetzt ö 127) noch eine „ausdrückliche Bemerkung“ enthalten muß, die bei der erſteren dahin geht, „daß die\neinzelnen Genoſſen für die Verbindlichkeiten der Genoſſenſchaft dieſer,\nſowie unmittelbar den Gläubigern derſelben nach Maßgabe des Geſetzes\nmit ihrem ganzen Bermögen haften“. Dies iſt eine Erklärung, die\nim Rechtsverkehr öffentlich abgegeben wird, auf die jeder Gläubiger\nſich berufen kann, und auf deren Einhaltung auch die Genoſſenſchaft\nſelbſt beſtehen muß, da die Gläubiger hieran ebenfalls ein Intereſſe\nhaben. Es hat danach bei jeder Genoſſenſchaft dasſelbe zu gelten,\nwie bei der Aktiengeſellſchaft und der Geſellſchaft mit beſchränkter\nHaftung: iſt die Mitgliedſchaft nach § 15 des ofterwähnten Geſetzes\nerworben, ſo kann wohl die Beitrittserklärung angefochten werden,\nwenn ihre Abgabe nicht dem Bewußtſein des Eingetragenen entſprochen hat, oder die Handlung der Abgabe rechtswidrig herbeigeführt\nö worden iſt, und inſofern mag die oben mitgeteilte Bemerkung der\nBegründung, daß die Anfechtung der Beitrittserklärung wegen Betrugs\nund Zwangs möglich ſein könne, zutreffend ſein; iſt aber die Beitrittserklärung ſo, wie ſie vorliegt, gewollt, ſo mag ſich der Genoſſe an\nden Dritten halten, der ihn zum Beitritt veranlaßte; dagegen iſt er\nder Genoſſenſchaft wie deren Gläubigern gebunden. Der Genoſſen⸗ ‚\nſchaft gegenüber darf er, obwohl dieſe (wie die Begründung S. 68\nhervorhebt) ſelbſt den Vertrag über ſeinen Beitritt mit ihm geſchloſſen\nhat, Willensmängel, die ſich auf ſeine Entſchließung zum Beitritt\nbeziehen, nicht geltend machen; vielmehr iſt ſie auch dann, wenn ihre\neigenen Vertreter es ſind, denen eine rechtswidrige Beeinfluſſung dieſer\nEntſchließung zur Laſt gelegt wird, berechtigt wie verpflichtet, den\nBeigetretenen zur Erfüllung der ihm als Genoſſen obliegenden Pflichten\nanzuhalten.\nEs iſt deshalb der Anſicht des I. Zivilſenats beizutreten, und\ndie ſtreitige Rechtsfrage demgemäß in einer Faſſung verneint, die\nerkennen läßt, daß nur die Frage, ob die Anfechtung der Eintragung\nwegen Betrugs auch dann zuläſſig ſei, wenn die zugrunde liegende\nBeitrittserklärung dem Willen des Eingetragenen entſprach, den Gegenſtand der Entſcheidung gebildet hat.“\n1\n68. Erſtreckt ſich die nach § 94 Ziff. 1 in Verbindung mit § 89\nG. K. G. begründete Koſtenzahlungspflicht des Klägers auch auf die\nö durch eine Widerklage verurſachten Gerichtskoſten? (Jahresrechunng).\nVereinigte Zivilſenate. Beſchl. v. 16. Mai, 1904 i.fS. K. (Kl.)\nö w. W. (Bekl.). Beſchw.⸗Rep. I. 51/08.\nI. Landgericht Hamburg. ů\nII. Oberlandesgericht daſelbſt.\n\nDie vereinigten Zivilſenate haben die in der Überſchrift bezeichnete, zwiſchen dem I. Zivilſenat einerſeits und dem II. und III. Zivilſenat andererſeits ſtreitig gewordene Rechtsfrage dahin entſchieden:\n\n„Bei Aufftellung der Jahresrechnung nach § 94 Ziff. 1 des ö\ndeutſchen Gerichtskoſtengeſetzes ſind dem Kläger diejenigen Gebühren\nund nicht unter § 89 Satz 2 daſelbſt fallenden Auslagen nicht zur\nLaſt zu legen, welche wegen einer von dem Beklagten erhobenen\nWiderklage aufzunehmen ſind.“\n\nGründe:\n„Nach § 94 Ziff. 1 G.K. G. werden in bürgerlichen Rechtsſtreitigkeiten ſchon vor der Beendigung der Inſtanz mit dem Ablaufe je\neines Jahres ſeit Beſtimmung des erſten Termins oder Stellung des\nerſten Antrags die bis dahin entſtandenen Gebühren und Auslagen\nfällig. Wer der Schuldner für dieſe in die Jahresrechnung aufzunehmenden Gebühren und Auslagen ſei, muß aus der Beſtimmung\ndes § 89 daſelbſt entnommen werden. Der § 89 lautet in ſeinem\nerſten, hier allein intereſſierenden Satze:\n\n„In Ermangelung eines anderen Schuldners (§ 86) iſt derjenige,\nwelcher das Verfahren der Inſtanz beantragt hat, Schuldner der\n\nentſtandenen Gebühren und Auslagen.“\nDer III. Zivilſenat in dem Beſchluſſe vom 28. September 1902\ni. S. W. w. St., Beſchw.⸗Rep. III. 153/02 — abgedruckt in den Entſch.\ndes R. G.'s in Zivilſ. Bd. 52 S. 197 flg. — und der II. Zivilſenat\nin dem Beſchluſſe vom 24. Februar 1903 i. S. W. w. Sch., Beſchw.Rep. II. 11/03 — abgedruckt daſelbſt Bd. 54 S. 68 flg. — haben der\nVorſchrift die Auslegung gegeben, daß das Verfahren der Inſtanz auch\ndas Verfahren über die Widerklage umfaſſe, und daß daher der Kläger\nals derjenige, welcher das Verfahren der Inſtanz beantragt habe, im\nFalle des § 94 Ziff. 1 der Schuldner nicht nur der für die Klage,\nſondern auch der für die Widerklage zu berechnenden Koſten ſei.\n\nDer I. Zivilſenat will in der ihm vorliegenden Beſchwerdeſache\ndie Frage im entgegengeſetzten Sinne entſcheiden. Er hat deshalb\ndie Entſcheidung der vereinigten Zivilſenate eingeholt (§ 187 Abſ. 1\nG.V. G.). ö\n\nDie vereinigten Zivilſenate ſind der Auffaſſung des I. Zivilſenats beigetreten. ö\n\nDie entgegengeſetzte Anſicht des II. und des III. Zivilſenats kann\ndie Bedeutung des Wortes „Inſtanz“, wie es das Gerichtskoſtengeſetz\nin weſentlicher Ubereinſtimmung mit der Zivilprozeßordnung gebraucht,\nfür ſich geltend machen. Wenn man davon abſieht, daß durch die\nbeſonderen Vorſchriften in den §§ 32. 38. 39 G. K. G. gewiſſe Abſchnitte des Verfahrens, die an ſich Teile des anhängigen Verfahrens\nſind, für die Gebührenerhebung ausgeſchieden und zu „neuen“ Inſtanzen und „beſonderen“ Rechtsſtreitigkeiten erklärt werden, ſo darf\nmit Beſchränkung auf das zivilprozeſſuale Verfahren unter „Inſtanz“\nim Sinne des Geſetzes die Geſamtheit der Tätigkeit verſtanden werden,\nwelche das Gericht einer beſtimmten im Rechtsmittelzuge geordneten\nStufe vorzunehmen hat, um den ganzen zum Prozeſſe gehörigen Stoff 4\nzu erledigen. Innerhalb der Inſtanz gibt es — von den vorerwähnten,\nhier unerheblichen Ausnahmen abgeſehen — nicht noch weitere Inſtanzen; insbeſondere bietet das Geſetz keinen Anhalt für die Annahme,\ndaß für Klage und Widerklage, die nicht in getrennten Prozeſſen verhandelt werden (§ 145 Abſ. 2 Z.P. O.), je eine beſondere Inſtanz beſtehe. Vielmehr fällt unter den Begriff der einheitlichen Inſtanz unbedenklich auch diejenige Tätigkeit des mit der Klage befaßten Gerichts,\nwelche ſich auf die Widerklage, ausſchließlich oder zugleich mit der\nKlage, bezieht. Dafür, daß gerade im § 89 das Wort „Inſtanz“ in\neinem anderen, zwiſchen Klage und Widerklage unterſcheidenden Sinne\ngebraucht ſei, fehlt es an jeder Grundlage.\n\nNicht ebenſo überzeugend iſt die weitere Begründung der diſſentierenden Senate, wenn ſie ausführen, daß „das Verfahren der Inſtanz“, wovon der § 89 ſpricht, gleichbedeutend mit „die Inſtanz“,\nund unter demjenigen „welcher das Verfahren beantragt hat“, nichts\nanderes zu verſtehen ſei, als „der Antragſteller der Inſtanz“. Müßte\nman dieſe Auffaſſung als richtig anerkennen, ſo wäre freilich die\n68. Koſtenſchuld in Fällen der 88 94. 89 G. K. G. 30³\nFolgerung unabweislich, daß dem Kläger, der in dieſem Sinne unzweifelhaft der Antragſteller der Inſtanz iſt, auch die durch die\nWiderklage entſtandenen Koſten zur Laſt fallen. Vor einer ſo beſtimmten Vorſchrift des Geſetzes müßten dann bloße Rückſichten auf\ndie Unbilligkeit des Ergebniſſes zurücktreten. Es iſt indeſſen daran\nfeſtzuhalten, daß das Geſetz eben nicht von der „Inſtanz“, ſondern\nvon dem „Verfahren der Inſtanz“ ſpricht. Lediglich ſtiliſtiſche\nErwägungen reichen nicht aus, um dieſe Faſſung zu erklären, die,\nwenn die Gleichſtellung von Verfahren und Inſtanz begründet wäre,\neine vollkommene Tautologie ſein würde.\n\nVon „Verfahren“ redet das Gerichtskoſtengeſetz ſehr häufig und\nin verſchiedener Bedeutung. Mit der „Inſtanz“ deckt ſich das „Verfahren“ nicht. Es kann darüber hinausgehen und die Geſamtheit\ndes Verfahrens in allen Inſtanzen ſein (vgl. §ö 86. 90). Andererſeits wird das Wort auch gebraucht, um innerhalb der Inſtanz beſondere Abſchnitte oder Ausſchnitte zu bezeichnen (vgl. §§ 30. 31. 94\nZiff. 2). Im § 98 werden ſich „Verfahren“ und „Inſtanz“ geradezu\nentgegengeſetzt: die Fälligkeit der Gerichtskoſten ſoll eintreten, „ſobald\ndas Verfahren oder die Inſtanz beendigt iſt“. Notwendig iſt es\n\nö daher keineswegs, im § 89 Satz 1 das Wort „Verfahren“ nur als\neine lediglich pleonaſtiſche Erläuterung der „Inſtanz“ zu verſtehen;\nvielmehr iſt man berechtigt, ihm auch hier ſeine techniſche, von der\nInſtanz verſchiedene Bedeutung beizulegen. Dann aber führt die\nAuslegung nicht dahin, das Verfahren mit der Inſtanz gleichzuſtellen,\nſondern es ergibt ſich, daß von einem Verfahren die Rede iſt, das\nan die Inſtanz gebunden, aber mit dieſer nicht identiſch iſt, alſo von\neinem Verfahren in der Inſtanz. Der Wortlaut des Geſetzes\n\nverbietet es demgemäß nicht, die Vorſchrift auch auf ein Verfahren,\ndas nicht das geſamte in die Inſtanz fallende Verfahren iſt und in\ndieſer Geſamtheit urſächlich zuletzt auf den Antrag des Klägers zurückzuführen wäre, zu beziehen und für dieſes abgegrenzte Verfahren denjenigen, welcher es beantragt hat, als Koſtenſchuldner anzuſehen.\nDaß aber bei einem Rechtsſtreite, worin Klage und Widerklage erhoben ſind, nach §89 Satz 1 auch wirklich in dieſem Sinne zwiſchen\ndem Verfahren, welches der Kläger beantragt hat, und dem Verfahren,\nwelches der Widerkläger beantragt hat, zu unterſcheiden ſei, dafür\nſprechen nach Anſicht der vereinigten Zivilſenate überwiegende Gründe.\nö\nö\nVor allem kommen die Motive in Betracht. Die Regelung der\nKoſtenpflicht in § 89 iſt ſubſidiär; ſie greift nur Platz, wenn der\nKoſtenſchuldner nicht ſchon nach § 86 durch gerichtliche Entſcheidung\noder durch Übernahmeerklärung beſtimmt iſt. Allein wie die Motive\nin der Begründung zum Abſchn. 6 G.K.G. (S. 98/100) hervorheben,\niſt die ſubſidiäre Regelung eigentlich die prinzipmäßige. Den Rechtsgrund für die Erhebung der Gerichtsgebühren erblicken die Motive\nin dem Beſteuerungsrechte des Staates und leiten daraus für die\nHeranziehung der Rechtſuchenden zur Koſtenzahlung als eine zugleich\nbillige Konſequenz ab, daß ein Teil der zur Aufbringung der Koſten\nder Rechtspflege notwendigen Steuern denjenigen aufzulegen ſei,\nwelche die Juſtizeinrichtungen für ſich in Anſpruch nehmen. In\nAnwendung auf den Zivilprozeß wird demgemäß als grundſätzliche\nAufgabe hingeſtellt, diejenige Partei zu beſtimmen, welche die richterlliͤche Tätigkeit veranlaßt habe, und es wird als ſolche im allgemeinen\nder Antragſteller bezeichnet. Die Motive machen aber geltend, daß ö\nſich bei einem Rechtsſtreite, der aus einem Komplexe gerichtlicher\nHandlungen beſtehe, ein ſolches Prinzip nicht rein durchführen laſſe.\nAuf den ganzen Rechtsſtreit bezogen, lehnen ſie es ab, daß man die\nPartei, welche das Verfahren beantragt hat, deshalb ſchon als\nExtrahent für alle einzelnen Handlungen anſehen dürfe. Andererſeits betonen ſie, daß die Frage, wer als der Antragſteller zu gelten\nhabe, eine Frage, der ſie den Sinn beilegen, welcher Partei überö wiegend die Rolle des betreibenden Teils zufalle, nach dem Gebührenſyſtem des Geſetzes auch nicht für jede richterliche Handlung geprüft\nwerden könne, vielmehr dieſe Prüfung für die in einen und denſelben\nProzeßabſchnitt fallenden Handlungen zuſammengefaßt werden müſſe.\nDies gelte zunächſt von einer Inſtanz. Die Motive fahren dann\nfort, daß auch innerhalb der durch die Klage eingeleiteten Inſtanz\nder Beklagte als vorwiegend aktiver Teil auftreten könne; ſie finden\naber, daß Rückſichten auf die praͤktiſche Durchführbarkeit und auf die ö\nBilligkeit es verböten, deshalb auch den Beklagten mit Koſten zu be⸗ ö\nlegen. In erſter Linie geben die Motive dieſe Begründung allerdings\nzur Rechtfertigung dafür, daß die primäre Regelung der Koſtenpflicht\nö in § 86 den prinzipiellen Standpunkt überhaupt verläßt. Aber die\nBegründung ſoll doch auch rechtfertigen, warum das Geſetz, wenn ein\nKoſtenſchuldner nach § 86 nicht vorhanden iſt, ſubſidiqär „auf dem\n68. Koſtenſchuld in Fällen der 88 94. 89 G. K. G. 30⁵\nzuerſt entwickelten Rechtsſtandpunkte“ verharrt, „wonach derjenige,\nwelcher das Verfahren der Inſtanz beantragt hat, Schuldner der\nStaatskaſſe .q. . iſt“ (S. 100). Die Darlegungen der Motive zeigen,\ndaß die „Inſtanz“ vorwiegend eine limitative Bedeutung hat: der\nKläger ſoll nicht deswegen, weil er das Klageverfahren beantragt hat,\nals Antragſteller für den ganzen Prozeß, auch in den höheren\nInſtanzen, angeſehen werden und für den ganzen Prozeß Koſtenſchuldner ſein. Von beſonderer Bedeutung für die vorliegende Frage\naber ſind die Erörterungen, womit die Motive begründen, daß der\nBeklagte nicht zu den Koſten der Inſtanz dürfe herangezogen werden.\nIn der ganzen, eingehenden Ausführung iſt nur die Rede von der\nKlage, dem Kläger und dem Beklagten, gar nicht aber von den Verhältniſſen, welche infolge der Erhebung einer Widerklage eintreten.\nDie Motive machen, wie bemerkt, ſelbſt auf das Bedenken aufmerkſam,\ndaß doch auch der Beklagte als vorwiegend aktiver Teil auftreten\nkönne. Als Beiſpiele des aktiven Auftretens des Beklagten führen ſie\naber nur an: die durch ſeine Anträge hervorgerufenen Beweisverhandlungen, die mündliche Verhandlung über Einredebehauptungen, die\nFortſetzung des Verfahrens infolge eines Widerſpruchs des Beklagten\ngegen die Klagezurücknahme. Der Widerklage wird nicht mit einem\nWorte gedacht. Es iſt völlig ausgeſchloſſen, daß der Verfaſſer der\nMotive die Möglichkeit einer Widerklage ganz überſehen haben ſollte.\nDann aber findet der Umſtand, daß hier die Widerklage gar nicht\nerwähnt iſt, obgleich doch bei ihr der Beklagte am allerentſchiedenſten\nin der aktiven Rolle eines betreibenden Teils erſcheint, ſeine Erklärung\nnur in der Annahme, daß die Ausführungen der Motive für das ö\nVerhältnis der Klage zur Widerklage nicht gelten ſollten. Zur Unterſtützung mag noch auf folgendes verwieſen werden. Als weiteren\nGrund für die Koſtenpflicht des Klägers machen die Motive geltend,\ndaß der Beklagte meiſt nur unfreiwillig durch die ihm aufgezwungene\nRechtsverteidigung in die Stellung eines betreibenden Teils gedrängt\nwerde. Dies trifft für die bloße Rechtsverteidigung des Beklagten\nzu; von ſeinem Vorgehen als Widerkläger würde man es aber nicht\nmehr ſagen dürfen.\n\nAus den Motiven kann man daher wohl die Abſicht des Geſetzgebers herausleſen, daß es nicht entſcheidend ſein ſolle, welche Partei\ndie einzelne richterliche Handlung beantragt habe, ſondern daß ſich\n\nEntſch. in Zivilſ. N. F. 7 (87). 20\n\nder Begriff des Antragſtellers auf das Verfahren in ſeiner Einheit\n\nbeziehe, und dieſe Abſicht hat im Geſetz ihren unzweideutigen Aus\ndruck gefunden. Daß aber die Einheit des Verfahrens unterſchiedslos\n\nauf das ganze Verfahren der Inſtanz zu erſtrecken wäre, das folgt\n\naus den Motiven nicht. Vielmehr bieten dieſe einen deutlichen An⸗ ö\n\nhalt für die Annahme, daß nur dasjenige Verfahren bezeichnet werden\n\nſollte, welches die jeweilige Rechtsverfolgung und die darauf\n\ngerichtete Rechtsverteidigung umfaßt, ſo daß für Klage und\n\nWiderklage zwei zu unterſcheidende Verfahren gegeben ſind.\n\nMit dem Wortlaute des Geſetzes iſt dieſe Auslegung, wie oben\n\ndargelegt worden iſt, wohl vereinbar, um ſo mehr als aus § 94 Ziff. 2\n\nerhellt, daß dem Geſetze der Begriff des vom Widerkläger „beantragten\n\nVerfahrens“ bekannt iſt. Auch mit den anderen Vorſchriften des\n\nGeſetzes ſteht ſie nicht in Widerſpruch. Allerdings ſind daraus auch\n\nkeine Argumente für die Richtigkeit dieſer Auslegung zu gewinnen.\n\nEs muß den Ausführungen der diſſentierenden Senate zugegeben\n\nwerden, daß für eine ſolche Beweisführung weder die Vorſchrift in\n\n§ 81 Abſ. 2, welche die ganz andere Frage der Koſtenvorſchußpflicht\n\nbetrifft, noch der ſachliche Inhalt der in § 94 Ziff. 2 gegebenen\n\nSonderbeſtimmung verwendbar iſt. ö\n\nUnter dieſen Umſtänden iſt es von weſentlicher Bedeutung, daß\n\nnur diejenige Auslegung des § 89 Satzes 1, welche zwiſchen dem\n\nVerfahren zur Klage und dem Verfahren zur Widerklage unter\nſcheidet, zu einem angemeſſenen und billigen Ergebniſſe führt, während\ndurch die entgegengeſetzte Auslegung, wie allerſeits anerkannt iſt, die\n\nIntereſſen des Klägers in hohem Grade gefährdet werden. Durch\n\ndie ſtreitige Vorſchrift in Verbindung mit § 94 Ziff. 1 kann die\n\nPartei, die danach die Gebühren und Auslagen zu tragen hat, trotz\n\nbeſtem Recht und ohne jedes eigene Verſchulden zur Zahlung be\ndeutender Gerichtskoſten gezwungen ſein, und es hilft ihr auch nichts,\n\nwenn nachträglich der Gegner in die Koſten verurteilt wird. Von\n\nder Gerichtskaſſe erhält ſie die bereits gezahlten Koſten nicht zurück,\n\nund für die noch nicht bezahlten bleibt ſie neben dem Gegner ver\npflichtet. Sie iſt auf den Erſtattungsanſpruch beſchränkt. Iſt dieſe ö\n\nPartei der Kläger, und iſt dem Beklagten das Armenrecht bewilligt,\n\nſo wird der Erſtattungsanſpruch meiſt ohne Wert ſein. Der Kläger\n\nſelbſt wird durch das dem Gegner erteilte Armenrecht von ſeiner x\nKoſtenſchuld aus § 89 und § 94 Ziff. 1 nicht befreit (5 120 Z. P. O.).\nWenn nun für den Kläger nur diejenigen Koſten in Frage ſtehen,\nwelche durch die Klage und die Verteidigung gegen die Klage verurſacht ſind, ſo iſt gegen dieſe Ordnung der Koſtenzahlungspflicht\nnichts Weſentliches einzuwenden. Es iſt eben doch der Kläger, der\nnach freiem Entſchluſſe den Rechtsſtreit begonnen und dadurch den\nBeklagten zur Verteidigung genötigt hat. Er mußte ſich überlegen,\ndaß er nach Maßgabe des erhobenen Anſpruchs auch für die Gerichtskoſten verhaftet werden könne. Ganz anders aber liegt die Sache,\nwenn der Kläger auch für die Gerichtskoſten aufkommen ſoll, welche\ndurch das Verfahren über eine Widerklage entſtanden ſind. Die\nWiderklage iſt nicht bloße Verteidigung, ſie iſt ein ſelbſtändiger\nAngriff.\nVgl. Beſchl. der vereinigten Zivilſenate vom 21. Juni 1902, Entſch.\ndes R. G.'s in Zivilſ. Bd. 51 S. 8/9.\nVon einem urſächlichen Zuſammenhange der Widerklage mit dem\nKlagantrage darf nicht geſprochen werden, wenn auch die Klage die\nnotwendige Vorausſetzung für die Widerklage bildet. Durch die\nWiderklage wird ein neuer, willkürlicher Faktor in das Verfahren\neingeführt, den der Kläger in vielen Fällen gar nicht vorausſehen\nkonnte. Die Widerklage kann aber auch und wird ſehr oft die Grundlagen für die Gerichtskoſtenberechnung völlig verändern und, wenn\nauch die Koſten der Widerklage zu Laſten des Klägers gehen ſollen,\nden Vorteil, den die Motive S. 100 der Vorſchußerhebung nachrühmen, nämlich dem Kläger die von ihm übernommene Gefahr des\nRechtsſtreits vorzuführen, ganz illuſoriſch machen. Es handelt ſich\nauch nicht bloß um eine geringe Mehrbelaſtung des Klägers; je nach\ndem Streitwerte der Widerklage können ſehr hohe Koſtenbeträge in\nFrage ſtehen. Es iſt danach klar, daß, wenn man dem Kläger alle\n\nKoſten zuweiſt, ihm eine Verpflichtung aufgebürdet wird, für die man\nvergeblich nach einer ſachlichen Rechtfertigung ſucht, und bei der man\nſich deshalb nur dann beruhigen könnte und müßte, wenn das Geſetz\ndieſe weitgeſtreckte Koſtenzahlungspflicht unzweideutig vorſchriebe. Dies\niſt nach dem Ausgeführten nicht der Fall.\n\nAllerdings gewährt der § 94 Ziff. 1 ſelbſt ein gewiſſes Schutzmittel für den Zahlungspflichtigen: „die einjährigen Friſten können\nauf Antrag von dem Gerichte verlängert werden“. In der weiteren ö\n\n20*\n30⁸ 66. Koſtenſchuld in Fällen der 88 94. 89 G. K. G.\nö Friſt kann eine gerichtliche Entſcheidung über die Koſten des Verö fahrens ergehen, welche die 89. 94 Ziff. 1 außer Anwendung ſetzt.\nIndeſſen auch wenn man ganz davon abſieht, daß die Möglichkeit\neiner Korrektur die Bedenken gegen die grundſätzliche Löſung nicht\nbeſeitigen kann, iſt dieſes Schutzmittel ſchon an ſich nur von zweifelhaftem Werte. Die Erſtreckung der Friſten liegt im Ermeſſen des\nGerichts und wird gerade da, wo es dem Kläger am meiſten darauf\nankommt, bei Armut des Gegners, mit Rückſicht auf die Intereſſen\nder Staatskaſſe häufig verſagt werden. Denn wie die Motive S. 105\nhervorheben, iſt nicht ſchon die Schuldloſigkeit des Klägers an der\nlängeren Dauer der Inſtanz ein ausreichender Grund für die Friſterſtreckung. Für die Praxis verliert das Schutzmittel auch dadurch\nan Bedeutung, daß die Erſtreckung nicht mehr erfolgen kann, wenn\n‚ die Friſt abgelaufen iſt, während doch die Partei gewöhnlich erſt\ndurch die Anforderung der Koſten auf ihre Zahlungspflicht aufmerkſam wird. Die Zulaſſung der Friſterſtreckung in § 94 Ziff. 1 bietet\ndem Koſtenpflichtigen das einzige Mittel, um ſich den Nachteilen zu\nentziehen, welche ihm die Anwendung der § 89. 94 Ziff. 1 in einem\nfrüheren Zeitpunkte bringen würde; darüber aber, welche Koſten von\nihm zu erheben ſeien, kann aus dem Beſtehen dieſes Schutzbehelfes,\nauch wenn er noch ſo wirkſam wäre, nicht das Geringſte entommen\nwerden. Etwas anderes beſagen auch die Motive nicht, wenn ſie\na. a. O. bemerken, daß nur das vorgeſchlagene Mittel übrig bleibe,\n„um Unbilden und Härten abzuwenden, welche aus der Erhebung\nſämtlicher Gebühren vom Kläger der Inſtanz ... ſich ergeben\nkönnten“. Denn was unter den „ſämtlichen Gebühren“ zu verſtehen\nſei, welche vom Kläger der Inſtanz erhoben werden, darüber ent\nſcheidet nur die Auslegung des § 89.\n\nZuzugeben iſt, daß bei der Unterſcheidung zwiſchen dem Klageverfahren und dem Widerklageverfahren in § 89 Schwierigkeiten für\ndie Koſtenberechnung entſtehen können. Dadurch, daß die Gebühren\nnicht für die einzelnen richterlichen Handlungen, ſondern als Verhandlungs⸗, Beweis⸗, Entſcheidungsgebühren je für die Geſamtheit der\nin der Inſtanz vorkommenden gleichartigen Handlungen des Gerichts\nangeſetzt werden, wird es unvermeidlich, daß häufig Aktgebühren zu\nerheben ſind, die nicht ausſchließlich durch die Klage oder die Widerklage veranlaßt ſind, ſondern ganz oder zum Teil die Klage und die\nWiderklage betreffen. Die Vorſchrift des § 11, wonach bei Klage\nund Widerklage, die nicht in getrennten Prozeſſen verhandelt werden,\nbald der einfache Wert des Streitgegenſtandes entſcheidet, bald eine ö\nZuſammenrechnung der Werte ſtattfindet, immer aber nur ein einheitllicher Streitgegenſtand vorliegt, kann weitere Verwickelungen herbeiführen. Allein unüberwindlich ſind dieſe Schwierigkeiten keineswegs.\nEs kommen auch ſonſt Fälle vor, wo zum Zwecke der Koſtenberechnung ganz gleiche Aufgaben zu löſen ſind. Dies tritt z. B. ein, wenn\ndurch gerichtliche Entſcheidung die Koſten nicht nach Quoten verteilt,\nſondern der einen Partei die Koſten der Klage, der anderen die Koſten\nder Widerklage auferlegt ſind (vgl. Beſchl. des VI. Zivilſenats vom\n2. Februar 1891 in Seufferts Archiv Bd. 47 Nr. 228). Die gleiche\nVerteilung kann durch den Inhalt der Koſtenübernahmeerklärung notwendig werden. Namentlich aber kommt der Fall wechſelſeitiger Einlegung von Rechtsmitteln in Betracht. Wenn beide Teile wechſelſeitig Rechtsmittel einlegen, und dieſe nicht in getrennten Prozeſſen\nverhandelt werden, ſo liegt wegen der Einheitlichkeit der Verhandlung\nnur ein Rechtsſtreit und auch nur eine Inſtanz vor. Für die beiden\ngemeinſam verhandelten Rechtsmittel iſt nur ein einziger Streitgegenſtand vorhanden; denn nach § 11 Abſ. 2 gilt die Vorſchrift des Abſ. 1\nauch für wechſelſeitig eingelegte Rechtsmittel. Die Gerichtskoſten\nwerden einheitlich berechnet (Entſch. des R. G.'s in Zivilſ. Bd. 29\nS. 351). Koſtenſchuldner im Falle des § 94 Ziff. 1 ſind aber beide\nParteien nach dem Verhältnis ihrer Beteiligung (Beſchl. des V. Zivilſenats vom 25. Januar 1896, Juriſt. Wochenſchr. S. 132 Nr. 16).\nEs müſſen alſo die Koſten auf die beiden Rechtsmittel verteilt werden.\nVon dieſen Rechtsmitteln kann das eine die Klage, das andere die\nWiderklage betreffen. Dann würde die Aufgabe hier ganz gleich ſein,\nwie bei der Verteilung der auf die Klage und die Widerklage ent⸗ ö\nfallenden Koſten der erſten Inſtanz. Das Beiſpiel der wechſelſeitig\neingelegten Rechtsmittel kann aber darüber hinaus auch noch allgemein\nzur Unterſtützung für die Interpretation des § 89 verwertet werden.\nDenn für die hierfür erheblichen Geſichtspunkte iſt das Verhältnis\nzwiſchen den beiden Rechtsmittelklägern ganz analog dem Verhältniſſe\nzwiſchen Kläger und Widerkläger; insbeſondere führen, wie bereits\nbemerkt, auch die beiden wechſelſeitig eingelegten Rechtsmittel nur zu\neiner Inſtanz, und dieſe iſt, als Einheit betrachtet, notwendig durch\n\ndie Initiative desjenigen Rechtsmittelklägers bedingt, welcher das\nRechtsmittel zuerſt eingelegt hat. Es wäre nicht konſequent, in der\nRechtsmittelinſtanz beide Kläger als Antragſteller für die nach § 94\nZiff. 1 zu berechnenden Koſten anteilsweiſe haften zu laſſen, dagegen\nin erſter Inſtanz nur den Kläger, weil nur er das Verfahren der\nInſtanz beantragt habe, mit dieſen Koſten zu belaſten.\n\nWie die Verteilung der in die Jahresrechnung aufzunehmenden\nKoſten auf den Kläger und auf den Widerkläger im einzelnen zu bewirken ſei, kann, wenn es ſich nicht um gebührenpflichtige Akte\nhandelt, welche ausſchließlich entweder die Klage, oder die Widerklage\nbetreffen, beim Mangel einer ausdrücklichen Beſtimmung des Geſetzes\nzu Zweifeln Anlaß geben. Man kann an eine Verteilung nach\nQuoten denken, für welche das Verhältnis entſcheiden ſoll, in welchem\nder Streitwert der Klage zum Streitwerte der Widerklage, oder in ·\nwelchem der Gebührenſatz nach dem Streitwerte der Klage zum Gebührenſatze nach dem Streitwerte der Widerklage ſteht. Man kann\naber auch die Löſung in der Weiſe verſuchen, daß dem Widerkläger\nnur der Mehrbetrag der Koſten belaſtet wird, der durch die Erhebung\nder Widerklage entſtanden iſt. Es laſſen ſich noch andere Arten der\nVerteilung denken. Eine Entſcheidung über dieſe Frage zu treffen,\nhaben die vereinigten Zivilſenate gegenwärtig keine Veranlaſſung.\nIn dieſem Punkte liegt ein Konfliktsfall im Sinne des § 137 G.V. G.\nnicht vor. Entſcheidung zu treffen iſt nur über den Grundſatz, daß\nbei Klage und Widerklage dem Kläger nicht ſämtliche Koſten zuzuweiſen ſind, ſondern daß eine Verteilung der Koſten zwiſchen dem\nKläger und dem Widerkläger ſtattfinden muß.“","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1904-05-16/i-153-03","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1904-05-16/i-153-03","retrieved":"2026-10-28 05:21:30.637581+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1904-05-16/i-153-03","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"Vereinigte Zivilsenate","date":"1904-05-16","dockets":["I. 153/03"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"Reichsgericht, Beschluss vom 16.05.1904 – I. 153/03","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1904-05-16/i-153-03","headnotes":[{"kind":"leitsatz","author":"sammlung","text":"Kann die Eintragung in die Liste der Genossen einer eingetragenen Genossenschaft von dem Eingetragenen mit der Behauptung angefochten werden, daß er zur Abgabe seiner Beitrittserklärnng von der Vertretung der Genosseuschaft durch Betrug bestimmt worden sei? 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