{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"II. Zivilsenat","decided":"1904-05-13","aktenzeichen":"II. 440/03","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Kann der Gebrauch der in einer Firma enthaltenen Ortsbezeichunng wegen Verstoßes gegen § 1 des Wettbewerbgesetzes nuter ö sagt werden?","text_plain":"33. Kann der Gebrauch der in einer Firma enthaltenen Ortsbezeichunng wegen Verſtoßes gegen § 1 des Wettbewerbgeſetzes nuter\nö ſagt werden?\n\nII. Zivilſenat. Urt. v. 13. Mai 1904 i. S. Solingen⸗Dortmunder\nVereinsbrauerei (Bekl.) w. Verband Dortmunder Bierbrauer zur För\nderung ihrer gewerblichen Intereſſen (Kl.). Rep. II. 440/03.\n\nIJ. Landgericht Elberfeld, Kammer für Handelsſachen.\nII. Oberlandesgericht Köln.\n\nAm 31. Mai 1897 wurde in das Geſellſchaftsregiſter des Amts\ngerichtes zu Solingen die jetzt verklagte Aktiengeſellſchaft unter der\nFirma „Solingen⸗Dortmunder Vereinsbrauerei“ mit dem Sitze zu\n\nHöhſcheid eingetragen, und im Oktober 1898 begann ſie mit dem\nVerkaufe ihres Bieres.\n\nDer klagende „Verband Dortmunder Bierbrauer zur Förderung\nihrer gewerblichen Intereſſen“ machte geltend, die Bezeichnung „Dortmunder Bier“ ſei nach den Anſchauungen der hier in Betracht kommenden Verkehrskreiſe Herkunftsbezeichnung; die Benutzung der Firma ö\n„Solingen⸗Dortmunder Vereinsbrauerei“ durch die Beklagte habe die\nWirkung, daß in dem hier in Betracht kommenden Verkehre ihr Erzeugnis als „Dortmunder Bier“ angeſehen, behandelt und bezeichnet\nwerde; danach enthalte der Gebrauch der Firma durch die Beklagte ö\neine — unrichtige — Angabe tatſächlicher Art und verſtoße gegen\n§1 des Wettbewerbgeſetzes, deſſen übrige Vorausſetzungen vorlägen. ö\nMit der Klage wurde daher beantragt, die Beklagte unter Straf⸗ ö\nandrohung zu verurteilen, den Gebrauch der Ortsbezeichnung „Dortmunder“ in ihrer Firma ſowie bei jeglicher Art von Reklame, ins\nbeſondere auf Reklamekarten, Plakaten, Rechnungen, Biertransportwagen, Frachtbriefen, Inſeraten u. dgl., zu unterlaſſen.\n\nDer erſte Richter verurteilte die Beklagte nach dem Klagantrag.\n\nö Die Berufung der Beklagten wurde zurückgewieſen. Ihre Reviſion\n\nwurde gleichfalls zurückgewieſen, aus folgenden ö\nGründen: ö\n„Der Berufungsrichter führt mit rechtlich einwands freier Be\ngründung aus, daß nach Auffaſſung der nach Lage des gegebenen\nFalles in Betracht kommenden Abſatzkreiſe die Bezeichnung „Dortmunder\nBier“ Herkunftsbezeichnung, nicht Bezeichnung nur einer Biergattung\nſei. Seine weiteren Ausführungen gehen dahin, der Gebrauch der\nFirma „Solingen⸗Dortmunder Vereinsbrauerei“ durch die Beklagte\nhabe in den beteiligten Abnehmerkreiſen die Wirkung, daß ihr Erzeugnis als „Dortmunder Bier“, das iſt: als Bier, das in Dortmund\nhergeſtellt iſt, angeſehen, behandelt und bezeichnet werde; der allgemeine\nund öffentliche Gebrauch jener Firma durch die Beklagte an ſich und\ninsbeſondere in den einzelnen näher beſprochenen Erſcheinungsformen,\nwie Geſchäftskarten, Rechnungsformularen, Aufſchriften an Eiſenbahnwagen ꝛc., wirke daher in den beteiligten Abnehmerkreiſen objektiv als\nHerkunftsbezeichnung des von ihr hergeſtellten Bieres, und zwar als\nHerkunftsbezeichnung des Inhaltes, daß das Bier in Dortmund hergeſtellt ſei. Dadurch werde der dargelegte Gebrauch der Firma zu\neiner tatſächlichen Angabe im Sinne des § 1 Abſ. 1 des Wettbewerbgeſetzes, und ſei aus dieſer Geſetzesbeſtimmung, deren übrige Vorausſetzungen vorlägen, die vom erſten Richter ausgeſprochene Verurteilung\ngerechtfertigt.\n\nö Die Revifionsklägerin erhebt zunächſt den Angriff, der rechtliche\nBegriff der „Angabe tatſächlicher Art“ in § 1 Abſ. 1 des Wettbewerbgeſetzes ſei durch die Ausführungen des Berufungsrichters verletzt,\nindem es ſich nach deſſen Feſtſtellungen nur um eine Schlußfolgerung\naus der die erwähnte Angabe überhaupt nicht enthaltenden Firma der\nBeklagten handle. Der Angriff läßt indeſſen außer Betracht, daß die\n\nö Firma neben dem Worte „Dortmunder“ unmittelbar anſchließend noch\ndie Bezeichnung „Vereinsbrauerei“ enthält, und daß gerade die Wortverbindung „Dortmunder Vereinsbrauerei“ in der Firma der Beklagten,\nwie der Berufungsrichter im einzelnen ausführt, Ausgang und zureichende Grundlage für die Annahme iſt, der dargelegte Gebrauch\nder Firma werde zu einer tatſächlichen Angabe des vom Berufungsrichter feſtgeſtellten Inhaltes. Die Reviſionsklägerin rügt ſodann\nweiter, das Berufungsurteil beruhe auch inſoweit auf einem Mangel\nin der Begründung, als die direkten Abnehmer der Beklagten nicht\nder Auffaſſung ſein könnten, das gelieferte Bier ſei in Dortmund\nhergeſtellt. Dem ſteht indeſſen die Erwägung entgegen, daß nach dem\nZuſammenhang der Urteilsgründe unter den beteiligten Abnehmerkreiſen\nneben den Unterabnehmern insbeſondere das konſumierende Publikum\nverſtanden iſt. Wenn dann noch geltend gemacht wurde, der Berufungsrichter habe die der Beweiswürdigung geſetzten Schranken\nüberſchritten, ſo richtet ſich dieſer Angriff, der die konkrete Verletzung\neiner prozeſſualiſchen Vorſchrift überhaupt nicht ſubſtantiiert, in\nWirklichkeit gegen die der Nachprüfung des Reviſionsgerichts entzogene\nTatſachenwürdigung. Rechtlich verfehlt iſt der fernere Angriff, daß,\nwenn überhaupt der Gebrauch der Firma das Recht auf Schutz\ngegen unlauteren Wettbewerb verletze, nur § 8 des Wettbewerbgeſetzes\nin Frage kommen könnte. Zwar ſollen Warenbezeichnungen den in\n§ 8 a. a. O. der Firma oder dem Namen gewährten beſonderen Schutz\nnicht genießen; im übrigen bietet jene Vorſchrift ſchlechthin keinen\nAnhalt dafür, daß ein Verſtoß gegen § 1 des Wettbewerbgeſetzes durch\nden Gebrauch einer Firma nicht den in der letzteren Geſetzesbeſtimmung\nausgeſprochenen Folgen unterſtehe. Wird aber der Gebrauch einer\nFirma für die beteiligten Verkehrskreiſe zur Angabe tatſächlicher Art,\nſo kann es auch keinem Bedenken unterliegen, ihren allgemeinen und\nöffentlichen Gebrauch im Verkehrsleben in bezug auf die darin enthaltene Angabe tatſächlicher Art als Mitteilung, die für einen größeren\nKreis von Perſonen beſtimmt iſt, im Sinne des § 1 Abſ. 1 des Wettbewerbgeſetzes zu beurteilen.\nNach der Formel des vom Berufungsrichter beſtätigten landgerichtlichen Urteils iſt die Beklagte verurteilt, „den Gebrauch der\nOrtsbezeichnung „Dortmunder“ in ihrer Firma ſowie bei jeglicher Art ö\nvon Reklame, insbeſondere auf Reklamekarten, Plakaten, Rechnungen,\nBiertransportwagen, Frachtbriefen, in Inſeraten u. dgl., zu unterlaſſen.“ Die Reviſionsklägerin erhebt hiergegen den Angriff, ein ſolches\nVerbot, das in Wirklichkeit auf Unterlaſſung des Gebrauches einer\neingetragenen Firma hinauslaufe, wäre inſolange nicht zuläſſig,\nals nicht die Löſchung der Firma oder des ſtreitigen Beſtandteils\nerſtritten ſei. Auch dieſer Angriff konnte keinen Erfolg haben. Nach\nder bisherigen Rechtſprechung des erkennenden Senates — Entſch. des\nR.G.'s in Zivilſ. Bd. 44 S. 17/19 — wäre bei einer Sachlage, wie\nſie der Berufungsrichter feſtgeſtellt hat, jeder Gewerbtreibende, der\nWaren gleicher Art herſtellt, ſchon nach § 37 H. G.B. befugt, die\nUnterlaſſung des Gebrauches jener Bezeichnung in der Firma und\nfolgeweiſe auch deren Löſchung zu verlangen. Die erwähnten aus\n§ 37 H. G.B. abgeleiteten Rechte ſchließen indeſſen, wenn in einem\nFalle, wie er hier durch die Urteilsgründe des Berufungsrichters feſtgeſtellt iſt, durch den Gebrauch eines Beſtandteiles der Firma das\nin § 1 des Wettbewerbgeſetzes gewährte Recht auf Schutz gegen unlauteren Wettbewerb verletzt wird, eine auf dieſe Geſetzesvorſchrift begründete Unterſagung jenes Gebrauches nicht aus...","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1904-05-13/ii-440-03","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1904-05-13/ii-440-03","retrieved":"2026-10-27 17:01:31.768523+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1904-05-13/ii-440-03","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"II. 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