{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"V. Zivilsenat","decided":"1904-05-11","aktenzeichen":"V. 415/03","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Erfordert die Klage gegen eine rheinprenßische Kleinbahn auf Ersatz des durch ihren Betrieb verursachten Schadens den Nachweis eines besonderen Verschuldens? ö ö","text_plain":"32. Erfordert die Klage gegen eine rheinprenßiſche Kleinbahn auf\nErſatz des durch ihren Betrieb verurſachten Schadens den Nachweis\neines beſonderen Verſchuldens? ö ö\nV. Zivilſenat. Urt. v. 11. Mai 1904 i. S. W. pr. Eiſenbahn⸗Geſ.\n(Bekl.) w. 1. F. u. 2. Rh. Prov.⸗F.⸗Verſ.⸗Soz. (Kl.). Rep. V. 415/03.\nI. Landgericht Köln.\nII. Oberlandesgericht daſelbſt.\nAm 1. Dezember 1901 brannte — angeblich infolge Funkenflugs\naus der Lokomotive eines vorübergehenden Perſonenzugs der Beklagten — die Scheune nebſt weiteren Baulichkeiten des Klägers zu 1\nin F. ab. In geſonderten Klagen forderten die Kläger 2035 α ö\nSchadenserſatz von der Beklagten. Vom Landgericht wurden die\nbeiden Klagen verbunden. Die Beklagte hat deren Abweiſung beantragt, indem ſie die Brandſtiftung durch Funkenflug beſtritt, jedenfalls Mitverſchulden des Klägers zu 1 wegen ſeines ſchadhaften Dachfirſtes behauptete und ſich auch deswegen für nicht verantwortlich\nerklärte, weil ihr der § 831 B.G.B. zur Seite ſtehe. Auch die\nSchadenshöhe hat ſie beſtritten.\n\nö Vom erſten Richter wurde ſie dem Grunde nach für ſchadenserſatzpflichtig erklärt, und ihre Berufung iſt vom Oberlandesgericht\nzurückgewieſen worden. Auch ihre Reviſion wurde zurückgewieſen, aus\nfolgenden x\n\nGründen:\n\nö „Während der erſte Richter die Beklagte auf Grund eines von\nihm für erwieſen erachteten ſchuldhaften, d. i. fahrläſſigen, Eingriffes\nin das Eigentum des Klägers zu 1, deſſen Schadenserſatzanſprüche\nzum Teil auf die Klägerin zu 2 übergegangen ſind, verurteilt hat,\nhielt das Berufungsgericht eine ſolche Verſchuldensfeſtſtellung nicht\n\nfür notwendig, weil es angeſichts des erwieſenen unerlaubten, alſo ö\nrechtswidrigen Eingriffes nach § 906 B.G.B. auf ein ſubjektives\nVerſchulden der Beklagten gar nicht ankomme. Wenn nun auch die\n\nö Reviſionsangriffe gegen die vom Berufungsrichter ſeiner Entſcheidung\ngegebene Begründung teilweiſe berechtigt ſind, ſo muß dieſe Entſcheidung\ndoch, weil ſie ſich aus anderen, als den vom Vorderrichter gegebenen\nGründen als richtig darſtellt, gemäß § 563 8.P. O. aufrecht erhalten werden.\n\nMit Recht bekämpft die Beklagte die Rechtsanſicht des Oberlandesgerichts, daß bei derlei an ſich widerrechtlichen Eingriffen in\nfremdes Eigentum der auf Schadenserſatz klagende Beſchädigte ein\nbeſonderes Verſchulden des in ſein Eigentum Eingreifenden niemals\nnachzuweiſen brauche. Durch Aufſtellung eines ſolchen allgemeinen\nGrundſatzes verletzt der Vorderrichter die §§ 1004 und 823 B. G. B.\nSchon der Umſtand, daß das Bürgerliche Geſetzbuch im Gegenſatz zu anderen Geſetzgebungen bei Gewährung der Klage wegen Eigentumsbeeinträchtigung (actio negatoria) in 8 1004 die Schadenserſatzfrage nicht berührt, deutet darauf hin, daß es deren Behandlung einem\nanderen Abſchnitte, dem über unerlaubte Handlungen, überlaſſen wollte.\nDieſe Abſicht wurde auch bei den Vorarbeiten zur neuen Geſetzgebung\nmehrfach und deutlich ausgeſprochen, und es beſteht in Rechtswiſſen\nö ſchaft und Rechtſprechung kein Streit darüber, daß für jene Frage\n\ndie 58 828 flg. B.G.B. im allgemeinen maßgebend ſind. Wenn dies\naber der Fall iſt, ſo kann es ſchon nach dem Wortlaute des Abſ. 1\ndes § 823, der von vorſätzlichen oder fahrläſſigen Verletzungen des\n\n9*\n\nö Eigentums und anderer Rechtsgüter ſpricht, und dem ſeines Abſ. 2,\n\nö der ſogar bei Verſtößen gegen Schutzgeſetze den Nachweis des Verſchuldens immer erfordert, keinem Zweifel unterliegen, daß ſolcher\nNachweis auch bei Verletzung der zum Schutze des Grundeigentums\nin 98 906. 907. 1004 gegebenen Vorſchriften grundſätzlich geboten iſt.\nAuch hierüber beſtand bisher bei Auslegung und Anwendung des\nGeſetzes kaum eine Meinungsverſchiedenheit. Es iſt rechtsirrtümlich,\nwenn das Oberlandesgericht aus dem § 904 B.G.B., deſſen Satz 2\ngegen den im Notſtand in das Eigentum eines anderen Eingreifenden\nausdrücklich einen Schadenserſatzanſpruch gewährt, die Schlußfolgerung\nzieht, daß, weil hierbei von Verſchulden nicht die Rede ſein könne,\nim allgemeinen auch — und noch viel weniger — bei Eigentumseingriffen anderer Art der Verſchuldensnachweis nicht notwendig ſei,\num die Forderung von Schadenserſatz zu begründen. Iſt es an ſich\nſchon gewöhnlich unzuläſſig, aus einer vereinzelten Sondervorſchrift\neinen allgemeinen Rechtsſatz abzuleiten, ſo kann dies im gegebenen\nFalle um ſo weniger geſchehen, als das vorſtehend Geſagte entgegen\nö ſteht, und der Satz 2 des § 904 eine ganz andere Bedeutung als die\nihm vom Vorderrichter beigelegte hat. Nicht über die Verſchuldensfrage will er ſich ausſprechen und ſpricht er ſich aus, ſondern er will\nnur jeden Zweifel darüber beſeitigen, daß trotz beſtehenden Streites\nüber die objektive Rechtswidrigkeit eines im Notſtand verübten\nEigentumseingriffes der Täter in jedem Falle zur Schadens erſatzleiſtung verpflichtet iſt, damit hierdurch die — in anderen Fällen\nnicht beſtehende — Duldungspflicht des beeinträchtigten Grundeigentümers ausgeglichen werde.\n\nDer Berufungsrichter verweiſt in den Gründen ſeines angefochtenen Urteils zu deren weiterer Unterſtützung auf ſeine in der ähnlichen Sache v. F. wider die Beklagte erlaſſene, in der „Rechtſprechung\nder Oberlandesgerichte“ Bd. 7 S. 29 flg. abgedruckte Entſcheidung vom\n10. Juni 1903. Es mag die Frage auf ſich beruhen, ob ein derartiges Verfahren im Hinblick auf § 313 Ziff. 4. § 551 Ziff. 7 Z.P. O.\nzuläſſig iſt; jedenfalls reicht auch der aus der angegebenen Urteilsveröffentlichung zu entnehmende weitere Grund, d. i. die entſprechende\nAnwendung des § 26 Gew. O., für ſich allein nicht aus, das Berufungsurteil zu tragen. Denn die unmittelbare oder auch nur entſprechende Anwendung dieſer Geſetzesſtelle verbietet ſich deshalb, weil\nnach ausdrücklicher Vorſchrift ihres § 6 Abſ. 1 die Gew. O. auf Eiſenbahnunternehmungen keine Anwendung findet, und weil die preußiſche\nGeſetzgebung von der in den Artt. 125. 218 Einf.⸗Geſ. zum B. G.B.\nö gegebenen Befugnis, den § 26 auf Eiſenbahnunternehmungen auszudehnen, bisher keinen Gebrauch gemacht hat. Immerhin iſt der\ndieſem letztgenannten Paragraphen zugrunde liegende Gedanke, wie\nunten zu zeigen, nicht ohne alle Bedeutung für die Entſcheidung\n\nder gegenwärtigen Sache.\n\nDa es ſich in dieſer Sache um eine von der Beklagten betriebene\nKleinbahn handelt, da ferner nirgends behauptet iſt, daß auf dieſe\nKleinbahn gemäß § 1 Abſ. 3 des Geſetzes über Kleinbahnen und\nPrivatanſchlußbahnen vom 28. Juli 1892 das Eiſenbahngeſetz vom\n3. November 1838 durch den Miniſter für anwendbar erklärt worden\niſt, ſo kann auch dieſes Geſetz, namentlich ſein in weitem Maße Entſchädigung gewährender § 25, zur Entſcheidung hier nicht herangezogen\nwerden.\n\nDie rheiniſche Rechtſprechung hat in ähnlichen Fällen bei Beſchädigungen von Anliegern durch Bahnbetrieb, namentlich durch\nFunkenflug, vor Einführung der neuen Geſetze den Art. 545 des\nRheiniſchen Bürgerlichen Geſetzbuches (C. c.) angewendet, wonach niemand zur Eigentumsabtretung gezwungen werden kann, ausgenommen\ndes öffentlichen Wohles wegen und gegen Entſchädigung.\n\nVgl. Rheiniſches Archiv Bd. 83 Abt. I S. 24, Bd. 88 Abt. I S. 28.\n\nAbgeſehen aber von der Frage, ob dieſe Geſetzesſtelle auf bloße\nnachbarrechtliche Einſchränkungen ausgedehnt werden durfte, kann auch\nſie die jetzige Klage nicht mehr ſtützen, weil der beſtrittene Schade\nnach dem 1. Januar 1900 entſtanden, und weil durch Art. 89 Ziff. 2 ö\npreuß. Ausf.⸗Geſ. zum B.G. B. auch dieſer Art. 545 des Rheiniſchen\nBürgerlichen Geſetzbuches — im Gegenſatz zu dem beſtehenbleibenden\nähnlichen § 75 Einl. zum A.L. R. — aufgehoben worden iſt.\n\nVerſagen nach dem Ausgeführten bei Beurteilung der Klage ſowohl die vom Berufungsgericht gegebenen Gründe als die vorerwähnten\nweiteren, denkbarerweiſe etwa heranzuziehenden Rechtsbehelfe, ſo iſt\ngleichwohl die Schadenserſatzpflicht der Beklagten nach anderen all⸗ X\ngemeinen Rechtsgrundſätzen nicht zu bezweifeln, ohne daß der Nachweis eines vorſätzlichen oder fahrläſſigen Verſchuldens erforderlich iſt.\n\nNach § 903 B.G.B. kann der Eigentümer, ſoweit nicht das\n13⁴ 32. Schadenserſatzpflicht der Kleinbahnen. ö\nGeſetz oder Rechte Dritter entgegenſtehen, mit der Sache nach Belieben\nverfahren und andere von jeder Einwirkung ausſchließen. Zur Verwirklichung des letzterwähnten Ausſchließungsrechts iſt ihm grundſätzlich die allgemeine Beſeitigungs⸗ und Unterlaſſungsklage des § 1004,\nund ſind ihm im beſonderen weitere Einzelklagen, wie die des § 907\ngegen gefahrdrohende Anlagen auf dem Nachbargrundſtück, gegeben.\nIn vielen Fällen iſt aber durch Sondervorſchriften dem Eigentümer\ndas Recht, auf Beſeitigung der Störung und auf ihre künftige Unterlaſſung zu klagen, entzogen. Daß dies auch in vorliegender Sache der\nFall iſt, daß der Kläger zu 1 gegen die Beklagte nicht auf Einſtellung\nihres Betriebs, auf Beſeitigung ihrer gefahrdrohenden Eiſenbahnanlage,\nja nicht einmal auf entſprechende Verbeſſerung des Betriebes klagen\nkonnte, iſt bisher unbeſtritten und unzweifelhaft geblieben. Die ſtaatliche Konzeſſionserteilung und die ihr in der Regel gegenüberſtehende\nVerpflichtung zur Fortſetzung des konzeſſionierten Eiſenbahnbetriebes\nverbieten derartige Klagen.\nVgl. 58 11 Abſ. 2. 42 des Kleinbahngeſetzes vom 28. Juli 1892;\nAusführungsanweiſungen zu § 11 des Kleinbahngeſetzes, im Eiſenbahnverordnungsblatt 1898 S. 235; § 1 des Geſetzes über die Bahneinheiten (G.S. 1902 S. 238).\n\nX Iſt aber dem Grundeigentümer im Einzelfalle das ſo weſentliche\nRecht, Eingriffe in ſein Eigentum abzuwehren, entzogen, ſo muß ihm\nnotwendig hierfür anderweitiger ausreichender Erſatz gegeben ſein, und\nſolcher Erſatz kann nur in Gewährung der durch Verſchuldensnachweis\nnicht bedingten Klage auf Erſtattung des angerichteten Schadens gefunden werden. Denn beim Fehlen der erwähnten, ihm vom Staat auferlegten Beſchränkung könnte der Eigentümer ohne Verſchuldens\nnachweis auf Beſeitigung der Beeinträchtigung klagen; unbillig wäre\nes, wenn er, belaſtet mit der Beſchränkung, ohne den oft ſchwierigen\noder unmöglichen Verſchuldensnachweis gänzlich ſchutzlos bliebe. Wenn\ndies im Bürgerlichen Geſetzbuche auch nicht ausdrücklich als allgemeiner\nGrundſatz ausgeſprochen iſt, ſo ergibt ſich doch der hierauf gerichtete\nWille des Geſetzgebers, wie für das Reich ſo auch für das Königreich Preußen, aus verſchiedenen Einzelvorſchriften. Es liegt dieſer\ngeſetzgeberiſche Gedanke z. B. dem vom Berufungsrichter zu Unrecht\nfür ſeine Begründung angezogenen § 904 B. G.B. zugrunde. Er\ngab Anlaß zu der ſtrengen Faſſung des § 25 des preußiſchen Eiſenbahngeſetzes vom 3. November 1838, und nicht minder iſt er aus § 26\nGew. O. zu erkennen. Die Unzuläſſigkeit der unmittelbaren Anwendung\ndieſer Geſetzesſtellen hindert nicht, wie oben ſchon angedeutet, aus der ö\nö mehrfachen Außerung desſelben geſetzgeberiſchen Willens auf das Beſtehen eines allgemeinen Rechtsgrundſatzes zu ſchließen und dieſen zur\nErgänzung des Bürgerlichen Geſetzbuchs zu verwenden. Ihre erheblichſte Stütze findet dieſe Erwägung insbeſondere auch in Art. 9 der\npreußiſchen Verfaſſungsurkunde. Hiernach ſoll das Eigentum unverletzlich ſein und nur aus Gründen des öffentlichen Wohles gegen\nEntſchädigung entzogen oder beſchränkt werden.\nAls Grund für die Aufhebung des angezogenen Art. 545 rhein.\nB.G.B. iſt in der Begründung des Entwurfes zum preußiſchen Ausführungsgeſetze zum Bürgerlichen Geſetzbuche ausdrücklich der angegeben\nworden, daß er bereits durch die preußiſche Verfaſſungsurkunde\nArt. 9 erſetzt ſei.\nVgl. Materialien zum preußiſchen Ausführungsgeſetz (Heymann's\nö Verlag) S. 286.\nMag dem zum Teil gegenüberſtehen, daß dieſelbe Begründung\ntrotz des Art. 9 der Verfaſſungsurkunde an anderer Stelle den § 75\nEinl. zum A.L.R. für unentbehrlich hielt,\nvgl. a. a. O. S. 272 und Art. 89 Ziff. 14 preuß. Ausf.⸗Geſ.,\nmag ferner nach der Rechtſprechung die unmittelbare Anwendbarkeit der Verfaſſungsurkunde, insbeſondere des Art. 9 derſelben, bei\nEntſcheidung über bürgerliche Rechtsſtreitigkeiten zu verneinen ſein,\nvgl. Entſch. des R. G.'s in Zivilſ. Bd. 26 S. 340, Bd. 45 S. 251,\nBd. 46 S. 282, ö\nſo ſteht all dies doch ſeiner Verwendung als Auslegungs⸗ und Ergänzungsmittel für die preußiſche Geſetzgebung über nachbarrechtliche ö\nBeſchränkungen des Eigentümers, insbeſondere für Art. 89 preuß.\nAusf.⸗Geſ. in Verbindung mit Artt. 109. 125. 218 Einf.⸗Geſ. zum\nB. G.B., nicht im Wege. Der Geſetzgeber hat von der in den beiden\nletzten Artikeln erteilten Befugnis eben nicht Gebrauch gemacht, weil\ner das Bürgerliche Geſetzbuch im Zuſammenhalt mit der preußiſchen\nGeſetzgebung für ausreichend zum Schutze der Anlieger von Kleinbahnen gegen Schädigung durch den Kleinbahnbetrieb erachtet hat.\nVgl. auch Bd. 47 dieſer Sammlung Nr. 21 S. 98. D. R.\n\nSo gelangt denn der erkennende Senat nach jetzigem Stande der\nGeſetzgebung zu demſelben Endergebniſſe, das der III. Zivilſenat des\nReichsgerichts nach früherer Geſetzgebung (gemeinem Rechte) in ſeinem\nin den Entſch. a. a. O. Bd. 17 S. 103 abgedruckten Urteile gefunden\nhat, daß nämlich in derartigen Fällen als Erſatz für die entzogene Klage\nauf Beſeitigung der Eigentumsſtörung unbedingter Schadenserſatzanſpruch gegeben ſein muß.·.","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1904-05-11/v-415-03","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1904-05-11/v-415-03","retrieved":"2026-10-28 05:21:35.716608+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1904-05-11/v-415-03","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"V. 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