{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"II. Zivilsenat","decided":"1904-05-10","aktenzeichen":"II. 438/08","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Darf in Fällen einer anf Grund des Wettbewerbgesetzes erhobenen Unterlassungsklage bei der Beurteilung der Unrichtigkeit einer Angabe tatsächlicher Art unter Umständen auch der bei nur flüchtigem Lesen hervorgerufene Eindruck berücksichtigt werden? Gesetz zur Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbes vom 27. Mai 1896 § 1.","text_plain":"31. Darf in Fällen einer anf Grund des Wettbewerbgeſetzes erhobenen Unterlaſſungsklage bei der Beurteilung der Unrichtigkeit einer\nAngabe tatſächlicher Art unter Umſtänden auch der bei nur flüchtigem\n\nLeſen hervorgerufene Eindruck berückſichtigt werden?\n\nGeſetz zur Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbes vom 27. Mai\n\n1896 § 1.\n\nII. Zivilſenat. Urt. v. 10. Mai 1904 i. S. F. (Kl.) w. E. (Bekl.).\nRep. II. 438/08.\nJ. Landgericht Hamburg, Kammer für Handelsſachen.\nII. Oberlandesgericht daſelbſt.\n\nDie obige Frage iſt vom Reichsgericht bejaht worden.\n\nAus den Grün den:\n\n„Die Angabe des Beklagten, deren Unterlaffung die Klägerin\nvon ihm verlangt, lautet dahin, daß ſein Serum in den größten\nKrankenhäuſern und Kinderhoſpitälern ausſchließlich verwendet werde.\nDas Berufungsgericht begründet die durch Zurückweiſung der Be\nrufung aufrecht erhaltene Abweiſung der Klage durch die Erwägung:\n\nbei flüchtigem Leſen der Angabe könne allerdings der Eindruck ent\nö ſtehen, als ſolle geſagt werden, das Serum werde in allen größten\n\nKrankenhäuſern und in allen größten Kinderhoſpitälern verwandt;\n\nbei aufmerkſamem Leſen könne jedoch dem Hinzufügen des Wortes\n\n„ausſchließlich“ nicht wohl ein anderer Sinn als der beigelegt werden,\ndaß das Serum in Krankenhäuſern und Kinderhoſpitälern, die zu den ö\n\ngrößten zu rechnen ſeien, und in ſolchen ausſchließlich, d. h. ohne\n\ngleichzeitige Verwendung von Serum aus anderen Fabriken, verwandt\n\nö werde, und in dieſem Sinne verſtanden ſei die Behauptung nicht un\nrichtig. Dieſe von der Reviſionsklägerin angefochtene Ausführung\n\niſt rechtlich zu beanſtanden. Insbeſondere muß die Unterſcheidung\n\nzwiſchen dem flüchtigen und dem aufmerkſamen Leſen mißbilligt werden.\n\nMaßgebend iſt für die Beurteilung, ob eine Angabe tatſächlicher Art\n\nim Sinne des § 1 des Wettbewerbgeſetzes unrichtig ſei, nicht der Ein\ndruck, welchen der eine beſondere Sorgfalt aufwendende aufmerkſame\n\nLeſer aller Lebenskreiſe von dem Inhalte einer Bekanntmachung oder\n\nö Mitteilung empfängt, ſondern der Eindruck, welcher auf Perſonen des\n\nbeſonderen Kreiſes, für den etwa die Bekanntmachung oder Mit\nEutſch. in Bivill. N. G. 8 (88. 9\n13⁰ 32. Schadenserſatpflicht der Kleinbahnen. ö\nteilung beſtimmt iſt, bei der in dieſem Kreiſe üblichen Art des Leſens\nhervorgerufen wird. Die Art, wie eine Bekanntmachung oder Mitteilung geleſen wird, und der Eindruck, welchen der Leſer über ihren\nSinn empfängt, hangen von den Umſtänden, insbeſondere von den\nGewohnheiten des in Betracht kommenden größeren oder kleineren\nPerſonenkreiſes und von der größeren oder geringeren Wichtigkeit des\nGegenſtandes, ab, welcher angeprieſen wird. Als Erfordernis darf\nnicht aufgeſtellt werden, daß nur der Eindruck, den der aufmerkſame ö\nLeſer erhält, zu beachten ſei, und der flüchtige Leſer darf nicht grundſäätzlich von der Berückſichtigung ausgeſchloſſen werden. Jede Art des\nLeſens kann je nach den Umſtänden als eine geeignete Grundlage\nfür Feſtſtellung der Unrichtigkeit einer tatſächlichen Angabe dienen.\nHiernach hätte das Berufungsgericht prüfen ſollen, für welche Leſerkreiſe die Reklameſchrift des Beklagten beſtimmt war, und wie dieſe\nKreiſe die ihren Beruf betreffenden Reklameſchriften zu leſen pflegen. .","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1904-05-10/ii-438-08","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1904-05-10/ii-438-08","retrieved":"2026-10-27 17:01:31.722240+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1904-05-10/ii-438-08","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"II. 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