{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"IV. Zivilsenat","decided":"1904-05-09","aktenzeichen":"IV. 44/04","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Steht auch einem durch letztwillige Verfügung von der Erbfolge nicht ansgeschlossenen Pflichtteilsberechtigten der Anspruch anf den außerordentlichen Pflichtteil aus § 2325 B.G.B. zu, und wie verhält es sich in diesem Falle, wenn der von ihm deshalb zu belangende Erbe zugleich der Beschenkte ist, und der Nachlaß zur Pflichtteilsergänzung nicht ausreicht? ö","text_plain":"30. Steht auch einem durch letztwillige Verfügung von der Erbfolge\nnicht ansgeſchloſſenen Pflichtteilsberechtigten der Anſpruch anf den\naußerordentlichen Pflichtteil aus § 2325 B.G.B. zu, und wie verhält\nes ſich in dieſem Falle, wenn der von ihm deshalb zu belangende\nErbe zugleich der Beſchenkte iſt, und der Nachlaß zur Pflichtteilsergänzung nicht ausreicht? ö\nIV. Zivilſenat. Urt. v. 9. Mai 1904 i. S. L. u. Gen. (Kl.) w.\nL. Wwe. (Bekl.). Rep. IV. 44/04.\n\nI. Landgericht Oppeln.\n\nII. Oberlandesgericht Breslau.\n\nDie fünf Kläger und ein in unbekannter Abweſenheit lebender\nBruder derſelben wurden neben der Beklagten, ihrer Stiefmutter, die\neinzigen Erben ihres am 14. Auguſt 1902 zu W. verſtorbenen Vaters\nG. L. Ein zu teilender Nachlaß des letzteren war bei ſeinem Tode\nnicht vorhanden. Die Kläger behaupteten aber, daß der von dem\nErblaſſer im Jahre 1897 durch Auflaſſung vollzogene Verkauf des\nGrundſtückes Bl. 5 zu W. inſofern eine Schenkung an die Beklagte,\ndie Käuferin dieſes Grundſtücks, enthalte, als der damalige Wert des\nGrundſtücks den Kaufpreis um 14 700 – überſtiegen habe. Geſtützt\nauf § 2325 B.G. B., verlangten ſie als Ergänzung ihres Pflichtteiles\nvon dem nach Abzug des ½¼ betragenden geſetzlichen Erbteiles der\nBeklagten verbleibenden Überreſt für ſich ſelbſt jeder 1½ mit 918,75 1.\nSie beantragten mittels ihrer am 3. April 1903 zugeſtellten Klage,\ndie Beklagte zur Zahlung dieſer Beträge nebſt 4% Zinſen ſeit dem\n1. Oktober 1902 an ſie zu verurteilen.\n\nDer erſte Richter ſtellte nach aufgenommenem Beweis den Unterſchied zwiſchen dem Wert (15800 α) und dem Kaufpreis (4200 )\n30. Außerordentlicher Pflichtteil. 12⁵5\ndes vorerwähnten Grundſtücks auf 11 600 1 feſt und ſprach danach\nden Klägern einen außerordentlichen Pflichtteil von je 725 nebſt\n4% Zinſen ſeit dem Tage der Klagezuſtellung zu; den weitergehenden\nAntrag aber wies er ab. Auf die Berufung der Beklagten erkannte\ndas Oberlandesgericht am 18. Januar 1904 auf gänzliche Klagabweiſung.\n\nDer Reviſion der Kläger iſt ſtattgegeben aus folgenden\nGründen: ö\n. . . „Die Kläger verlangen auf Grund des § 2325 B. G. B. ö\nErgänzung ihres Pflichtteiles aus dem Nachlaſſe ihres nach dem\nInkrafttreten des Bürgerlichen Geſetzbuchs verſtorbenen Vaters. Sie\nrichten dieſen Anſpruch gegen die Beklagte, weil ihr der Erblaſſer\nunſtreitig im Jahre 1897 für 4200 % ein Grundſtück durch Kauf\nund Auflaſſung übereignet hat, deſſen Wert ſie auf 18600 angeben.\nNach ihrer Anſicht ſtellt dieſes Geſchäft einen mit Schenkung gemiſchten Kauf dar, indem ſie behaupten, daß aus dem Mißverhältnis\nzwiſchen Leiſtung und Gegenleiſtung darauf zu ſchließen ſei, daß der\nErblaſſer die Beklagte um die Differenz zwiſchen Wert und Kaufpreis\nö (d. i. um 14400 ⏑αν,‚ welche ſie ohne Gegenleiſtung erlangte, habe\nbereichern wollen. Der erſte Richter hat den Unterſchied zwiſchen\nWert und Gegenleiſtung nach Vernehmung von Sachverſtändigen auf\n11600 unter Berückſichtigung des in à 2325 Abſ. 2 Satz 2 B. G.B.\nausgeſprochenen Grundſatzes feſtgeſtellt und dementſprechend den Anſpruch in Höhe des zuerkannten Betrags für gerechtfertigt erachtet.\nDas Oberlandesgericht nimmt ſeinerſeits ebenfalls an, daß der\nAnſpruch der Kläger gegen die Beklagte, obwohl der Erblaſſer ohne\nletztwillige Verfügung geſtorben iſt, nach à 2325 B. G.B. zu Recht\nbeſtehe, ſobald ſie zu beweifen vermöchten, „daß das, was ſie als\nSchenkung bezeichnen, von der Beklagten aber als ſolche geleugnet\nwird, tatſächlich eine Schenkung iſt“. In dieſer Beziehung erwägt\njedoch der zweite Richter, daß der Begriff der Schenkung mit einer\nobiektiven Bereicherung des Empfangenden, die der erſte Richter\nfür ausreichend zu halten ſcheine, noch nicht erfüllt werde. Erforderlich\nſei daneben auch noch das Bewußtſein und der Wille der\nKontrahenten, daß der eine einen Vorteil gewähre, und der andere\neinen Vorteil erhalte. Das Landgericht habe daher zum mindeſten\nden von der Beklagten angebotenen Beweis darüber erheben müſſen,\n„daß ihr bereits gegen Eingehung der Ehe die Zuwendung des Grundſtücks für 4200 verſprochen“ ſei. Wenn dieſes Verſprechen, was\ndas Berufungsgericht dahingeſtellt läßt, gegen die Ehrbarkeit und\ndie guten Sitten verſtoße, ſo würden die Kläger zwar eine condiotio\nob turpem causam gegen die Beſchenkte haben; indeſſen folge daraus\nnicht, daß ihr Erblaſſer die Uberlaſſung des Grundſtücks nicht in\nErfüllung ſeiner vermeintlichen Vertragspflicht vorgenommen habe.\nEinc Überlaſſung auf dieſer Grundlage ſchließe aber die Schenkungsabſicht aus. In der weiteren Begründung des Berufungsurteils\nwird jedoch von diefem Verteidigungsvorbringen der Beklagten undd\nder hieran geknüpften, nicht unbedenklichen Erwägung ganz abgeſehen,\nweil der den Klägern obliegende Beweis der behaupteten Schenkung\nnicht geführt ſei. Der bloße Umſtand — ſo erklären die Entſcheidungsgründe —, daß objektiv eine Vermehrung des Vermögens der Beklagten eingetreten ſei, reiche dazu nicht aus. Die große Differenz\nzwiſchen Wert und Preis könne ein Indizium für die Schenkungsabſicht ſein, genüge aber nicht, wenn daneben gar nichts weiter\nvorliege. Die Kläger hätten nicht das Geringſte dafür vorgebracht,\n„daß ihrem Erblaſſer und der Beklagten im Jahre 1897 der große\nWertsunterſchied, welchen Kläger behaupten, zum Bewußtſein gekommen“ ſei, und man könne nicht ſagen, „daß dies als ſelbſtverſtändlich angenommen werden müſſe“. Feſt ſtehe, daß der Erblaſſer\ndie Hälfte des Grundſtücks im Jahre 1882 zur Taxe von 2400 %\nerworben, ſo daß eine Preisverabredung von 4200 % im Jahre 1897,\nmindeſtens in ſubjektiver Hinſicht, nichts auffallendes habe. Unter dieſen\nUmſtänden fehle es an einer für die Klagebegründung weſentlichen\nVorausſetzung, und es rechtfertige ſich hieraus die getroffene Entſcheidung. ö\nDem Vorderrichter iſt nun zunächſt darin beizutreten, daß der\n§2825 B. G.B. nicht bloß einem durch Verfügung von Todeswegen ausgeſchloſſenen Pflichtteilsberechtigten ( 2303 B. G. B.),\nſondern auch demjenigen Pflichtteilsberechtigten, welcher Inteſtaterbe\niſt, den Anſpruch auf den außerordentlichen Pflichtteil gewährt. In\ndem vorliegenden Falle können alſo die Kläger, als pflichtteilsberechtigte\nAbkömmlinge des G. L., der nach dem Inkrafttreten des Bürgerlichen\nGeſetzbuchs verſtorben iſt, im Hinblick auf Art. 213 Einf. Geſ. zum\nB.G.B. nach 2325 B. G.B., wenn deſſen Bedingungen im übrigen\nvorliegen, die Ergänzung des Pflichtteils verlangen, und ſie ſind\nö hieran auch nicht dadurch gehindert, daß die behauptete Schenkung\nbereits im Jahre 1897, alſo unter der Herrſchaft des Preußiſchen\nAllgemeinen Landrechts, ſtattgefunden hat.\nVgl. Entſch. des R. G.'s in Zivilſ. Bd. 54 S. 241.\nDie Beklagte, gegen welche ſie ihren Anſpruch richten, kommt hierbei\neinerſeits als geſetzliche Erbin und andererſeits zugleich als Beſchenkte\nin Betracht. Das frühere gemeine, das preußiſche und das ſächſiſche\nRecht gaben dem Pflichtteilsberechtigten ein Anfechtungs⸗ oder\nWiderrufsrecht gegen den Beſchenkten; das Bürgerliche Geſetzbuch iſt jedoch dem franzöſiſchen Rechte gefolgt, indem es dem Pflichtteilsberechtigten wegen der Schenkung des Erblaſſers einen Anſpruch\nzunächſt gegen den Erben gewährt, als gegen denjenigen, welcher\nfür die Entrichtung des Pflichtteils überhaupt haftbar iſt. Soweit ö\nder Erbe zur Ergänzung des Pflichtteils nicht verpflichtet\niſt, kann nach § 2329 der Pflichtteilsberechtigte von dem Beſchenkten die Herausgabe des Geſchenkes zum Zwecke der Befriedigung wegen des fehlenden Betrages nach den Vorſchriften\nüber die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung\nfordern, falls der Beſchenkte in dieſem Falle nicht vorzieht, die Herausgabe durch Zahlung des fehlenden Betrags abzuwenden (Abſ. 2 a. a. O.).\nNicht verpflichtet zur Ergänzung des Pflichtteils iſt der Erbe,\nwenn er nach den allgemeinen Grundſätzen (58 1975 flg. 1990. 1991)\nö für die Nachlaßverbindlichkeiten nur beſchränkt haftet, und der\nNachlaß zur Entrichtung der Pflichtteilsergänzung nicht ausreicht\n(vgl. auch à§ 226 Abſ. 2 Nr. 3 K.O.). Eine Beſchränkung in der\nVerpflichtung des Erben zur Ergänzung des Pflichtteils tritt nach\n§ 2328 B. G.B. ferner ein, wenn er ſelbſt pflichtteilsberechtigt iſt,\nindem er alsdann dieſe Ergänzung ſoweit verringern kann, daß ihm\nſein eigener Pflichtteil mit Einſchluß deſſen verbleibt, was ihm zur\nErgänzung des Pflichtteils gebühren würde.\nNach dem Tatbeſtande des angefochtenen Urteils ſteht feſt, daß\ndie alleinigen Erben des G. L. ſeine ſechs Kinder, darunter die fünf\nö Kläger, und ſeine Witwe, die Beklagte, geworden ſind, ſowie ferner,\ndaß der Erblaſſer nichts hinterlaſſen hat. Für die Ergänzung ö\nö des Pflichtteils, welcher nach § 1967 Abſ. 2 zu den Nachlaßverbindlichkeiten gehört, haften nach Abſ. 1 a. a. O. die ſämtlichen Erben.\n\nEine Feſtſtellung darüber, ob ſie für die Pflichtteilsanſprüche der\neinzelnen nur beſchränkt haften (§ 2013), iſt in den Vorderurteilen\nnicht ausdrücklich getroffen worden. Da jedoch unſtreitig iſt, daß\neine Nachlaßmaſſe überhaupt nicht vorhanden war, ſo greift die Vorſchrift des § 1990 Platz, und die Erben können die Befriedigung der\nNachlaßgläubiger, zu denen auch die Pflichtteilsberechtigten gehören,\ninſoweit der Nachlaß nicht ausreicht, d. i. in dem vorliegenden Falle\ngänzlich, verweigern.\n\nHieraus folgt, daß die Beklagte als Erbin (ganz abgeſehen\ndavon, daß ſie allein in dieſer Eigenſchaft zur Sache paſſiv nicht\nlegitimiert ſein würde) zu einer Ergänzung des Pflichtteils der Kläger\nin keinem Falle gehalten iſt. ö\n\nEs fragt ſich deshalb ferner, ob und inwieweit ſie zu dieſem\n\nBehufe mit dem angeblich von dem Erblaſſer empfangenen Geſchenke\nhaftet.\n\nIn dieſer Beziehung iſt davon auszugehen, daß der auf § 2829\n\nB.G.B. beruhende ſubſidiäre Anſpruch der Kläger, der in dem Klageverlangen zu finden iſt, gleichfalls einem erbrechtlichen Verhältniſſe\nim Sinne des Art. 218 Einf.⸗Geſ. zum B.G. B. entſpringt,\n\nvgl. Entſch. des R. G.'s in Zivilſ. Bd. 54 S. 244,\n\nund daß der § 2329 demnach auch Platz greift, wenn die in Rede\nſtehende Schenkung, deren Tatbeſtand im übrigen den begrifflichen\nMerkmalen einer Schenkung des neuen Rechts entſprechen muß, ſchon\nvor dem 1. Januar 1900 ſtattgefunden hat. Lediglich die Art und\nder Umfang des Anſpruchs, nicht aber deſſen Grund erleidet bei ſeiner\nZurückführung auf den § 2329 unter Umſtänden eine Anderung, weil\ner zwar nach wie vor Ergänzungsanſpruch im Sinne des § 2825\n\nbleibt, aber mit dem wichtigen Unterſchied, daß die Haftung des verklagten Schenknehmers ſich ausſchließlich auf das Geſchenk erſtreckt,\nund auch auf diefes nur inſoweit, als er bei Zugrundelegung der\nüber die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung gegebenen\nVorſchriften (58 818 flg. B.G.B.) dadurch noch bereichert iſt...","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1904-05-09/iv-44-04","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1904-05-09/iv-44-04","retrieved":"2026-10-28 05:21:35.669439+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1904-05-09/iv-44-04","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"IV. 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