{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"VII. Zivilsenat","decided":"1904-05-06","aktenzeichen":"VII. 588/03","doktyp":"Urteil","leitsatz":"1. Ist eine Schuldverschreibung auch dann als solche zu verstenern, wenn lediglich infolge der beurkundeten Aunahme der Verpflichtung durch den Gläubiger die änßere Form eines urkundlichen Vertrages vorhanden istꝰ 2. Stempelrechtlicher Begriff des einheitlichen Rechtsgeschäfts? Preuß. Stempelgesetz vom 7. März 1822 Ziff. 1 der allg. Vorschriften bei dem Gebrauche des Tarifs und Tarifst. „Schuldverschreibungen“. Preuß. Stempelsteuergesetz vom 31. Juli 1895 5 10 Abs. 3 und Tarifst. 58.","text_plain":"2. Stempelrechtlicher Begriff des einheitlichen Rechtsgeſchäfts?\nPreuß. Stempelgeſetz vom 7. März 1822 Ziff. 1 der allg. Vorſchriften\nbei dem Gebrauche des Tarifs und Tarifſt. „Schuldverſchreibungen“.\nPreuß. Stempelſteuergeſetz vom 31. Juli 1895 5 10 Abſ. 3 und\n\nTarifſt. 58.\nVII. Zivilſenat. Urt. v. 6. Mai 1904 i. S. Kreis A. (Kl.) w. preuß.\nFiskus (Bekl). Rep. VII. 588/03.\n\nI. Landgericht Poſen.\n\nII. Oberlandesgericht daſelbſt.\n\nDer klagende Kreis verpflichtete ſich gegenüber dem preußiſchen\nEiſenbahnfiskus in einem mit dieſem am 15. Februar 1886 geſchloſſenen,\nvon beiden Vertragsteilen unterſchriebenen Vertrage, für den von der\nStaatsregierung beabſichtigten Bau einer Eiſenbahn von D.⸗K. nach\nK. den erforderlichen Grund und Boden unentgeltlich zur Verfügung\n\n5222222\nzu ſtellen und einen Zuſchuß von 5000 &＝ zu den Baukoſten zu\nleiſten. Der Eiſenbahnfiskus übernahm in dieſem Vertrage irgend\neine Verpflichtung nicht. Die Steuerbehörde erforderte vom Kläger\nfür dieſe Urkunde neben dem allgemeinen Vertragsſtempel von 1,50 %\n\nnoch wegen der darin enthaltenen Übernahme der Verpflichtung zur\nZahlung des Betrags von 5000 Æα den Schuldverſchreibungsſtempel\nvon ½12 vom Hundert mit 4,50 gemäß der Tarifſtelle 58 Ziff. I\nund § 11 des preußiſchen Stempelſteuergeſetzes vom 31. Juli 1895\nund zog ihn zwangsweiſe ein. Mit der Klage verlangte der Kläger\nRückzahlung dieſes Betrages und Erſtattung der erwachſenen Zwangsvollſtreckungskoſten von 1,10 αÆ, zuſammen 5,60 1, nebſt Zinſen.\nEr vertrat die Auffaſſung, daß neben dem allgemeinen Vertragsſtempel\nfür den ein einheitliches Rechtsgeſchäft darſtellenden Vertrag nicht\nnoch ein beſonderer Stempel erhoben werden, und daß er ſchlimmſtenfalls nur zur Hälfte des eingezogenen Stempelbetrages herangezogen\nwerden dürfe. Der Beklagte wurde in erſter Inſtanz entſprechend\ndem Klagantrag verurteilt. Dieſe Entſcheidung wurde durch das Berufungsgericht abgeändert, und der Kläger mit der Klage abgewieſen.\nDie Reviſion des Klägers iſt zurückgewieſen aus folgenden\n\nGründen:\n\n„Die Entſcheidung würde keine Schwierigkeiten bieten, wenn der\nVertrag vom 15. Februar 1886 ein läſtiger, alſo für beide Vertragsteile Verpflichtungen begründender, und die Verbindlichkeit zur\nZahlung des Zuſchuſſes von 5000 & ein Beſtandteil dieſes Vertrages wäre; denn in dieſem Falle würde nach der ſowohl für das\nfrühere als auch für das jetzige preußiſche Stempelrecht feſtſtehenden\nRechtſprechung für dieſen Beſtandteil ein beſonderer Stempel neben\ndem für das einheitliche Hauptgeſchäft zu entrichtenden Vertragsſtempel\nnicht zu beanſpruchen ſein (§ 10 Abſ. 3 des Stempelgeſetzes vom\n31. Juli 1895; Entſch. des R. G.“s in Zivilſ. Bd. 23 S. 194, Bd. 49\nS. 312). Der Berufungsrichter ſtellt aber durch Auslegung des klaren\nVertragsinhaltes für den Reviſionsrichter bindend feſt, daß der eine\nVertragsteil, nämlich der Eiſenbahnfiskus, im Vertrage keinerlei Verbindlichkeit übernimmt, insbeſondere nicht die Verpflichtung zum Bau\nder Eiſenbahn, daß der Vertrag vielmehr lediglich einſeitige, für den\nFall der Ausführung des Eiſenbahnprojekts abgegebene Verpflichtungserklärungen des klagenden Kreiſes enthält. Ein Rechtsirrtum iſt in\n\nEntſch. in Zivill. N. J. 8 (58). 8\ndieſer Feſiſtellung des Inhaltes des Vertrages nicht zu erkennen.\nDieſer, ein ſog. Subventions vertrag, enthält eine Zuwendung, die\nentweder zu dem beſtimmten En dzwecke der Erbauung der Bahn,\noder unter der Bedingung dieſer Erbauung erfolgt (Eger, Eiſenbahnrecht Bd. 1 S. 310flg.). Welche dieſer beiden Vorausſetzungen\nhier zutrifft, kann dahingeſtellt bleiben; denn in dem für den Kläger\nö günſtigſten Falle mag dieſer die verſprochene Zuwendung zu widerrufen oder die bereits gewährte zurückzufordern berechtigt ſein, wenn\ndie Ausführung des Bahnbaues unterbleibt; ein klagbarer Anſpruch ö\nauf Erfüllung des Vertrages durch Herſtellung der Eiſenbahn ſteht\nihm aber gegen den Eiſenbahnfiskus nicht zu, da dieſer eine dahingehende Verpflichtung nicht ausdrücklich übernommen hat, im § 1\nvielmehr nur die Mitteilung enthalten iſt, daß er die Eiſenbahn auf\nGrund der ihm durch das Geſetz vom 7. Mai 1885 (G. S. S. 119)\nerteilten Ermächtigung herzuſtellen beabſichtige (Eger, a. a. O.\nS. 311. 318; vgl. die Urteile des Reichsgerichts vom 4. Januar 1884,\n13. April 1885 und 20. April 1886 in den Eiſenbahnrechtlichen Entſch.\nBd. 3 S. 167, Bd. 4 S. 260. 262. 447). Zwar ſind nach § 1053 ö\nIJ. 11 des hier maßgebenden Allgemeinen Landrechts Schenkungen, die\nunter einer von dem Geſchenknehmer zu leiſtenden Bedingung oder zu\neinem gewiſſen, von ihm zu erfüllenden Endzweck verſprochen oder\ngegeben worden, in zweifelhaften Fällen den läſtigen Verträgen\ngleich zu achten. Aber abgeſehen davon, daß eine Schenkung hier\nwegen des offenbaren Mangels des Willens des Klägers, den Eiſenbahnfiskus zu bereichern, nicht wird als vorhanden angenommen werden\nkönnen, kann es auch keinem Zweifel unterliegen, daß der Eiſenbahnö fiskus ſich dem Kläger gegenüber nicht hat privatrechtlich zum Bau\nder Eiſenbahn über das Gebiet des Klägers verpflichten wollen und\nkönnen, zumal da eine ſpätere Anderung des Bahnprojekts aus öffentlichrechtlichen Gründen nicht ausgeſchloſſen war. Die Reviſion ſucht\nzwar eine Verpflichtung des Eiſenbahnfiskus zum Bahnbau aus dem\nGeſetz vom 7. Mai 1885 und der ſeitens des Miniſters für öffentliche Arbeiten erfolgten Genehmigung des Vertrages vom 15. Februar\n1886 herzuleiten; aber das genannte Geſetz enthält über eine ſolche\nVerpflichtung nichts, „ermächtigt“ vielmehr nur die Staatsregierung,\nden zur Herſtellung der Eiſenbahn erforderlichen Geldbetrag zu verwenden, und die bloße Genehmigung eines keine Verpflichtungen für\nden Eiſenbahnfiskus begründenden Vertrages kann ſolche Verpflichtungen nicht zur Entſtehung bringen. Die Unterſchrift der Vertreter\ndes Eiſenbahnfiskus unter dem Vertrage hat daher nur die Bedeutung,\nzu beurkunden, daß der Fiskus die vom Kläger darin übernommenen\nVerbindlichkeiten annehme.\n\nDie vom Kläger übernommene Verpflichtung zur Zahlung von\n5000 - iſt aber auch nicht als Beſtandteil eines einheitlichen\nVertrages anzuſehen, iſt vielmehr eine rechtlich ſelbſtändige. In der\nUrkunde vom 15. Februar 1886 iſt neben dieſer Verpflichtung zwar\nnoch die ebenfalls vom Eiſenbahnfiskus angenommene Verpflichtung\ndes Klägers zur Hergabe des zum Bahnbau erforderlichen Landes\nbeurkundet; dieſe beiden Verpflichtungen bilden aber zuſammen nicht\neinen im Rechtsſinne einheitlichen Vertrag. Sie haben eine gemeinſame Grundlage in dem gemeinſamen wirtſchaftlichen Zwecke, die\n\nHerſtellung der Eiſenbahn zu ermöglichen; es fehlt aber an einem ſie\nuntereinander verknüpfenden rechtlichen Bande. Ein ſolches wird\nweder durch die räumliche Zuſammenfaſſung der Verpflichtungen in\neiner Urkunde, noch dadurch geſchaffen, daß nach dem Willen der\nBeteiligten die eine Verpflichtung nur Wirkſamkeit haben ſoll, wenn\nauch die andere zu Recht beſteht. Im vorliegenden Falle iſt übrigens\nauch nicht erſichtlich, daß jede der beiden Verpflichtungen durch das\nZuſtandekommen der anderen hat bedingt ſein ſollen; vielmehr konnte\n\njede, unabhängig von der anderen, für ſich beſtehen, und jede ſollte\nnur in ihrer Wirkſamkeit davon abhängen, daß es zur Herſtellung\nder Eiſenbahn kam. Es iſt zwar zuzugeben, daß die Vertragſchließenden die in der Urkunde zuſammengefaßten Willenserklärungen\nals einen einheitlichen Vertrag aufgefaßt haben können. Eine ſolche,\nvon den Beteiligten gewollte Einheit fällt aber nicht zuſammen mit\nder Einheit im Sinne des Stempelrechts. Dieſe iſt vorhanden, wenn\ndie einzelnen rechtsgeſchäftlichen Elemente ſich nach den Begriffen des\nBürgerlichen Rechts nur als die Beſtandteile eines einheitlichen nach\ndem Tarife ſteuerpflichtigen Rechtsgeſchäftes, des Geſamtgeſchäftes,\ndarſtellen, zu deſſen näherer Beſtimmung dieſe einzelnen Beſtandteile\ndienen. Dieſe für den Bereich des Stempelſteuergeſetzes vom 31. Juli\n1895 auf Grund des § 10 Abſ. 3 desſelben von der Rechtſprechung\n\n(Urt. vom 2. Februar und 3. November 1898, Rep. IV. 272/98und ö\n157/98, ſowie vom 30. Inni 1903, Rep. VII. 162/03) feſtgeſtellten\n\n8*\nö\nö Grundſätze gelten in gleicher Weiſe für das hier anzuwendende Stempelgeſetz vom 7. März 1822. Das Syſtem des Bürgerlichen Rechts\nerkennt aber ein Rechtsgeſchäft, wie es die Geſamtheit der in der ö\nUrkunde vom 15. Februar 1886 enthaltenen Erklärungen darſtellt,\nals ein individuell beſtimmtes nirgends an. Wäre in der Urkunde\nfür die beiden vom Kläger übernommenen Verpflichtungen eine einheitliche Gegen leiſtung beſtimmt, ſo wären ſie zwar durch dieſe rechtlich miteinander verknüpft. Aber auch dieſe Vorausſetzung trifft hier\nnicht zu. Die rechtliche Selbſtändigkeit der Verpflichtungen zeigt ſich\nſchon darin, daß jede von ihnen in einer beſonderen Urkunde hätte\nübernommen und angenommen werden können, ohne daß dadurch ihre\nrechtliche Wirkſamkeit oder die der anderen beeinträchtigt worden wäre,\nwährend ein (benannter oder unbenannter) läſtiger Vertrag ſeine rechtliche Natur ändert, wenn die auf der einen und die auf der anderen\nSeite übernommenen und angenommenen Verpflichtungen getrennt\nbeurkundet werden. ö\nWürde man für die Frage, ob ein in einer Urkunde unter einheitlicher äußerer Zuſammenfaſſung geſchloſſener Vertrag ſtempelrechtlich als Einheit anzuſehen ſei, lediglich den Willen der Parteien entſcheidend ſein laſſen, ſo müßte das zu unhaltbaren Konſequenzen ö\nführen. Wäre z. B. in einer Urkunde zwiſchen den Vertragſchließenden\nein Kaufvertrag über ein Grundſtück und gleichzeitig ein Mietvertrag\nüber ein anderes mit der Vereinbarung geſchloſſen, daß jeder dieſer\nbeiden Verträge nur dann und deshalb wirkſam ſein ſolle, wenn und\nweil der andere zu Recht beſtehe, ſo wäre bei Annahme eines hierdurch getätigten einheitlichen Geſamtgeſchäfts dieſes weder als Kaufnoch als Mietvertrag, ſondern als ein unbenannter Vertrag eigener\nArt anzuſehen und, anſtatt mit dem Wertſtempel, mit nur 1,50 zu\nverſteuern. Das kann aber die Abſicht des Geſetzgebers nicht geweſen ſein.\nFür jedes der beiden in der Verhandlung vom 15. Februar 1886\nenthaltenen Geſchäfte iſt nach Ziff.1 der „Allgemeinen Vorſchriften“\nzum Stempeltarif vom 7. März 1822 der Stempel beſonders zu berechnen. Auf den Vertrag, der die Verpflichtung zur Hergabe von\nLandflächen begründet, entfällt nach der Tarifſtelle „Verträge“, da\neine andere Tarifſtelle nicht anwendbar iſt, eine Stempelabgabe von\n1,50 W. Die Übernahme der Verpflichtung zur Zahlung von 5000\niſt als „Schuldverſchreibung“ zu verſteuern, da alle Erforderniſſe einer ö\nſolchen vorliegen. Da aber zum Vorhandenſein einer Schuldverſchreibung die einſeitige ſchriftliche Erklärung des Schuldners ausreicht, ſo entſteht die Frage, ob etwa deshalb die Anwendung des Schuldverſchreibungsſtempels hier ausgeſchloſſen, und die des allgemeinen\nVertragsſtempels geboten ſei, weil durch die hinzugetretene ſchriftliche\nAnnahme der Verpflichtung von ſeiten des Gläubigers das Geſchäft\ndie äußere Form eines Vertrages gewonnen hat. Dieſe Frage iſt zu\nverneinen. Bei den ſtreng einſeitigen Geſchäften — zu dieſen gehört\ndas hier in Betracht kommende — vollzieht und vollendet ſich ihre\nBeurkundung durch die ſchriftliche Feſtſtellung der Willenserklärung\neiner einzigen Perſon, und deshalb genügt zur Beurkundung einſeitiger\nVerträge, daß die Willenserklärung desjenigen Vertragſchließenden,\nder die Verpflichtung übernimmt, in die ſchriftliche Form gebracht\nwird (Urt. des Reichsgerichts vom 9. Juni 1899, Rep. VII. 52/99,\nZentralbl. der Abgaben⸗ ꝛc Verwaltung 1899 S. 205). Die Annahme\nder Verpflichtung kann in allen Fällen auch ſtillſchweigend wirkſam\nerfolgen (§ 393 und § 729— 781 J. 11 und § 11 J. 13 A.L. R.).\nIm Verkehr pflegen deshalb auch bei ſolchen einſeitigen Verträgen,\nwie Darlehn und Vollmacht, Urkunden nur von dem Verpflichteten\n(Darlehnsempfänger, Vollmachtgeber) ausgeſtellt zu werden, und aus ö\ndieſem Grunde unterwirft der Tarif auch dieſe Urkunden (Schuldverſchreibung, Vollmacht), und nicht die von beiden Seiten vollzogene\nVertragsurkunde dem Stempel, den das Geſchäft nach ſeiner Bedeutung\nfür den Verkehr tragen ſoll. Hieraus folgt, daß die Schuldverſchreibung\nauch dann als ſolche zu verſteuern iſt, wenn lediglich infolge der beurkundeten Annahme die äußere Form eines urkundlichen Vertrages\nvorhanden iſt. In Übereinſtimmung mit dieſer Auffaſſung hat ſchon\ndas Urteil des Reichsgerichts vom 10. Februar 1898, Rep. IV. 241/97\nGentralbl. 1898 S. 176) ausgeſprochen, daß es für die Stempelpflichtigkeit einer Urkunde als Schuldverſchreibung ohne Bedeutung\niſt, ob dieſelbe einſeitig vom Schuldner, oder in der Form eines Vertrages erklärt wird. Die entgegengeſetzte Meinung würde zu unhaltbaren Folgen führen; denn ſie würde für den ſteuerpflichtigen Ausſteller der ſtempelpflichtigen Schuldverſchreibung die Möglichkeit eröffnen,\ndem Staate nach Willkür den auf dieſer ruhenden Wertſtempel zu\nentziehen und durch den geringfügigen allgemeinen Vertragsſtempel zu\n\nerſetzen, indem der andere Teil zur Mitunterſchrift der Urkunde veranlaßt würde. Eine ſolche Möglichkeit iſt aber unvereinbar mit dem\nZwecke eines Finanzgeſetzes, das dem Staate ſichere Einnahmen zu\nverſchaffen beſtimmt iſt.\n\nFür den Fall, daß die Verpflichtung zur Verwendung des Schuldverſchreibungsſtempels anerkannt werden ſollte, hält ſich der Kläger\njedenfalls für berechtigt, die Zurückzahlung der Hälfte dieſes Stempels\nauf Grund des § 6 des Vertrages zu beanſpruchen, nach dem der\nEiſenbahnfiskus die Hälfte der Koſten „des Vertrages“ übernommen\nhat. Mit Recht erklärt der Berufungsrichter dieſen Anſpruch für\nunbegründet. Zwar iſt ſeine dem § 6 gegebene Auslegung, die Teilung\nder Stempelkoſten habe ſich nur auf die Stempelkoſten für den Vertrag bezogen, nicht aber auf den ſelbſtändig nebenhergehenden Stempel\nfür die Schuldverſchreibung, gegenüber der allgemeinen Faſſung des\nanſcheinend auf alle vorangegangenen Vertragsbeſtimmungen ſich beziehenden § 6 nicht ohne Bedenken. Aber nimmt man auch an, der\nEiſenbahnfiskus habe auch die Hälfte des Schuldverſchreibungsſtempels\nzu ſeinen Laſten übernommen, und dieſe Ubernahme ſei trotz der Vorſchrift des § 22 Abſ. 3 in Verbindung mit § 3 Abſ. 2 des Stempelgeſetzes vom 7. März 1822 rechtlich wirkſam, ſo iſt doch ausſchlag⸗ ö\n\ngebend, daß das aus dem 6 für den Kläger erwachſene Vertragsrecht\nnur gegenüber dem Eiſenbahnfiskus beſteht, und daß ſowohl nach\nfrüherem wie nach jetzigem Zivilrechte (§ 368 A.L.R. I. 16, § 395\nB. G.B.) der Kläger mit dieſer Forderung gegenüber dem vom Steuerfiskus erhobenen Stempelanſpruche nicht aufrechnen darf.“","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1904-05-06/vii-588-03","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1904-05-06/vii-588-03","retrieved":"2026-10-28 05:21:35.607438+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1904-05-06/vii-588-03","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"VII. 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