{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"VII. Zivilsenat","decided":"1904-05-06","aktenzeichen":"VII. 183/04","doktyp":"Beschluss","leitsatz":"Ist im Falle des § 275 Abs. 2 Z.P. O. gegen die Ablehnung des Antrags, die Verhandlung zur Hanptsache anzuordnen, die Be schwerde allgemein oder wenigstens dann zulässig, wenn nach Ver werfung einer prozeßhindernden Einrede eine zweite durch ein neues Urteil verworfen worden ist?","text_plain":"95. Iſt im Falle des § 275 Abſ. 2 Z.P. O. gegen die Ablehnung\n\ndes Antrags, die Verhandlung zur Hanptſache anzuordnen, die Be\nſchwerde allgemein oder wenigſtens dann zuläſſig, wenn nach Ver\nwerfung einer prozeßhindernden Einrede eine zweite durch ein neues\n\nUrteil verworfen worden iſt?\nVII. Zivilſenat. Beſchl. v. 6. Mai 1904 i. S. K. (Kl.) w. K. Ehefr.\n(Bekl). Beſchw.⸗Rep. VII. 183/04.\nI. Landgericht Halle a. S.\nII. Oberlandesgericht Naumburg a. S.\nDie Frage iſt verneint aus folgenden\nGründen:\n„Die Beklagte erhob gegenüber der auf die Herausgabe von\nSachen gerichteten Klage ihres Ehemannes die prozeßhindernden Einreden der mangelnden Prozeßfähigkeit des Klägers und der ſachlichen\n95. Beſchwerde. Anträge aus 8 275 Abſ. 2 8.P. O. 4¹⁷\nUnzuſtändigkeit des Landgerichts und verweigerte wegen der letzteren\ndie Einlaſſung zur Hauptſache. Die Einrede der Unzuſtändigkeit\nwurde durch Urteil vom 6. November 1903 verworfen. Demnächſt,\nnachdem für dieſes Urteil das Zeugnis der Rechtskraft erteilt war,\nverweigerte die Beklagte in dem Termine zur mündlichen Verhandlung\nvom 15. Februar 1904 die Einlaſſung zur Hauptſache auch wegen\nder Einrede der mangelnden Prozeßfähigkeit. Dieſe wurde durch\nUrteil vom 15. ged. Mts. gleichfalls verworfen. Vor Ablauf der\nBerufungsfriſt lud der Anwalt des Klägers die Beklagte zur mündlichen Verhandlung, in welcher er unter Widerſpruch der letzteren\nbeantragte, daß das Gericht die Verhandlung zur Hauptſache anordne.\nDer Antrag wurde abgelehnt. Die vom Kläger eingelegte Beſchwerde\niſt vom Oberlandesgericht als unzuläſſig verworfen. Die weitere\nBeſchwerde iſt zwar zuläſſig ...; aber ſie iſt unbegründet. Mit\nder Erlaſſung des die prozeßhindernde Einrede der mangelnden Prozeßfähigkeit verwerfenden Zwiſchenurteils vom 15. Februar 1904 trat\nbis zur Rechtskraft dieſes Urteils ein Stillſtand des Verfahrens ein.\nDie Fortſetzung konnte nur auf Antrag dergeſtalt angeordnet werden,\ndaß zur Hauptſache zu verhandeln ſei (§ 275 Abſ. 2 Z.P. O.). Es\nſteht hierbei eine die Parteirechte erheblich berührende Maßregel in\nFrage, indem vor rechtskräftiger Feſtſtellung der Prozeßvorausſetzungen\nüber die Hauptſache verhandelt werden ſoll. Daß ſie ohne mündliche\nVerhandlung über den Antrag getroffen werden könne, iſt nirgends\nbeſtimmt. Deshalb greift der Grundſatz des § 128 Z.P. O. durch,\nund es erfordert die Entſcheidung über das Begehren, daß zur\nHauptſache verhandelt werde, gleichfalls eine mündliche Verhandlung.\n\n„Dies iſt auch in dem Beſchluſſe des VI. Zivilſenats vom 2. Januar\n1890 (Juriſt. Wochenſchr. S. 47) angenommen.\n\nVgl. ferner Entſch. des R. G.'s in Zivilſ. Bd. 40 S. 378 flg.\nDort iſt weiter ausgeſprochen, daß es ſich hierbei nicht um eine Ausſetzung des Verfahrens im Sinne des § 252 3.P. O. handelt; in dem\nVerfahren iſt von ſelbſt nach Erlaſſung des Zwiſchenurteils ein Stillſtand eingetreten. Daraus ergibt ſich, daß der den Antrag auf Fortſetzung des Verfahrens erledigende Beſchluß der Beſchwerde unzugänglich iſt (§ 567 Abſ. 1 Z.P.O.). Die weitere Beſchwerde ſucht\nauszuführen, daß die Erlaſſung des Zwiſchenurteils unzuläſſig geweſen,\nund dieſes deshalb nicht zu beachten ſei. Dabei iſt unterſtellt, daß,\n\nEutſch. in Rivill. N. F. 7 667). 2⁷\nwie dies auch das Oberlandesgericht annimmt, das Verfahren des\nLandgerichts der Prozeßordnung nicht entſprochen habe. Indeſſen\nhatte die Beklagte nach dem Tatbeſtande des Zwiſchenurteils vom\n6. November 1903 beide prozeßhindernden Einreden gleichzeitig vorgeſchützt und nur erklärt, daß ſie wegen der Einrede der mangelnden\nProzeßfähigkeit die Einlaſſung zur Hauptſache nicht verweigern wolle.\nOb es zweckmäßig war, die Einreden in getrennten Verhandlungen\nund Urteilen zu erledigen, kann dahingeſtellt bleiben. Jedenfalls war\ndas Gericht an die Erklärung der Beklagten, die Einlaſſung nur\nwegen der Unzuſtändigkeit des Landgerichts zu verweigern, nicht gebunden. Es konnte nach Verwerfung der erſten Einrede über die\nzweite abgeſondert verhandeln laſſen und entſcheiden (§ 275 Abſ. 1\nZ.P. O.), und es hat dies getan. Das Zwiſchenurteil vom 15. Februar\n1904 war ſomit — und darauf allein kommt es an — in betreff der\nRechtsmittel als Endurteil anzuſehen, und darum erheiſchte die Verhandlung zur Hauptſache das in § 275 Abſ. 2 Z.P. O. vorgeſchriebene\nVerfahren. Von einem Zwiſchenurteil, das ſelbſtändig der Berufung\nnicht unterlag, und das kein Hindernis bot, das Verfahren fortzuſetzen, war keine Rede..","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1904-05-06/vii-183-04","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1904-05-06/vii-183-04","retrieved":"2026-10-28 05:21:32.894602+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1904-05-06/vii-183-04","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"VII. Zivilsenat","date":"1904-05-06","dockets":["VII. 183/04"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"Reichsgericht, Beschluss vom 06.05.1904 – VII. 183/04","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1904-05-06/vii-183-04","headnotes":[{"kind":"leitsatz","author":"sammlung","text":"Ist im Falle des § 275 Abs. 2 Z.P. O. gegen die Ablehnung des Antrags, die Verhandlung zur Hanptsache anzuordnen, die Be schwerde allgemein oder wenigstens dann zulässig, wenn nach Ver werfung einer prozeßhindernden Einrede eine zweite durch ein neues Urteil verworfen worden ist?","basis":"source_field","source":null,"text_quality":"ocr","author_name":"Entscheidungen des Reichsgerichts in Zivilsachen (RGZ)"}],"leitsatz_status":"from_collection","tenor":null,"tenor_status":"not_marked","cited_norms":[],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-10-28T05:21:32.894602+00:00","text_quality":"ocr","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}