{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"VI. Zivilsenat","decided":"1904-05-05","aktenzeichen":"VI. 535/08","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Wie ist im § 34 Z.P. O. der Ausdruck „Prozeßbevollmächtigte“ auszulegen? Ist der Gerichtsstand des 5 34 uur für die Personen begründet, denen eine Prozeßvollmacht im Sinne des § 81 Z. P. O. ö erteilt worden istꝰ","text_plain":"27. Wie iſt im § 34 Z.P. O. der Ausdruck „Prozeßbevollmächtigte“\nauszulegen? Iſt der Gerichtsſtand des 5 34 uur für die Perſonen\nbegründet, denen eine Prozeßvollmacht im Sinne des § 81 Z. P. O.\n\nö erteilt worden iſtꝰ\nVI. Zivilſenat. Urt. v. 5. Mai 1904 i. S. B. Eiſenwerk u. Gen.\n\nBekl.) w. E. (Kl.). Rep. VI. 535/08.\n\nI. Landgericht Stolp.\nII. Oberlandesgericht Stettin.\n\nFür einen Prozeß, den die Beklagte zu 1 im Jahre 1898 beim\nLandgericht St. gegen die dortige Molkereigenoſſenſchaft anhängig\nmachte, hatten beide Beklagte dem Kläger nach deſſen Behauptung\nAuftrag erteilt, die Verhandlungen mit dem zum Prozeßbevollmächtigten\nbeſtellten Rechtsanwalt in St. zu führen. Im Laufe des Prozeſſes\nwar er, wie er ferner behauptete, von den Beklagten beauftragt worden,\nverſchiedene auswärtige Termine zur Beweisaufnahme wahrzunehmen, ö\n‚und waren ihm dafür beſonders vereinbarte, erhöhte Gebühren zugeſichert. In den Terminen war er auf Grund einer vom Prozeßbevollmächtigten ihm erteilten Untervollmacht aufgetreten. Die aus\nder Ausführung dieſer Aufträge ihm zukommenden Gebühren und\nAuslagen klagte er beim Landgericht St. ein. Die Beklagten ſchützten\ndie prozeßhindernde Einrede der Unzuſtändigkeit dieſes Gerichts vor\nund verweigerten die Einlaſſung zur Hauptſache. Das Landgericht\nverwarf die Einrede, und die Berufung der Beklagten wurde zurück⸗ ö\ngewieſen.\n\nAuch die Reviſion der Beklagten iſt zurückgewieſen worden, aus\n\nfolgenden\nGründen:\n\n„Der Streit der Parteien betrifft die Auslegung des § 34 Z.P. O.,\nworin einer der Fälle geregelt iſt, in denen wegen des ſachlichen Zu⸗ ö\nſammenhangs der zu erhebenden Klage mit einem voraufgegangenen\noder noch anhängigen Prozeſſe aus Zweckmäßigkeitsrückſichten das ö\nGericht des letzteren zugleich für die neue Klage zuſtändig ſein ſoll.\nNach § 34 iſt für Klagen der Prozeßbevollmächtigten, der Beiſtände,\nder Zuſtellungsbevollmächtigten und der Gerichtsvollzieher wegen Gebühren und Auslagen das Gericht des Hauptprozeſſes zuſtändig. Der\n\nö Kläger vertritt nun die Auffaſſung, daß er wegen der ihm erteilten\nAufträge, als Korreſpondenzmandatar und als Vertreter bei der Beweisaufnahme tätig zu ſein, als Prozeßbevollmächtigter im Sinne des\n9 384 anzuſehen und darum berechtigt ſei, bei dem Gerichte des Hauptprozeſſes wegen ſeiner Gebühren und Auslagen Klage zu erheben.\nDie Beklagten dagegen ſind der Meinung, daß unter Prozeßbevollmächtigten allein die Perſonen zu verſtehen ſeien, denen die Partei\neine Prozeßvollmacht im Sinne des § 81 Z.P. O. erteilt habe. Dieſe\nVollmacht habe aber lediglich der beim Landgericht St. zugelaſſene\nRechtsanwalt gehabt, und dieſer habe durch die Erteilung einer Untervollmacht an den Kläger behufs der Wahrnehmung von Beweisaufnahmeterminen den letzteren nicht zum Prozeßbevollmächtigten beſtellt.\nDas Berufungsgericht hat in Übereinſtimmung mit dem Landgericht\ndie Rechtsauffaſſung des Klägers gebilligt, und dem war beizutreten.\nDer Reviſion iſt zuzugeben, daß der vom Geſetz gebrauchte Ausdruck „Prozeßbevollmächtigter“ es zunächſt nahe legt, anzunehmen,\ndaß die Ausnahmebeſtimmung auf die Inhaber einer Prozeßvollmacht\nbeſchränkt ſein ſolle, denen die Partei die im § 81 beſtimmten Befugniſſe übertragen hat. Die Stellung eines ſolchen hat allerdings\nder Kläger nicht gehabt, auch nicht bei der Vertretung der Partei in\nden Terminen zur Beweisaufnahme auf Grund der Untervollmacht\ndes Rechtsanwalts in St. Allein gegen jene wörtliche Auslegung\nentſteht ſofort das Bedenken, daß man bei ihr die Gründe der Zweckmäßigkeit beiſeite ſetzt, die zu der Aufnahme des § 34 geführt haben,\nund die ſich ſowohl aus ſeinem Zuſammenhang mit dem älteren\nProzeßrecht,\nvgl. Planck, Lehrb. des Deutſchen Civilprozeßrechts Bd. 1 S. 75,\nals auch aus den bei der Einbringung des Geſetzes beigegebenen\nMotiven ergeben. Die im § 34 aufgeführten Perſonen, die vielfach\nauf Grund auswärtiger Aufträge tätig werden, ſollen nicht genötigt\nö ſein, ihre Gebühren und Auslagen auswärts einzuklagen. Außerdem\niſt für zweckmäßig erachtet, daß Streitigkeiten über die Vergütung der\ndem Bevollmächtigten übertragenen Geſchäftsbeſorgung bei dem Gerichte\nerledigt werden, bei dem der Prozeß geführt iſt, und das darum am\nbeſten in der Lage iſt, über die zweckentſprechende Ausführung des\nAuftrages zu entſcheiden. Dieſen Erwägungen wird allein die vom\nKläger vertretene Auslegung des § 34 im vollen Umfange gerecht.\nDie letztere iſt mit der Faſſung des Geſetzes völlig vereinbar. Schon\ndie Zuſammenſtellung der Prozeßbevollmächtigten mit den Beiſtänden\nund den Zuſtellungsbevollmächtigten weiſt deutlich darauf hin, daß\nder Gerichtsſtand des § 34 ſo weit ausgedehnt werden ſollte, daß er\nfür alle gegeben war, bei denen die erwähnten Zweckmäßigkeitsgründe\nzutrafen. Sieht man deswegen davon ab, die Bedeutung des in\nFrage ſtehenden Ausdrucks durch Heranziehung des techniſchen Begriffes der eigentlichen Prozeßvollmacht im Sinne des § 81 einengend\nabzugrenzen, ſo ergibt ſich, daß Prozeßbevollmächtigte im Sinne des\n§ 34 alle die Perſonen ſind, die auf Grund einer ihnen erteilten\nVollmacht für die Partei und in deren Namen die mit der Prozeßführung verbundene Geſchäftsbeſorgung übernehmen. Dazu gehört\ndie Tätigkeit, ſür die der Kläger mit der jetzigen Klage Vergütung\nfordert.\n\nDie vorſtehend dargelegte Rechtsauffaſſung iſt bereits, wenngleich\nmit vereinzeltem Widerſpruch, überwiegend für den Fall angenommen,\nwo es ſich um die Einklagung der Gebühren des für einzelne Prozeßhandlungen vom Prozeßbevollmächtigten beſtellten Unterbevollmächtigten\nhandelt. Aber auch der letztere hat keineswegs ſtets die Stellung\neines Prozeßbevollmächtigten mit den im § 81 beſtimmten Befugniſſen;\nſicher nicht dann, wenn er nur beauftragt war, das Intereſſe der\n\nPartei in einem Beweisaufnahmetermin wahrzunehmen. Dann iſt\nes aber nur folgerichtig, den Gerichtsſtand des § 34 auch für Korreſpondenzmandatare zuzulaſſen. Dafür ſprechen auch ſonſtige Zweckmäßigkeitsgründe, und ſachliche Intereſſen der Auftraggeber ſtehen der\n\nö Ausdehnung des Gerichtsſtandes des § 34 auf die vorerörterten Fälle\nnicht entgegen.·\n28. 1. Iſt eine Schuldverſchreibung auch dann als ſolche zu verſtenern, wenn lediglich infolge der beurkundeten Aunahme der Verpflichtung durch den Gläubiger die änßere Form eines urkundlichen\nVertrages vorhanden iſtꝰ","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1904-05-05/vi-535-08","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1904-05-05/vi-535-08","retrieved":"2026-10-28 05:21:35.581366+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1904-05-05/vi-535-08","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"VI. 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