{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"VII. Zivilsenat","decided":"1904-05-03","aktenzeichen":"VII. 372/08","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Wie vollzieht sich die Rückgewähr einer Forderung, die zugunsten eines Konkursgläubigers gepfändet und diesem zur Einziehung überwiesen ist, wenn die Pfäudung nach § 30 Nr. 2 K. O. mit Erfolg augefochten ist, der Pfändungspfandgläubiger aber die Aufrechunng der gepfändeten Forderung mit einer dem Drittschuldner ihm — dem Gläubiger — gegenüber zustehenden Forderung erklärt hat? Ist der Gläubiger zu solcher Aufrechnung befugt?","text_plain":"26. Wie vollzieht ſich die Rückgewähr einer Forderung, die zugunſten\neines Konkursgläubigers gepfändet und dieſem zur Einziehung überwieſen iſt, wenn die Pfäudung nach § 30 Nr. 2 K. O. mit Erfolg augefochten iſt, der Pfändungspfandgläubiger aber die Aufrechunng der\ngepfändeten Forderung mit einer dem Drittſchuldner ihm — dem\nGläubiger — gegenüber zuſtehenden Forderung erklärt hat? Iſt der\nGläubiger zu ſolcher Aufrechnung befugt?\nVII. Zivilſenat. Urt. v. 3. Mai 1904 i. S. M. (Bekl.) w. Verw. im\nKonkurſe der Deutſchen Elektrizitäts⸗Aktiengeſ. (Kl.). Rep. VII. 372/08.\nI. Landgericht II Berlin.\nII. Kammergerichr daſelbſt.\nDem Beklagten ſtand gegen die Gemeinſchuldnerin eine vollſtreckbare Forderung von 5000 α nebſt Zinſen zu. Unter dem\n23. Februar 1901 ließ der Beklagte gemäß § 845 8.P. O. ſeiner ö\nSchuldnerin und dem Tiſchlermeiſter M. zu C. die Benachrichtigung\nzuſtellen, daß wegen der bezeichneten Forderung die Pfändung der\nder Schuldnerin gegen M. für gelieferte Arbeiten zuſtehenden Forderung\nvon 4000 & bevorſtehe. Die Pfändung ſelbſt erfolgte am 6. März\n1901; gleichzeitig wurde dem Beklagten die gepfändete Forderung zur\nEinziehung überwieſen. Dieſer erklärte dem Drittſchuldner M. gleichfalls unter dem 6. März 1901, daß er die ihm überwieſene Forderung\nzu dem entſprechenden Betrage mit einer eigenen Schuld an M. in\nHöhe von 4000 1 aufrechne. Am 18. März 1901 wurde über das ö\nö Vermögen der Schuldnerin der Konkurs eröffnet, und der Kläger zum\nö Verwalter beſtellt. Er focht die Pfändung gemäß § 30 Nr. 2 K. O.\nö an und beantragte klagend:\nů 1. feſtzuſtellen, daß die Pfändung den Konkursgläubigern gegenüber unwirkſam ſei;\n2. den Beklagten zu verurteilen, an ihn — den Kläger — 4000 %\nö nebſt 4 v. H. Zinſen ſeit dem 6. März 1901 zu zahlen.\nDer Beklagte widerſprach dieſem Verlangen und machte insbeſondere\nö geltend, daß er keinesfalls zur Zahlung der geforderten Summe\nö verpflichtet ſei. Das Landgericht verurteilte indeſſen den Beklagten\nö nach beiden Klaganträgen. Seine Berufung wurde vom Kammergericht zurückgewieſen. Auch die Reviſion iſt ohne Erfolg geblieben.\nGründe:\n(Der erſte Teil der Gründe beſchäftigt ſich mit der nicht weiter\nintereſſierenden Frage, ob überhaupt die Vorausſetzungen der Anfechtbarkeit nach d 30 Nr. 2 K.O. gegeben ſind. Dann wird fortgefahren:)\n. . . „Iſt der Tatbeſtand des § 30 Nr. 2 K. O. gegeben, ſo trifft\nö den Beklagten die Pflicht zur Rückgewähr des anfechtbar Empfangenen\n(87 K.DO.). Er hätte alſo die gepfändete Forderung frei von dem\nPfandrechte zur Konkursmaſſe zurückzugewähren. Davon könnte aber\nö nur die Rede ſein, wenn ihm die Aufrechnungsbefugnis geſehlt hätte,\nund daher die gepfändete Forderung ebenſo fortbeſtände, wie die Forderung des Drittſchuldners M., mit welcher der Beklagte gegen die\ngepfändete und ihm zur Einziehung überwieſene Forderung aufgerechnet\nhat. War dagegen der Beklagte zur Aufrechnung berechtigt, ſo bewirkte\ndieſe gleich der Zahlung die endgültige Tilgung beider Forderungen ö\n(§889 Z.P. O.). Die auf Grund des Pfändungs⸗ und Überweiſungsbeſchluſſes vollzogenen Rechtshandlungen verlieren nicht ihre Kraft\ndurch die demnächſt erfolgte konkursmäßige Anfechtung des Beſchluſſes.\nEine derartig ſich auf die Vergangenheit erſtreckende, dingliche Wirkung\nder Anfechtung iſt vom Reichsgericht in ſtändiger Rechtſprechung für\ndas alte Recht abgelehnt (Entſch. desſelben in Zivilſ. Bd. 42 S. 867), ö\nund die neue Faſſung der Konkursordnung bietet keinen Anlaß, den\nBoden dieſer Rechtſprechung zu verlaſſen. Auch von den Anhängern der ö\nſog. Dinglichkeitslehre würde die gegenteilige Meinung für den vor⸗ ö\nliegenden Sachverhalt kaum verteidigt werden können, weil ſelbſt der\nzu Unrecht erlaſſene ÜUberweiſungsbeſchluß zugunſten des Drittſchuldners dem Schuldner gegenüber ſo lange als rechtsbeſtändig gilt,\nbis er aufgehoben wird, und die Aufhebung zur Kenntnis des Drittſchuldners gelangt (§ 886 Abſ. 2 Z.P. O.). Wenn ſonach die befreiende Wirkung der Aufrechnung durch die Anfechtung nicht wieder\nbeſeitigt werden kann, ſo iſt die Wiederherſtellung der gepfändeten\nForderung unmöglich, und der Beklagte hat ſtatt der Rückgewähr Erſatz\nin Geld zu leiſten (Entſch. des R.G.'s in Zivilſ. Bd. 9 S. 72,\nBd. 10 S. 10). Es kommt alſo für den Angriff der Reviſion, der ö\nſich gegen die Verurteilung des Beklagten zur Zahlung des Geld⸗ ö\nbetrags der überwieſenen Forderung richtet, lediglich auf die Beantwortung der Frage an, ob der Beklagte mit einer dem Drittſchuldner\nM. gegen ihn zuſtehenden Forderung aufrechnen durfte. Dieſe Frage\nwar zu bejahen. Durch die Pfändung einer Forderung erwirbt der\nGläubiger ein Pfandrecht an ihr (5 804 Z.P. O.), und die ſich anſchließende Uberweiſung zur Einziehung erſetzt die förmlichen Erklärungen des Schuldners, von welchen nach den Vorſchriften des\nbürgerlichen Rechtes die Befugnis zur Einziehung abhängig iſt (§ 886\nAbſ. 1 Z.P. O.). Der Pfändungspfandgläubiger erlangt mithin durch\ndie Überweiſung die gleiche Rechtsſtellung, wie der Pfandglänbiger,\nder es im Wege der Verpfändung geworden iſt, nach Eintritt des\nBefriedigungsrechts (5 1282 B.G.B.). Er iſt zur Einziehung der\nForderung berechtigt, und der Drittſchuldner kann nur an ihn leiſten;\nzu anderen Verfügungen über die Forderung iſt er nicht berechtigt. ö\nEs fragt ſich, was unter der Einziehung im Gegenſatze zu anderen\nVerfügungen zu verſtehen iſt, ob namentlich auch die durch Aufrechnung bewirkte Tilgung der Forderung unter den Begriff der Einziehung ſällt. Die Entſtehungsgeſchichte des Geſetzes ergibt nichts\nweiter über die Frage. Der dem § 1282 B. G.B. entſprechende § 1218\ndes erſten Entwurfs enthielt noch den — von der 2. Kommiſſion\nwohl als ſelbſtverſtändlich geſtrichenen — Zuſatz, daß der Pfandö gläubiger insbeſondere die Forderung nicht verkaufen dürfe. Daraus\nwäre nur zu ſchließen, daß die Einziehung den Gegenſatz von Verwertung unter Aufrechterhaltung des Beſtandes der Forderung bildet,\nund es würde ſich nichts gegen die Ausdehnung des Begriffs der\nEinziehung auf die Aufrechnung ergeben. Es iſt anzuerkennen, daß\ndie Einziehung im engſten Sinne nur die Empfangnahme der geſchuldeten Leiſtung umfaßt. Man wird aber unbedenklich der Erfüllung ſchon die Hingabe an Erfüllungsſtatt gleichzuſtellen haben, weil\nkein Grund für die Annahme vorliegt, daß das Geſetz die Einziehung\nim engſten Sinne verſtanden habe. Grundſätzlich hat der Pfandgläubiger nach § 1275 B.G. B. die Rechte und Pflichten eines Zeſſionars.\nDer § 1282 B.G.B. iſt dem gegenüber eine einſchränkende Vorſchrift,\ndie darum gleichfalls einſchränkend auszulegen iſt, nämlich in einem\nder Verfügungsmacht des Pfandgläubigers günſtigen Sinne. Iſt\naber im Falle der Abtretung einer Forderung der Schuldner zweifellos\nbefugt, mit einer Forderung, die ihm gegen den neuen Gläubiger\nzuſteht, aufzurechnen und ſo den letzteren zu befriedigen, ſo wird es\nauch dem Weſen der Einziehung nicht widerſtreiten, wenn der Schuldner\ndem kraft eigenen Rechts die Leiſtung fordernden Pfandgläubiger\nerklärt, daß dieſer ihm eine gleichartige, fällige Leiſtung ſchulde, mit\nwelcher aufgerechnet werde. Es iſt nicht erſichtlich, weshalb der\nSchuldner gezwungen werden ſollte, dem Pfandgläubiger dasjenige zu\nleiſten, was dieſer ihm ſofort zurückzugewähren hätte. Die doppelte\nLeiſtung wird durch die Aufrechnung erſpart; dieſe ſteht der Zahlung\ngleich, und wenn der Schuldner den Pfandgläubiger durch Zahlung\nbefriedigen kann und muß, ſo hat das gleiche von der Befriedigung\nim Wege der Aufrechnung zu gelten. Auch hier zieht der Pfandgläubiger ein, inſofern er den Betrag der gepfändeten Forderung in\nder Befreiung von ſeiner eigenen Schuld erhält. Ein grundſätzlicher\nUnterſchied zwiſchen dieſem Fall und dem Falle, daß der Pfandgläubiger es iſt, der mit einer Forderung des Schuldners gegen ihn\nſelbſt aufrechnet, beſteht nicht. Die Einziehung geſchieht dann in der\nWeiſe, daß der Pfandgläubiger ſich durch die Gegenforderung\ndes Schuldners befriedigt, während im erſten Falle dieſer den die\nBefriedigung in ſich ſchließenden Akt der Aufrechnung vollzieht. Für\nden Begriff der Einziehung erſcheint es aber gleichgültig, ob die Befriedigungshandlung von dem einen, oder dem anderen Teil ausgeht, ob\nalſo der Schuldner erklärt, daß er nicht zahle, weil ihm der Gläubiger das Empfangene ſofort wiedererſtatten müſſe, oder ob der\nGläubiger erklärt, daß er nicht fordere, weil er ſeinerſeits zu leiſten\nhabe. In beiden Fällen wirkt die Aufrechnung gleich der Zahlung,\nund wer eine Forderung in eigenem Intereſſe durch Entgegennahme\nder Zahlung einziehen darf, wird ſie auch im Wege der Aufrechnung\nzu realiſieren berechtigt ſein. Aus dieſen Erwägungen hat der Senat\ndie beſtrittene Frage der Aufrechnungsbefugnis des Pfandgläubigers\nbejahen zu ſollen geglaubt (vgl. Falkmann bei Gruchot, Bd. 44\nS. 109 flg., deſſen noch weitergehende Ausführungen hier auf ſich\nberuhen können; Dernburg, Sachenrecht 3. Aufl. Bd. 3 § 280 Ziff. 2\nAnm. 3 S. 825; Kober, 2. Aufl. Bem. II. b zu § 1282 B. G. B.;\nabweichend Planck, Bem. 1 zu § 1282; Biermann, Bem. 1d zu\n§ 1282; Turnau⸗Föörſter, Bem. 3 zu § 1282).öT","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1904-05-03/vii-372-08","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1904-05-03/vii-372-08","retrieved":"2026-10-28 05:21:35.552221+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1904-05-03/vii-372-08","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"VII. 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