{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"III. Zivilsenat","decided":"1904-05-03","aktenzeichen":"III. 469/08","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Ist nach gemeinem Recht der Arbeitgeber dem Arbeiter für das Einkleben der Alters⸗ und Invaliditätsversicherungsmarken privatrechtlich verautwortlich? Folgt eine solche privatrechtliche Haftung aus dem geschlossenen Dienstvertrage?! ö","text_plain":"25. Iſt nach gemeinem Recht der Arbeitgeber dem Arbeiter für das\nEinkleben der Alters⸗ und Invaliditätsverſicherungsmarken privatrechtlich verautwortlich? Folgt eine ſolche privatrechtliche Haftung\naus dem geſchloſſenen Dienſtvertrage?! ö\nIII. Zivilſenat. Urt. v. 3. Mai 1904 i. J. (Kl.) w. S. (Bekl.).\nRep. III. 469/08.\nI. Landgericht Kiel.\nII. Oberlandesgericht daſelbſt.\nGründe:\n„Der im Jahre 1900 erwerbsunfähig gewordenen Klägerin iſt\nvon der Landesverſicherungsanſtalt der Hanſeſtädte die Gewährung\neiner Invalidenrente verſagt, weil ſtatt der erforderlichen 200 Marken ö\nnur 194 Marken für ſie geklebt waren. Sie behauptet, daß ſie in\nder Zeit vom 1. Auguſt 1896 bis zum 20. April 1897 in Projensdorf\nbei Kiel im Dienſte des Vaters und Erblaſſers des Beklagten geſtanden, daß dieſer das Einkleben der Verſicherungsmarken unterlaſſen\nund dadurch den Verluſt der Rente für ſie fahrläſſigerweiſe herbei⸗ ö\ngeführt habe. Sie macht daher den Beklagten als Erben für den ö\nihr dadurch erwachſenen Schaden verantwortlich und hat nunmehr\nden entſprechenden Rentenbetrag von jährlich 150 gegen ihn eingeklagt. Der Beklagte hat Abweiſung der Klage beantragt, indem er\nbeſtreitet, daß die Klägerin im Dienſte ſeines Vaters geſtanden habe;\nſie habe in der fraglichen Zeit ihre auf dem väterlichen Gute wohnende\nerkrankte Mutter gepflegt, und es ſei dafür nicht ihr, ſondern ihrem\nauf dem Gute gleichfalls dienenden Vater ein Lohnzuſchuß von 3 %\nwöchentlich gezahlt worden. Das Berufungsgericht hat, indem es\ndahingeſtellt läßt, ob ein Arbeitsverhältnis zwiſchen der Klägerin und\ndem Vater des Beklagten beſtanden habe, die Klage abgewieſen, weil\naus der fraglichen Unterlaſſung der Einklebung der Marken der\nIn gleichem Sinne vom Standpunkte des rheiniſch⸗franzöſiſchen Rechts\nentſchieden in Sachen Rep. II. 606/3 am 4. Oktober 1904. D. R.\n25. Invalidenverſicherung. 10³\n\nKlägerin ein privatrechtlicher Anſpruch, ſei es aus außerkontraktlichem\nVerſchulden, ſei es aus einem Vertrage, überhaupt nicht entſtanden ſei.\n\nDie hiergegen erhobene Reviſion kann nicht für begründet erachtet\nwerden. Mit Recht führt das Berufungsurteil zunächſt aus, daß, da ö\ndie dem Schadensanſpruch zugrunde liegenden Unterlaſſungen in die\nJahre 1896/97 fallen, das Invaliditäts⸗ und Altersverſicherungs⸗ ö\ngeſetz in ſeiner alten Faſſung vom 22. Juni 1889 und, was namentlich\nvon Bedeutung iſt, das gemeine Recht maßgebend ſind. Nach gemeinem Recht kann auf ein außerkontraktliches Verſchulden ein Entſchädigungsanſpruch im vorliegenden Falle jedenfalls nicht geſtützt\nwerden. Denn nach gemeinem Recht haftet nicht allgemein, d. h.\nvon den beſonders geregelten Deliktsfällen abgeſehen, jeder für den\ndurch ſeine Schuld, ſondern nur für den durch ſeine Argliſt angerichteten Schaden (vgl. Windſcheid, Bd. 2 § 451). Wenn die\nReviſion behauptet, daß auch nach gemeinem Recht jede, auch nicht\nargliſtige, ſchuldvolle Nichterfüllung einer im Intereſſe eines Dritten\ngegebenen geſetzlichen Verpflichtung einen Schadenserſatzanſpruch des\nBerechtigten erzeuge, ſo hat ſie einen Beweis hierfür nicht geliefert,\ndie Klage, mit welcher ein ſolcher außerkontraktlicher Anſpruch verfolgt\nwerden könnte, auch nicht zu bezeichnen vermocht. Eine Argliſt iſt\naber vorliegendenfalls nicht behauptet, und es kann auch von ihr\nnach der Sachlage keine Rede ſein. Von den beſonders geregelten\nDeliktsfällen könnte nur an die lex Aquilia gedacht werden, die aber\nverſagt, da ſie auch in ihrer Erweiterung ſich auf Schaden an körperlichen Sachen und Perſonen beſchränkt. Ebenſo enthält auch das\nInvaliditäts⸗ und Altersverſicherungsgeſetz ſelbſt keine Beſtimmung,\ndaß die fragliche Zuwiderhandlung gegen das Geſetz für den dadurch\nerwachſenen Schaden haftbar mache. Kann hiernach auf außerkontraktliches Verſchulden die Klage nicht geſtützt werden, ſo kann ſich\nweiter nur fragen, ob das Geſetz eine privatrechtliche Verpflichtung\ndes Arbeitgebers dem Arbeiter gegenüber derart eingeführt hat, daß\nes die Verpflichtung der Markenklebung zum geſetzlichen Inhalte des\nDienſtvertrags gemacht hat, ſo daß eine ſolche Verpflichtung als ſtillſchweigend durch den Arbeitsvertrag vereinbart gelten müßte, und der\nAnſpruch daher durch die Kontraktsklage verfolgt werden könnte. Auch\ndas iſt von dem Berufungsgericht durchaus zutreffend verneint. Das\nGeſetz bezweckt eine öffentliche Fürſorge für die Arbeiter. In der\nAllerhöchſten Botſchaft vom 17. November 1881, in welcher die\nAlters⸗ und Invaliditätsverſorgung zuerſt ins Auge gefaßt war, heißt\nes: „Aber auch diejenigen, welche durch Alter und Invalidität erwerbsunfähig werden, haben der Geſamtheit gegenüber einen begründeten\nö Anſpruch auf ein höheres Maß ſtaatlicher Fürſorge“, und ähnlich\nin der Thronrede vom 22. November 1888, in welcher der Entwurf\ndes demnächſtigen Geſetzes vom 22. Juni 1889 angekündigt wurde:\n„Ich erachte es für eine Aufgabe der Staatsgewalt, . .. durch organiſatoriſche Einrichtungen die Betätigung der ... Nächſtenliebe als\neine Pflicht der ſtaatlichen Geſamtheit zur Anerkennung zu\nbringen.“ Dementſprechend iſt auch der ganze Charakter des Geſetzes\nim weſentlichen und prinzipiell ein öffentlichrechtlicher. Dahin weiſt\nder Staatszuſchuß, ferner die Durchführung der Zwecke des Geſetzes\ndurch öffentliche Verſicherungsanſtalten und weiter die überall vorgeſehene Mitwirkung der Verwaltungsbehörden. Es lag daher nahe,\nauch die den Arbeitgebern auferlegten Pflichten nicht als privatrechtliche, ſondern als öffentlichrechtliche zu konſtruieren, und daß dies\ntatſächlich auch vom Geſetz geſchehen iſt, ergibt ſich, wie das Berufungsgericht mit Recht ausführt, daraus, daß der Arbeitgeber für ſeine\nVerpflichtung des Markenklebens nicht dem Arbeiter, ſondern den\nVerſicherungsanſtalten, bzw. den Behörden gegenüber verantwortlich\ngemacht iſt. Nach § 125 (§ 158 des neuen Geſetzes) erfolgt die Einziehung der Rückſtände von Amts wegen, nach § 137 (§ 168 des neuen\nGeſetzes) die Beitreibung derſelben wie bei Gemeindeabgaben; nach\n§ 126 (noch ſchärfer und klarer nach § 161 des neuen Geſetzes) iſt\ndie Kontrole über die rechtzeitige und vollſtändige Entrichtung der\nBeiträge den Verſicherungsanſtalten übertragen, und endlich iſt in\n9143 (§ 176 des neuen Geſetzes) die Nichtentrichtung der Beiträge\n(Nichteinklebung der Marken) durch Strafe bedroht. Dazu kommt,\ndaß nach § 112 (§ 148 des neuen Geſetzes) die Einklebung der Marken\nden Arbeitgeberu überhaupt abgenommen und auf die Krankenkaſſen\nund Gemeindebehörden übertragen werden kann. Alle dieſe Vorſchriften\nweiſen darauf hin, daß die Verpflichtung der Arbeitgeber zur Markenverwendung nicht auf dem Dienſt⸗ und Arbeitsvertrage beruht, ſondern\ndaß ſie eine öffentlichrechtliche Verpflichtung iſt, die dementſprechend\nauch nur durch öffentlichrechtliche Zwangsmittel zur Erfüllung zu\nbringen iſt. Dazu kommt weiter, daß weder im Geſetze ſelbſt, noch\n26. Anfechtung im Konkurſe. Rückgewähr. 10⁵\nim ganzen Laufe der Verhandlungen über dasſelbe irgend auch nur\nAndeutungen dafür hervorgetreten ſind, daß rückſichtlich dieſer Markenklebung beabſichtigt geweſen ſei, eine neue privatrechtliche Verpflichtung\ndes Arbeitgebers dem Arbeiter gegenüber, für deren Einhaltung er\ndieſem haftbar wäre, zu ſchaffen. Das iſt um ſo bedeutſamer, als\nin einem anderen Falle, in welchem das Geſetz eine privatrechtliche\nEntſchädigungspflicht will, dies im Geſetze — vgl. 5. 108 Abſ. 3\n( 188 Abſ. 8 des neuen Geſetzes) — auch ausdrücklich zum Ausdrucke\ngebracht iſt. Wenn ſchließlich die Reviſion noch aus der Beſtimmung\ndes § 109 Abſ. 3 (§ 142 des neuen Geſetzes), wonach der Arbeitgeber\ndie Hälfte der Beiträge bei der Lohnzahlung in Abzug bringen darf,\nein privatrechtliches Verhältnis für die Pflicht der Markenklebung\nherleiten will, ſo trifft dieſe Folgerung nicht zu, da es ſich bei dieſem\nAbzug lediglich um die Rückerſtattung des für Rechnung des Arbeiters\n\nö gezahlten dieſem zugewieſenen Anteils der Beiträge handelt, inſoweit ö\nalſo ein beſonderer privatrechtlicher Grund, der mit der Pflicht der\nMarkenklebung nichts zu tun hat, vorliegt. Nach alledem kann auch\nmit der Vertragsklage der geltend gemachte Schadenserſatzanſpruch nicht\nverfolgt werden, und daher mußte die Reviſion, wie geſchehen, zurückgewieſen werden.“ ö","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1904-05-03/iii-469-08","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1904-05-03/iii-469-08","retrieved":"2026-10-28 05:21:35.525767+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1904-05-03/iii-469-08","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"III. 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