{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"VI. Zivilsenat","decided":"1904-05-02","aktenzeichen":"VI. 520/03","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Rechtliche Beurteilung des Falles, wenn wegen eines zur landgerichtlichen Zuständigkeit gehörigen Anspruches Zahlungsbefehl erlassen worden ist, der Mahnkläger, nachdem der Widerspruch erhoben ist, den Anspruch abtritt, und der Zessionar innerhalb der in § 697 Z. P.O. bestimmten Frist Klage in einer Weise erhebt, die erkenuen läßt, daß er das Mahuverfahren fortsetzen wolle, der Beklagte aber dem Einteitte des Zessionars in den Prozeß widerspricht.","text_plain":"24. Rechtliche Beurteilung des Falles, wenn wegen eines zur landgerichtlichen Zuſtändigkeit gehörigen Anſpruches Zahlungsbefehl erlaſſen\nworden iſt, der Mahnkläger, nachdem der Widerſpruch erhoben iſt,\nden Anſpruch abtritt, und der Zeſſionar innerhalb der in § 697 Z. P.O.\nbeſtimmten Friſt Klage in einer Weiſe erhebt, die erkenuen läßt, daß\ner das Mahuverfahren fortſetzen wolle, der Beklagte aber dem Einteitte des Zeſſionars in den Prozeß widerſpricht.\nVI. Zivilſenat. Urt. v. 2. Mai 1904 i. S. B. (Kl.) w. F. (Bekl.).\nRep. VI. 520/03. ö\nJ. Landgericht Danzig.\nII. Oberlandesgericht Marienwerder.\n\nAm 27. Dezember 1901 erließ das Amtsgericht zu B. auf Antrag\ndes Bauunternehmers S. daſelbſt wegen eines dieſem angeblich für\nausgeführte Bauarbeiten zuſtehenden Anſpruchs von 2358,10 nebſt\nZinſen einen Zahlungsbefehl an den Beklagten. Nachdem dieſer dem\nBefehl widerſprochen hatte, trat S., der hiervon am 4. Januar 1902\nbenachrichtigt worden war, ſeinen Anſpruch, mit Einſchluß desjenigen\nauf Erſtattung der Koſten des Mahnverfahrens, an den jetzigen\nKläger ab und zeigte dies dem Beklagten an. Geſtützt hierauf erhob\nder Kläger Klage auf Bezahlung der angegebenen Summe nebſt Zinſen\nvom Tage der Zuſtellung des Zahlungsbefehls an, wobei er auch\nErſtattung der Koſten des Mahnverfahrens forderte. Die Klage ward\nam 1. Juli 1902 dem Beklagten zugeſtellt.\n\nDieſer widerſprach in dem erſten Termin, in dem zur Sache verhandelt wurde, dem Eintritte des Klägers in das durch den Zahlungsbefehl zwiſchen ihm und S. anhängig gewordene Verfahren und\nbeſtritt den Anſpruch aus materiellrechtlichen Gründen.\n\nDie Klage wurde in erſter und zweiter Inſtanz in Beachtung\ndes prozeſſualen Einwandes abgewieſen. Die Reviſion des Klägers\niſt zurückgewieſen worden aus nachſtehenden\n\nGründen:\n\n„Das Berufungsgericht hat ausgeführt: durch die Zuſtellung\ndes Zahlungsbefehls ſei bezüglich des dadurch von S. geltend gemachten Anſpruchs zwiſchen dieſem und dem Beklagten Rechtshängigkeit begründet worden, die auch nach Erhebung des Widerſpruchs bis\nzum 4. Juli 1902 fortbeſtanden habe (8 693. 695. 697 3. P. O.).\nDurch die vor dieſem Tage zugeſtellte Klage habe der Kläger unternommen, in das zwiſchen den beiden anhängig gewordene Verfahren\n\n7*\nſeinerſeits als Klagepartei einzutreten. Dazu ſei er nach § 265 Abſ. 2\nZ.P.O. ohne Zuſtimmung des Beklagten nicht berechtigt geweſen.\nNun ſei allerdings die Rechtshängigkeit der Sache zwiſchen S. und\ndem Beklagten mit dem Ablauf des 4. Juli 1902, alſo längſt vor\nder erſten mündlichen Verhandlung, erloſchen; auch habe S. nach\nSchluß der erſtinſtanzlichen Verhandlung dem Beklagten die Erklärung\nzugeſtellt, daß er auf die durch den Zahlungsbefehl erlangten Rechte\nverzichte und dieſen zurücknehme. Allein dies könne dem Kläger nicht\nzuſtatten kommen. Es habe ihm zur Zeit der Klagerhebung die Aktivlegitimation zur Geltendmachung des im Streit befangenen Anſpruchs\ngemangelt, und dieſer Mangel könne nicht durch den ſpäteren Wegfall\nder Rechtshängigkeit geheilt werden; die Rechtslage ſei vielmehr nach\nden zur Zeit der Klagerhebung gegebenen Umſtänden zu beurteilen.\nDie in der Rechtſprechung des Reichsgerichts befolgte Regel, wonach\nauf Klagabweiſung nicht zu erkennen ſei, wenn die Vorausſetzungen\nfür die Verurteilung des Beklagten zwar zur Zeit der Klagerhebung\nnoch nicht vorgelegen hätten, aber während des Prozeſſes eingetreten\nſeien, ſtehe dem nicht entgegen; die Fälle, wo dieſer Grundſatz zur\nGeltung gebracht worden ſei, wären weſentlich anders geartet geweſen,\nals der hier vorliegende.\nDie gegen dieſe Ausführungen erhobenen Angriffe konnten keinen\nErfolg haben; ſoweit die Darlegungen der Vorinſtanz zu Zweifeln\noder Bedenken Anlaß bieten, ſind ſie für die Entſcheidung unweſentlich.\nBeizuſtimmen iſt beiden Vorinſtanzen zunächſt in der Annahme, ö\ndaß die vom Kläger angeſtrengte Klage dazu beſtimmt geweſen ſei,\ndas von S. eingeleitete Mahnverfahren durch Überleitung in das gewöhnliche Prozeßverfahren nach Maßgabe von §8 6938. 697 3.P. O.\nfortzuſetzen. Die Art, wie in der Klageſchrift das Mahnverfahren\nunter Angabe aller Einzelheiten des Verlaufes, insbeſondere der für\ndie Berechnung der ſechsmonatigen Klagefriſt maßgebenden Daten,\nzur Sprache gebracht iſt, der auf Erſtattung der Koſten des Mahnverfahrens gerichtete Klagantrag und die Zuſtellung der Klage kurz\nvor Ablauf jener Friſt laſſen keinen begründeten Zweifel darüber zu,\ndaß der Kläger beabſichtigte, als Rechtsnachfolger des S. das von\ndieſem anhängig gemachte Verfahren nach Maßgabe der bezogenen\nVorſchriften fortzuſetzen, und dieſer ſein Wille hat durch die Geſtaltung der Klageſchrift unzweideutigen Ausdruck gefunden. Der\nKläger hat dies in erſter Inſtanz gar nicht in Abrede geſtellt, auch\nnicht, nachdem der Beklagte der Fortſetzung des Verfahrens durch\nden Kläger unter Berufung auf § 265 Abſ. 2 Z.P. O. widerſprochen\nhatte. Erſt in zweiter Inſtanz iſt er, nachdem dieſer Widerſpruch des\nKlägers zur Klagabweiſung durch das Landgericht geführt hatte, mit\nder Behauptung hervorgetreten, daß er nicht in das zwiſchen S. und\ndem Beklagten anhängige Verfahren habe eintreten wollen, ſondern\neine neue, ſelbſtändige Klage erhoben habe.\n\nDieſe Bemerkung entſprach nach dem ſoeben Bemerkten dem\nwahren Sachverhalte nicht, ſoweit ſie ſich darauf bezieht, was der\nKläger bei der Klagerhebung tatſächlich gewollt und ausgeſprochen\nhat. Soweit aber darin eine Willenserklärung dahin, daß er, entgegen ſeiner urſprünglichen Abſicht, die Klage nun als eine ſelbſtändige,\nmit dem Mahnverfahren nicht zuſammenhangende aufgefaßt und behandelt wiſſen wolle, zu finden iſt, kommt dieſer Erklärung rechtliche Bedeutung nicht zu, da der Kläger den rechtlichen Charakter des\nvon ihm durch die Klagerhebung vorgenommenen Prozeßaktes nicht\nnachträglich ändern, nicht der unternommenen Fortſetzung des zwiſchen\nS. und dem Beklagten anhängig gewordenen Streitverfahrens die\nNatur eines von dieſem unabhängigen Prozeſſes verleihen kann. Die\nSachlage iſt inſoweit, wie von dem Reviſionsbeklagten mit Recht\ngeltend gemacht worden iſt, prozeſſual keine andere, als ſie vorliegen\nwürde, wenn S. von Haus aus gewöhnliche Klage erhoben, und der\nKläger nach Abtretung der Klageforderung die Fortführung des Prozeſſes übernommen hätte. Wie in dieſem Falle bei Widerſpruch des\nBeklagten gegen den Eintritt des Klägers in den Prozeß auf Abweiſung der Klage hätte erkannt werden müſſen,\n\nvgl. Gruchot, Beiträge Bd. 30 S. 441; Entſch. des R. G.'s in\n\nZivilſ. Bd. 46 S. 320,\nſo erſcheint eine gleiche Entſcheidung auf Grund der Vorſchriften in\n§.265 Abſ. 2 Z.P. O. auch hier geboten. Der von der Vorinſtanz\nzur Sprache gebrachte Grundſatz, wonach materiellrechtlich bedeutſame\nUmſtände, durch welche der Klaganſpruch exiſtent oder fällig wird,\nſoweit durch ihre Geltendmachung der Klagegrund nicht geändert wird,\nauch dann zu berückſichtigen ſind, wenn ſie erſt nach der Klagerhebung\neingetreten ſind, hat mit der hier vorliegenden Frage nichts zu tun,\nund ebenſowenig kommen Erwägungen, wie ſie in dem in den Entſch.\n10² 25. Invalidenverſicherung.\ndes R.G.s in Zivilſ. Bd. 52 S. 136 flg. veröffentlichten Urteile\nzur Aufrechterhaltung der Klage verwertet worden ſind, hier in\nBetracht..·. „—","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1904-05-02/vi-520-03","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1904-05-02/vi-520-03","retrieved":"2026-10-28 05:21:35.502238+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1904-05-02/vi-520-03","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"VI. 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