{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"V. Zivilsenat","decided":"1904-04-30","aktenzeichen":"V. 448/08","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Beweislast bei der Wandelungsklage. B.G.B. 8 363. 462.","text_plain":"88. Beweislaſt bei der Wandelungsklage.\nB.G.B. 8 363. 462.\n2 V. Zivilſenat. Urt. v. 30. April 1904 i. S. Z. (Bekl.) w. F. (Kl.).\nRep. V. 448/08.\nI. Landgericht Saargemünd.\nx II. Oberlandesgericht Colmar.\nAus den Gründen: ö\nö „Das Berufungsurteil iſt darauf gegründet, daß von den Beklagten eine Garantie für gute Bauſteine übernommen, dem Beſtreiten\nö des Klägers gegenüber aber ein Beweis dafür nicht erboten worden\nſei, daß der verkaufte Bruch Steine der zugeſicherten Art enthalte,\nobgleich der Beweis vertragsmäßiger Erfüllung dem Verkäufer obliege.\nö Es kann dahingeſtellt bleiben, ob die Rüge der Reviſion begründet\niſt, daß von den Vorinſtanzen zu Unrecht eine Garantie der Beklagten\nfür das Vorhandenſein guter Bauſteine in dem verkauften Grundſtück\nangenommen worden ſei; denn das Berufungsurteil unterlag der Aufhebung, weil es auf der Unterſtellung beruht, daß die Beweislaſt in\nbezug auf das Vorhandenſein guter Bauſteine die Beklagten treffe.\nDieſe Unterſtellung iſt rechtsirrtümlich. Unter den Parteien iſt un⸗ ö\nſtreitig, daß der Kaufvertrag vom 25. Februar 1902 von ſeiten der Beklagten in der Hauptſache vollſtändig erfüllt iſt. Der Kläger hat das\nihm verkaufte Grundſtück aufgelaſſen erhalten und in Beſitz genommen.\nEr hat nicht deſſen Abnahme verweigert, und er will nicht den Kaufpreis für dasſelbe unter dem Verlangen vorgängiger Vertragserfüllung\nzurückbehalten, ſondern er macht ſein Recht auf Wandelung wegen\nMangels vertragsmäßig zugeſicherter Eigenſchaften des Grundſtücks\ngeltend. Wenn nun auch im allgemeinen der Schuldnet, falls er\nErlöſchen der Obligation durch Erfüllung behauptet, nachzuweiſen hat,\ndaß ſeine Leiſtung Erfüllung nach dem Inhalte des Schuldverhältniſſes\nö geweſen ſei, ſo kehrt ſich doch gemäß § 363 B. G.B. die Beweislaſt\nö um, wenn der Gläubiger dasjenige, was ihm als Erfüllung angeboten\nö worden war, als Erfüllung angenommen hat. In dieſem Falle iſt\nö er beweispflichtig, wenn er die Leiſtung deshalb nicht als Erfüllung\ngelten laſſen will, weil ſie eine andere als die geſchuldete Leiſtung,\nö oder weil ſie unvollſtändig geweſen ſei. Der vorliegende Streitfall\nunterſteht dieſer geſetzlichen Regelung der Beweislaſt. Der Kläger\nhat das Grundſtück vorbehaltlos angenommen, als ihm dasſelbe in\nErfüllung des Kaufvertrags aufgelaſſen worden iſt. Daß ausnahmsweiſe die Annahme nicht als Erfüllung des Kaufvertrags anzuſehen\nſei, ergibt der Tatbeſtand des Berufungsurteils nicht. Bei dieſer\nSachlage hat der Kläger zur Geltendmachung ſeines Wandelungsanſpruchs nachzuweiſen, daß die Leiſtung des von ihm angenommenen\nGrundſtücks eine mangelhafte Leiſtung ſei. Daß unter einer unvollſtändigen Leiſtung eine mangelhafte mitzuverſtehen ſei, iſt an ſich nicht zu\nbezweifeln und ergibt ſich auch aus den Protokollen der 2. Kommiſſion,\nnach deren Bd. 1 S. 637 die Faſſung des § 863 gewählt worden\niſt, um „die an die Annahme der Leiſtung ſich knüpfende Umkehrung\nder Beweislaſt nicht nur im Falle ſpäterer Geltendmachung von\nQualitätsmängeln eintreten zu laſſen“, von denen im § 367 des Entwurfs des Bürgerlichen Geſetzbuchs allein die Rede geweſen war.\nVgl. Planck, Komm. Bem. 2 zu § 363; Schollmeyer, Komm.\nBem. 1 zu § 3683; Endemann, Lehrb. 8. Aufl. Bd. 1 S. 796.\nEin Anwendungsfall des § 863, durch deſſen Regelung der Beweislaſt\ndie Anſprüche des Käufers aus mangelhafter Leiſtung nicht verloren\ngehen ſollen, iſt die für die Wandelungsklage in § 462 B. G.B. getroffene Beſtimmung, nach der unabhängig von der Auslegung des ö\n§ 368 a. a. O. der die Rückgängigmachung des Kaufes begehrende\nKäufer den ſeinen Anſpruch rechtfertigenden Mangel der Kaufſache\nneben der Verpflichtung des Verkäufers zu deſſen Verwetung zu be⸗ ö\nhaupten und deshalb auch zu beweiſen hat. Demgemäß durfte der\nBerufungsrichter das von dem Kläger behauptete Fehlen der zugeſicherten Eigenſchaft nicht deshalb als feſtſtehend annehmen, weil\ndie Beklagten beweisfällig ſeien; er hatte vielmehr auf das Beweiserbieten des Klägers über die Mangelhaftigkeit des Steinbruchs einzugehen·","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1904-04-30/v-448-08","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1904-04-30/v-448-08","retrieved":"2026-10-28 05:21:32.488404+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1904-04-30/v-448-08","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"V. 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