{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"IV. Zivilsenat","decided":"1904-04-28","aktenzeichen":"IV. 169/04","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Welchen Umfang hat die Verpflichtung des Miterben, den übrigen Erben auf Verlangen Auskunft über die Zuwendungen zu erteilen, ö die er nach §8 2050—2053 B. G.B. zur Ausgleichung zu bringen hat? B. G.B. §ö 2057.","text_plain":"22. Welchen Umfang hat die Verpflichtung des Miterben, den übrigen\nErben auf Verlangen Auskunft über die Zuwendungen zu erteilen, ö\ndie er nach §8 2050—2053 B. G.B. zur Ausgleichung zu bringen hat?\nB. G.B. §ö 2057.\nIV. Zivilſenat. Urt. v. 28. April 1904 i. S. Eheleute Sch. (Bekl.)\nw. H. u. Gen. (Kl.). Rep. IV. 169/04.\nI. Landgericht Frankenthal.\nII. Cberlandesgericht Zweibrücken.\nDie Kläger und die mitverklagte Ehefrau Sch. waren Miterben\nder weiland Witwe Katharina R., welche zu Beginn des Jahres 1902\ngeſtorben war. Die Erblaſſerin hatte bereits mit ihrem vor ihr verſtorbenen Gatten im Hauſe der Beklagten gelebt, war nach ſeinem\nTode bei denſelben geblieben und hatte ſich noch, als ſie ſtarb, mit\nden Beklagten, von denen ſie auch ihre Beköſtigung erhielt, in häuslicher Gemeinſchaft befunden. Nach ihrem Tode verlangten die Kläger\nAuskunft über den Nachlaß und erhielten einige Angaben von den\nBeklagten, erachteten dieſe jedoch für ungenügend, ſchritten zur Klage\nund beantragten zunächſt Verurteilung der Bellagten zur Auskunftserteilung und Leiſtung des Offenbarungseides nach à 2028 B. G.B.,\nworauf ſie während des Verfahrens in erſter Inſtanz auch noch Verurteilung der verklagten Ehefrau Sch. zur Auskunftserteilung und\nderen Beeidigung in Gemäßheit des § 2057 B.G.B. beantragten.\nIn erſter Inſtanz ward der Klage ſtattgegeben, und zwar verurteilte\ndas Landgericht beide Beklagten dazu,\nAuskunft darüber zu erteilen, welche erbſchaftlichen Geſchäfte ſie\ngeführt haben, und was ihnen über den Verbleib der Erbſchaſtsgegenſtände bekannt ſei,\nferner die Ehefrau Sch., ö\nauch noch darüber Auskunft zu erteilen, welche zur Ausgleichung\nzu bringenden Zuwendungen ſie von der Erblaſſerin erhalten habe,\n\nund endlich beide Beklagten: ö\nzu ſchwören, daß ſie ihre Angaben nach beſtem Wiſſen ſo vollſtändig gemacht haben, als ſie dazu imſtande ſeien.\n\nDie Berufung der Beklagten wurde zurückgewieſen; ihre Reviſion blieb\n\nohne Erfolg.\nAus den Gründen:\n„Von ſeiten der Beklagten wird in der Reviſionsinſtanz, ebenſo wie\nes vor dem Berufungsgericht und ſchon in erſter Inſtanz geſchehen\niſt, jede Auskunftspflicht in Abrede geſtellt, mithin auch die Erteilung\nder auf Grund des § 2028 B. G.B. geforderten Auskunft abgelehnt.\nEs kann jedoch kein Zweifel darüber obwalten, daß die Beklagten\nhierzu verpflichtet ſind.. ö\nVon der Reviſion werden beſondere Einwendungen hiergegen auch\nnicht erhoben; wohl aber wird von ihr Beſchwerde geführt, daß die\n\nMitbeklagte Ehefrau Sch. daneben noch auf Grund des § 2057 B. G. B.\n\nzur Auskunft darüber verurteilt worden ſei, welche zur Ausgleichung\nzu bringenden Zuwendungen ſie von der Erblaſſerin erhalten habe.\n\nDie Reviſion macht geltend, daß die Frage, welche Zuwendungen zur\n\nAusgleichung gebracht werden müßten, ſchon nach dem Recht des\n\nBürgerlichen Geſetzbuchs ſehr ſchwierig ſei, und im vorliegenden Falle,\n\nweil die Ehefrau Sch. vielleicht ſchon vor dem 1. Januar 1900 etwas\nvon der Erblaſſerin erhalten habe, möglicherweiſe auch das frühere\n\nRecht in Betracht komme, daß aber im Hinblick hierauf die Ver\nurteilung ſo, wie geſchehen, unzuläſſig erſcheine, weil ſie an die Beklagte, die ja nicht einmal Rechtskenntnis beſitze, eine von ihr nicht\nzu erfüllende Anforderung ſtelle und einen unſtatthaften Gewiſſens\nzwang gegen ſie enthalte. ö\n\nEinen Erfolg kann dieſe Rüge nicht haben. Die in § 2057\n\nB.G.B. enthaltene Beſtimmung fand ſich im erſten Entwurf noch nicht\nö und verdankt ihre Aufnahme in das Geſetz einem Beſchluß der\nö zweiten Kommiſſion, von der ſie für angezeigt erachtet wurde, zumal\nſich im damals geltenden Rechte Vorgänge fänden. Letzteres iſt allerdings der Fall, aber nicht ſo, daß hieraus eine Erläuterung des\n§ 2057 zu entnehmen wäre. Für das gemeine Recht wird von Leiſt\n\nin Glück's Pandekten Serie der Bücher 37 und 38 Bd. 3 S. 459\nals die früher herrſchend geweſene Anſicht mitgeteilt: „Dem Kollationspflichtigen ſteht die Angabe der Konferenden als ein Recht zu; drängen\nihn die Miterben wegen Konferenden, die er leugnet, ſo liegt ihnen\ndie gewöhnliche Beweispflicht ob; geſteht er aber das Konferendum\nein, ſo hat er rückſichtlich des quantum et quicquid der erblaſſeriſchen\nZuwendungen den eigentümlichen deutſchrechtlichen Kollationseid.“\nDieſer Eid war jedoch, wie Leiſt bemerkt, ſchon damals (1875) in\nVergeſſenheit geraten und wird in den neueren Lehrbüchern kaum noch\nerwähnt.\n\nVgl. Windſcheid, Pandektenrecht 8. Aufl. Bd. 3 5 610 Anm. 30.\nAus der gemeinrechtlichen Praxis aber findet ſich zwar (bei Seuffert,\nArchiv Bd. 9 Nr. 190 Ziff. 2) ein Urteil des Oberappellationsgerichtes\nCelle aus dem Jahre 1850, das den Offenbarungseid wegen Konferenden\nin weitgehendem Maße anerkennt; im allgemeinen haben ſich indes\ndie höchſten Gerichtshöfe gegen die Annahme einer ſolchen Pflicht\nablehnend verhalten, ö\n\nvgl. Seuffert, Archiv Bd. 12 Nr. 346 in der Note, Celle 1839;\n\nBd. 15 Nr. 261, Mannheim 1862; Bd. 19 Nr. 169, Oldenburg\n\n1865; Bd. 23 Nr. 189, Darmſtadt 1868; Bd. 31 Nr. 158, Ober\ntribunal Berlin 1875,\nund das Reichsgericht hat (Entſch. desſelben in Zivilſ. Bd. 24 S. 194)\nin gleicher Weiſe erkannt. Das Bayeriſche Landrecht verpflichtet in\nTeil III Kap. 1 § 15 Ziff. 22 diejenigen Miterben, die das Vorhandenſein von Konferenden behaupten, zum Beweis, beſtimmt jedoch\nunter Ziff. 23: „Widerſpricht aber der Konferent nicht den Empfang,\nſondern nur das Quantum desſelben, ſo kann er von den Miterben\nzum Manifeſtationseide getrieben werden“ — eine Beſtimmung, die\nanſcheinend mit der von Leiſt noch bezeugten älteren gemeinrechtlichen\nAnſicht im Einklang ſteht. Die Preußiſche Allgemeine Gerichtsordnung\nendlich erklärt in Teil 1 Tit. 22 § 29 unter Ziff. 10 „diejenigen,\nwelche bei einer Erbteilung eiwas einwerfen müſſen“, zur Ableiſtung\ndes Manifeſtationseides für verpflichtet; es hat jedoch nicht den Anſchein, daß ſich hieraus eine Pflicht zur Auskunftserteilung über vorempfangene Zuwendungen entwickelt hat.\n\nVgl. Dernburg, Lehrbuch des preußiſchen Privatrechts 4. Aufl.\n\nBd. 3 § 245 Ziff. 6.\nIm Hinblick auf dieſe Vorgänge, die bei der Beratung der jetzt\nals 2057 B. G.B. geltenden Beſtimmung Berückſichtigung gefunden\nhaben (vgl. Protokoll der zweiten Kommiſſion Bd. 5 S. 894 und\nDenkſchrift zum Entwurf eines Bürgerlichen Geſetzbuchs, Guttentag'ſche Ausgabe S. 281), iſt es nicht zweifelsfrei, wie dieſelbe zu\nverſtehen iſt. Der von der Reviſion erhobenen Beſchwerde kann nur\ndie Anſicht zugrunde liegen, daß die Vorſchrift lediglich die Verpflichtung zur Angabe derjenigen Zuwendungen enthalte, die im einzelnen Falle bei richtiger Auslegung der § 2050 2053 B. G. B. zur\nAusgleichung zu bringen ſeien. Wäre aber wirklich dies der Sinn\ndes § 2057, ſo würde ſeine Vorſchrift jeder praktiſchen Brauchbarkeit\nentbehren. Denn es müßte alsdann entweder bei jeder Verurteilung\nzur Erteilung einer ſolchen Auskunft dem dadurch Betroffenen genau\ngeſagt werden, was für Zuwendungen er zu offenbaren habe; und\ndas iſt, wie einer weiteren Ausführung nicht bedarf, tatſächlich unmöglich. Oder es müßte dem Verpflichteten ſelbſt überlaſſen werden,\nwelche der etwa erhaltenen Zuwendungen unter die §5 2050 —- 2058\nB. G. B. fallen; und dies würde, da die Auslegung dieſer Beſtimmungen\nin der Tat erhebliche Schwierigkeiten bietet, eine Verſuchung, mit der\nWahrheit zurückzuhalten, oder einen unbilligen Gewiſſenszwang bedeuten. Der Sinn des § 2057 muß deshalb ein anderer ſein, und\nzwar kann er nur dahin gehen, daß der in Anſpruch genommene Miterbe verpflichtet iſt, alles, was er vom Erblaſſer empfangen hat, anzugeben, worauf alsdann in dem Auseinanderſetzungsverfahren feſtzuſtellen iſt, welche Zuwendungen zur Ausgleichung zu bringen ſeien.\nEine ſolche Geſtaltung der Auskunftspflicht hat einen Vorgang in der\ngemeinrechtlichen Praxis, da ſie in dem vorerwähnten Urteile des\nOberappellationsgerichtes Celle aus dem Jahre 1850 (Seuffert,\nArchiv Bd. 9 Nr. 190 Ziff. 2) anerkannt iſt. Den § 2057 B. G.B.\nebenſo zu verſtehen, unterliegt aber keinem Bedenken. Gewiß iſt zuzugeben, daß hierdurch über das, was nach den obigen Mitteilungen x\nin Ubung geweſen iſt, erheblich hinausgegangen wird; allein das kann\nnicht maßgebend ſein; denn der § 2057 muß aus ſich ſelbſt erklärt\nwerden, und ſein Wortlaut iſt ein völlig neuer. Während nach der\nfrüheren gemeinrechtlichen Praxis und nach dem Bayeriſchen Landrecht ö\ndie Pflicht zur Offenbarung ſich nur auf den Betrag einer etwa erhaltenen Zuwendung bezog und überhaupt erſt eintrat, wenn der\n. 92 ö 22. Auskunft über empfangene Zuwendungen.\nEmpfang eines ſolchen nachgewieſen oder zugeſtanden war, wird durch\n§ 2057 B. G.B. jedem Miterben die Verpflichtung auferlegt, Auskunft\nzu erteilen, ohne daß zunächſt das Vorhandenſein von Zuwendungen\nfeſtgeſtellt zu ſein braucht. Dieſe Auskunfspflicht iſt, wie in der\nDenkſchrift a. a. O. hervorgehoben wird, durch ein praktiſches Bedürfnis geboten und ſoll den Erben ein Mittel gewähren, über das\nVorliegen und den Umfang einer Ausgleichungspflicht zuverläſſige\nKenntnis zu erlangen.\nVgl. Planck, B. G.B. Bd. 5 § 2057 Bem. 1.\n\nDieſes Mittel aber iſt nur zweckdienlich, wenn es in dem Zwang beſteht, zunächſt alle Zuwendungen zu offenbaren.\n\nWie ſehr dies geboten iſt, zeigt der vorliegende Fall. Nach den\ntatſächlichen Feſtſtellungen des Berufungsgerichtes handelt es ſich um ö\nden Nachlaß einer dem Arbeiterſtande angehörenden Witwe, die während der letzten Jahre ihres Lebens bei den beiden Beklagten gelebt hat\nund dort, nachdem ſie ein Alter von 81 Jahren erreicht hatte, ge⸗ ö\nſtorben iſt. Etwas mehr als zwei Jahre vor ihrem Tode war ihr\naus dem Nachlaß ihres vor ihr verſtorbenen Ehemannes ein Kapitalbetrag von nicht weniger als 24000 - zugefallen; bei den Verhandlungen über ihren eigenen Nachlaß lehnten aber die beiden Beklagten,\nals ſie von den anderen Miterben vor dem zuſtändigen Amtsgerichte\n\nö zur Offenbarung auf Grund des § 2028 B. G.B. aufgefordert wurden,\njede Auskunft mit der Erklärung ab, daß ſie ſolche ſchon vor einem\nNotar erteilt hätten; vor letzterem hatten ſie als Beſtand des Nachlaſſes lediglich verſchiedene Mobilien, 22 4 bar und einen bei einem\nFabrikleiter ausſtehenden Geldbetrag angegeben. Als der gegenwärtige\nRechtsſtreit anhängig gemacht war, ließen ſie ſich vor dem Landgericht, jedoch nur zögernd und allmählich, zu Angaben herbei, aus\ndenen zu entnehmen iſt, daß die Beklagten inzwiſchen noch einen —\nzu niedrig von ihnen bezifferten — Geldbetrag von 700, richtiger\nmehr als 800 Æ8, für die Erblaſſerin eingenommen, und daß beide\nBeklagten 3000 4α und 4000 1 von der Erblaſſerin nach und nach\nerhalten hätten, aber als Geſchenk. Auch jetzt noch verweigerten ſie\nnähere Auskunft und lehnten namentlich die Beeidigung ab. Als\nGrund hierfür wurde angegeben, daß ſie ängſtliche Leute ſeien und\nſich deshalb gegen die Eidesleiſtung ſträubten. Das Berufungsgericht\nhat vorſtehende Angaben für ganz ungenügend erachtet und hervorgehoben, es ſeien hinſichtlich der jetzt in ihrem Geſamtbetrage eingeräumten Zuwendungen noch diejenigen Tatumſtände in Anfehung der\nZeit und der Einzelbeträge zu offenbaren, die für die Beantwortung\nder Frage dienlich ſeien, ob und inwieweit jede Zuwendung zur Ausgleichung gebracht werden müßte; es ſei aber angeſichts des von der\n\nö Ehefrau Sch. beobachteten Verhaltens begründeter Zweifel vorhanden, ö\nob die in Frage kommenden Zuwendungen der Zahl und der Summe\nnach erſchöpfend angegeben ſeien. Hierin kann dem Berufungsgericht\nnur beigetreten werden; eine erſchöpfende, dem § 2057 B. G.B. entſprechende Auslunft liegt erſt vor, wenn der Verpflichtete über ſämtliche ihm von dem Erblaſſer gemachten Zuwendungen angegeben hat,\nwas er weiß. Irgendeine Unbilligkeit liegt hierin nicht. Die Beklagte Ehefrau Sch. hat zwar geltend gemacht, daß die Kläger an\nder verlangten Auskunft kein Intereſſe hätten, da ſie zu einer Herauszahlung doch nicht angehalten werde könne. Mit Recht hat indes\ndas Berufungsgericht dieſen Einwand für verfehlt erachtet. Nach\n§ 2056 B.G.B. iſt allerdings ein Miterbe, der durch Zuwendungen,\ndie der Ausgleichung unterliegen, mehr erhalten hat, als ihm bei der\nErbauseinanderſetzung zukommen würde, zur Herauszahlung des Mehrbetrages nicht verpflichtet; allein dies kann an der geſetzlichen Pflicht\nzur Erteilung der in § 2057 vorgeſchriebenen Auskunft nichts ändern;\nauch iſt die Feſtſtellung der Größe des Nachlaſſes für die Miterben\nſchon mit Rückſicht auf die Beantwortung der Frage, wie hoch der\nPflichtteil ſich belaufen würde, ſtets von Bedeutung. Gegen die Erfüllung der hier in Rede ſtehenden Verpflichtung kann auch nicht eingewendet werden, daß die Auskunft, ſobald dieſe erteilt iſt, von den\nMiterben ſich benutzen läßt, um eine Forderung auf Ergänzung des\nPflichtteils gemäß § 2325 flg. B.G.B. geltend zu machen; denn auch\ndurch die Möglichkeit ſolcher Benutzung kann die aus §9 2057 flg.\n\nö herrührende, dort ohne Einſchränkung vorgeſchriebene Verpflichtung nicht\nbeeinträchtigt werden. Endlich liegt keine Unbilligkeit in dem Zwang,\nalles angeben und beeidigen zu müſſen. Denn der Verpflichtete hat ö\nſelbſtverſtändlich das Recht, neben den Zuwendungen auch diejenigen\nTatumſtände anzugeben, die dafür ſprechen, daß eine Ausgleichung\nnicht in Frage kommt, und ebenſo verſteht es ſich von ſelbſt, daß\nſeine Angaben nicht geteilt, ſondern nur als Ganzes betrachtet und\ngewürdigt werden dürfen. Im vorliegenden Falle iſt es deshalb unter\n\n5\n9⁴ 28. Rechtshilfe. Beſchwerde an das Reichsgericht.\nanderem der Ehefrau Sch. unbenommen, bei einzelnen von ihr\nempfangenen Zuwendungen, ſofern ſolches zutrifft, geltend zu machen,\ndaß ihr dieſelben als Vergütung für geleiſtete Dienſte zugekommen\nſeien. In der Verpflichtung zur eidlichen Erhärtung aber kann ein\nGewiſſenszwang nicht enthalten ſein; denn die Auskunft iſt nur ſo\nvollſtändig zu erteilen, wie der Verpflichtete dazu nach beſtem Wiſſen\nimſtande iſt, und nur ein ſolcher Eid iſt, dem à 2057 B. G. B. ent⸗ ö\nſprechend, der Ehefrau Sch. auch in Anſehung der Auskunft über\nempfangene Zuwendungen auferlegt worden. Der Eid dient deshalb ö\nnicht zur Beſchwerde; vielmehr kann bei der Auslegung, daß der\n92057 B.G.B. zur Angabe aller Zuwendungen nötigt, die Entſcheidung\nüber den Umfang der danach ſich regelnden Ausgleichungspflicht aber\nhierdurch nur vorbereitet werden ſoll, von einem Gewiſſenszwang nicht\ndie Rede ſein. ö\nDie Entſcheidung ſelbſt, daß beide Beklagten den Offenbarungseid\nzu leiſten haben, beruht auf der tatſächlichen, völlig einwandsfreien\nFeſtſtellung, daß die in § 260 Abſſ. 2. 3 B. G.B. bezeichneten Vorausſetzungen vorhanden ſeien...","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1904-04-28/iv-169-04","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1904-04-28/iv-169-04","retrieved":"2026-10-28 05:21:35.443368+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1904-04-28/iv-169-04","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"IV. Zivilsenat","date":"1904-04-28","dockets":["IV. 169/04"],"decision_type":"Urteil","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"Reichsgericht, Urteil vom 28.04.1904 – IV. 169/04","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1904-04-28/iv-169-04","headnotes":[{"kind":"leitsatz","author":"sammlung","text":"Welchen Umfang hat die Verpflichtung des Miterben, den übrigen Erben auf Verlangen Auskunft über die Zuwendungen zu erteilen, ö die er nach §8 2050—2053 B. G.B. zur Ausgleichung zu bringen hat? B. G.B. §ö 2057.","basis":"source_field","source":null,"text_quality":"ocr","author_name":"Entscheidungen des Reichsgerichts in Zivilsachen (RGZ)"}],"leitsatz_status":"from_collection","tenor":null,"tenor_status":"not_marked","cited_norms":[],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-10-28T05:21:35.443368+00:00","text_quality":"ocr","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}