{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"IV. Zivilsenat","decided":"1904-04-28","aktenzeichen":"IV. 16/04","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Unter welchen Voranssetzungen kann von dem bernfenen Erben dessen Versäumung der Ausschlagungsfrist angefochten werden? B. G.B. § 1956.","text_plain":"21. Unter welchen Voransſetzungen kann von dem bernfenen Erben\n\ndeſſen Verſäumung der Ausſchlagungsfriſt angefochten werden?\nB. G.B. § 1956.\nIV. Zivilſenat. Urt. v. 28. April 1904 i. S. S. Wwe. (Bekl.) w.\nS. (Kl.). Rep. IV. 16/04.\nI. Landgericht Ulm.\nII. Oberlandesgericht Stuttgart.\n\nDer Gaſtwirt S. und deſſen Ehefrau in St. errichteten am\n25. November 1898 ein gemeinſchaftliches Teſtament, durch das ſie\nſich gegenſeitig, ſowie die aus ihrer Ehe hervorgegangenen Kinder zu\nErben beriefen, und zwar nach der geſetzlichen Ordnung, jedoch mit\nder Maßgabe, daß dem überlebenden Gatten nicht nur der Nießbrauch,\nſondern auch die unbeſchränkte Verfügung unter Lebenden über den\nGeſamtnachlaß zuſtehen, und er weder zur Abteilung mit den Kindern\nnoch zur Errichtung eines Inventars genötigt werden ſolle. Ferner\nwurde in dem Teſtament, ſowie in einem Nachtrag vom 16. Juli 1902\n\nEntſch. in Sioul. B. . 8 68. 6\n\nbeſtimmt, daß bei der dereinſtigen Teilung von einigen der Kinder\nnäher angegebene vorempfangene Geldbeträge zur Ausgleichung zu\n\nbringen ſeien.\n\nAm 20. Juli 1902 ſtarb der Ehemann S., worauf am 16. September 1902 die vorbenannten letztwilligen Verfügungen eröffnet wurden.\nNach Inhalt derſelben ſollte der älteſte Sohn Chriſtian S. (der nachmalige Kläger) ſich 15000 und 3950 Æ, ſowie außerdem, wenn\neine Schuld von 2000 H2, für die ſeine Eltern Bürgſchaft geleiſtet\nhätten, von letzteren bezahlt werden ſollte, auch dieſen Betrag anrechnen.\nKläger war bei der Teſtamentseröffnung nicht zugegen geweſen, erſchien jedoch am 18. September 1902 bei dem Vorſitzenden des Nachlaßgerichtes St. (einem Gerichtsnotar) und wurde von dem Inhalte der\nletztwilligen Verfügungen in Kenntnis geſetzt, worauf er Abſchrift\nverlangte und bemerkte, daß er das Teſtament anfechten werde, weil\ner ſich die Höhe des Vorempfangs nicht gefallen laſſen könne. Nachdem er ſodann am 19. September die erbetene Abſchrift erhalten und\nvon einem Rechtsanwalt ein Gutachten eingezogen hatte, erteilte er\neinem anderen Rechtsanwalt Prozeßvollmacht, und letzterer richtete an\ndas Nachlaßgericht einen dort am 14. November eingegangenen, vom\n12. November datierten nicht beglaubigten Antrag, durch den er verlangte, die Witwe S., die den Nachlaß in Beſitz genommen hatte,\nzur Errichtung eines Inventars anzuhalten, und die Erklärung abgab,\ndaß er im Namen des Klägers die letztwilligen Verfügungen nicht anerkenne und deſſen Pflichtteil beanſpruche. Das Nachlaßgericht machte\ndurch Verfügung vom 18. November unter Hinweis auf § 1944.\n2306 B. G.B. darauf aufmerkſam, daß Kläger die Erbſchaft, da ſie\nnicht innerhalb der geſetzlichen Friſt von ihm ausgeſchlagen ſei, angenommen habe. Nunmehr ließ der Bevollmächtigte des Klägers dem\nNachlaßgericht eine dort am 9. Dezember 1902 eingegangene, vom\n4. Dezember datierte notariell beglaubigte Erklärung zugehen, daß\nKläger gemäß § 1956 B. G.B. die Verſäumung der in § 2306 daſelbſt feſtgeſetzten Friſt und die hieraus folgende Annahme der Erbſchaft anfechte, die väterliche Erbſchaft ausſchlage und von den Miterben den Pflichtteil beanſpruche. Alsdann ſchritt er zur Klage gegen\ndie Witwe S. und beantragte ihre Verurteilung, anzuerkennen, daß\ndie vom Kläger mittels Schriftſatzes vom 4. Dezember 1902 ausgeſprochene Anfechtung gültig ſei. ö\n\n4\n\nDurch Urteil des Landgerichts wurde Kläger abgewieſen; auf\nſeine Berufung ward dagegen dahin erkannt: ö\n\n„Es wird feſtgeſtellt, daß der Kläger durch die am 9. Dezember\n1902 gegenüber dem Königlichen Nachlaßgericht St. abgegebene Erklärung die Verſäumung der Friſt für die Ausſchlagung der ihm als\neingeſetztem Erben durch letztwillige Verfügung ſeines Vaters\nvom 25. November 1898 angefallenen Erbſchaft rechtsgültig angefochten hat.“ ö\n\nDie Reviſion der Beklagten führte zur Wiederherſtellung des\nlandgerichtlichen Urteils.\n\nGründe:\n\n„Die Klage iſt von dem Kläger gegen die Witwe des verſtorbenen\nGaſtwirts S. allein, nicht gegen ſämtliche Miterben erhoben, die Zuerkennung ſeines Anſpruchs aber durch das angefochtene Urteil in\neiner Form erfolgt, die den Anſchein erweckt, als ob die Gültigkeit\nder von ihm erklärten Anfechtung allen Miterben gegenüber feſtgeſtellt\nſei. Es könnte zweifelhaft ſein, ob dies zuläſſig geweſen ſei, oder ob\nmindeſtens eine Berichtigung der Urteilsformel erfolgen müſſe; auf\ndieſe Fragen braucht indes nicht eingegangen zu werden, weil die angefochtene Entſcheidung ſelbſt zu beanſtanden iſt.\n\nDurch 1956 B. G.B. iſt geſtattet, auch die Verſäumung der\nAusſchlagungsfriſt anzufechten, hierdurch aber ein Rechtsbehelf gegeben,\nder für die Beſtimmung ſeines Umfangs und ſeiner Tragweite\nSchwierigkeiten bietet, weil ſich die Verſäumung einer Friſt der Möglichkeit einer Anfechtung zu entziehen ſcheint. Bei der Beratung des\nerſten Entwurfes wurde dies anerkannt, eine entſprechende Beſtimmung\nnicht aufgenommen, und in der Begründung (zu § 2041, Mot. Bd. 5\nS. 513) geſagt, gegen den Ablauf der Ausſchlagungsfriſt könne und\nwolle der Entwurf einen beſonderen Schutz nicht gewähren. Von\nder zweiten Kommiſſion wurde dagegen (vgl. Protokolle Bd. 5 S. 632)\ndie Anfechtung der Verſäumung aus Billigkeitsgründen für angezeigt\nund rechtlich deshalb für möglich erachtet, weil ſie den Charakter\neiner Wiedereinſetzung in den vorigen Stand habe. Demgemäß wurde\neine Beſtimmung angenommen, die als § 1956 in dem Bürgerlichen\nGeſetzbuch Aufnahme fand. Ob hierin (mit Wendt im Archiv für\ndie civiliſt. Praxis Bd. 92 S. 255 flg.) der Ausdruck eines allgemeinen\nGrundſatzes zu finden iſt, bedarf im vorliegenden Falle einer Unter\n6*\n\nſuchung nicht, und überhaupt iſt nur darauf einzugehen, unter welchen\nVorausſetzungen die Anfechtung auf Grund des § 1956 wegen Irrtums\ngeſtattet iſt.\n\nDie Verſäumung der Ausſchlagungsfriſt iſt, was ihre Anfechtbarkeit anlangt, durch ö 1956 dem Rechtsgeſchäft gleichgeſtellt, und\ndies läßt ſich durch die Erwägung rechtferligen, daß die Verſäumung\nder Friſt zufolge § 1943 Satzes 2 als Annahme „gilt“, ſo daß man\ndas Stillſchweigen, d. h. das Verſtreichenlaſſen der Ausſchlagungsfriſt, eine „fingierte Erklärung“ nennen kann (vgl. Wendt, a. a. O.\nS. 253). Wird aber die Verſäumung dem Rechtsgeſchäft gleichgeſtellt,\nſo verſteht es ſich von ſelbſt, daß die gegen ſie zugelaſſene Anfechtung\nden allgemeinen Vorſchriften unterliegt, als Anfechtungsgründe alſo\nnur die allgemein ſtatthaften: Irrtum, Betrug und Zwang in Betracht\nkommen, und zwar der Irrtum ſo, wie er in § 119 und § 1949 zugelaſſen iſt. Es ſcheidet deshalb der, allerdings für beſondere Fälle\n\nö beachtliche, Irrtum in dem Beweggrunde aus, und es darf, abgeſehen\nvon § 1919, nur der Irrtum über den Inhalt einer abgegebenen\nWillenserklärung (wohin auch der Irrtum über weſentliche Eigenſchaften der Perſon oder Sache gehört) Berückſichtigung finden. Ein\nſolcher Irrtum iſt auch bei Verſäumung der Ausſchlagungsfriſt denkbar,\nund deshalb iſt eine Anfechtung aus § 1956 wegen Irrtums möglich.\nNach der Begründung in den Protokollen der zweiten Kommiſſion\n(a. a. O. Bd. 5 S. 632) iſt es nicht zweifelsfrei, ob die Kommiſſion\nhieran gedacht hat, oder ob ſie eine Anfechtung dieſer Verſäumung\nnur wegen Betrugs und Zwangs für möglich und angezeigt hielt;\ndenn geſprochen wird dort nur von der Anfechtung wegen unzuläſſiger\nWillensbeeinfluſſung. Gewiß iſt indes die Möglichkeit einer Anfechtung auch wegen Irrtums anzuerkennen. Gilt die Verſäumung als\nAnnahme, ſo hat ſie als Abgabe einer Willenserklärung zu gelten,\nund man kann deshalb ſagen, daß der Verſäumende, wenn er die\nAnnahme nicht will, eine Willenserklärung abgibt, „über deren Inhalt\ner im Irrtum iſt“, oder „die er überhaupt nicht abgeben will“.\n\nö Würde man aber, wie es anſcheinend von dem in Seuffert's Archiv\nBd. 57 Nr. 105 mitgeteilten Urteil geſchieht, hierin ſchon die Vorausſetzungen der Anfechtung aus § 1956 genügend gegeben finden, ſo\nmüßte man jeder zum Erben berufenen Perſon, die während der\nAusſchlagungsfriſt keine Erklärung abgab, weil ſie die Beſtimmung\ndes § 1943 nicht kannte, ohne weiteres die Anfechtung geſtatten. Dies\nwürde durch kein Bedürfnis geboten und weder mit der Sicherheit\ndes Verkehrs noch mit der Billigkeit vereinbar ſein; denn es könnte\njener Rechtsbehelf benutzt werden, um den Folgen einer falſchen Brechnung zu entgehen. Um bei der Anwendung des § 1956 zu einem\nangemeſſenen Ergebnis zu gelangen, iſt deshalb mehr erforderlich,\nals daß der Erbe, wenn er die Ausſchlagungsfriſt verſäumte, darüber\nin Unkenntnis war, daß dies als Annahme gelte. Es kann vielmehr\neine Anfechtung wegen Irrtums auf Grund des § 1956 zwar dann,\naber nur dann ſtattfinden, wenn die Unterlaſſung der Ausſchlagung\nwiſſentlich erfolgt war, die damit kundgegebene Willenserklärung\njedoch auf einem Irrtum beruhte. Dann müſſen (vgl. Wendt, a. a. O.\nS. 264) die Fälle ausſcheiden, in denen die Verſäumung der Erklärung nicht einer darauf gerichteten Willensbetätigung des Erben\nentſprungen war; vielmehr wird die Anfechtung nur unter der Vorausſetzung zugelaſſen werden können, daß der Erbe von ſeinem Recht,\ndie Erbſchaft auszuſchlagen, und überdies von der Beſtimmung, wonach hierfür eine Friſt geſetzt iſt, volle Kenntnis hatte, daß er die\nAusſchlagung beabſichtigte, und daß er ſie infolge eines Irrtums\nunterließ, der ſich nicht als ein Irrtum im Beweggrunde darſtellt,\nſondern die in der Unterlaſſung ſich vollziehende Willensäußerung\nſelbſt betrifft. Als geeignetes Beiſpiel kann der Fall gelten, daß der\nErbe, der um die nämliche Zeit zu zwei verſchiedenen Erbſchaften\nberufen wird, die Ausſchlagung der einen deshalb, und zwar mit\nVorbedacht, unterläßt, weil er ſie mit der anderen verwechſelt. Ein\nferneres Beiſpiel wäre der Fall, daß der Erbe von der Ausſchlagung\ndeshalb Abſtand nimmt, weil er irrtümlich annimmt, daß die Erbſchaft von einer beſtimmten Perſon herrührt, deren letzten Willen er\nerfüllen zu müſſen glaubt, während in Wirklichkeit eine ganz andere\nPerſon der Erblaſſer iſt.\n\nIn dem vorliegenden Falle iſt Kläger ſelbſt der Anſicht geweſen,\ndaß mehr als Unkenntnis der Beſtimmung, daß die Verſäumung der\nAusſchlagungsfriſt als Annahme gelte, erforderlich ſei. Er hat in\nerſter Inſtanz behauptet, die Verſäumung ſei durch den Irrtum veranlaßt, er habe durch ſeine dem Bezirksnotar gegenüber abgegebene\nErklärung, daß er das Teſtament anfechte, das geſetzlich Erforderliche\ngetan und dürfe mit der Anfechtung ein Jahr warten. Dies würde\nnach vorſtehender Ausführung nicht genügen; als weitere Voraus\nſetzung müßte vor allem hinzukommen, daß Kläger die Ausſchlagungs\nfriſt gekannt habe. Das Landgericht hat dem Kläger indes ſeine Behauptung nicht geglaubt, ſondern angenommen, daß derſelbe während\n\nder Friſt überall nicht die Abſicht gehabt habe, die Erbſchaft auszuſchlagen. Bei ſolcher Beweisannahme war die Abweiſung der Klage\nzweifellos geboten.\n\nVon dem Berufungsgericht wird feſtgeſtellt, Kläger habe bei Ablauf der Friſt noch nicht den Willen, die Erbſchaft auszuſchlagen, gehabt, aber andererſeits auch nicht den Willen, ſie anzunehmen; vielmehr ſei er noch in der Erwägung darüber begriffen geweſen, was\n\nö er dem Teſtament gegenüber tun ſolle. Das Berufungsgericht hält\nferner ſür erwieſen, Kläger habe bei Ablauf der Friſt nichts von der\nFriſt und von den Folgen ihrer Verſäumung gewußt. Es folgert\nhieraus, dem Kläger habe der Wille gefehlt, durch Verſtreichenlaſſen\nder Friſt die Erbſchaft anzunehmen; und es kommt zu dem Schluß,\nKläger habe nicht bloß, und zwar wegen Unkenntnis des Friſtenlaufs,\nden Willen, die Erbſchaft anzunehmen, nicht gehabt, ſondern er habe\npoſitiv den Willen gehabt, die Erbſchaft nicht, d. h. zurzeit nicht, anzunehmen, weil er ſich in einem Irrtum befunden, infolgedeſſen er\ngeglaubt habe, zur Erklärung über die Annahme oder Ausſchlagung\nnoch länger Zeit zu haben. Dies erachtet das Berufungsgericht für\neinen genügenden Irrtum, um daraufhin die Anfechtung aus § 1956\nB. G.B. erklären zu dürfen. Es erwägt hierbei, daß die Friſtverſäumung wegen Betrugs doch nicht nur dann angefochten werden\nkönne, wenn der berufene Erbe ſich durch Betrug zur Annahme be\nüſſtimmen ließ und deshalb — alſo abſichtlich — die Friſt verſäumte,\nſondern auch dann, wenn er ſie verſäumte, weil ihm argliſtig vorgeſpiegelt war, die Friſt laufe noch. Letzterem Falle aber ſetzt es den\ngleich, daß der berufene Erbe die Friſt verſäumte, weil er eine unrichtige Rechtsbelehrung erhalten hatte. Und von hier aus gelangt\nes zu dem Ergebnis, daß eine Anfechtung wegen Irrtums nicht nur\ndann zuläſſig ſei, wenn der Erbe die Friſt verſtreichen ließ, um damit\neine auf die Annahme gerichtete Willensäußerung kundzugeben, ſondern\nauch in einem Falle, wie er hier vorliege, d. h. wegen eines Irrtums,\nder in der falſchen Annahme beſtehe, daß eine Entſchließung noch\nnicht erforderlich ſei.\n\nHierin kann jedoch dem Berufungsgericht nicht zugeſtimmt werden.\nDer Betrug macht eine Willenserklärung nicht deshalb anfechtbar,\nweil ſie dem wirklichen Willen nicht entſpricht, ſondern deshalb, weil\nſie, obwohl ſie dem wirklichen Willen entſpricht, durch unzuläſſige\nBeeinfluſſung hervorgerufen worden iſt. Der Hinweis auf die Anfechtbarkeit wegen Betrugs kann deshalb die ergangene Entſcheidung\nnicht rechtfertigen; insbeſondere darf daraus, daß die Anfechtung\nſtatthaft iſt, wenn die Entſchließung des Erben infolge einer argliſtigen Täuſchung über die Länge der Friſt unterblieb, nicht gefolgert\nwerden, daß dasſelbe gelten müſſe, wenn der Erbe ſich nicht entſchloß,\nweil er eine in gutem Glauben erteilte unrichtige Rechtsbelehrung für\nzutreffend hielt. Beide Fälle liegen nicht gleich; vielmehr fehlt in\ndem letzteren die argliſtige Beeinfluſſung der Entſchließung, und dieſe,\nnicht die Billigkeit allein, gibt in dem erſteren Falle den Grund ab\nfür die Zuläſſigkeit einer Anfechtung. Namentlich aber iſt der Ausgangspunkt, den das Berufungsgericht gewählt hat, nicht der richtige.\nDas Berufungsgericht hält dafür, daß die Annahmeerklärung und die\nFriſtverſäumung vom Geſetz hinſichtlich der Anfechtbarkeit als gleichwertig nebeneinander geſtellt würden, und dieſe grundlegende Anſicht\niſt nicht zutreffend. Wäre ſie es, ſo würde die oben abgelehnte\nFolgerung unabweislich ſein, daß jeder Erbe, der die geſetzlichen Beſtimmungen nicht kennt, ohne ſonſtige Vorausſetzungen jede ihm nachteilige Annahme, ſofern er ſolche nicht ausdrücklich erklärt hat, aus\n§ 1956 B. G.B. anfechten könnte, alſo wegen Rechtsunkenntnis in den\nvorigen Stand wieder eingeſetzt werden müßte. Eine ſolche Tragweite\nkommt jener Beſtimmung jedoch nicht zu, und zwar deshalb nicht,\nweil ihr Sinn ein anderer iſt: es iſt der Annahmeerklärung die Friſtverſäumung hinſichtlich der Anfechtbarkeit nicht ſchlechthin, ſondern\nnur dann gleichgeſtellt, wenn die Friſtverſäumung ſo geartet iſt, daß\nin ihr eine Willenserklärung gefunden werden kann, und das ſetzt\nnotwendig voraus, daß die Unterlaſſung in dem Bewußtſein von dem\nRecht der Ausſchlagung und von der hierfür geltenden Friſt erfolgt\nwar. Eine ſolche Unterlaſſung kann auf ſeiten des Klägers nach den\noben hervorgehobenen tatſächlichen Feſtſtellungen des Berufungsgerichtes nicht ſtattgefunden haben, da aus ihnen hervorgeht, daß er\neinen Entſchluß darüber, wie er ſich dem Teſtament gegenüber verhalten ſolle, überhaupt noch nicht gefaßt hatte.\nx\n88 22. Auskunft über empfangene Zuwendungen.\n—————— —————————ißi——\nAngeſichts dieſer Feſtſtellungen ſind weitere tatſächliche Ermittelungen nicht erforderlich; vielmehr iſt die Sache zur Endentſcheidung reif. Unter ... iſt deshalb erkannt, wie geſchehen.“ ö","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1904-04-28/iv-16-04","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1904-04-28/iv-16-04","retrieved":"2026-10-28 05:21:35.411102+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1904-04-28/iv-16-04","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"IV. 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