{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"IV. Zivilsenat","decided":"1904-04-28","aktenzeichen":"IV. 158/04","doktyp":"Beschluss","leitsatz":"Darf das Amtsgericht eines deutschen Bundesstaates von dem Amtsgericht eines anderen dentschen Bundesstaates im Wege des Rechtshilfeersuchens auf Grund des § 2 des Reichsgesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit in Verbindung mit § 167 Abs. 1 daselbst und § 129 Abs. 2 B. G.B. die gerichtliche Beurkundung einer bei dem ersuchenden Gericht (als Registerbehörde) ö in formell ungenügender Art erfolgten Anmeldung zur Eintragung in das Haudelsregister fordern?","text_plain":"23. Darf das Amtsgericht eines deutſchen Bundesſtaates von dem\nAmtsgericht eines anderen dentſchen Bundesſtaates im Wege des\nRechtshilfeerſuchens auf Grund des § 2 des Reichsgeſetzes über die\nAngelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit in Verbindung mit\n§ 167 Abſ. 1 daſelbſt und § 129 Abſ. 2 B. G.B. die gerichtliche\nBeurkundung einer bei dem erſuchenden Gericht (als Regiſterbehörde) ö\nin formell ungenügender Art erfolgten Anmeldung zur Eintragung\nin das Haudelsregiſter fordern?\nIV. Zivilſenat. Beſchl. v. 28. April 1904 i. S. Amtsgericht Z.\nBeſchw.⸗Rep. IV. 158/04.\nI. Amtsgericht Schwetzingen.\nII. Oberlandesgericht Karlsruhe.\nGründe:\n„Die Firma Heinrich M. & Co., welche in Sch. (in Baden),\ndem Wohnorte ihrer Inhaber, ihre Hauptniederlaſſung und in Z. (im\nKönigreich Sachſen) ihre Zweigniederlaſſung hatte, ſtellte privatſchriftlich\n23. Rechtshilſe. Beſchwerde an das Reichsgericht. 95⁵\nbei dem Amtzgerichte des letzteren Ortes den Antrag, ihre in dem\ndortigen Handelsregiſter eingetragene Zweigniederlaſſung zu löſchen.\nDas Amtsgericht zu Z., als Regiſtergericht, erſuchte infolgedeſſen das\nAmtsgericht in Sch. um Entgegennahme dieſes Antrages von dem\nFirmeninhaber „zu richterlichem Protokoll“C. Das erſuchte Gericht\nentſprach dieſem Anſinnen nicht, ſondern veranlaßte nur die Aufnahme\neiner entſprechenden Erklärung zu Protokoll ſeines Gerichtsſchreibers\nund überſandte dieſelbe alsdann der erſuchenden Behörde. Das Gericht in Z. wiederholte hierauf ſein früheres Erſuchen, indem es unter\nHinweis auf § 128 des Reichsgeſetzes über die Angelegenheiten der\nfreiwilligen Gerichtsbarkeit die Beurkundung durch den Gerichtsſchreiber\ndes Amtsgerichts Sch. nicht für genügend hielt und gleichzeitig beantragte, im Ablehnungsfalle die Sache dem zuſtändigen Oberlandesgericht zu K. zur Entſcheidung vorzulegen. Da das Amtsgericht zu\nSch. dem Haupterſuchen auch jetzt nicht ſtattgeben wollte, ſo verfuhr\nes nach dieſem eventuellen Antrage.\n\nDas Oberlandesgericht zu K. wies nach erfolgter Prüfung das\nErſuchen des Amtsgerichts zu Z. durch Beſchluß vom 29. Februar\n1904 ab und erklärte die Rechtshilfe für unzuläſſig.\n\nBei der Begründung dieſes Beſchluſſes wird davon ausgegangen,\ndaß nach § 2 des Reichsgeſetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit und dem dort in Bezug genommenen § 159\nAbſ. 2 des Gerichtsverfaſſungsgeſetzes geprüft werden müſſe, ob die\n\nö Verweigerung des Rechtshilfeerſuchens von ſeiten des Amtsgerichts Sch.\n\nberechtigt ſei, weil ihm entweder die örtliche Zuſtändigkeit mangele,\noder die vorzunehmende Handlung nach badiſchem Rechte verboten ſei.\n\nDas Oberlandesgericht verneint den Mangel der örtlichen Zuſtändigkeit,\nbejaht aber das Vorliegen des zweiten Hinderungsgrundes. Es erkennt\nan, daß die bloße Erklärung der Firmeninhaber zu Protokoll des\nGerichtsſchreibers des Amtsgerichts Sch. eine rechtswirkſame Anmeldung\nim Sinne des § 12 H. G. B. nicht darſtellt, weil Sch. in dem gegebenen Falle nicht Regiſtergericht iſt ( 128 des Reichsgeſetzes über ö\ndie Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit). Zur Aufnahme\neines richterlichen Protokolls behufs Herſtellung einer die öffentliche\nBeglaubigung erſetzenden Beurkundung (§ 129 Abſ. 2 B. G. B.), wie\nſie das Amtsgericht Z. verlangt, wird jedoch das Amtsgericht Sch.\nnicht für ſachlich zuſtändig erachtet.\n——— — ———— ————————————————\nDer „S 35 Ziff. 3 des badiſchen Rechtspolizeigeſetzes vom ö\n17. Juni 1899“ — ſo führen die Entſcheidungsgründe des Oberlandesgerichts aus — „ſchließt die Gerichte von der Aufnahme öffentlicher Urkunden auf Anſuchen Beteiligter und insbeſondere von der\nBeurkundung der Rechtsgeſchäfte aus, die nach dem Bürgerlichen\nGeſetzbuch oder anderen Reichsgeſetzen gerichtlicher oder notarieller\nBeurkundung bedürfen. Die Ziff. 1 und 2 des § 35, von denen\nö dabei abgeſehen iſt, kommen vorliegendenfalls nicht in Betracht. Etwas\nanderes beſtimmt .. . iſt in § 41 des Rechtspolizeigeſetzes, der beſagt:\n„„Für die öffentliche Beglaubigung einer Willenserklärung (Unterö ſchriftsbeglaubigung) iſt jedes Amtsgericht nur inſoweit zuſtändig,\nals die Erklärung auf die zu deſſen Zuſtändigkeit gehörigen Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit Bezug hat oder aber\nzum Gebrauche außerhalb des Deutſchen Reiches beſtimmt iſt.““\nZur Zuſtändigkeit des Amtsgerichts Sch. gehörige Angelegenheit iſt\neine Regiſterſache des Amtsgerichts Z. nicht.“\nGegen dieſe Entſcheidung richtet ſich die Beſchwerde des Amtsgerichts zu Z. Ihre formelle Statthaftigkeit folgt aus § 160 des ö\nGerichtsverfaſſungsgeſetzes, ſo daß die Bedingungen für die Abgabe\neiner Entſcheidung durch das Reichsgericht gegeben ſind.\nIn der Sache ſelbſt aber erweiſt ſich die Beſchwerde als unzuläſſig.\nDie ö§ 158 bis 169 G.V. G., welche der 2 des Reichsgeſetzes\nö über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit in den Fällen\nder von ihm geordneten Rechtshilfeleiſtung für maßgebend erklärt,\nregeln, wie der ihnen vorausgehende § 157 ergibt, an ſich nur die\nRechtshilfe in bürgerlichen Rechtsſtreitigkeiten und in Strafſachen.\nIhre Anwendbarkeit beſchränkt ſich daher nach § 1 des Reichsgeſetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit auf\n„diejenigen Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit, welche\ndurch Reichsgeſetz den Gerichten übertragen ſind“. Würde\ndie mit dem Erſuchen des Amtsgerichts Z. bei dem Amtsgericht Sch.\nbezielte Rechtshilfe eine durch Reichsgeſetz den Gerichten übertragene\nAngelegenheit innerhalb des Gebietes der freiwilligen Gerichtsbarkeit,\ndem ſie unzweifelhaft angehört, nicht betreffen, ſo entfiele damit zugleich auch die Anwendbarkeit des § 159 G.V. G., aus welchem ſie\nihre Stütze entnimmt.\n\nDas fragliche Erſuchen des Amtsgerichts Z. ging dahin, einen\nvon den Inhabern der Firma Heinrich M. & Co. zuerſt nur privatſchriftlich und alsdann vor dem Gerichtsſchreiber des Amtsgerichts\nzu Sch. zu Protokoll erklärten Antrag auf Löſchung der Zweigniederlaſſung dieſer Firma im Handelsregiſter zu Z. gerichtlich zu\nbeurkunden. Dieſer Antrag ſelbſt, eine Willenserklärung, welche\nrechtliche Folgen zum Zweck hat, ſtellt ſich als Rechtsgeſchäft dar.\n\nEs fragt ſich alſo zuvörderſt: iſt die gerichtliche Beurkundung eines der freiwilligen Gerichtsbarkeit angehörigen Rechtsgeſchäftes, insbeſondere einer Anmeldung aus § 12 H. G.B., eine\ndurch Reichsgeſetz den Gerichten übertragene Angelegenheit?\n\nDieſe Frage muß für Fälle der vorliegenden Art ohne Bedenken\nverneint werden.\n\nWas zunächſt den zehnten Abſchnitt des Reichsgeſetzes über die\nAngelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit ſelbſt betrifft, der von\nden gerichtlichen und notariellen Urkunden handelt, ſo geht deſſen\nZweck keineswegs auf eine durchgreifende Ordnung des Beurkundungsweſens. Die in ihm aufgeſtellten Normen ſollen nur der einheitlichen\nDurchführung des gemeinſamen bürgerlichen Rechtes dienen, und dieſer\nBeſtimmung entſpricht daher auch der Rahmen, innerhalb deſſen ſie\nſich bewegen. Auch der Abſ. 1 des § 167 a. a. O., welcher vorſchreibt:\n\n„Für die gerichtliche Beurkundung eines Rechtsgeſchäfts, ſowie für\n\ndie gerichtliche Beglaubigung eines Handzeichens ſind die Amts\ngerichte zuſtändig,“\nregelt, wie die Denkſchrift zu dem Entwurf eines Reichsgeſetzes über ö\ndie Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit, Reichstagsvorlage\n(Nr. 21 der Druckſachen des Reichstages 1897 — 1898), ausdrücklich\nanerkennt, die ſachliche Zuſtändigkeit der Gerichte nur inſoweit,\nals dieſelben nach anderen Geſetzen (Reichs⸗ oder Landesgeſetzen) zur\nBeurkundung eines Rechtsgeſchäftes überhaupt berufen ſind. Lediglich\nunter dieſer Vorausſetzung weiſt derſelbe nach dem Vorgange der\nüberwiegenden Mehrzahl der ſeither geltenden Rechte die Zuſtändigkeit\nfür eine ſolche Beurkundung allgemein den Amtsgerichten zu.\n\nFür den gegenwärtigen Fall enthält weder das Bürgerliche Geſetzbuch noch auch ein anderes Reichsgeſetz eine derartige Vorſchrift.\nDer § 12 H.G.B. verlangt für die Anmeldungen zur Eintragung in ö\n\nEntſch. in Zivilſ. N. F. 5 (58). 7\n\ndas Handelsregiſter entweder eine perſönliche Erklärung bei dem x\n\nRegiſtergericht, alſo zu Protokoll des Amtsrichters oder des\n\nGerichtsſchreibers dieſes Gerichts (§ 128 des Reichsgeſetzes über die\n\nAngelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit), oder die Abgabe einer\n\nErklärung in öffentlich beglaubigter Form. Den Gerichten\n\nüberhaupt wird eine Beurkundung hierdurch nicht übertragen. Für\n\ndie öffentliche Beglaubigung aber beſtimmt der § 129 Abſ. 1 B. G. B.\n\ndas Nähere. In dem Abſ. 2 daſelbſt wird ſodann verordnet: ö\n„Die öffentliche Beglaubigung wird durch die gerichtliche oder\nnotarielle Beurkundung der Erklärung erſetzt.“\n\nWie es ſcheint, hat das Amtsgericht zu Z. für ſein Erſuchen dieſe\n\nletztere Beſtimmung im Auge, indem es den Mangel der öffentlichen\n\nBeglaubigung des bisherigen Antrags der Firmeninhaber durch die\n\nErlangung einer gerichtlichen Beurkundung beſeitigen will. Hierbei\n\naber wird überſehen, daß der vorgedachte Abſ. 2 des § 129 B.G. B. ö\n\ngleichfalls keine Ubertragung im Sinne des § 1 des Reichsgeſetzes ö\n\nüber die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit enthält, und\n\ndaß daher die gerichtliche Rechtshilfeleiſtung nach Maßgabe des § 2\n\ndes Reichsgeſetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichts\nbarkeit auf dieſer Grundlage nicht gefordert werden kann.\n\nMangelt es aber hiernach an den geſetzlichen Erforderniſſen für\ndie Berechtigung des Rechtshilſeerſuchens von ſeiten des Amtsgerichts Z.\nan das Amtsgericht Sch., ſo ſteht damit ohne weiteres feſt, daß auch ö\nder § 159 G.V. G. auf den gegebenen Fall keine Anwendung zu leiden\nvermag.\n\nEs erübrigt ſich hierdurch zugleich eine Nachprüfung der Erwägungen, aus denen das Oberlandesgericht, geſtützt auf Art. 141\nEinf.⸗Geſ. zum B. G.B. und bzw. auf § 191 Abſ. 2 des Reichsgeſetzes\nüber die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit, nach den\nVorſchriften des badiſchen Rechtspolizeigeſetzes die Rechtshilfe für\nunzuläſſig erklärt.“","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1904-04-28/iv-158-04","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1904-04-28/iv-158-04","retrieved":"2026-10-28 05:21:35.476850+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1904-04-28/iv-158-04","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"IV. 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