{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"IV. Zivilsenat","decided":"1904-04-28","aktenzeichen":"IV. 150/04","doktyp":"Beschluss","leitsatz":"Rechtshilje in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit. Gehört die Beurkundung solcher Rechtsgeschäfte, für die reichsgesetzlich keine Formvorschrift besteht, zu den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit, die durch Reichsgesetz den Gerichten übertragen sind? Fr.G. G. 50 1. 2. 167. ö G.B. G. § 160. ö","text_plain":"87. Rechtshilje in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit.\nGehört die Beurkundung ſolcher Rechtsgeſchäfte, für die reichsgeſetzlich\nkeine Formvorſchrift beſteht, zu den Angelegenheiten der freiwilligen\nGerichtsbarkeit, die durch Reichsgeſetz den Gerichten übertragen ſind?\nFr.G. G. 50 1. 2. 167.\n\nö G.B. G. § 160. ö\n\nIV. Zivilſenat. Beſchl. v. 28. April 1904 i. S. St. g. M. Beſchw.Rep. IV. 150/04.\nI. Amtsgericht Dieuze.\nII. Oberlandesgericht Colmar.\nDas Amtsgericht Annweiler, bei dem die Vormundſchaft über die\nminderjährige Lina St. anhängig iſt, hat am 6. Februar 1904 das\n— Autsgericht in Dieuze erſucht, den Maurer Friedrich M. in Dienze\nüber die nach 1708 flg. B. G. B. gegen ihn erhobenen Anſprüche zu\nvernehmen. Das Amtsgericht in Dienze hat dem Erſuchen um Vernehmung ſtattgegeben. M. hat erklärt, er erkenne die Vaterſchaft an\nund verpflichte ſich, dem Kind bis zur Vollendung des 16. Lebensjahres als Unterhalt eine Geldrente von vierteljährlich 30 α zu\nzahlen, auch das Schul⸗ und Lehrgeld, ſowie die Krankheits⸗ und\nBeerdigungskoſten, falls das Kind während der bezeichneten Zeit erkranken oder ſterben ſollte, zu tragen, ferner die Koſten der Entbindung mit 12 1 und für Koſten des Unterhalts der Mutter für\ndie erſten 6 Wochen nach der Entbindung 86 α＝ zu zahlen. Unterm\n22. Februar 1904 ſtellte das Amtsgericht Annweiler bei dem Amtsgericht in Dieuze das weitere Erſuchen, den Friedrich M. darüber zu\nvernehmen, ob er ſich in betreff der übernommenen Leiſtungen der\nſofortigen Zwangsvollſtreckung unterwerfe. Dieſes Erſuchen lehnte\ndas Amtsgericht Dieuze ab, weil für die Beurkundung der Unterwerfung unter die ſofortige Zwangsvollſtreckung die Gerichte in ElſaßLothringen nicht zuſtändig ſeien. Das Amtsgericht Annweiler ging\nnach 5 2 Fr.G. G. in Verbindung mit 5 160 G.V. G. das Oberlandesö gericht in Colmar um Entſcheidung an. Das Oberlandesgericht erklärte die Ablehnung des Erſuchens um Rechtshilfe für begründet, da\ndie Aufnahme einer vollſtreckbaren Urkunde nach 5 44 des elſaßlothringiſchen Geſetzes, betreffend die Ausführung des Reichsgeſetzes\nüber die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit, zur ausſchließlichen Zuſtändigkeit der Notare gehöre.\nGegen die Entſcheidung des Oberlandesgerichts erhob das Amtsgericht Annweiler nach à 160 G.V. G. Beſchwerde. ö\nDas Reichsgericht hat die Beſchwerde als unzuläſſig verworfen\naus folgenden\nGründen:\n„Nach § 2 Fr. G. G. haben ſich die Gerichte Rechtshilfe zu leiſten; ö\naber nach § 1 gilt dieſe Vorſchrift nur für diejenigen Angelegenheiten\nder freiwilligen Gerichtsbarkeit, welche durch Reichsgeſetz den Gerichten übertragen ſind.\nBei dem Erſuchen, das das Amtsgericht Annweiler am 22. Februar 1904 geſtellt hat, handelt es ſich um die Beurkundung von\nö Vereinbarungen zwiſchen dem Vater eines unehelichen Kindes und dem\nunehelichen Kinde über den Unterhalt für die Zukunft, ſowie der 4\nMutter des unehelichen Kindes über die der Mutter aus der Beiwohnung und Entbindung entſtandenen Anſprüche (Art. 167 1 Abſ. 2\nbayer. Ausf.⸗Geſ. zum B.G.B. vom 9. Juni 1899), demnach um die\nBeurkundung von Vereinbarungen über Anſprüche, die ſich auf die\nBeſtimmungen des Bürgerlichen Geſetzbuchs in den §§ 1708. 1714.\n1715 gründen. Kein Reichsgeſetz hat aber die Aufnahme von Urkunden über Anſprüche dieſer Art den Gerichten übertragen.\n\nEs kann dahingeſtellt bleiben, ob die Beurkundung von Rechtsgeſchäften, die nach der Vorſchrift eines Reichsgeſetzes, insbeſondere\ndes Bürgerlichen Geſetzbuchs, gerichtlicher oder notarieller Beurkundung\nbedürfen, hierdurch im Sinne des § 1 Fr. G. G. den Gerichten übertragen iſt; denn für Vereinbarungen nach §§ 1708. 1714. 1715 B. G.B.\niſt gerichtliche oder notarielle Beurkundung nicht vorgeſchrieben.\n\nDie Übertragung der Beurkundung von Vereinbarungen nach\n§9 1708. 1714. 1715 B.G.B. iſt auch nicht etwa durch die Beſtimmung des § 167 Abſ. 1 Fr.G. G. erfolgt; denn dieſe Vorſchrift\nregelt nur die ſachliche Zuſtändigkeit, „ſoweit nach den Vorſchriften anderer Geſetze zur Beurkundung eines Rechtsgeſchäfts, ſowie zur Beglaubigung eines Handzeichens die\nGerichte berufen ſind“ (Denkſchr. zu § 163 des Entw.).\n\nDaß durch die Beſtimmungen in § 126. 128 B. G.B. keine\nÜbertragung auf die Gerichte erfolgt iſt, kann nicht zweifelhaft ſein.\n\nAusgeſchloſſen iſt endlich auch die Annahme, daß das Amtsgericht Annweiler als Vormundſchaftsgericht das Erſuchen vom\n22. Februar 1904 geſtellt habe; denn die Aufnahme vollſtreckbarer\nUrkunden (§ 794 Ziff. 5 Z.P. O.) über Anſprüche des Mündels oder\nder Mündelmutter gehört nicht zu dem Geſchäftskreiſe der Vormundſchaftsgerichte.\n\nDa hiernach die Beſtimmung des § 160 G. V. G. nicht anwendbar\niſt, muß die Beſchwerde als unzuläſſig verworfen werden.“\n\n4\n1\nö 88. Wandelungsklage. 399","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1904-04-28/iv-150-04","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1904-04-28/iv-150-04","retrieved":"2026-10-27 17:01:28.865362+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1904-04-28/iv-150-04","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"IV. 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