{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"V. Zivilsenat","decided":"1904-04-27","aktenzeichen":"V. 127/04","doktyp":"Beschluss","leitsatz":"Kann der Eigentümer mit Wirksamkeit auch für seine Rechts⸗ ö nachfolger darauf verzichten, eine Kündigung oder Mahnung des ä Gläubigers einer Briefhypothek als unwirksam zurückzuweisen, wenn der Gläubiger nicht den Hypothekenbrief und die sein Gläubigerrecht nachweisenden Ubertragungsurkunden vorlegt, und darf ein solcher ö Verzicht in das Grundbuch eingetragen werden? ö B.G.B. § 1160 Abs. 2. § 1155. ö","text_plain":"77. Kann der Eigentümer mit Wirkſamkeit auch für ſeine Rechts⸗ ö\nnachfolger darauf verzichten, eine Kündigung oder Mahnung des ä\nGläubigers einer Briefhypothek als unwirkſam zurückzuweiſen, wenn\nder Gläubiger nicht den Hypothekenbrief und die ſein Gläubigerrecht\nnachweiſenden Ubertragungsurkunden vorlegt, und darf ein ſolcher ö\nVerzicht in das Grundbuch eingetragen werden?\nö B.G.B. § 1160 Abſ. 2. § 1155. ö\nV. Zivilſenat. Beſchl. v. 27. April 1904 in der Grundbuchſache\nbeetr. die Grundbuchbl. für die Stadt Leipzig Nr. 3526 ꝛc. Beſchw.Rep. V. 127/04.\nI. Amtsgericht Leipzig.\nII. Landgericht daſelbſt.\nGründe:\n„Auf Grund der Eintragungsbewilligungen der eingetragenen\nEigentümerin Frau B. vom 7. Februar und vom 16. Juni 1892 ſind\nfür die Rh.⸗W. Bodenkreditbank in C. in das Grundbuch für die\nStadt L. Blatt Nrn. 3526. 3539. 3504. 3511. 3538 fünf Briefhypotheken von 57 400 1, 48000 α und dreimal 36000 &1 nebſt\nZinſen eingetragen. In allen Eintragungsbewilligungen iſt unter den ö\nRückzahlungsbedingungen die Beſtimmung (4) enthalten: „Eine nach\nden vorſtehenden Beſtimmungen zuläſſige Kündigung iſt wirkſam, auch\nwenn ſie ohne Vorlegung des Hypothekenbriefs erfolgt iſt.“ Die\nEintragung dieſer Beſtimmung iſt — unter Hinweis auf den Beſchluß\ndes Landgerichts Leipzig vom 17. Januar 1901, mitgeteilt in Lobes\nZentralbl. für die freiw. Gerichtsbarkeit Bd. 1 S. 696 — von dem\nAmtsgericht L. abgelehnt, weil der Verzicht des Eigentümers auf die\nBefugnis des § 1160 Abſ. 2 B. G.B. an ſich unzuläſſig und bedeutungslos, und darum auch die Eintragung unzuläſſig ſei. Am\n11. Februar 1902 iſt im Grundbuch Bl. 3526 die Hypothek von\n57400 Æ& unter Verweiſung auf die Beſtimmungen der Eintragungsbewilligung vom 7. Februar 1902, ausgenommen die Beſtimmung\nunter Poſ. 4, unter Nr. 5 eingetragen, und in einem ſpäteren Vermerk\n(Nr. 8) der Ausſchluß der Beſtimmung 4 der Eintragungsbewilligung\nvom 7. Februar 1902 wiederholt. Die übrigen Hypotheken ſind zunächſt unter den in den Eintragungsbewilligungen vom 16. Juni 1902\nenthaltenen Beſtimmungen eingetragen; ſpäter iſt dazu aber vermerkt,\ndaß bei der Kündigung die Beſtimmungen im Punkt 4 der Eintragungsbewilligung vom 16. Juni 1902 ausgeſchloſſen bleiben. Gegen\ndie Beſchlüſſe des Amtsgerichts, wodurch die Eintragung der Beſtimmung 4 der Eintragungsbewilligungen durch Bezugnahme abgelehnt\niſt, hat die Eigentümerin Beſchwerde erhoben mit dem Antrag, auf\nallen fünf Grundbuchblättern einzutragen, daß die Kündigung ohne\nVorlegung des Hypothekenbriefs wirkſam ſei, indem ſie ſich auf den\nBeſchluß des preußiſchen Kammergerichts vom 2. April 1900 (Entſch.\nin Angel. der freiw. Gerichtsbarkeit und des Grundbuchrechts, zuſammengeſtellt im Reichsjuſtizamt, Bd. 1 S. 34) berief. Durch Beſchluß der II. Zivilkammer des Landgerichts Leipzig vom 2. Februar 1904\niſt die Beſchwerde aus den in dem Beſchluſſe vom 17. Januar 1901\nangegebenen Gründen als unbegründet zurückgewieſen. Gegen dieſen\nBeſchluß hat die Eigentümerin weitere Beſchwerde unter Wiederholung\nihres Beſchwerdeantrags eingelegt. Das Oberlandesgericht zu Dresden,\nwelches die weitere Beſchwerde für unbegründet erachtet, hält ſich durch\nden bezeichneten Beſchluß des Kammergerichts vom 2. April 1900 an\nder Zurückweiſung des Rechtsmittels für behindert und hat die Akten\ngemäß § 79 Abſ. 2 G.B.O. dem Reichsgerichte zur weiteren Verfügung\nvorgelegt.\nDie Beſchwerde und die weitere Beſchwerde ſind zuläſſig, weil\nſie ſich nicht gegen eine Eintragung, ſondern gegen die Ablehnung\neiner beantragten Eintragung richten (F 71 G.B. O.). Die Zuſtändigkeit ö\ndes Reichsgerichts für die Entſcheidung über die weitere Beſchwerde\nergibt ſich daraus, daß das mit der weiteren Beſchwerde angegangene\nOberlandesgericht Dresden von der bezeichneten Entſcheidung des\nKammergerichts abweichen will (§ 79 G. B. O.).\nDas Kammergericht hat nämlich die Frage:\n\nKann der Eigentümer mit Wirkſamkeit auch für ſeine Rechtsnach\nfolger darauf verzichten, eine Kündigung oder Mahnung des\n\nGläubigers einer Briefhypothek als unwirkſam zurückzuweiſen, wenn\n\nder Gläubiger nicht den Hypothekenbrief und die ſein Gläubiger\nrecht nachweiſenden Ubertragungsurkunden (§ 1155 B.G.B.) vorlegt,\n\nund darf ein ſolcher Verzicht in das Grundbuch eingetragen werden?\nbejaht, während ſie das Oberlandesgericht in Dresden verneinen will.\nDas Kammergericht unterſcheidet, ob eine Hypothek im Sinne des § 1160\nAbſ. 1 B.G.B. geltend gemacht wird, oder ob nur eine Kündigung\noder Mahnung (§ 1160 Abſ. 2) vorliegt. Während es die Beſtimmung im Abſ. 1 der rechtsgeſchäftlichen Abänderung für unzugänglich ö\nerachtet, weil ſie ſich aus dem Weſen der Briefhypothek ergebe und\ndeshalb zwingend ſei, nimmt ſie dies bei der Beſtimmung des Abſ. 2\nnicht an. In den Gründen heißt es: „Es könnte dieſe Vorſchrift ö\n(Abſ. 2) als eine zwingende nur dann erachtet werden, wenn auch ſie ö\nmit dem Weſen der Briefhypothek in untrennbarem Zuſammenhange\nſtände. Das iſt aber nicht der Fall. Die rechtliche Natur der Briefhypothek erfordert an ſich keineswegs, daß auch ſchon zur rechtswirkſamen Kündigung oder Mahnung der Brief und die etwa ſonſt\nnoch zur Legitimation des Gläubigers erforderlichen Urkunden vor⸗ ö\ngelegt werden. In der Tat hat denn auch das Geſetz keineswegs\nſchlechthin die Wirkſamkeit der Kündigung oder Mahnung von der\nVorlegung der betreffenden Urkunden abhängig gemacht, vielmehr dem\nEigentümer nur die Befugnis gegeben, die ohne Vorlegung der Ur⸗ ö\nkunden erfolgende Kündigung oder Mahnung unverzüglich zurückzuweiſen.\nEs iſt nach der Beſtimmung die ohne Vorlegung der Urkunden erfolgte\nKündigung oder Mahnung wirkſam, wenn ſie nicht unverzüglich zurückgewieſen wird. Das Geſetz ſelbſt gibt deutlich zu erkennen, daß hinſichtlich der Mahnung oder Kündigung die Vorlegung der Urkunden\nnicht für derart mit dem Weſen der Briefhypothek im Zuſammenhange\nſtehend zu erachten iſt, daß auf die Vorlegung nicht wirkſam verzichtet werden könnte. Die Auffaſſung, daß § 1160 Abſ. 2 B. G.B.\nkeine zwingende Rechtsnorm enthält, wird auch durch die Entſtehungs:\ngeſchichte der Beſtimmung beſtätigt.“ Dies wird näher ausgeführt,\nund dann mit dem Satze geſchloſſen: „Da es ſich im § 1160 Abſ. 2\num keine zwingende Rechtsnorm handelt, ſo iſt eine abweichende rechtsgeſchäftliche Regelung zuläſſig, und es ſteht auch nichts im Wege,\ndaß dieſe Regelung durch Eintragung Wirkſamkeit für und gegen\nDritte erlangt.“\n\nDie vom Kammergerichte beliebte Unterſcheidung bezüglich der\nVorſchriften des Abſ. 1 und Abſ. 2 des § 1160 hat in der Theorie und der\nPraxis faſt überall Widerſpruch hervorgerufen. Auch das Oberlandesgericht in Dresden iſt ihr in dem Überſendungsbeſchluſſe entgegengetreten. Im übrigen begründet es ſeine abweichende Anſicht in\nfolgender Weiſe. Die Vorſchriften des Sachenrechts ſeien zwingender\nNatur. Die Beteiligten könnten daran nur ſoweit etwas ändern, als\nes vom Geſetze nachgelaſſen ſei. Abweichungen von dem im Geſetze\nfeſtgelegten Inhalte des Rechtes, wie eine ſolche hier in Frage komme,\nſeien keinenfalls ſtatthaft. Bei der Briefhypothek ſei das Recht des\nGläubigers in der Weiſe mit dem Hypothekenbriefe verbunden, daß\ndie Perſon des jeweiligen Berechtigten ſich nicht durch das Grundbuch\nbzw. durch die Übertragungsurkunden, ſondern durch den Beſitz des\nBriefes ausweiſen müſſe. Folglich müſſe der, welcher die Hypothek\ngeltend mache, ſein Gläubigerrecht erforderlichenfalls durch Vorlegung\ndes Briefes und, ſoweit nötig, der Übertragungsurkunden dartun.\nDem entſprächen die Vorſchriften des § 1160 Abſſ. 1 und 2. Wenn\ndarin zur Vereinfachung und Erleichterung des Verkehrs nachgelaſſen\nſei, daß der Gläubiger bei der gerichtlichen oder außergerichtlichen\nGeltendmachung der Hypothek abwarten dürfe, ob der Eigentümer die\nNichtvorlegung des Briefes und der ÜUbertragungsurkunden rüge, ſo ö\nſei damit zugleich beſtimmt, daß der Gläubiger zur wirkſamen Weiterverfolgung ſeines Rechtes Brief und Urkunden vorlegen müſſe, ſobald\nes der Eigentümer verlange. Dies gelte für beide Fälle des § 1160.\nEine Befreiung des Gläubigers von der Vorlegungspflicht finde nach\nAbſ. 3 des § 1160 nur für die im § 1159 bezeichneten Anſprüche ſtatt.\nBei allen anderen Anſprüchen aus der Hypothek müſſe der Eigentümer\ndie Befugnis haben, die Vorlegung der Urkunden von dem vorgeblichen Gläubiger zu verlangen, widrigenfalls er bis zu einem gewiſſen\nGrade rechtlos werde. Einen Unterſchied zwiſchen den Fällen des\nAbſ. 1 und des Abſ. 2 des 1160 mache das Geſetz nicht. Laſſe man\nmit dem Kammergerichte im Falle des Abſ. 2 den Verzicht und deſſen\nEintragungsfähigkeit zu, ſo müſſe dies auch für den Fall des Abſ. 1\nzugegeben werden. Auch ein beachtliches praktiſches Bedürfnis verlange die Zulaſſung des Verzichts nicht, da der Gläubiger ſich bei\nder Kündigung oder Mahnung eines Gerichtsvollziehers oder eines\nNotars bedienen und ſich die Erſtattung der dadurch entſtehenden ö\nKoſten von dem jeweiligen Schuldner ausbedingen könne.\nVon den Bearbeitern des Sachenrechts hat ſich die Mehrzahl für\ndie Zuläſſigkeit des Verzichts und ſeine Eintragungsfähigkeit in beiden ö\nFällen des § 1160 B.G.B. ausgeſprochen.\nVgl. Planck, Bd.3 S. 549 Bem. 6; Biermann, Sachenr. S. 368 flg.;\nKober, Sachenr. S. 463 Bem. 2; Fuchs, Grundbuchr. Bd. 1 S. 519\nBem. 10; Turnau u. Förſter, Liegenſchaftsr. Bd. 1 S. 741 Bem. 8;\nDernburg, Sachenr. § 214 Nr. 5 S. 629 flg.; Oberneck, Reichs⸗ ö\ngrundbuchrecht § 149 Nr. 3b; Zeitſchr. d. Notar.⸗Ver. Bd. 1 S. 151.\nDas Oberlandesgericht hat ſich für ſeine Anſicht auf Neumann\n(Handausg. Anm. A5 zu § 1160), Rospatt (Juriſt. Wochenſchr. 1900\nS. 598 flg.) und Kretzſchmar (Einführ. in das Grundbuchr. Bd. 1\nS. 277 flg.) berufen.\nDas Reichsgericht tritt dem Beſchluſſe des Kammergerichts im Ergebniſſe bei und erachtet deshalb die weitere Beſchwerde für begründet.\nUnverkennbar ſtehen die Beſtimmungen des § 1160 B. G.B. über\ndie Vorlegungspflicht des Gläubigers nicht nur im Einklange mit der\nrechtlichen Natur der Briefhypothek, ſondern ſie folgen notwendig aus\nanderen das Recht aus der Briefhypothek ausgeſtaltenden Vorſchriften\ndes Bürgerlichen Geſetzbuchs. Während die Buchhypothek nur im\nGrundbuch entſtehen und beſtehen kann (§8 873. 1154 Abſ. 3), führt\ndie Briefhypothek, iſt ſie einmal durch Eintragung begründet, ihr\nDaſein außerhalb des Grundbuchs. Daher läßt ſich auch die Perſon\ndes jeweiligen Gläubigers bei der Briefhypothek nicht aus dem Grundö buche feſtſtellen, ſondern muß in anderer Weiſe ermittelt werden.\nHierzu dient der Hypothekenbrief. Der Gläubiger erwirbt die Briefhypothek nicht ſchon durch ſeine Eintragung im Grundbuche, ſondern\nerſt dadurch, daß ihm der Hypothekenbrief von dem Eigentümer des\nGrundſtücks übergeben oder auf deſſen Ermächtigung von dem Grundbuchamt ausgehändigt wird (§ 1117). Auch die Abtretung der Briefhypothek (§ 1154), ihre Belaſtuug mit einem Nießbrauch oder Pfandrecht (58 1069. 1274), ſowie die Pfändung und Überweiſung im Wege\nder Zwangsvollſtreckung (58 830. 837 Z.P. O.) vollziehen ſich nicht\ndurch Eintragung in das Grundbuch, ſondern erſt dadurch, daß der\nErwerber der Hypother oder eines Rechtes daran durch Übergabe in\nden Beſitz des Hypothekenbriefs gelangt. Der Eigentümer muß deshalb dagegen geſichert ſein, daß er nicht aus der Hypothek von jemandem\nin Anſpruch genommen wird, dem, obwohl er als Berechtigter im\nGrundbuch eingetragen iſt, das Gläubigerrecht noch nicht oder nicht\nmehr zuſteht. Es könnte nicht auffallen, wenn die gerichtliche ſowohl\nwie die außergerichtliche Geltendmachung der Briefhypothel von der\nVorlegung des Briefes an den Eigentümer abhängig gemacht wäre.\nDieſe Konſequenz war denn auch im erſten Entwurf des Bürgerlichen\nGeſetzbuchs mit der Beſtimmung im § 1117 gezogen: „Zur Geltendmachung des Rechtes aus der Briefhypothek iſt nur derjenige berechtigt,\nwelcher den Hypothekenbrief vorlegt“ ꝛc. Dagegen war das gleiche\nPrinzip in Anſehung der Kündigung und Mahnung des Gläubigers\nnicht durchgeführt, und eine dem § 1160 Abſ. 2 B. G. B. inhaltlich\nentſprechende Vorſchrift im § 1118 vorgeſchlagen, weil das berechtigte\nIntereſſe des Eigentümers nur erheiſche, daß er die ohne Vorlegung\ndes Briefes und der Übertragungsurkunden erklärte Kündigung oder\nMahnung bei oder unverzüglich nach der Vornahme des Geſchäfts\nzurückweiſen könne. Man meinte, es werde ein wenig befriedigendes\nErgebnis liefern, wenn die Mahnung oder Kündigung des Gläubigers\nunwirkſam ſein ſolle, weil es dem Eigentümer eine Handhabe böte,\ndie Erklärung des Gläubigers, an deren Rechtsgültigkeit zu zweifeln\ner keine Veranlaſſung gehabt, hinterher als unwirkfam zu rügen und ö\nhierdurch die Rechtsverfolgung des Gläubigers zu erſchweren (vgl.\nMotive Bd. 3 S. 757. 758. 617). Bei der zweiten Leſung hielt man\nzur Begründung des Anſpruchs des Klägers die Vorlegung des\nHypothekenbriefs nicht für erforderlich, weil darin eine große Gefahr\nund Beläſtigung für den Gläubiger enthalten ſei, und änderte deshalb\nden § 1117 des erſten Entwurfs ſo ab, wie er im § 1160 Abſ. 1\nB. G.B. lautet.\n\nNach dem Wortlaute des § 1160 B. G.B. und ſeiner Entſtehungsgeſchichte kann es keinem Zweifel unterliegen, daß auch ohne Vorlegung des Hypothekenbriefs und eventuell auch der Übertragungs⸗ ö\nurkunden die Geltendmachung der Hypothek zuläſſig, und die Kündigung ö\noder Mahnung wirkſam iſt. Nur wenn der Eigentümer es verlangt,\nmuß der Gläubiger dieſe Urkunden vorlegen, um nicht mit ſeiner\nKlage aus der Hypothek abgewieſen (Entſch. des R. G.s in Zivilſ.\n\nBd. 55 S. 224) oder mit ſeiner Kündigung oder Mahnung zurückö gewieſen zu werden. Es iſt alſo in das Belieben des Eigentümers\ngeſtellt, ob er die Vorlegung verlangen, oder davon abſehen und damit\nauf ſeine Befugnis, den Gläubiger zur Vorlegung zu verpflichten,\nverzichten will. Daß der Eigentümer einen ſolchen Verzicht nicht\nſchon im voraus für ſich und mit bindender Wirkung für ſeine Rechtsnachfolger ſollte erklären können, dafür läßt ſich eine geſetzliche Beſtimmung nicht anführen, und iſt auch ein durchſchlagender Grund\nnicht vorgebracht. Wenn in dem Beſchluſſe des Landgerichts Leipzig vom\n17. Januar 1901, auf welchen in den Beſchlüſſen des Amtsgerichts\nund des Landgerichts verwieſen iſt, eingewendet wird, der Verzicht ſei\nunwirkſam, weil ein genereller Verzicht auf Einreden rechtlich bedeutungslos ſei, ſo iſt zu entgegnen, daß hier nicht ein genereller\nVerzicht auf Einreden, ſondern ein Verzicht auf eine einzelne beſtimmte\nEinrede in Frage ſteht. Es wird darin weiter geſagt, daß nur eine\nexakte Unterſuchung über die juriſtiſche Natur des urkundlichen Er⸗ ö\nforderniſſes zu ſicherem Ergebniſſe führen könne, ob dem § 1160\ndispoſitiver Charakter beizulegen ſei, und dann fortgefahren: „Der\nentſcheidende Grund iſt, daß dieſes Erfordernis als Beweiserfordernis\ngedacht werden muß, demgemäß zwar es dem Eigentümer überlaſſen ö\nbleibt, ob er auch ohne die genügende urkundliche Liquidität auf ſeine\nGefahr hin die Geltendmachung der Hypothek ſich gefallen laſſen will,\ndaß aber ein genereller Verzicht auf dieſe urkundliche Liquidität als\nein das publiziſtiſche Intereſſe berührender Beweisvertrag auf Rechtswirkſamkeit keinen Anſpruch haben kann. Ein ſolcher Vertrag müßte\nauch im Prozeſſe ſeine Wirkſamkeit üben; er würde wider Treu und\nGlauben verſtoßen, indem er, unerachtet berechtigter Zweifel am\nGläubigerrecht, dem Eigentümer die Möglichkeit benähme, die\nö Legitimation des Gegners rechtswirkſam zu bemängeln. Er würde\nihn damit Gefahren und Ausbeutungen ausſetzen, deren ſtaatliche\nSanktionierung gegen die. guten Sitten verſtieße. Daher iſt dem\nVerzicht die Eintragungsfähigkeit zu verſagen.“ Allein dieſe Begründung könnte doch höchſtens Anſpruch auf Beachtung haben, wenn\nes ſich um die gerichtliche Geltendmachung der Hypothek (Fall des\n§ 1160 Abſ. 1) handelt; ſie paßt aber nicht auf den Verzicht auf die\nVorlegung der Urkunden bei der Kündigung und Mahnung. Denn\nwenn der Eigentümer infolge ſeines Verzichts im Rechtsſtreite auch\ndie ohne Vorlegung erfolgte Kündigung oder Mahnung als rechtswirkſam gelten laſſen muß, ſo bleibt ihm doch unbenommen, nunmehr\nder Geltendmachung der Hypothek wegen Nichtvorlegung der Urkunden\nim Prozeſſe zu widerſprechen, wenn er auf dieſe Befugnis, wie hier,\nnicht verzichtet hat. Der Grund, daß der Verzicht auf Vorlegung\nwider Treu und Glauben verſtoße und den Eigentümer Gefahren und\nAusbeutungen ausſetze, büßt aber auch dadurch an Gewicht ein, daß\nder Eigentümer durch ſeinen Verzicht nicht in dem Maße, wie in\njenem Beſchluſſe angenommen zu ſein ſcheint, gefährdet und ausgebeutet\nwerden könnte, da ihm trotz des Verzichts der Schutz des § 1144 B. G.B.\nzur Seite ſteht, wonach er den Gläubiger nur Zug um Zug gegen\nAushändigung des Hypothekenbriefs und der ſonſtigen zur Berichtigung\ndes Grundbuchs oder zur Löſchung der Hypothek erforderlichen Urknnden zu befriedigen hat, ſo daß er gegen ihn benachteiligende Verfügungen, die der Gläubiger nach ſeiner Befriedigung vornehmen\nkönnte, vollſtändig geſichert iſt.\n\nWenn hiernach der Verzicht auf Vorlegung der Urkunden bei der\nKündigung und Mahnung zuläſſig erſcheinen muß, ſo folgt daraus\nnoch nicht, daß er ſich zur Eintragung in das Grundbuch eignet, um\ndingliche Wirkſamkeit zu erlangen. Denn obligatoriſche Verpflichtungen\nſind nur dann eintragungsfähig, wenn ihnen dieſe Eigenſchaft durch\ndas Geſetz beigelegt iſt. Im Sachenrechte beſteht keine Vertragsfreiheit;\ndie Beteiligten können daher nur ſolche Eintragungen in das Grundbuch begehren, welche das Geſetz geſtattet. Die Eintragung der\nKündigungsbedingungen iſt aber im § 1115 Abſ. 1 B. G. B. zugelaſſen.\nDanach können die Beſtimmungen, welche zur Bezeichnung der Forderung getroffen ſind und nicht bei der Eintragung der Hypothek angegeben werden müſſen (Gläubiger, Geldbetrag der Forderung, Zinsſatz, Nebenleiſtungen), dadurch zur Eintragung gebracht werden, daß\nim Eintragungsvermerke auf die Eintragungsbewilligung, in der ſie\nenthalten ſind, Bezug genommen wird. Zu den Beſtimmungen der\nEintragungsbewilligung, deren Eintragung durch Bezugnahme erſetzt\nwerden kann, gehören, worüber kein Zweifel beſteht, insbeſondere auch\ndie Zahlungsbedingungen, die Zeit, der Ort und die Art der Zahlung\nund, falls es einer Kündigung bedarf, die Feſtſetzungen darüber, wie\nund unter welchen Bedingungen die Kündigung erfolgen foll. Da\ndie Feſtſetzung der Rückzahlungsbedingungen grundſätzlich der freien\nVereinbarung der Beteiligten überlaſſen iſt, ſo ſteht ihnen auch frei,\ndie Kündigung und Mahnung ſo zu regeln, daß der Eigentümer nicht\nbefugt ſein ſoll, die Kündigung oder Mahnung als unwirkſam zurückzuweiſen, wenn auf ſein Verlangen der Gläubiger nicht unverzüglich\nden Hypothekenbrief und die ſonſtigen Urkunden vorlegt. Solcher\nRegelung, die ſich als eine Modifikation der Zahlungsbedingungen\ndarſtellt, iſt das Grundbuch nicht verſchloſſen. Sie muß daher auf\nAntrag der Beteiligten eingetragen werden.“ ö","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1904-04-27/v-127-04","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1904-04-27/v-127-04","retrieved":"2026-10-28 05:21:31.465502+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1904-04-27/v-127-04","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"V. 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