{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"I. Zivilsenat","decided":"1904-04-27","aktenzeichen":"I. 28/04","doktyp":"Urteil","leitsatz":"1. Erfordert die in § 423 H. G.B. vorgesehene Verlnstanzeige die Erklärung des Lagerhalters, die Ware sei bei ihm verloren gegaugen, oder genügt es, daß der Einlagerer aus der Erklärung des Lagerhalters in Verbindung mit dem von ihm selbst unterstellten Sachverhalte auf einen solchen Verlnst schließen kann? 2. Voraussetzungen der Unterbrechung der Verjährung durch Streitverkündung nach § 209 Abs. 2 Ziff. 4 B. G.B.","text_plain":"2. Vorausſetzungen der Unterbrechung der Verjährung durch\nStreitverkündung nach § 209 Abſ. 2 Ziff. 4 B. G.B.\nI. Zivilſenat. Urt. v. 27. April 1904 i. S. C. (Kl.) w. die Kaiverwaltung in Hamburg (Bekl.). Rep. I. 28/04.\nJ. Landgericht Hamburg, Kammer für Handelsſachen.\nII. Oberlandesgericht daſelbſt.\n\nDie Klägerin war Schiffsmakler und vertrat in Hamburg verſchiedene Reeder in bezug auf dieſen gehörige Dampfer, mit denen\nEnde 1900 zahlreiche Partien Nüſſe in Hamburg ankamen und auf\ndem Kai gelöſcht wurden. Nach einem in Händen der Firma H. N.\nbefindlichen Konnoſſement ſollten ſich darunter auch 100 Sack⸗5000 kg\nWallnüſſe unter der Marke un befinden. Klägerin machte nun in\neinem durch rechtskräftiges Urteil des hanſeatiſchen Oberlandesgerichts\nvom 8. Februar 1902 entſchiedenen Vorprozeſſe gegen N. eine Frachtforderung geltend wegen mehrfacher mit den vorerwähnten Dampfern\nerfolgter Güterſendungen im Geſamtbetrage von annähernd 2800 1.\nN. erkannte zwar dieſe Forderung und die Berechtigung der Klägerin\nzur Geltendmachung an ſich an, erhob aber die Einrede, daß er jene\n100 Sack Nüſſe nicht ausgeliefert erhalten habe, und daß ihm daher\nein Werterſatzanſpruch in Höhe von 3016 - zuſtehe, mit dem er\naufrechne. Die Annahme der ihm von der Klägerin angebotenen,\nanders gemärkten Säcke lehnte er ab. Klägerin wurde daraufhin mit ö\nihrer Frachtforderung abgewieſen, weil angenommen wurde, daß Güter\nunter der fraglichen Marke tatſächlich für N. verladen und am\nKai gelöſcht worden, hier aber, vermutlich durch Auslieferung an\nnicht berechtigte Empfänger infolge Verwechſelung, abhanden gekommen ſeien.\n\nKlägerin hatte der jetzt verklagten Kaiverwaltung in dem Vorprozeſſe am 25. Mai 1901 den Streit verkündet und beantragte nunmehr mit der am 17. September 1902 erhobenen Klage, die Beklagte\n\nö\nzur Erſtattung der von N. als Werterſatz geforderten 3016 nebſt\nZinſen, ſowie der Koſten des Vorprozeſſes zu verurteilen, indem ſie\nbehauptete, wie in dem Vorprozeſſe feſtgeſtellt, ſeien die fraglichen\nNüſſe aus dem Dampfer an den Kai gebracht worden. Beklagte\nin ihrer Eigenſchaft als Lagerhalterin hafte daher der Reederei, deren\nRechte Klägerin ſich habe zedieren laſſen, für den Verluſt der Ware,\nbzw. die Nichtablieferung an den berechtigten Empfänger, ſowie für\ndie der Klägerin infolge davon erwachſenen Prozeßkoſten, letzteres\num ſo mehr als Beklagte in einem an ſie gerichteten Schreiben vom\n15. Dezember 1900 beſtritten habe, daß Waren mit der fraglichen\nMarke am Kai gelöſcht ſeien, und die Klägerin dadurch veranlaßt\nhabe, ihrerſeits den Gegenanſpruch des N. zu beſtreiten.\n\nBeklagte beantragte Abweiſung der Klage und wendete in erſter\nLinie ein, daß die Klage nach § 423 H.G B. verjährt ſei, weil in\ndem erwähnten Schreiben vom 15. Dezember 1900 eine Verluſtanzeige\nerblickt werden müſſe. Klägerin beſtritt dies und berief ſich außerdem\nauf die Streitverkündung im Vorprozeſſe. Das Landgericht verwarf\nzunächſt durch Zwiſchenurteil die Einrede der Verjährung und erkannte ſodann nach Beweiserhebung durch Endurteil nach der Klage.\nIn der Berufungsinſtanz wurde die Verhandlung auf die Einrede\nder Verjährung beſchränkt, und auf Grund dieſes Einwandes die Klage\nabgewieſen. Auf Reviſion der Klägerin erfolgte die Aufhebung dieſer\nEntſcheidung aus folgenden\n\nö Gründen:\n\n„1. Was die Bedeutung des Schreibens der Beklagten vom\n15. Dezember 1900 im Hinblick auf § 428 H. G.B. anlangt, ſo iſt\ndem Berufungsrichter im Gegenſatz zum Landgericht beizutreten. Es\niſt allerdings nicht ganz zutreffend, daß das Schreiben, wie beide\n\nö Vorinſtanzen annehmen, die Einlagerung der fraglichen Ware beſtreitet.\nBeſtritten wird nur, daß eine „Fehlauslieferung“ ſtattgefunden hat,\nund dies damit begründet, daß man mit der allergrößten Sorgfalt\nverfahren ſei und im Zweifel die Zuſtimmung der Schiffsbeauftragten\neingeholt habe. Daneben wird die Vermutung ausgeſprochen, daß\ndas von der Klägerin angenommene Vorhandenſein der Ware am\nKai auf Verwechſelung beruhe. Danach würde außer der Möglichkeit, daß Säcke mit der fraglichen Marke gar nicht an den Kai gelangt ſind, auch die beſtehen bleiben, daß ſie nach Entlöſchung am\nKai unter Zuſtimmung der Vertreter des Schiffes, in erſter Linie\nder Klägerin ſelbſt, ausgeliefert ſind. In der Sache begründet dies\naber keinen Unterſchied, da Klägerin in ihrem Schreiben vom 18. Dezember auch hervorgehoben hatte, daß von ihr eine Auslieferungsorder\nnicht erteilt ſei, und ſie nach dem Zuſammenhange zweifellos ebenſo\ndie Zuſtimmung anderer Vertreter des Schiffes zur Auslieferung be⸗ ö\nſtreiten wollte. Es bleibt alſo zutreffend, daß nach den von der\nKlägerin in dieſem Schreiben ſelbſt aufgeſtellten Behauptungen, deren\nRichtigkeit vorausgeſetzt, in Verbindung mit der erteilten Antwort ſich\nder Verluſt der Ware am Kai mit Notwendigkeit ergab. Danach\nö muß aber dem Zwecke des Geſetzes gemäß dieſe Antwort als eine\nVerluſtanzeige im Sinne des § 423 H. G.B. angeſehen werden. Der\nGeſetzgeber hat dabei ſelbſtverſtändlich auch ſolche Fälle im Auge gehabt, wo der Lagerhalter ſeine Unfähigkeit zur Auslieferung mit der\nBegründung erklärt, daß er die Ware gar nicht erhalten, oder daß\nſie nach Anweiſung des Einlagerers ausgeliefert ſei. In ſolchen\nFällen kann nicht erwartet werden, daß der Lagerhalter ſich unbedingt\ndazu bekennt, daß die Ware bei ihm in Verluſt geraten ſei. Gerade\nbei einer ſolchen Sachlage aber iſt eine baldige Erledigung des Streites\nüber die ſtattgehabte Einlagerung oder über die rechtmäßige Auslieferung dringend erwünſcht, und es kann nicht angenommen werden,\ndaß der Geſetzgeber hierfür dem Einlagerer die ordentliche Verjährungsfriſt von 30 Jahren hat zugeſtehen wollen. Von der analogen Anwendung der Vorſchriflen über die Spedition in § 414 H.G.B., wonach im Falle des Verluſtes eine einjährige Verjährung für den\nAnſpruch gegen den Spediteur von dem Zeitpunkte an läuft, wo die\nWare hätte abgeliefert werden ſollen, iſt nur um deswillen abgeſehen,\nweil dieſer Zeitpunkt beim Lagervertrag, wegen der ungewiſſen Dauer\ndesſelben, nicht wohl fixiert werden könnte.\n\nVgl. Denkſchrift zum Entwurfe des neuen, Handelsgeſetzbuchs S. 258.\nDanach iſt jede Anzeige für genügend zu erachten, aus der der Einlagerer in Verbindung mit dem von ihm ſelbſt unterſtellten Sachverhalte mit Sicherheit auf den Verluſt der Ware beim Lagerhalter\nſchließen kann, und die ihm deswegen Veranlaſſung bietet, ſeine darauf\nſich beziehenden Anſprüche geltend zu machen.\n\n2. Rechtsirrtümlich iſt dagegen die Annahme des Vorderrichters,\ndaß eine Unterbrechung der Verjährung durch die Streitverkündung\nvom 25. Mai 1901 (auch abgeſehen von der Vorſchrift des § 215\nAbſ. 2 B. G. B.) nicht ſtattgefunden habe.\n\nNach 209 Abſ. 2 Nr. 4 B. G. B. ſteht der Erhebung der Klage\nin bezug auf die dadurch bewirkte Unterbrechung der Verjährung\ngleich: die Streitverkündung in dem Prozeſſe, von deſſen Ausgange\nder Anſpruch abhängt. Der Vorderrichter legt dieſe letzten Worte\ndahin aus, daß die Entſcheidung des Vorprozeſſes für den in der\nStreitverkündung bezeichneten Anſpruch „präjudizierlich“, oder daß die\ntatſächlichen Feſtſtellungen des Vorprozeſſes für den ſpäteren Prozeß ö\nmaßgebend ſein müßten. Das Bürgerliche Geſetzbuch verlangt aber\nkeine andere Abhängigkeit des ſpäter zu erhebenden Anſpruches von\ndem Ausgange des Vorprozeſſes, als ſie in § 72 3.P. O. mit den\nWorten gekennzeichnet iſt: „eine Partei, welche für den Fall des\nihr ungünſtigen Ausganges des Rechtsſtreits einen Anſpruch\nauf Gewährleiſtung oder Schadloshaltung gegen einen Dritten erheben\nzu können glaubt“. Die Beſtimmung des § 209 Abſ. 2 Ziff. 4 befand ſich ſchon übereinſtimmend im erſten Entwurfe (§ 170 Ziff. 8).\nBei der Begründung (Motive Bd. 1 S. 329) wird ausdrücklich auf\n\nö die ö 69—72 Z.P. O. (a. F.) Bezug genommen, und ausgeſprochen,\n\nö daß die hierin der Streitverkündung gegebene Geſtaltung an ſich\nvielleicht eine andere Entſcheidung erheiſchen möge, aber Rückſichten\nder Zweckmäßigkeit, insbeſondere die Erwägung, daß bei kurzen Verjährungsfriſten der Prozeß, durch welchen die Vorausſetzungen der\nRegreßpflicht ganz oder zum Teil erſt feſtgeſtellt würden, oft länger\nals dieſe Friſten währe, und ſo die Geltendmachung des Regreßanſpruchs ohne jedes Verſchulden der Berechtigten erſchwert, wenn\nnicht gefährdet werden könne, dazu geführt hätten, in Übereinſtimmung mit Art. 80 Abſ. 2 W. O., der Streitverkündung den\ngleichen Einfluß auf die Verjährung des Regreßanſpruchs einzuräumen, wie der bezüglichen Klagerhebung. Der inzwiſchen (mit Rückſicht auf ৠ209 Abſ. 2 Ziff. 4 B. G.B.) aufgehobene Art. 80 Abſ. 2\nW. O. beſagt aber nur: „Jedoch vertritt in dieſer Hinſicht (d. h. bezüglich der Unterbrechung der Verjährung) die von dem Verklagten\ngeſchehene Streitverkündung die Stelle der Klage.“ In Ermangelung\neiner näheren Erläuterung oder Einſchränkung mußte ſomit im Sinne\nder Wechſelordnung eine den Vorſchriften des maßgebenden Zivilprozeßrechts entſprechende „Streitverkündung“ als genügend gelten.\n\nAuch bei den Beratungen der zweiten Kommiſſion iſt ausdrücklich\nanerkannt worden, daß das an ſich dem Entwurfe zugrunde liegende\nPrinzip, wonach nur ſolchen Handlungen der Berechtigten unterbrechende Kraft zukommen ſolle, welche auf die richterliche Feſtſtellung\ndes Anſpruchs abzielen, durch die Zulaſſung der Unterbrechung der\nVerjährung mittels Streitverkündung durchbrochen werde; die Forderung, wegen deren der Streit verkündet werde, gelange ö\nin dem Prozeſſe, in welchem die Verkündung erfolge, nicht é\nzum Austrage. Bei der Verjährung handle es ſich aber im weſent\nllichen um Zweckmäßigkeitsfragen.\n\nHiernach können zur Auslegung des § 209 Abſ. 2 Ziff. 4 B. G. B.\nlediglich die Beſtimmungen der Zivilprozeßordnung über die Streitverkündung herangezogen, und es kann für Unterbrechung der Verjährung durch Streitverkündung nicht mehr verlangt werden, als daß\n\nö eine den Beſtimmungen der Zivilprozeßordnung entſprechende Streitverkündung vorgelegen hat. Insbeſondere kann für den Begriff der\n„Abhängigkeit“ im Sinne des § 209 Abſ. 2 Ziff. 4 B. G. B. nicht der\nvon der Ausſetzung des Verfahrens handelnde § 148 3.P. O. in Betracht kommen.\n\nDaß aber eine der Zivilprozeßordnung entſprechende Streitverkündung hier gegeben iſt, kann nicht bezweifelt werden. Klägerin verteidigte ſich im Vorprozeſſe gegen den gegen ſie erhobenen Erſatzanſpruch\ndamit, daß Säcke mit der Marke un für den damaligen Beklagten\nnicht abgeladen, und daß die ihm angebotenen Säcke identiſch ſeien\nmit den für ihn abgeladenen. Wäre ſie mit dieſer Verteidigung durchgedrungen, ſo folgte, daß die Säcke nicht bei der Beklagten verloren\ngegangen ſein konnten, daß ſomit der gegenwärtig erhobene Anſpruch\nunberechtigt war. Nur „für den ihr ungünſtigen Ausgang jenes\nRechtsſtreits“ konnte ſie alſo „einen Anſpruch auf Schadloshaltung\ngegen die Beklagte erheben zu können glauben“ ( 72 Z.P. O.). Ein\neigenes Intereſſe an den Säcken hatte ſie nicht; ihr Intereſſe beruhte\ndarauf, daß ſie für die richtige Auslieferung verantwortlich war. Inſofern war ihr Regreßanſpruch gegen die Beklagte als Lagerhalterin\nim Sinne des § 209 Abſ. 2 Ziff. 4 B.G.B. „von dem Ausgange\njenes Prozeſſes abhängig“. Die unterbrechende Kraft der Streitverkündung hängt auch nicht davon ab, daß beſtimmte Wirkungen\nderſelben in Gemäßheit von § 74 Abſ. 3 und § 68 Z.P. O. nachweisbar ſind, ſo daß es zurzeit einer Erörterung nicht bedarf, ob\nderartige Wirkungen hier nicht gegeben ſind. Noch weniger iſt erforderlich, daß die Geltendmachung des gegenwärtigen Anſpruchs die\nFeſtſtellung der Verantwortlichkeit der Klägerin im Vorprozeſſe zur\n\nö rechtlichen Vorausſetzung hat; denn in dieſem Falle hätte es einer\nUnterbrechung der Verjährung zur Zeit jenes Prozeſſes überhaupt\nnicht bedurft. ö\n\nDie Auslegung, welche der Berufungsrichter dem § 209 Abſ. 2\nZiff. 4 B.G.B. gibt, würde zu dem höchſt unbefriedigenden Ergebniſſe\nführen, daß die Klägerin ihren gegenwärtigen Anſpruch zu einer Zeit\nmit Klage hätte geltend machen müſſen, wo ſie die tatſächlichen Vorausſetzungen desſelben in einem anderen Prozeſſe ſelbſt beſtritt. Das\nerwähnte Geſetz hat aber gerade den Zweck, ſolche vielleicht ganz überflüſſigen, zunächſt gar nicht ernſt gemeinten Klagen tulichſt auszuſchließen.“..","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1904-04-27/i-28-04","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1904-04-27/i-28-04","retrieved":"2026-10-28 05:21:33.528345+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1904-04-27/i-28-04","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"I. 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