{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"VII. Zivilsenat","decided":"1904-04-26","aktenzeichen":"VII. 569/08","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Sind die Gesellschaftsanteile als Forderungen ihres Inhabers gegen die Gesellschaft aufzufassen, und findet auf ihre Verpfändung demgemüß § 1280 B.G.B. Anwenduug?","text_plain":"94. Sind die Geſellſchaftsanteile als Forderungen ihres Inhabers\ngegen die Geſellſchaft aufzufaſſen, und findet auf ihre Verpfändung\ndemgemüß § 1280 B.G.B. Anwenduug?\nVII. Zivilſenat. Urt. v. 26. April 1904 i. S. v. M. (Bekl.) w. R. (Kl.). ö\nRep. VII. 569/08.\nI. Landgericht Hannover. ö\nII. Oberlandesgericht Celle. ö\nDie Frage iſt vom Reichsgericht verneint aus folgenden\nGründen:\n„Die Klägerin, welche im Wege der Zwangsvollſtreckung gegen\nden Bergingenieur Sch. einen Anſpruch desſelben gegen den Beklagten\nauf Herausgabe von 116 dem Sch. gehörigen, bei dem Beklagten\nhinterlegten Anteilſcheinen der Steinkohlenbohrgeſellſchaft „A.“ hat\npfänden und ſich überweiſen laſſen, verlangt mit der Klage von dem\nBeklagten, daß er ihr einen der fraglichen Anteilſcheine herausgebe.\nVom Beklagten iſt dieſem Antrage entgegengetreten und im Wege der\nWiderklage gebeten, feſtzuſtellen, daß Beklagter berechtigt ſei, die\n116 Anteilsſcheine behufs Befriedigung einer ihm gegen Sch. in Höhe\nvon 13500 & zuſtehenden Darlehnsforderung zu veräußern. Der\nBeklagte hat vorgetragen, er ſei durch Beteiligung an verſchiedenen\nBohrungen Sch.'s mit Darlehnen deſſen Gläubiger geworden und habe\ndie Anteilſcheine übergeben erhalten. Eine Regelung der Verhältniſſe\nſei durch einen ſchriftlichen, beiderſeits vollzogenen Vertrag vom\n6. Januar 1902 eingetreten, wodurch dem Beklagten zur Sicherung\nſeiner in der erwähnten Höhe beſtehenden Darlehns forderung die Anteilſcheine verpfändet, und Beklagter für berechtigt erklärt worden, ö\nſolche behufs ſeiner Befriedigung zu veräußern. Die Klägerin hat\ngeltend gemacht, daß die Verpfändung rechtlich unwirkſam ſei. Vom\nLandgericht iſt die Klage abgewieſen, und der Widerklage ſtattgegeben.\nDas Berufungsgericht hat die Klagabweiſung beſtätigt, jedoch die\nWiderklage gleichfalls zurückgewieſen, und zwar unter Begründung der\nletzteren Entſcheidung durch folgendes: Zur Entſtehung des der Widerklage zugrunde liegenden Pfandrechts an den ſich nur als Beweisurkunden darſtellenden Anteilſcheinen ſei, da es ſich um den Übergang ö\nder Gläubigerſchaft handle, welche ſich nach allgemeinen Rechtsregeln wie nach dem § 6 der Statuten der Geſellſchaft „A.“ durch\nZeſſion vollziehe, des weiteren zufolge § 1280 B. G. B. die unbeſtritten\nnicht ſtattgehabte Anzeige der Verpfändung an die Schuldnerin, die\nGeſellſchaft „A.“, erforderlich. Bei dieſem Mangel müſſe die Verpfändung für unwirkſam erachtet werden.\n\nDer Reviſion, mit welcher die Zurückweiſung der Widerklage bekämpft wird, iſt ſtattzugeben. Mit Recht wird von dem Reviſionskläger ausgeführt, es ſei zu Unrecht angenommen, daß es ſich bei\ndem fraglichen Rechtsgeſchäft um die Verpfändung einer Forderung\nhandle, und daß daher der angezogene § 1280 zur Anwendung\nkommen müſſe. Es ſind vielmehr hier die Anteilrechte an der\nGeſellſchaft „A.“, bezüglich deren die Anteilſcheine, worin der Vorinſtanz beizutreten, nur als Beweisurkunden erſcheinen, verpfändet,\nund dieſe Rechte ſtellen ſich ihrer Natur nach, wie auch zufolge des\n9 8 des Geſellſchaftsſtatuts, wonach die Anteilbeſitzer pro rata an\ndem Vermögen der Geſellſchaft partizipieren, als identiſch dar mit\nder Zugehbrigkeit zu der Geſellſchaft und der dadurch vermittelten Berechtigung am Geſellſchaftsvermögen. Unzuläſſig iſt es\ndaher, die Anteilbeſitzer als Inhaber einer Forderung gegen die\nGeſellſchaft aufzufaſſen. Ein Drittſchuldner iſt bei der Pfändung\n\nö eines ſolchen Geſchäftsanteils nicht vorhanden. Dies gilt hier bei\neiner Geſellſchaft, deren Rechtsbeziehungen ſich nach den §§ 705 flg.\nB. G.B. regeln, ebenſo wie bei den Geſellſchaften mit beſchränkter\nHaftung, bezüglich deren es von Neukamp in dem Aufſatz über die\nZwangsvollſtreckung in Geſchäftsanteile bei Geſellſchaften mit beſchränkter Haftung, abgedruckt in der Nummer der Deutſchen Juriſtenzeitung vom 1. März 1904, dargelegt wird. Zu vergleichen iſt auch\nDernburg, Bürgerliches Recht Bd. 3 § 278, wo unter den verpfändbaren Rechten Anteile an einer Geſellſchaft im Gegenſatze zu Forderungen aufgeführt werden. Es ſteht auch vorliegend nicht der § 6\n\ndes Statuts entgegen, der davon ſpricht, in welcher Weiſe die Uber\ntragung der Anteilſcheine erfolgen kann. Denn wenn es hier heißt,\n\nes ſei abgeſehen von der Übergabe der Anteilſcheine eine ſchriftliche\n\nüÜbertragungserklärung (Zeſſion) erforderlich, ſo heißt das nicht, daß ö\n\ndie Abtretung einer Forderung vorliege. Für die Ubertragung des\n\nEigentums an den Anteilen oder eine Verpfändung derſelben hat es\n\nauch gar keine Bedeutung, wenn ſich am Ende des § 6 eine Be\nſtimmung dahin findet, daß der Geſellſchaft gegenüber nur die in dem\n\nvon der Geſellſchaft geführten Mitgliederverzeichnis eingetragenen Mit\nglieder legitimiert und verpflichtet ſind. Nach alledem genügte für\ndie Verpfändung der durch die Anteilſcheine verbrieften Rechte zu\nfolge § 1274 B.G.B., wonach die Beſtellung des Pfandrechts an\n\neinem Rechte nach den für die Übertragung des Rechts geltenden\n\nVorſchriften erfolgt, die zur Übertragung der Rechte erforderliche, in\n\nder Urkunde vom 6. Januar 1902 gewahrte Form, welche zugleich\n\nden auf Beſtellung des Pfandrechts gerichteten Willen ergibt, in\n\nVerbindung mit der gleichfalls geſchehenen Übergabe der Anteil\nſcheine..","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1904-04-26/vii-569-08","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1904-04-26/vii-569-08","retrieved":"2026-10-28 05:21:32.872010+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1904-04-26/vii-569-08","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"VII. Zivilsenat","date":"1904-04-26","dockets":["VII. 569/08"],"decision_type":"Urteil","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"Reichsgericht, Urteil vom 26.04.1904 – VII. 569/08","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1904-04-26/vii-569-08","headnotes":[{"kind":"leitsatz","author":"sammlung","text":"Sind die Gesellschaftsanteile als Forderungen ihres Inhabers gegen die Gesellschaft aufzufassen, und findet auf ihre Verpfändung demgemüß § 1280 B.G.B. Anwenduug?","basis":"source_field","source":null,"text_quality":"ocr","author_name":"Entscheidungen des Reichsgerichts in Zivilsachen (RGZ)"}],"leitsatz_status":"from_collection","tenor":null,"tenor_status":"not_marked","cited_norms":[],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-10-28T05:21:32.872010+00:00","text_quality":"ocr","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}