{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"II. Zivilsenat","decided":"1904-04-26","aktenzeichen":"II. 27/04","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Kann auf Grund eines in dem Bestätigungsschreiben des Verkäufers über einen mündlich abgeschlossenen Handelskauf beigefügten Vermerks über den beiderseitigen Erfüllnngsort in Verbindung mit dem Stillschweigen des Käufers hierauf eine eutsprechende Vereinbarnug der Vertragschließenden über den Erfüllungsort angenommen werden?","text_plain":"18. Kann auf Grund eines in dem Beſtätigungsſchreiben des Verkäufers über einen mündlich abgeſchloſſenen Handelskauf beigefügten\nVermerks über den beiderſeitigen Erfüllnngsort in Verbindung mit\ndem Stillſchweigen des Käufers hierauf eine eutſprechende Vereinbarnug der Vertragſchließenden über den Erfüllungsort angenommen\nwerden?\nII. Zivilſenat. Urt. v. 26. April 1904 i. S. W. (Bekl.) w. U. (Kl.).\nRep. II. 27/04.\nI. Landgericht Hamburg.\nö II. Oberlandesgericht daſelbſt. ö\n\nDer in Poſen wohnhafte Beklagte kaufte von der zu Hamburg\ndomizilierten Klägerin, welche durch einen Bevollmächtigten bei dem\nAbſchluſſe vertreten war, im Februar 1901 20 000 Zentner MaiskeimMelaſſe. Die Klägerin beſtätigte dem Beklagten dieſen Abſchluß durch\nein Schreiben vom 18. Februar 1901, in welchem es unter anderem\nheißt: „Zahlung per Kaſſe waggonfrei Inowrazlaw. Lieferung ſukzeſſiv\nvom 1. Juli or. bis 80. Juni 1902 .. . Ort der Erfüllung des\nGeſchäftes für beide Teile Hamburg“. Da der Beklagte die\nvertragsmäßige Warenmenge innerhalb der Vertragszeit nicht vollſtändig abnahm, ſo ließ die Klägerin hiervon 900 Zentner verſteigern\nund erhob darauf bei dem Landgerichte zu Hamburg gegen den\nBeklagten Klage auf Zahlung des Mindererlöſes, indem ſie die Zuſtändigkeit des Landgerichts zu Hamburg aus der den Erfüllungsort\nbeſtimmenden Klauſel ihres Beſtätigungsſchreibens, dem der Beklagte\nnicht widerſprochen habe, ableitete.\n\nDer Beklagte erhob die Einrede der Unzuſtändigkeit des Gerichts,\nindem er geltend machte: das fragliche Geſchäft ſei mündlich mit dem\nBevollmächtigten der Klägerin ohne die Vereinbarung, daß Hamburg\nErfüllungsort ſein ſolle, abgeſchloſſen worden; er habe keinen Anlaß\ngehabt, gegen die fragliche Klauſel in dem ihm nachträglich überſandten Beſtätigungsſchreiben der Klägerin zu proteſtieren.\n\nDieſe Einrede wurde in erſter und zweiter Inſtanz verworfen,\n\nund die von dem Beklagten gegen das Urteil des Oberlandesgerichts\neingelegte Reviſion zurückgewieſen.\n\nAus den Gründen:\n\n„Das Berufungsgericht hat ſeine Entſcheidung im weſentlichen\nfolgendermaßen begründet. Die Beſtimmung des von der Klägerin\ndem Beklagten eingeſandten Beſtätigungsſchreibens: „Ort der Erfüllung\n\ndes Geſchäftes für beide Teile Hamburg“, ſei als verbindlich anzuſehen,\nwenn ſie auch bei dem vorausgegangenen mündlichen Abſchluſſe nicht\n\nö erwähnt worden ſein ſollte. Das Beſtätigungsſchreiben ſei von der\nKlägerin ſelbſt dem Beklagten von Hamburg aus zugeſandt worden,\nnachdem ihr Vertreter im Kontor des letzteren zu Poſen die Ware\nverkauft gehabt habe. Bei derartigen mündlichen Abſchlüſſen durch\n\nö einen Vertreter des Verkäufers pflegten nebenſächlichere Beſtimmungen\nhäufig ausgelaſſen zu werden, und es entſpreche daher einer allgemeinen\n\nGewohnheit des Handelsverkehrs, daß der auswärtige Verkäufer dem\n\n5*\n—\n68 18. Gerichtsſtand des Erfüllungsortes.\nKäufer nachträglich eine ſchriftliche Beſtätigung einſende, in welcher\ner gemäß ſeiner Auffaſſung des ihm von ſeinem Vertreter mitgeteilten\nAbſchluſſes die Einzelbedingungen zuſammenfaſſe. Solche Beſtätigungsſchreiben hätten den Zweck, den vollſtändigen Vertragsinhalt urkundlich\nfeſtzulegen, und es ſei Sache des Käufers, ihnen zu widerſprechen,\nſoweit er nicht zuſtimme. Sein Stillſchweigen gelte nach der Gepflogenheit des Verkehrs als Genehmigung. Im vorliegenden Falle\nſei alſo der den Erfüllungsort betreffende Vermerk des ſogleich nach\ndem mündlichen Abſchluſſe dem Beklagten eingeſandten, von ihm bis\nzur Einlaſſung auf die Klage unwiderſprochen gelaſſenen Beſtätigungsſchreibens als maßgebend anzuſehen, und zwar um ſo mehr, weil auch\nbei den vorausgegangenen Geſchäften immer gleichlautende Beſtätigungen\ngeſandt worden ſeien, und daher der Beklagte ſich ſchon bei dem\nmündlichen Abſchluſſe habe ſagen müſſen, daß mangels entgegenſtehender ausdrücklicher Abmachung die Verkäuferin ihr Domizil als ö\nbeiderſeitigen Erfüllungsort angeſehen haben wolle. Deshalb ſei der ö\nüber den Erfüllungsort getroffenen Beſtimmung Wirkſamkeit beizumeſſen, ö\nund alſo als Ort für die Erfüllung der Verpflichtung des Beklagten\nzur Zahlung des Kaufpreiſes Hamburg anzuſehen.\nEs handelt ſich hiernach lediglich um die Frage, ob trotz des ö\nvom Berufungsgerichte feſtgeſtellten vorgängigen mündlichen Abſchluſſes\ndes Kaufvertrages auf Grund des Beſtätigungsſchreibens der Klägerin\neine nachträgliche Vereinbarung der Parteien dahin zuſtande gekommen\niſt, daß Hamburg für beide Teile Erfüllungsort ſein ſolle; denn\nnur in dieſem Falle würde nicht Poſen, als Ort der gewerblichen\nNiederlaſſung des Beklagten, ſondern Hamburg als Erfüllungsort für\ndie ſtreitige Verpflichtung des Beklagten zur Zahlung des Kaufpreiſes\ngemäß § 269 B. G.B. anzuſehen, und demgemäß die Zuſtändigkeit des\nLandgerichts Hamburg als des Gerichtes des Erfüllungsorts gemäß\n§ 29 8.P. O. für die erhobene Klage begründet ſein. Das Zuſtandekommen der fraglichen Vereinbarung hat aber das Berufungsgericht\ndurch ſeine oben wiedergegebenen Ausführungen ohne rechtlichen Verſtoß\nfeſtgeſtellt. Da Klägerin in ihrem Beſtätigungsſchreiben ihren Vertragswillen, daß Hamburg für beide Teile Erfüllungsort ſein ſolle,\nklar ausgeſprochen hat, ſo bedarf nur die Frage noch näherer Erörterung, ob das Berufungsgericht ohne Geſetzesverletzung unter den\nvon ihm feſtgeſtellten Umſtänden in dem Stillſchweigen des Beklagten auf dieſes Schreiben der Klägerin eine Zuſtimmung desſelben\nzu dem darin gemeinten beiderſeitigen Erfüllungsorte finden durfte.\nDieſe Frage wird zwar von dem Reviſionskläger unter Bezugnahme auf die unten zu erörternden Entſcheidungen verneint, aber\nmit Unrecht.\n\nWie nämlich der erkennende Senat in ſeinem Urteile vom 24. März\n1903 (Entſch. des R.G.'s in Zivilſ. Bd. 54 S. 176 flg.) näher dargelegt\nhat, kann auch nach dem neuen Rechte im Handelsverkehre das Stillſchweigen eines Kaufmanns auf ein ihm von einem anderen Kaufmanne\ngemachtes vertragliches Anerbieten — als welches im gegebenen Falle der\nin dem Beſtätigungsſchreiben der Klägerin enthaltene Vorſchlag, Hamburg\nals beiderſeitigen Erfüllungsort zu beſtimmen, anzuſehen iſt — im\nHinblick auf die in dem Handelsverkehre geltenden Gewohnheiten und\nGebräuche (§ 346 H. G.B.) unter Umſtänden als Zuſtimmung angeſehen\nwerden. Das Vorliegen ſolcher beſonderen Umſtände, welche für die\nAnnahme einer ſtillſchweigenden Zuſtimmung des Beklagten zu dem\nin dem Beſtätigungsſchreiben der Klägerin enthaltenen Vermerk über\nden beiderſeitigen Erfüllungsort ausreichen, hat aber das Berufungsgericht feſtgeſtellt, ſo namentlich, daß der ſtreitige Kauf mündlich\nvon einem Vertreter der Klägerin abgeſchloſſen worden iſt, daß bei\nderartigen Geſchäftsabſchlüſſen nebenſächlichere Vertragsbeſtimmungen häufig ausgelaſſen zu werden pflegen, daß daher in ſolchen\nFällen nach einer allgemeinen Gewohnheit des Handelsverkehrs der auswärtige Verkäufer dem Käufer nachträglich eine\nſchriftliche Beſtätigung einſendet, in welche er nach ſeiner Auffaſſung des ihm von ſeinem Vertreter mitgeteilten Abſchluſſes die\nEinzelbedingungen des Vertrags zuſammenfaßt, und die dazu\nbeſtimmt iſt, den vollſtändigen Vertragsinhalt urkundlich feſtzulegen, und daß endlich ein derartiges Verfahren auch bei dem\nfrüheren Geſchäftsverkehr der Parteien üblich geweſen iſt. Wenn\nnämlich unter den hervorgehobenen Umſtänden ein Käufer ſich mit\ndem Vertreter ſeines Verkäufers auf einen ſolchen mündlichen\nVertragsabſchluß einläßt, bezüglich deſſen die üblichen, namentlich die\nnebenſächlicheren Vertragsbeſtimmungen nicht ſämtlich bei dem Abſchluſſe ſelbſt mündlich beſprochen, wohl aber in das von beiden Ver\nö tragſchließenden von Anfang an in Ausſicht genommene Beſtätigungsö ſchreiben des Verkäufers aufgenommen zu werden pflegen, ſo entſpricht\nes nicht nur der von dem Berufungsgerichte feſtgeſtellten Gewohnheit\ndes Handelsverkehrs (§ 346 H. G.B.), ſondern auch den Grundſätzen\nvon Treu und Glauben, daß der Käufer das ihm demnächſt von dem\nVerkäufer ſelbſt überſandte Beſtätigungsſchreiben daraufhin prüft, ob\ner mit den darin aufgeführten Vertragsbeſtimmungen einverſtanden iſt, ö\nund daß er im Falle ſeines Nichteinverſtändniſſes dieſes dem Verkäufer\nalsbald mitteilt, widrigenfalls aus ſeinem Stillſchweigen eine Genehmigung dieſer Vertragsbeſtimmungen ſeinerſeits zu folgern iſt.\nDies erſcheint um ſo mehr als zutreffend, als es ſich in ſolchen Fällen\nnicht um eine der urſprünglichen Vertragsabſicht der Parteien nicht\nentſprechende Ergänzung oder Abänderung eines in allen Punkten\nfeſtgeſtellten Vertrags, ſondern um die von den Parteien von Anfang\nan in Ausſicht genommene urkundliche Feſtſtellung des vollſtändigen Inhalts eines vorher nur in ſeinen weſentlicheren Beſtimmungen mündlich beredeten Vertrags handelt, bezüglich deſſen\ndaher auch nicht von Anfang an feſtgeſtanden hat, daß die durch die\nmündliche Verabredung nicht geregelten Punkte lediglich durch die\neinſchlägigen geſetzlichen Vorſchriften beſtimmt werden ſollten. Hierdurch und durch die übrigen oben hervorgehobenen beſonderen Tat⸗ ö\numſtände unterſcheidet ſich der vorliegende Fall weſentlich von denjenigen Fällen, auf welche die von dem Reviſionskläger angeführten\nreichsgerichtlichen Erkenntniſſe ſich beziehen.\nVgl. namentlich die Urteile des erkennenden Senates vom 4. Juli\n1902, Entſch. des R. G.'s in Zivilſ. Bd. 52 S. 133 flg., des\nJ. Zivilſenates vom 10. Oktober 1896, bei Bolze, Bd. 28 Nr. 349,\nund des VI. Zivilſenates vom 30. November 1899, in Holdheims\nMonatsſchrift Bd. 9 S. 78.\nÜberdies iſt in keinem dieſer Urteile entſchieden, daß in Beſtätigungsſchreiben enthaltene Vermerke über den Erfüllungsort grund ſätzlich\nohne rechtliche Bedeutung ſeien. Dieſe Urteile bieten daher, ſoweit\nſie von anderen Zivilſenaten erlaſſen ſind, — auch abgeſehen von der\nFrage der formellen Verſchiedenheit des alten und des neuen Rechts\nin dieſem Punkte (ogl. Entſch. des R. G.'s in Zivilſ. Bd. 54 S. 180 flg.)\n— keinen Anlaß, gemäß 137 G. V. G. vorerſt eine Entſcheidung der\nvereinigten Zivilſenate über die für den gegenwärtigen Fall allein ö\nmaßgebende Frage einzuholen, ob unter den feſtgeſtellten tat⸗ ö\nſächlichen Umſtänden in dem Schweigen des Beklagten auf das\nBeſtätigungsſchreiben der Klägerin nicht eine Zuſtimmung desſelben\nzu der darin enthaltenen Feſtſetzung des beiderſeitigen Erfüllungsortes\ngefunden werden konnte..","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1904-04-26/ii-27-04","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1904-04-26/ii-27-04","retrieved":"2026-10-28 05:21:33.468100+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1904-04-26/ii-27-04","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"II. 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