{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"IV. Zivilsenat","decided":"1904-04-25","aktenzeichen":"IV. 396/03","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Ist die wegen franudulöser Schenkungen beim Erbvertrage getroffene Bestimmung des § 2287 B. G.B. auch auf korrespektive Testamente anwendbar, bezüglich deren das Widerrufsrecht erloschen ö ist (§ 2271 B. G. B.)ꝰ","text_plain":"17. Iſt die wegen franudulöſer Schenkungen beim Erbvertrage getroffene Beſtimmung des § 2287 B. G.B. auch auf korreſpektive\nTeſtamente anwendbar, bezüglich deren das Widerrufsrecht erloſchen ö\niſt (§ 2271 B. G. B.)ꝰ\nIV. Zivilſenat. Urt. v. 25. April 1904 i. S. K. (Bekl.) w. B. Ehel.\n(Kl.). Rep. IV. 396/03.\nI. Landgericht Potsdam.\nII. Kammergericht Berlin.\nFerdinand B., geſtorben 1900, und ſeine Ehefrau Karoline B.,\ngeſtorben 1902, errichteten am 28. April 1900 ein gemeinſchaftliches\nTeſtament, in dem ſie ſich gegenſeitig zu Erben einſetzten und beſtimmten, daß nach dem Tode des Überlebenden der beiderſeitige\nNachlaß an die Kläger „als Nacherben zu gleichen Anteilen“ fallen\nſollte. Der Überlebende ſollte zur freien Verfügung über die Erbſchaft\nberechtigt ſein; die Nacherben ſollten nur das erhalten, was beim\nö Tode des Überlebenden vom Nachlaß übrig ſei. Die Kläger traten\nden Nachlaß der B.'ſchen Eheleute an. Sie behaupteten, die Witwe\nB. habe in der Abſicht, ſie zu beeinträchtigen, an den Beklagten und\nſeine Ehefrau, ſowie an andere Verwandte Schenkungen gemacht, zu\nderen Herausgabe der Beklagte verpflichtet ſei. Sie forderten deshalb\nRückzahlung von 5616,66 α＝, die den Anordnungen der Witwe B.\ngemäß nach ihrem Tode von einem Bankhauſe an den Beklagten und\nſeine Ehefrau ausgezahlt worden waren. Der Beklagte wendete ein,\nö daß dieſe und andere, jetzt nicht mehr intereſſierende Schenkungen aus\ndem eigenen beträchtlichen Vermögen der verwitweten B. und, da die\nbeſchenkten Frauen die leiblichen Schweſtern der B. geweſen ſeien,\n\nauch in Erfüllung einer ſittlichen Pflicht gemacht ſeien.\n\nBeide vordere Inſtanzen verurteilten nach dem Klagantrage. Die\nReviſion des Beklagten iſt zurückgewieſen worden.\n\nAus den Gründen:z:\n\n. . . „Die Verurteilung des Beklagten zur Rückzahlung des erhobenen Erlöſes der angeblich ihm geſchenkten Wertpapiere iſt aber\nauch aus dem zweiten vom Berufungsrichter verwerteten Grunde der\nFrauduloſität der Schenkung gerechtfertigt. Beide Vorinſtanzen legen\ngemäß § 2269 B. G.B. das Teſtament der B.'ſchen Eheleute ohne\nRechtsirrtum dahin aus, daß die verwitwete B. nicht Vorerbin, ſondern Erbin ihres zuerſt verſtorbenen Mannes geworden iſt, und daß\ndie Kläger nicht als Nacherben des Mannes, ſondern als Erben der\n\nzuletzt verſtorbenen Frau in Betracht kommen. Unter dieſen Umſtänden kommt der von der Reviſion angezogene § 2112 B. G. B.\nüberhaupt nicht in Frage, und die Vorderrichter konnten mit Recht\nununterſucht laſſen, aus welches der beiden Ehegatten Vermögen die\nverſchenkten Werte herrührten. Vielmehr iſt im Falle des § 2269\nB. G.B. darüber kein Zweifel, daß der überlebende Ehegatte das ererbte ſowohl, als das eigene, auch das etwa neuerworbene Vermögen\nals Einheit beſitzt, und daß er unter Lebenden hierüber grundſätzlich\nfrei, insbeſondere auch frei von den in § 2113 Abſ. 2. 2136 B. G. B.\ndem Vorerben auferlegten Beſchränkungen, verſügen darf. Wohl aber\nfindet dieſe Verfügungsfreiheit darin ihre Schranke, daß er im Falle\ndes § 2270 die Verfügungen des gemeinſchaftlichen Teſtaments bei\nſeinen Lebzeiten nicht durch fraudulöſe Schenkungen vereiteln darf.\nDas Geſetz hat die Unwirkſamkeit ſolcher Schenkungen ausdrücklich\nallerdings nur beim Erbvertrage anerkannt (§ 2287 B. G.B.). Allein\nerwägt man die überaus enge zwiſchen dem Erbvertrag und dem\nkorreſpektiven Teſtamente beſtehende Verwandtſchaft (§8 2280. 2269\nB. G. B.), ſowie die völlige Gleichheit der Rechtslage, die zwiſchen dem\ndurch Erbvertrag gebundenen Erblaſſer und dem überlebenden Ehegatten beſteht, der das ihm Zugewendete nicht ausgeſchlagen hat, ſo\niſt kein Grund erfindlich, der den Geſetzgeber hätte beſtimmen können,\ngerade in der Frage der Schenkungsfreiheit zwiſchen beiden einen\n\nEntſch. in Bivill. N. F. 6 (50). 5\nö Unterſchied zu machen. Die geſetzgeberiſchen Vorarbeiten bezeugen\nſogar ausdrücklich das Gegenteil.\nVgl. Protokolle der 2. Kommiſſion Bd. 5 S. 458.\nEntweder beruht es alſo auf einem bloßen Überſehen, daß § 2287 ö\nB. G.B. nicht, gleich anderen Beſtimmungen des Erbvertrags, als entſprechend anwendbar erklärt worden iſt auch auf korreſpektive Teſtamente, bezüglich deren das Widerrufsrecht erloſchen iſt (§ 227 1), oder\nes muß angenommen werden, daß nach der Meinung des Geſetzgebers ö\nſchon der das Geſetz beherrſchende Grundſatz von Treu und Glauben\nzu demſelben Ergebnis nötigt. Denn ſteht einmal feſt, wie im Streitfalle, daß die Verfügungen des einen Ehegatten nicht ohne die Verfügungen des anderen getroffen ſein würden, und hat ſich der überlebende Gatte durch Nichtausſchlagen der Erbſchaft an die Erfüllung\nder Verfügungen des zuerſt verſtorbenen einmal unwiderruflich gebunden, ſo handelt er argliſtig, wenn er den Willen des Verſtorbenen\ndurch Schenkungen vereitelt. Und auch der Beſchenkte würde dem ö\nVorwurfe der Argliſt ausgeſetzt ſein, wenn er aus dem Vertrauensbruch des überlebenden Teils bereichert bleiben wollte. Der Senat ö\nträgt deshalb lein Bedenken, in Übereinſtimmung mit der älteren\nRechtſprechung (Entſch. des R. G.'s in Zivilſ. Bd. 41 S. 168) und ö\ndem weit überwiegenden Teile der Literatur die entſprechende An⸗ ö\nwendbarkeit des §à 2287 auf den vorliegenden Fall zu bejahen...","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1904-04-25/iv-396-03","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1904-04-25/iv-396-03","retrieved":"2026-10-28 05:21:33.442142+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1904-04-25/iv-396-03","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"IV. Zivilsenat","date":"1904-04-25","dockets":["IV. 396/03"],"decision_type":"Urteil","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"Reichsgericht, Urteil vom 25.04.1904 – IV. 396/03","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1904-04-25/iv-396-03","headnotes":[{"kind":"leitsatz","author":"sammlung","text":"Ist die wegen franudulöser Schenkungen beim Erbvertrage getroffene Bestimmung des § 2287 B. G.B. auch auf korrespektive Testamente anwendbar, bezüglich deren das Widerrufsrecht erloschen ö ist (§ 2271 B. G. B.)ꝰ","basis":"source_field","source":null,"text_quality":"ocr","author_name":"Entscheidungen des Reichsgerichts in Zivilsachen (RGZ)"}],"leitsatz_status":"from_collection","tenor":null,"tenor_status":"not_marked","cited_norms":[],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-10-28T05:21:33.442142+00:00","text_quality":"ocr","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}