{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"V. Zivilsenat","decided":"1904-04-23","aktenzeichen":"V. 481/03","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Müssen Willeuserklärungen, die der Schulvorstand im Namen der von ihm vertretenen Schulgemeinde abgibt, um rechtsgültig zu sein, von allen Mitgliedern des Schulvorstandes abgegeben werden?","text_plain":"16. Müſſen Willeuserklärungen, die der Schulvorſtand im Namen der\nvon ihm vertretenen Schulgemeinde abgibt, um rechtsgültig zu ſein,\nvon allen Mitgliedern des Schulvorſtandes abgegeben werden?\nV. Zivilſenat. Urt. v. 23. April 1904 i. S. J. (Kl.) w. Schulgemeinde O. (Bekl.). Rep. V. 481/03.\n\nI. Landgericht Bromberg.\nII. Oberlandesgericht Poſen.\n\nDas Reichsgericht hat die oben aufgeführte Frage bejaht.\n\nAus den Gründen:\n\n. . . „Der Berufungsrichter geht richtig davon aus, daß Schulgemeinden Korporationen des öffentlichen Rechts ſind (Plenareniſch.\ndes Obertribunals, Entſch. desſelben Bd. 25 S. 301 flg.). Wie\njede Korporation, ſo bedarf auch die Schulgemeinde eines Organs,\ndurch welches ſie imſtande iſt, einen rechtsgeſchäftlichen Willen in für\nſie rechtsverbindlicher Weiſe zu äußern. Dieſes Organ wird für jede\nKorporation durch ihre Verfaſſung beſtinmnt, und auf letztere verweiſt\nauch hierüber das Allgemeine Landrecht (§ 138 A.L.R. II. 6). Für\nSchulgemeinden iſt der Schulvorſtand das ſie nach außen vertretende\nOrgan. Er hat inſofern die rechtliche Stellung, die ſonſt nach den\n80 114 flg. A.L. R. II. 6 die Repräſentanten einer Korporation haben.\n\nVgl. Entſch. des Obertrib. Bd. 68 S. 319; Entſch. des Ob.⸗Verw.\nGer. Bd. 1 S. 171, Bd. 6 S. 177. 178, Bd. 40 S. 203; Jahrb.\n\nder Entſch. des Kammerger. Bd. 11 S. 122.\nOb die Repräſentanten, wenn ihrer mehrere ſind, nur in ihrer Geſamtheit, oder ob jeder von ihnen, oder nur eine beſtimmte Anzahl,\nund in beſtimmter Zuſammenſetzung, die Korporation zu vertreten\nbefugt ſind, iſt nach der dieſer gegebenen Verfaſſung zu beurteilen.\nIn dieſer Beziehung hat das Geſetz für gewiſſe Korporationen Beſtimmungen gegeben und damit einen Teil ihrer Verfaſſung geregelt,\nſo für die Stadtgemeinden der ſechs öſtlichen Provinzen Preußens\ndurch § 56 Nr. 8 der Städte⸗Ordnung vom 30. Mai 1858 und für die\nLandgemeinden der fieben öſtlichen Provinzen Preußens durch § 88\nNr. 7 der Landgemeindeordnung vom 3. Juli 1891; für andere Korporationen des öffentlichen Rechts — darunter auch für Schulgemeinden — fehlt es hierüber an einer beſonderen Regelung. In Ermangelung einer ſolchen muß die Frage, ob mehrere Repräſentanten\nnur in ihrer Geſamtheit das vom Geſetz berufene Organ der Korporation\ndarſtellen, nach allgemeinen Rechtsgrundſätzen entſchieden werden. Nach\ndieſen aber iſt die Frage zu bejahen. Ebenſo wie auf dem Gebiete\ndes Privatrechtes die an mehrere erteilte Vollmacht, wenn ſich aus ihr\nnicht das Gegenteil ergibt, dahin zu verſtehen iſt, daß die mehreren\nBevollmächtigten zuſammenwirken müſſen, um ihren Machtgeber zu\nverpflichten, muß das gleiche auch auf dem Gebiete des öffentlichen\nRechts gelten. Es muß hier namentlich dann gelten, wenn das vom\nGeſetz berufene Organ ſelbſt wieder korporativ geſtaltet iſt, weil dann\ndas Geſetz wiederum ein gegliedertes Ganzes mit der Vertretung der\nKorporation betraut, und dieſes gegliederte Ganze nicht in die einzelnen\nzu ihm gehörigen phyſiſchen Perſonen aufgelöſt werden kann. Auf\ndieſer das Korporationsrecht beherrſchenden Auffaſſung beruht das\nin den Vorinſtanzen angezogene Urteil des Obertribunals vom 17. Deö zember 1872 (Striethorſt, Archiv Bd. 87 S. 274; Entſch. des\nObertrib. Bd. 68 S. 317), welches auch in der Verwaltungspraxis\n(3. B. Entſch. des Ob.⸗Verw.⸗Ger. Bd. 1 S. 171, Bd. 2 S. 210, Bd. 30\nS. 172) Anerkennung gefunden hat. ö\nNun ſteht zwar nach der Regierungsinſtruktion vom 28. Oktober\n1817 (G. S. S. 248) § 2. 18 in Verbindung mit der Allerh. Kabinettsorder vom 31. Dezember 1825 (G. S. 1826 S. 6) der Regierung,\nAbteilung ſür Kirchen⸗ und Schulweſen, das Aufſichtsrecht über das\ngeſamte Elementarſchulweſen und die Vermögensverwaltung der Schulgemeinden zu, woran durch das Zuſtändigkeitsgeſetz vom 1. Auguſt 1883\n(G. S. S. 287) §§ 45—49 nichts geändert iſt. Dieſem Aufſichtsrechte unterliegt auch der Schulvorſtand, und daraus mag mit Recht\nabgeleitet werden, daß die Regierung als Aufſichtsbehörde allgemeine\nAnweiſungen für deſſen Geſchäftsführung erlaſſen kann. Es würde\naber über das Aufſichtsrecht hinausgehen und gegen § 8 Abſ. 7 der\nRegierungsinſtruktion verſtoßen, wenn die Regierung für die ihrer\nö Aufſicht unterſtellten Schulgemeinden eine allgemeine Anordnung dahin\nerlaſſen wollte, daß es zu Willenserklärungen, die der Schulvorſtand\nim Namen der von ihm vertretenen Schulgemeinde abzugeben hat, genüge, daß ſie — wofern ſie nicht von allen Mitgliedern des Vor⸗ ö\nſtandes abgegeben worden ſind — von ſeinem Vorſitzenden und einer\nbeſtimmten Anzahl von Mitgliedern abgegeben worden ſeien. Eine\nſolche Vorſchrift würde in die Verfaſſung der Korporation eingreifen,\nund dieſe zu regeln oder auszugeſtalten iſt nicht Sache der Aufſichtsbehörde. Die Befugnis hierzu kann ihr auch von dem Geſichtspunkte ö\naus nicht zuerkannt werden, daß anderenfalls gegen einen ungefügen\nVorſtand oder einzelne Mitglieder desſelben die nötige Handhabe\nfehlen würde, um ſie zur Erfüllung der ihnen obliegenden Verpflichtung,\nz. B. zur Vollziehung eines ordnungsmäßig zuſtande gekommenen\nGemeindebeſchluſſes, anzuhalten. Hierzu ſteht der Aufſichtsbehörde\nſchlimmſtenfalls die Ernennung eines Stellvertreters zu Gebote\n(Entſch. des Ob.⸗Verw.⸗Ger. Bd. 9 S. 139, Bd. 11 S. 193, Bd. 33\nS. 235), deſſen Aufgabe es dann iſt, die verfaſſungsmäßigen Rechte\nund Pflichten des Vorſtandes oder Vorſtandsmitgliedes wahrzunehmen.\nDer von der Reviſion vertretene gegenteilige Standpunkt, der für die\nAufſichtsbehörde auch die Befugnis in Anſpruch nehmen will, durch\nallgemeine Anordnungen auch die Verfaſſung der ihrem Aufſichtsrechte\nunterſtellten Korporation auszugeſtalten, kann als richtig nicht anerkannt werden. ö","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1904-04-23/v-481-03","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1904-04-23/v-481-03","retrieved":"2026-10-28 05:21:33.418676+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1904-04-23/v-481-03","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"V. 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