{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"VII. Zivilsenat","decided":"1904-04-22","aktenzeichen":"VII. 566/08","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Unterliegen im Geltungsgebiete des preußischen Allgemeinen Landrechts die durch Privileg verliehenen Fischereirechte der erlöschenden Berjährungꝰ","text_plain":"91. Unterliegen im Geltungsgebiete des preußiſchen Allgemeinen\nLandrechts die durch Privileg verliehenen Fiſchereirechte der erlöſchenden\n\nBerjährungꝰ\nVII. Zivilſenat. Urt. v. 22. April 1904 i. S. v. L. (Bekl.) w. K.\n\n(Kl.). Rep. VII. 566/08.\nI. Landgericht Konitz.\n\nII. Oberlandesgericht Marienwerder.\n\nDer Kläger machte geltend, daß ihm als Eigentümer einer\nGrundfläche das Recht zuſtehe, in einem Mühlenteiche und einem\nMühlenfließe, welche Gewäſſer einen Teil des im Eigentum des Beklagten befindlichen Guts K. bilden, die Fiſcherei unbeſchränkt auszuüben. Der Klagantrag ging dahin, daß der Beklagte das Recht anerkenne. Als Erwerbsgrund für dieſes wurde angegeben, daß ſchon\nim 14. Jahrhundert von der damaligen Landesherrſchaft, dem Deutſchorden, der erwähnte Grundbeſitz nebſt der in Frage ſtehenden Be\nrechtigung einem Einwohner des Dorfes K., dem das Gericht dort\n\nö zugeſtanden, unter Auferlegung der Verpflichtung, gleich anderen\n\nö Schulzen der dortigen Gegend gegen die Heidenſchaft und andere\nFeinde Dienſte zu tun, verliehen worden, und daß einem Vorfahren\ndes Klägers als Beſitzer der mehrerwähnten Grundfläche dieſe Verleihung von ſeiten der Krone Polen im 18. Jahrhundert unter der\nBezeichnung als Privileg oder Gerechtigkeit beſtätigt ſei. Der Beklagte erhob u. a. den Einwand, daß die Fiſchereiberechtigung durch\nlangjährigen Nichtgebrauch erloſchen ſei. Dieſer Einwand iſt, abweichend von den Vorinſtanzen, vom Reviſionsgericht für erheblich\nerachtet worden aus folgenden\n\nGründen:\n\n. . . „Die Reviſion hat ferner hervorgehoben, es ſei zu Unrecht\nder Einwand zurückgewieſen, daß das fragliche Recht durch einen\nwährend rechtsverjährter Zeit vorliegenden Nichtgebrauch erloſchen ſei.\n\nö In dieſer Beziehung war unter Beweisantritt vom Beklagten geltend gemacht, er habe, wie dies auch von ſeiten ſeiner Vorgänger im Beſitze ſeit\nMenſchengedenken geſchehen, ausſchließlich die Fiſcherei in dem Mühlenteich und dem Mühlenfließ ausgeübt. Dieſer Reviſionsbeſchwerde iſt\nBedeutung beizumeſſen. Selbſt wenn der von der Reviſion zur Be40⁸ 92. Oerichtöſtand des Erfüllungsortes.\ngründung dieſes Angriffs aufgeſtellten Behauptung nicht beizutreten\niſt, daß es ſich bei dem in Streit befindlichen Fiſchereirecht ſeit Einführung des Allgemeinen Landrechts und der Hypothekenordnung um\neine rein privatrechtliche Berechtigung handele, vielmehr ein Privileg,\nalſo eine unmittelbar auf einem Akte der geſetzgebenden Gewalt beruhende Befugnis, in Frage ſteht, iſt eine Aufhebung durch Verjährung (Nichtgebrauch) in gleicher Weiſe möglich, wie ſolche bei\nFiſchereiberechtigungen, die einen durchaus privatrechtlichen Charakter\nhaben, Platz greift. Die Eigenſchaft eines Rechts als Privilegs\nſchließt nicht aus, daß ſich in Rückſicht auf die Beſeitigung desſelben\ndurch Verjährung alles nach den Grundſätzen beſtimmt, welche gelten\nwürden, wenn das Recht oder die Freiheit, worin das Privileg beſteht, auf eine andere Weiſe als durch Privileg entſtanden wäre.\nDieſer Rechtszuſtand greift für das Gebiet des gemeinen Rechts nach\nallgemeiner Anſicht Platz. ö\nVgl. Windſcheid, Pand. Bd. 1 § 136; Dernburg, Pand. ö\nBd. 1 § 85; v. Vangerow, Pand. Bd. 1 5 116 und die dortigen\nZitate.\nDaß das gleiche für das Allgemeine Landrecht anzunehmen iſt, wofür\nſich auch Dernburg (Preuß. Privatrecht Bd. 1 § 25) ausſpricht, ö\nkann ſelbſt unter Berückſichtigung der §8 63— 72 der Einleitung,\nwelche unter den Endigungsgründen der Privilegien die Verjährung\nnicht aufführen, deshalb nicht beſtritten werden, weil es zu einem unannehmbaren Ergebnis führen würde, ein Recht, welches nach allgemeinen Rechtsgrundſätzen der Vernichtung durch Verjährung unterliegt, hiervon deshalb auszunehmen, weil es auf einem Privileg\nberuht. An der entgegengeſetzen Auffaſſung, welche in dem Urteile\ndes erkennenden Senats ausgeſprochen iſt, das ſich in der Juriſt.\nWochenſchr. von 1900 S. 626 Nr. 15 abgedruckt findet, kann nicht\nfeſtgehalten werden· ö","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1904-04-22/vii-566-08","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1904-04-22/vii-566-08","retrieved":"2026-10-28 05:21:32.800014+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1904-04-22/vii-566-08","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"VII. 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