{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"VII. Zivilsenat","decided":"1904-04-22","aktenzeichen":"VII. 490/03","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Zur Auslegung des § 341 Abs. 3 B. G.B. Begriff der „An⸗ ö nahme der Erfüllung“ und des „Vorbehalts der Vertragsstrafe“. In welchem Zeitpunkte muß die Erklärung des Vorbehalts erfolgen?","text_plain":"76. Zur Auslegung des § 341 Abſ. 3 B. G.B. Begriff der „An⸗ ö\nnahme der Erfüllung“ und des „Vorbehalts der Vertragsſtrafe“.\n\nIn welchem Zeitpunkte muß die Erklärung des Vorbehalts erfolgen?\nVII. Zivilſenat. Urt. v. 22. April 1904 i. S. v. B. (Bekl.) w.\nG. (Kl.). Rep. VII. 490/03.\nI. Landgericht II Berlin.\nII. Kammergericht daſelbſt.\n\nDer Beklagte übertrug der Klägerin durch den ſchriftlichen Vertrag vom 1. April 1901 den Neubau eines Herrſchaftshauſes auf\nſeinem Gute. Der Bau ſollte am 15. Juni 1901 dem Beklagten\nfertig übergeben werden, widrigenfalls die Klägerin eine Vertragsſtrafe von 50 0 für jeden Tag bis zur Fertigſtellung zu zahlen verpflichtet war. Ferner war beſtimmt, daß der Unternehmer von der\nVollendung des Baues dem Bauherrn ſofort Anzeige zu machen habe,\nworauf letzterer in möglichſt kurzer Zeit, ſpäteſtens in acht Tagen,\ndie Abnahme herbeiführen werde. Die Klägerin behauptete, der Bau\nſei ſeit länger als Anfang April 1902 fertiggeſtellt und vom Beklagten\nAnfang April 1902, ſpäteſtens am 23. und 24. Mai 1902 abgenommen worden. Sie klagte die nach dem Vertrage am 1. November\n1901 fällig geweſene Baurate mit dem Antrag ein, den Beklagten zur ö\n\nEntſch. in Bivill. N. F. 7 (67). 22\nZahlung von 9000 1 nebſt Zinſen zu verurteilen. Der Beklagte\nbeantragte Abweiſung der Klage. Er wendete ein, die Klägerin habe\nden Bau anſtatt am 15. Juni 1901 erſt Anfang April 1902, alſo\num 285 Tage verſpätet, fertiggeſtellt und übergeben; hierdurch habe ſie\neine Vertragsſtrafe von 14500 (richtig: 14 250) verwirkt, die Beklagter gegen den eingeklagten Anſpruch aufrechne. Die Klägerin\nbeſtritt, daß die Vertragsſtrafe verfallen ſei, und wendete ein, daß der\nAnſpruch auf die etwa verfallene dadurch beſeitigt ſei, daß der Beklagte die Erfüllung angenommen habe, ohne ſich das Recht auf die\nStrafe dabei vorzubehalten. Wegen des Mangels eines ſolchen Vorbehalts gab das Landgericht dem Klagantrage ſtatt, und das Kammergericht wies aus demſelben Grunde die Berufung des Beklagten zurück.\n\nDie Reviſion des Beklagten iſt zurückgewieſen worden aus\n\nfolgenden\nGründen: ö\n\n„Die Entſcheidung des Berufungsrichters gründet ſich auf die ö\nVorſchrift des § 341 Abſ. 3 B.G.B. Dieſe beſtimmt, daß der ö\nGläubiger, der die Erfüllung des Vertrages angenommen hat, die\nfür den Fall verſpäteter Erfüllung vereinbarte Vertragsſtrafe nur\nverlangen kann, wenn er ſich das Recht dazu bei der Annahme\nvorbehält. Die Reviſion rügt, der Berufungsrichter habe den Begriff der Annahme verkannt, und auch ſeine Ausführungen dahin,\nes fehle hier an dem erforderlichen Vorbehalt, ſeien rechtsirrtümlich. Nach beiden Richtungen hin ſind jedoch die erhobenen Angriffe verfehlt.\n\nDie angefochtene Entſcheidung geht davon aus, daß die im\n§ 341 a. a. O. bezeichnete Annahme der Erfüllung rechtlich gleichſtehe der Annahme der als Erfüllung angebotenen Leiſtung als\nErfüllung im Sinne des § 363 a. a. O., und daß ſie keiner ausdrücklichen Erklärung bedürfe, vielmehr auch durch Handlungen erfolgen könne, die nach der Verkehrsſitte und nach den Grundſätzen\nvon Treu und Glauben den Schluß rechtfertigen, daß der Gläubiger\ndie Leiſtung als Erfüllung der dem Schuldner nach dem Vertrage\nobliegenden Verpflichtung angenommen habe. Dieſer Auffaſſung iſt\nbeizutreten. Die Begriffe Annahme der Erfüllung (5 341), Annahme\nals Erfüllung (§ 363) und Abnahme (§ 640) ſind gleichbedeutend.\nNicht jede bloß äußerliche Hinnahme der Leiſtung iſt ſchon als Annahme der Erfüllung im Sinne des § 341 anzuſehen. Andererſeits\niſt es nicht unumgänglich erforderlich, daß der Empfänger die Erfüllung als eine tadelloſe angenommen hat. Es genügt, wenn der\nGläubiger die Leiſtung körperlich hinnimmt und dabei, ſei es ausdrücklich, ſei es ſtillſchweigend durch ſein Verhalten bei und nach der\nHinnahme, zu erkennen gibt, daß er die Leiſtung als eine der Hauptſache nach dem Vertrage entſprechende Erfüllung anerkenne. Durch\nein ſolches Anerkenntnis wird das Recht des Gläubigers, Mängel der\nErfüllung zu rügen, nicht beſeitigt, ſondern nur, ſoweit der Gläubiger\nden Mangel kannte, eingeſchränkt (§ 640 Abſ. 2), und im übrigen die\nBeweislaſt dafür, ob die Leiſtung dem Vertrage entſpricht, umgekehrt\n6 868).\n\nDer Berufungsrichter ſtellt feſt, das beſtellte Haus ſei ſeit Anfang April 1902 in allen ſeinen weſentlichen Teilen, abgeſehen von\ngeringfügigen Tapezierarbeiten, fertiggeſtellt geweſen; der Beklagte\nhabe ſeitdem darin ſeine Möbel und ſonſliges zum Bewohnen erforderliches Hausgerät untergebracht, das Haus bewohnt und dauernd beſtimmungsgemäß benutzt in der Abſicht, es dauernd zu behalten, und\nohne innerhalb der durch den Vertrag für die Abnahme des Baues\nbeſtimmten Friſt von acht Tagen zu erklären, daß er den Bau beanſtande. Wenn der Berufungsrichter aus dieſem Verhalten des Beklagten den Schluß zieht, dieſer habe die Erfüllung des Bauvertrages\nangenommen, ſo iſt darin eine Verletzung des Rechtsbegriffs der An\nnaahme nicht zu erkennen. Dasſelbe gilt von der weiteren, vom Berufungsrichter für den Fall, daß aus den vorbezeichneten Umſtänden\neine Annahme der Erfüllung noch nicht zu entnehmen ſei, getroffenen\nFeſtſtellung, die Annahme ſei ſpäteſtens Ende Mai 1902 dadurch\nerfolgt, daß der Beklagte, entſprechend ſeiner vorher an die Klägerin\ngerichteten Mitteilung, am 23. und 24. Mai 1902 den Bau durch\nden Sachverſtändigen, Regierungsbaumeiſter B., habe prüfen laſſen\nund dann den Bau mehrere Monate hindurch weiter benutzt habe,\nohne der Klägerin gegenüber irgendeinen Mangel des Baues\nzu rügen.\n\nDie Ausführung des Berufungsrichters, der Beklagte habe es an\ndem nach § 341 erforderlichen Vorbehalte des Anſpruchs auf die\nVertragsſtrafe fehlen laſſen, bekämpft die Reviſion durch den Hinweis\ndarauf, daß der Beklagte ſchon im April und Anfang Mai 1901 der\n\n22⁷\nKlägerin mitgeteilt habe, er werde ſich im Falle nicht rechtzeitiger\nFertigſtellung an der Vertragsſtrafe ſchadlos halten, daß er ihr ferner\nEnde Januar und Ende Februar 1902 brieflich erklärt habe, er ö\nwürde von der Vertragsſtrafe Gebrauch machen, und daß er im Mai\n1902, vor der Prüfung des Baues durch den Sachverſtändigen, ihr\ngeſchrieben habe, er laſſe den Sachverſtändigen zur Feſtſtellung der\nMängel kommen und werde erſt dann mit ihr weiter verhandeln.\nVon dieſen Erklärungen des Beklagten hält der Berufungsrichter die\nim April und Mai 1901 erfolgten mit Recht ſchon deshalb für bedeutungslos, weil der Bau inhalts des Vertrages erſt ſpäter, nämlich\nam 15. Juni 1901, fertigzuſtellen war, die Erklärungen daher keinen\nVorbehalt einer verfallenen Vertragsſtrafe darſtellen, ſondern nur\ndie bereits im Vertrage enthaltene Androhung wiederholen, für den\nFall verſpäteter Herſtellung beanſpruche der Beſteller die Vertragsſtrafe. Dem Berufungsrichter iſt ferner darin beizutreten, daß die\nBriefe vom Januar und Februar 1902 den Anſpruch auf die Vertragsſtrafe nicht erhalten konnten, da zu dieſer Zeit der Ablieferungstermin für den Bau zwar ſchon verſtrichen, die erſt früheſtens im\nApril 1902 geſchehene Annahme der Erfüllung aber noch nicht erfolgt\nwar, und der im § 341 Abſ. 3 bezeichnete Vorbehalt nicht vor,\nſondern erſt bei der Annahme der Erfüllung zu erklären iſt. Das\nSchreiben endlich vom Mai 1902 enthält nach der unanfechtbaren\nAuslegung des Berufungsrichters keinen Vorbehalt der Vertragsſtrafe,\nſondern nur eine vorläufige Ablehnung der Erklärung, ob der Bau\nals Vertragserfüllung angenommen werde. Erblickt man in dieſem\nSchreiben aber auch einen Vorbehalt der Vertragsſtrafe, ſo iſt dieſer ö\nö Vorbehalt wirkungslos, da er nicht bei der Annahme der Erfüllung ö\nö erklärt, vielmehr entweder als verſpätet, oder als verfrüht anzuſehen\niſt, je nachdem man der in erſter Reihe vom Berufungsrichter getroffenen Feſtſtellung, die Annahme ſei ſchon Anfang April 1902\nö geſchehen, oder der eventmuell maßgebenden Feſtſtellung folgt, erſt Ende ö\nMai habe der Beklagte die Erfüllung angenommen. ö\nDie Reviſion ſucht zwar unter Hinweis auf frühere Entſcheidungen der Rechtſprechung darzutun, auch ein vor der Annahme\nder Erfüllung und nach verſpäteter Herſtellung erklärter Vorbehalt\nerhalte das Recht auf die Vertragsſtrafe, und dieſe Ausführung findet\neine Stütze darin, daß auch in der Wiſſenſchaft die Meinung Vertretung gefunden hat, ein vor der Annahme erklärter Vorbehalt ſei\nals fortwirkend anzuſehen, wenn er nicht zurückgenommen ſei.\n\nVgl. Dernburg, Das Bürgerliche Recht Bd. 2 Abt. 1 S. 281.\nDieſe Meinung ſteht aber im Widerſpruch mit dem Wortlaut und\nder Entſtehungsgeſchichte des § 341. Die Vorſchrift des Abſ. 3\ndaſelbſt hat ihre Wurzel in der Beſtimmung des § 307 A.L. R. I. 5,\ndie dahin lautet:\n\n„Hat jedoch der andere die nachherige Erfüllung ganz oder zum\n\nTeil ohne Vorbehalt angenommen, ſo kann er auf die Kon\nventionalſtrafe nicht ferner antragen.“\n\nDieſe Vorſchrift enthält nichts darüber, wann der Vorbehalt zu\nerklären iſt, und mag deshalb auch dahin ausgelegt werden können,\ndaß auch ein vor der Annahme erklärter, nicht zurückgenommener und ö\ndeshalb fortwirkender Vorbehalt den Anſpruch auf die Vertragsſtrafe\nerhalte. Eine ebenſolche Auslegung mag auch für die entſprechende\nVorſchrift (5 421 Satz 2) des Entwurfs des Bürgerlichen Geſetzbuchs,\ndie jene landrechtliche Vorſchrift erſetzen ſollte Motive Bd. 2 S. 277),\n\nnicht ausgeſchloſſen ſein; denn ſie beſtimmt, die Strafleiſtung könne\nnur gefordert werden,\n\n„wenn die Annahme unter Vorbehalt der Strafleiſtung erfolgt iſt“.\n\nDieſe Faſſung iſt aber im § 341 Abſ. 3 des Geſetzes durch die\nüber den erforderlichen Zeitpunkt der Erklärung des Vorbehalts\nBeſtimmung treffende Vorſchrift erſetzt, nach der die Strafe nur beanſprucht werden kann, wenn der Gläubiger „ſich das Recht dazu\nbei der Annahme vorbehält“. Deutlicher konnte ſich der Geſetzgeber nicht ausdrücken, um die Meinung auszuſchließen, daß der\nVorbehalt wirkſam auch vor oder nach der Annahme erklärt werden\ndürfe. Dieſe Abſicht des Geſetzes wird beſtätigt durch die Verhandlungen der Kommiſſion für die zweite Leſung des Bürgerlichen Geſetzbuchs; ſie ergeben, daß die Vorſchrift des § 421 des Entwurfs (jetzt\n§ 341 B. G.B.) als eine aus weſentlich praktiſchen Rückſichten gebotene,\ndurchgreifende Norm angeſehen wurde, die ſich dadurch rechtfertige,\ndaß es ſich als eine nicht zu hohe Anforderung an den Gläubiger\ndarſtelle, wenn man verlange, daß er ſich beim Empfange der\nHauptleiſtung zu äußern habe, ob er die Vertragsſtrafe noch ferner\nin Anſpruch nehmen wolle.\n\nVgl. Protokolle II. Bd. 1 S. 778. 779.\n\nDer veränderten Geſetzgebung gegenüber kommen die von der\nReviſion in Bezug genommenen früheren Entſcheidungen des Obertribunals und des Reichsgerichts, die dem Bereiche des gemeinen\nRechts und des Allgemeinen Landrechts angehören, nicht in Betracht.\n\nö Doch ſei bemerkt, daß die der jetzigen Entſcheidung zugrunde gelegte\nAuslegung des § 341 Abſ. 3 B. G.B. eine Unterſtützung findet in\nden Gründen des für das Gebiet des Allgemeinen Landrechts erlaſſenen Urteils des I. Zivilſenats des Reichsgerichts vom 22. März\n1893 (Juriſt. Wochenſchr. 1893 S. 241 Nr. 30). Dort iſt ausgeführt, es genüge, wenn der Vorbehalt nach dem Eintritt der Verzögerung der Erfüllung und vor der Annahme der Erfüllung erklärt\nwerde; denn der § 307 A.L.R. I. 5 fordere den Vorbehalt nicht\n„bei“ der nachherigen Annahme der Erfüllung.. ö","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1904-04-22/vii-490-03","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1904-04-22/vii-490-03","retrieved":"2026-10-28 05:21:31.394615+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1904-04-22/vii-490-03","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"VII. 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