{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"VII. Zivilsenat","decided":"1904-04-22","aktenzeichen":"VII. 109/04","doktyp":"Beschluss","leitsatz":"Ist eine Einspruchsfrist nach § 339 Abs. 2 Z.P. O. zu bestimmen, wenn das Versäumnisurteil dem Beklagten, der nicht im Deutschen Reiche wohnt und weder einen Zustellungsbevollmächtigten benannt noch einen Prozeßbevollmächtigten bestellt hat, gemäß § 175 .pP. O. durch Aufgabe zur Post zugestellt istꝰ","text_plain":"75. Iſt eine Einſpruchsfriſt nach § 339 Abſ. 2 Z.P. O. zu beſtimmen, wenn das Verſäumnisurteil dem Beklagten, der nicht im\nDeutſchen Reiche wohnt und weder einen Zuſtellungsbevollmächtigten\nbenannt noch einen Prozeßbevollmächtigten beſtellt hat, gemäß § 175\n.pP. O. durch Aufgabe zur Poſt zugeſtellt iſtꝰ\nVII. Zivilſenat. Beſchl. v. 22. April 1904 i. S. Stadtgem. K. (Kl.)\nw. N. (Bekl.). Beſchw.⸗Rep. VII. 109/04.\nI. Landgericht Karlsruhe.\nII. Oberlandesgericht daſelbſt.\nGründe:\n\n„Gegen den Beklagten iſt vom Landgericht zu Karlsruhe unter\ndem 22. Dezember 1903 ein Berſäumnisurteil erlaſſen. Die Klage\niſt ihm, da er in Zürich wohnt, gemäß § 199 flg. Z.P. O. zugeſtellt\nworden. Das Urteil wurde demnächſt dem Beklagten, der weder einen\nProzeßbevollmächtigten beſtellt noch einen Zuſtellungsbevollmächtigten\nernannt hatte, durch die am 2. Januar 1904 durch den Gerichtsvollzieher bewirkte Aufgabe zur Poſt nach § 175 8.P. O. zugeſtellt.\nAm 12. Februar 1904 erteilte die Gerichtsſchreiberei das Zeugnis der ö\nRechtskraft. Dieſes wurde aber von dem Landgerichte, welches die\nKlägerin wegen Rückzahlung der zum Zwecke der Vollſtreckung hinterlegten Sicherheit angegangen hatte, zurückgenommen, und eine dreiwöchige Friſt zur Einlegung des Einſpruchs gegen das Verſäumnisurteil, beginnend mit der Zuſtellung des Beſchluſſes, feſtgeſetzt. Auf\ndie Beſchwerde der Klägerin iſt der landgerichtliche Beſchluß aufgehoben, und die weitere Anordnung dem Landgericht übertragen.\nNunmehr hat der Beklagte die weitere Beſchwerde eingelegt und die\nWiederherſtellung des erſten Beſchluſſes begehrt. Der Beſchwerde\nmußte jedoch der Erfolg verſagt werden.\n\nEine Verlängerung der regelmäßigen Einſpruchsfriſt von zwei\nWochen tritt nach § 339 Abſ. 2 Z.P. O. dann ein, wenn die Zuſtellung im Ausland oder durch öffentliche Bekanntmachung erfolgen\nmuß. Im vorliegenden Falle kann nur die Zuſtellung im Ausland in Betracht kommen, und es fragt ſich, ob das Verſäumnis⸗ ö\nurteil vom 22. Dezember 1903 dem Beklagten auf dem im § 199\n3.P. O. vorgeſchriebenen Wege an ſeinem Wohnſitze Zürich zuzuſtellen ö\nwar. Daß die Zuſtellung in dieſer Weiſe geſchehen konnte, mag\nrichtig ſein. Es kommt aber darauf an, ob ſie ſo geſchehen mußte, ö\nund dies iſt vom Oberlandesgericht mit Recht verneint. Der Beklagte war nach den F 174. 175 3.P. O. verpflichtet, auch ohne vorgängige Anordnung des Gerichts ſpäteſtens im erſten Verhandlungstermin einen Zuſtellungsbevollmächtigten zu benennen. Da er dies\nnicht getan und auch keinen Prozeßbevollmächtigten beſtellt hatte\n( 174 Abſ. 2 Z.P. O.), ſo konnten alle ſpäteren Zuſtellungen bis zur ö\nnachträglichen Benennung in der Art bewirkt werden, daß der Ge⸗ ö\nrichtsvollzieher das zu übergebende Schriftſtück unter der Adreſſe der\nPartei nach ihrem Wohnorte zur Poſt gab. Die Zuſtellung galt mit\nder Aufgabe zur Poſt als bewirkt. Die Klage mit der Ladung war\ndem Beklagten vorſchriftsmäßig nach § 199 Z.P. O. zugeſtellt. Darum\nentſprach das Verfahren bei Zuſtellung des Verſäumnisurteils dem\nGeſetz. Dieſe war mit der Aufgabe zur Poſt in Karlsruhe, alſo\nim Inlande, vollzogen. Einer Zuſtellung im Auslande bedurfte\nes nicht. Mithin wurde durch die Zuſtellung gemäß § 175 Z.P. O.,\nalſo durch die Übergabe des Schriftſtücks an die Poſt als geſetzliche\nZuſtellungsbevollmächtigte des Beklagten. die regelmäßige, zweiwöchige\nEinſpruchsfriſt des § 339 Abſ. 1 Z.P. O. in Lauf geſetzt. Für eine\nErſtreckung der Friſt war kein Raum. Dieſes aus dem Wortlaut\nund Zuſammenhang des Geſetzes gewonnene Ergebnis kann auch nicht\ndurch Erwägungen der Billigkeit, wie ſie z. B. vom Oberlandesgerichte\nzu Dresden in dem im Sächſiſchen Archiv Bd. 3 S. 496 abgedruckten\nBeſchluſſe geltend gemacht ſind, beſeitigt werden. Hätte ihnen die\nZivilprozeßordnung Folge geben wollen, ſo wäre auch für den Fall\nder Benennung eines Zuſtellungsbevollmächtigten die Feſtſetzung einer\nbeſonderen Einſpruchsfriſt vorzuſchreiben geweſen. Auch in dieſem ö\nFalle kann es ſein, daß der Beklagte erſt nach Ablauf der geſetzlichen\nEinſpruchsfriſt von dem Verſäumnisurteile Kenntnis erhält. Es iſt\naber außer Zweifel, daß die Zuſtellung an den benannten Zuſtellungsbevollmächtigten keine Zuſtellung im Ausland iſt, daß daher der 339\nAbſ. 1 Z.P. O. Anwendung findet, und die Regelfriſt von zwei Wochen\ndurch jene Zuſtellung in Lauf geſetzt wird. Es kann unmöglich der\nWille des Geſetzes geweſen ſein, den im Auslande wohnenden Beklagten, der die ihm durch den § 174 Abſ. 2 Z.P. O. auferlegte Pflicht\nverſäumt hat, und den der Nachteil der Strafzuſtellung an die inländiſche Poſtanſtalt trifft, günſtiger zu ſtellen, als den die Vorö ſchrift der Prozeßordnung beachtenden Beklagten. Wer im Auslande\nwohnt, kann nur auf eine einmalige Zuſtellung im Auslande rechnen\nund hat im übrigen ſelbſt Vorſorge zu treffen, daß er durch die\nſpäteren Zuſtellungen im Inlande nicht geſchädigt werde. Durch\ndieſe Auslegung des Geſetzes wird freilich das Anwendungsgebiet\ndes § 339 Abſ. 2 Z.P. O. eingeſchränkt. Aber die Vorſchrift\nverliert keineswegs ihre Bedeutung; ſie greiſt z. B. dann Platz,\nwenn der Beklagte nach der Klagerhebung ſeinen Wohnſitz ins Ausland verlegt.\n\nAus dieſen Gründen war der Meinung des Oberlandesgerichts,\ndie ſich auch im Einklange mit den Kommentaren von GauppStein und Peterſen u. Anger befindet (vgl. auch den in der Zeitſchrift für Zivilprozeß Bd. 18 S. 373 abgedruckten Beſchluß des\nKammergerichts), beizupflichten..","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1904-04-22/vii-109-04","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1904-04-22/vii-109-04","retrieved":"2026-10-28 05:21:31.300959+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1904-04-22/vii-109-04","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"VII. 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