{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"II. Zivilsenat","decided":"1904-04-22","aktenzeichen":"II. 66/04","doktyp":"Beschluss","leitsatz":"Wie ist der Streitwert bei einer Feststellungsklage zu bestimmen, welche die unmittelbare Rralisierung der festzustellenden Fordernng bezwecktꝰ","text_plain":"93. Wie iſt der Streitwert bei einer Feſtſtellungsklage zu beſtimmen,\nwelche die unmittelbare Rraliſierung der feſtzuſtellenden Fordernng\nbezwecktꝰ\nII. Zivilſenat. Beſchl. v. 22. April 1904 i. S. S. (Kl.) w. P. (Bekl.).\nBeſchw.⸗Rep. II. 66/04.\nI. Landgericht Tilſit.\nII. Oberlandesgericht Königsberg.\n\nKläger hatte im Auguſt 1902 mit dem Antrage geklagt, den\nBeklagten zu verurteilen, anzuerkennen, daß er ſeit dem 1. Juli 1902\nverpflichtet geweſen und auch weiter bis zum 1. Juli 1912 verpflichtet\nſei, dem Kläger die Milch gegen Bezahlung von 8 2 für den Liter\nzu liefern, die er von den auf ſeinem Gute gehaltenen Kühen gewonnen habe und gewinnen werde, ſoweit er dieſe Milch nicht in\nder Wirtſchaft verbrauche. Nachdem die Klage in beiden Inſtanzen\nabgewieſen worden war, wurde zunächſt der Streitwert für die er ſte\nInſtanz durch einen von dem Oberlandesgerichte beſtätigten Beſchluß\ndes Landgerichts gemäß § 9 Z.P.O. auf den zehnfachen Betrag der\nauf 2000 MH1 geſchätzten jährlichen Milchproduktion des Beklagten,\n20000 , feſtgeſetzt. Ein ſpäterer Beſchluß des Oberlandesgerichts, wodurch der Streitwert für die zweite Inſtanz auf Antrag\ndes Klägers nach dem angeblichen Intereſſe desſelben an den beanſpruchten Milchlieferungen nur auf 3000 21 feſtgeſetzt worden war,\nwurde auf die von dem Anwalte des Beklagten erhobene Beſchwerde vom Reichsgerichte aufgehoben, und der Streitwert auch für\ndie zweite Inſtanz auf den Betrag von 20000 1 feſtgeſetzt aus\nfolgenden ö\nGründen:\n„In Übereinſtimmung mit dem die landgerichtliche Feſtſetzung\ndes Werts des Streitgegenſtandes für die erſte Inſtanz auf 20000 %\nö beſtätigenden Beſchluſſe des Oberlandesgerichts zu Königsberg vom\n7. Dezember 1903 iſt davon auszugehen, daß auch für die zweite\nInſtanz, in der es ſich um denſelben Klagantrag wie in erſter Inſtanz\ngehandelt hat, der von dem Kläger für die Dauer von 10 Jahren\ngeltend gemachte Anſpruch auf den Bezug der von dem Beklagten\nauf ſeinem Gute N. zu gewinnenden Milch, ſoweit dieſe nicht in\ndeſſen Wirtſchaft verbraucht wird, den Streitgegenſtand bildet, und ö\ndaß deſſen Wert gemäß 5 9 u. 6 Z.P. O. nach dem Geſamtwerte\nder von dem Kläger für dieſe Zeit beanſpruchten Milch⸗lieferungen, und nicht gemäß 3 Z.P. O. nach dem Intereſſe des\nKlägers an der beanſpruchten Vertragserfüllung zu berechnen iſt. Es\nverſchlägt hierbei nichts, daß Kläger ſeinen Anſpruch nicht mittels\neiner Leiſtungs⸗, ſondern mittels einer Feſtſtellungsklage geltend gemacht hat; denn ſowohl der Inhalt der Klageſchrift als auch die\nübrigen Umſtände des Falles ſprechen dafür, daß der Kläger mit\nö ſeiner Feſtſtellungsklage das ſelbe erreichen wollte, wie mit einer auf\neine Verurteilung des Beklagten zu den entſprechenden zehnjährigen\nLeiſtungen gerichteten Klage, nämlich die effektive Lieferung des\nin der Klage bezeichneten Milchquantums während der ganzen angeblichen Vertragszeit behufs Verwendung desſelben in ſeinem Meiereibetriebe, wobei der Umſtand, daß zur Zeit der Klagerhebung ſchon\neinige Wochen dieſer Vertragszeit verfloſſen waren, wegen der Geringfügigkeit des letzteren Zeitraumes keine andere Auffaſſung des hier\nnur in Betracht kommenden Geſamtzwecks der Klage zu begründen\nvermag. Die von dem Kläger erſt nach Erledigung der Hauptſache\nbehufs Rechtfertigung ſeines Antrags, den Streitwert auf nur 3000%\n\nö feſtzuſetzen, vorgebrachte Behauptung, die von ihm erhobene Feſtſtellungsklage habe lediglich die Grundlage einer demnächſtigen Klage\nauf Schadenserſatz wegen Nichterfüllung bilden ſollen, iſt gänzlich\nbeweislos. Es bedarf daher keiner Prüfung der Frage, ob, wenn\ndieſe Behauptung richtig wäre, der Streitwert lediglich nach § 8\n3.P. O. zu beſtimmen ſein würde. Wenn aber — wie nach vorſtehenden Ausführungen anzunehmen iſt — mit der erhobenen Feſtſtellungsklage der nämliche Zweck verfolgt wird, wie mit der entſprechenden Leiſtungsklage, ſo iſt es auch gerechtfertigt, den Wert des\nStreitgegenſtandes in derſelben Weiſe zu beſtimmen, wie wenn unmittelbar auf Bewirkung der den Gegenſtand der Klage bildenden\nLeiſtungen geklagt wäre, nämlich nach dem Werte der letzteren. Die\n\nRichtigkeit dieſer Wertbeſtimmung ergibt ſich mittelbar aus § 6 Z. P. O.;\ndenn wenn hiernach der Wert des Streitgegenſtandes durch den Betrag einer Forderung beſtimmt wird, wenn deren Sicherſtellung\noder ein Pfandrecht Gegenſtand des Streits iſt, ſo erſcheint es\nauch als dem Willen des Geſetzes entſprechend, den Wert in derſelben\nHöhe, jedenfalls nicht niedriger dann zu beſtimmen, wenn die Klage,\nwie im gegebenen Falle, die Feſtſtellung einer ſtreitigen Forderung behufs unmittelbarer Realiſierung derſelben bezweckt, wobei es keinen Unterſchied macht, ob der Geldwert der\nForderung in der Klage ziffermäßig beſtimmt iſt, oder nicht.\n\nVgl. die Entſcheidungen des beſchließenden Senates vom 8. April\n1885, 21. September 1886 und 27. November 1891, Juriſt.\nWochenſchr. von 1885 S. 193 Nr. 2, von 1886 S. 318 Nr. 2\nund von 1892 S. 11 Nr. 1.\nHiermit ſtehen auch die von dem Kläger in ſeinem erwähnten Antrage\nangeführten Entſcheidungen des Reichsgerichts (Juriſt. Wochenſchr.\nvon 1898 S. 197 Nr. 1 und von 1901 S. 57 Nr. 1, vgl. auch Entſch.\ndes R.G.'s in Zivilſ. Bd. 52 S. 427 flg.) nicht im Widerſpruch; denn\nin denſelben iſt zwar für die damals in Frage kommenden Feſtſtellungsklagen das nach 8 3.P. O. zu beſtimmende Intereſſe\ndes Klägers an der beantragten Feſtſtellung für maßgebend erklärt,\naber nicht unter Aufgabe des oben dargelegten, den angeführten\nfrüheren Entſcheidungen zugrunde liegenden Prinzips, ſondern lediglich\nauf Grund der beſonderen, von denjenigen des gegenwärtigen Falles\nweſentlich verſchiedenen tatſächlichen Verhältniſſe, welche für die Beſtimmung des Streitwertes gemäß § 3 Z.P. O. in den damaligen\nFällen weſentlich in Betracht kamen..","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1904-04-22/ii-66-04","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1904-04-22/ii-66-04","retrieved":"2026-10-28 05:21:32.848913+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1904-04-22/ii-66-04","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"II. 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