{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"II. Zivilsenat","decided":"1904-04-22","aktenzeichen":"II. 570/08","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Kann der Gerichtsstand des Erfüllungsortes auf einen in der Faltura enthaltenen Vermerk gegründet werden, wenn die Faktura dem Käuser zugleich mit dem von ihm verlangten Bestätigungsschreiben des Verkänfers zugesandt wurde?","text_plain":"92. Kann der Gerichtsſtand des Erfüllungsortes auf einen in der\nFaltura enthaltenen Vermerk gegründet werden, wenn die Faktura\ndem Käuſer zugleich mit dem von ihm verlangten Beſtätigungsſchreiben\ndes Verkänfers zugeſandt wurde?\nII. Zivilſenat. Urt. v. 22. April 1904 i. S. W. N. & Co. (Bekl.) w.\nV. (Kl.). Rep. II. 570/08.\nI. Landgericht Hannover.\nII. Oberlandesgericht Celle.\n\nDer Kaufmann V. in Hannover erhob bei dem dortigen Landgericht gegen die in Hamburg domizilierte Firma W. N. & Co. Klage\nauf Zahlung des Kaufpreiſes für der Beklagten laut Rechnung vom\n21. Mai 1902 gelieferte Waren, indem er behauptete, bei dem im\nMärz 1902 in Hamburg zwiſchen ſeinem Reiſenden H. und dem\nKaufmann N., dem Inhaber der verklagten Firma, geſchloſſenen Kaufe\nſei vereinbart worden, daß für die beiderſeitigen Verpflichtungen aus\ndem Vertrage Hannover Erfüllungsort ſein ſolle. Die Beklagte be\nſtritt, daß ein Kauf mit dieſer Klauſel zuſtande gekommen ſei, und\nhielt der Klage unter Verweigerung der Einlaſſung die prozeßhindernde\nö Einrede der Unzuſtändigkeit des Gerichts entgegen. Dieſe Einrede\nwurde von dem Landgericht verworfen, und die Berufung der Beklagten von dem Oberlandesgericht zurückgewieſen. Die Fakturen des\nö Klägers trugen den Aufdruck: „Erfüllungsort für Lieferung und\n‚ Zahlung iſt Hannover“, und die Feſtſtellung der behaupteten Vereinbarung von ſeiten des Berufungsgerichts beruhte darauf, daß der Kläger\ndie Beſtätigung der Abmachungen ſeines Reiſenden mit der Beklagten,\nwelche hiervon die Perfektion des Vertrages abhängig gemacht hatte,\ndieſer brieflich zugehen ließ und zugleich die Faktura über die zu\nliefernden Waren mit dem erwähnten Vermerk beifügte, daß aber eine\nö Beanſtandung der hieraus erſichtlichen Bedingungen des abgeſchloſſenen\nGeſchäfts von ſeiten der Beklagten nicht erfolgt ſei. Auch die Reviſion\nder Beklagten wurde zurückgewieſen, aus folgenden\nö Gründen:\n„ D:e Zuſtändigkeit des Landgerichts zu Hannover, bei welchem\ndie Klage erhoben wurde, iſt dann begründet, wenn die Parteien die\nvom Kläger behauptete Vereinbarung getroffen haben, daß für die\nZahlung des eingeklagten Kaufpreiſes Hannover der Erfüllungsortt\nſein ſolle. Das Berufungsgericht hat nun als Ergebnis ſeiner Beweiswürdigung feſtgeſtellt, daß nicht nur der behauptete Kaufvertrag\nzuſtande gekommen ſei, ſondern daß er auch die erwähnte Nebenbeſtimmung über den Erfüllungsort enthalten habe. Es erwägt, daß\nö *\n4¹⁰ 92. Gerichtsſtand des Erfüllungsortes.\ndie Beklagte die Perfektion des Kaufvertrages zwar beſtreite, weil ſie\nden Vorbehalt gemacht habe, daß der Kläger die von ſeinem Reiſenden\nH. mit W. N. getroffenen Abmachungen ihrem ganzen Inhalte nach\nſchriftlich beſtätige; es hält aber dieſe Vorausſetzung für erfüllt und\nnimmt an, daß in dieſer Beſtätigung auch die den Erfüllungsort betreffende Beſtimmung enthalten ſei, die es als von der Beklagten ſtillſchweigend genehmigt anſieht. In den hierauf bezüglichen Ausführungen des Berufungsgerichts iſt ein Rechtsirrtum nicht erſichtlich;\nauch erſcheint die Feſtſtellung, welche ſich weſentlich auf die vorgelegte\nKorreſpondenz ſtützt, als ausreichend begründet. Mit Brief vom\n29. März 1902 teilte der Kläger der Beklagten mit, daß er deren\nmit H. getroffene Vereinbarungen anerkenne und der Beklagten mit\nder Faktura genaue Beſtätigung zugehen laſſen werde, und auf die\nErwiderung der Beklagten vom 30. März 1902, ſie könne die Vereinbarung erſt dann als perfekt anſehen, wenn der Kläger ihre Vereinbarung mit H. ihrem ganzen Inhalte nach ſchriftlich beſtätige, da\nes ſo mit H. ausgemacht worden ſei, ließ dann der Kläger ein\nweiteres Schreiben mit eingehender Beſtätigung folgen. Bezieht ſich\nauch derjenige Teil dieſes Schreibens, in welchem ausdrücklich von\nBeſtätigung die Rede iſt, auf die mit W. N. gleichzeitig verabredete ö\nÜbernahme der Generalvertretung, ſo konnte doch in dem Eingange\ndes Schreibens in Verbindung mit der beigefügten Faktura auch eine ö\nö Beſtätigung des Kaufvertrages erblickt werden. Der Kläger hatte ja\nder Beklagten genaue Beſtätigung mit der Faktura zugeſagt, und der\nKauf hing mit der Generalvertretung aufs engſte zuſammen. Aus\nder Faktura konnte aber die Beklagte, wie das Berufungsgericht feſtſtellt, nicht nur den Gegenſtand des Geſchäfts nach Ware, Menge ů\nund Preisbeſtimmung, ſondern in dem Vordruck auch die allgemeinen\nBedingungen, welche der Kläger dem Geſchäft zugrunde legen wollte,\nerſehen, und es iſt nach der Sachlage nicht für rechtsirrig zu erachten,\nwenn das Berufungsgericht annimmt, daß unter den angeführten Umſtänden die Beklagte alle Veranlaſſung gehabt habe, auch die Angaben der Faktura ihrem ganzen Inhalte nach darauf zu prüfen, ob\nſie mit den mit dem Reiſenden des Klägers getroffenen Abmachungen\nübereinſtinme, und daß es Sache der Beklagten geweſen wäre, ſoweit ö\nſie ſolche Ubereinſtimmung nicht anerkennen wollte, gegen den Fakturenö inhalt Verwahrung einzulegen. Daß in der Regel den einſeitigen\nBemerkungen über den Erfüllungsort auf einer nach Abſchluß und\nBeſtätigung eines Kaufgeſchäfts dem Käufer überſendeten Faktura ö\n\nverbindliche Kraft nicht beizulegen iſt, auch an ſich eine Faktura nicht\nals Beſtätigung eines geſchloſſenen Kaufs aufzufaſſen iſt, ſteht dem nicht\nentgegen, daß das Berufungsgericht unter den vorliegenden Umſtänden\nannahm, die Beklagte habe das erwähnte Schreiben in Verbindung\nmit der beigeſchloſſenen Faktura als Beſtätigung der mit dem Reiſenden H. getroffenen Abmachungen ihrem ganzen, Vertretung und Warenverkauf umfaſſenden Inhalte nach anzuſehen gehabt und hätte daher ‚\nnach den im Handelsverkehr geltenden Grundſätzen und Gebräuchen\nF 346 H. G.B.), wenn ſie einen Einwand gegen die daraus zu entnehmende Vertragsbeſtimmung hinſichtlich des Erfüllungsortes für die\nZahlung des Kaufpreiſes erheben wollte, ihre Ablehnung dieſer Bedingung kundgeben müſſen, was nicht geſchehen iſt. Nach dem Angeführten konnte der Gerichtsſtand des § 29 Z.P. O. bei dem Landgerichte\nzu Hannover ohne Rechtsverletzung als begründet anerkannt werden.","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1904-04-22/ii-570-08","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1904-04-22/ii-570-08","retrieved":"2026-10-28 05:21:32.822348+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1904-04-22/ii-570-08","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"II. 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