{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"IV. Zivilsenat","decided":"1904-04-21","aktenzeichen":"IV. 35/04","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Bedarf es zur Umwandlung des gemeinschaftlichen Eigentuns zur gesamten Hand an einem Nachlaßgrundstuück in Miteigentum der Erben der Anflassung, und zur Gültigkeit eines hierauf gerichteten Vertrags der gerichtlichen oder notariellen Beurkundung?","text_plain":"97. Bedarf es zur Umwandlung des gemeinſchaftlichen Eigentuns\nzur geſamten Hand an einem Nachlaßgrundſtuück in Miteigentum der\nErben der Anflaſſung, und zur Gültigkeit eines hierauf gerichteten\n\nVertrags der gerichtlichen oder notariellen Beurkundung?\n\nIV. Zivilſenat. Urt. v. 21. April 1904 i. S. L. (Kl.) w. Sch. u. Gen.\n(Bekl.). Rep. IV. 35/04.\nI. Landgericht Breslau.\nII. Oberlandesgericht daſelbſt.\n\nDie Parteien waren zu je einem Drittel Erben ihrer am 9. Oktober\n1901 verſtorbenen Mutter. Zum Nachlaß gehörte ein Grundſtück,\nals deſſen Eigentümer die drei Erben „in ungeteilter Erbengemeinö ſchaft“ eingetragen ſtanden. Kläger behauptete: nach dem Tode der\n‚ Erblaſſerin hätten die Erben ſich über den Nachlaß auseinandergeſetzt\nö und dabei mündlich vereinbart, das Eigentum am Grundſtücke ſolle\n‚ unter Auflöſung der bisherigen Gemeinſchaft zur geſamten Hand bis\nö zu einem tunlichſt bald herbeizuführenden freihändigen Verkauf den\nö Erben zu je einem Dritteile zuſtehen. Er beantragte, die Beklagten\nzu 1 und 2 zu verurteilen, 1. anzuerkennen, daß ihm das Miteigentum zu\nö einem Drittel an dem Grundſtücke ... zuſtehe, 2. demgemäß die Eintragung der drei Erben als Miteigentümer zu einem Drittel des Grundſtücks zu bewilligen und zu beantragen, 3. ihm ein Drittel des Grundſtücks\naufzulaſſen. Nach dem Antrage der Beklagten wieſen beide Vorinſtanzen\ndie Klage ab. Die Reviſion des Klägers iſt zurückgewieſen. In den\n\nö‚ Gründen\nwird zunächſt ausgeführt, daß ſelbſt einem den geſamten Nachlaß erſchöpfenden Auseinanderſetzungsvertrage an ſich keine dingliche Wirkung\nzukomme. Es heißt dann weiter: „Vielmehr bedarf es, um auf dem\nGebiete des Sachenrechts die vertraglich bedungenen Rechtsänderungen\nwirklich herbeizuführen, noch der Erfüllung derjenigen Vorausſetzungen,\nvon welchen ſonſt das Geſetz den Vollzug der in Frage ſtehenden\nAnderung abhängig macht. Hiervon handeln bezüglich des Erwerbs\ndes Eigentums an Grundſtücken die § 925 flg., an beweglichen Sachen\ndie §8 929 flg. B.G.B. Wenn deshalb zugegeben werden müßte, daß\ndie Umwandlung des der Erbengemeinſchaft am Nachlaßgrundſtücke\nzuſtehenden Geſamteigentums (59 2032 Abſ. 1 B. G.B.) in Eigentum\nnach Bruchteilen (59 1008. 741 B.G.B.) eine Anderung des dinglichen Rechts in ſich begreife, insbeſondere, daß ſich damit „Übertragung des Eigentums an einem Grundſtück“ vollziehe, ſo wäre\nhierdurch zugleich auch die Notwendigkeit der Auflaſſung aus § 925\nB.G.B. und in Anſehung der Gültigkeit des zu ſolcher Ubertragung\nverpflichtenden Vertrages die Notwendigkeit gerichtlicher oder notarieller\nBeurkundung aus § 313 B. G.B. erwieſen. Nun kann allerdings im\nStreitfalle eingewendet werden, jedem der drei Streitteile ſtehe als\nMitglied der Erbengemeinſchaft zur geſamten Hand ſchon das volle\nEigentum am ganzen Nachlaßgrundſtücke zu; die Aufteilung des Grund\nEntſch. in Zivilſ. N. S. 7 (87). 28\nſtücks zu drei gleichen ideellen Bruchteilen bedeute deshalb für jeden\nMiterben nur eine Verminderung ſeines Eigentums. Weder werde\nEigentum übertragen, denn jeder Miterbe gebe zwei Dritteile ſeines\nEigentums einfach preis; noch werde Eigentum erworben, denn keiner\nder Miterben erlange mehr; er behalte vielmehr weniger, als er bisher\nſchon gehabt habe. Ebenſo läßt ſich vom wirtſchaftlichen Geſichtspunkte aus geltend machen, daß bei Gleichheit der Erbquoten die Uberführung des Geſamteigentums in Eigentum derſelben Miterben, geteilt\nö nach gleichen ideellen Bruchteilen, keinerlei Vermögensverminderung\nmit ſich bringe und darum auch keine Veräußerung enthalte. Ahnliche Erwägungen, insbeſondere die fortdauernde Perſonenidentität bei\nbeiden Formen des Eigentums, haben den jetzt erkennenden Senat in\neinem verwandten Falle — der Illation eines zu ideellen Hälften beſeſſenen Grundſtücks in eine unter denſelben Eigentümern begründete\nGeſellſchaft — dazu geführt, das Zuſtandekommen eines Veräußerungsgeſchäfts zu verneinen.\nVgl. Entſch. des R.G.“s in Zivilſ. Bd. 30 S. 150.\nAllein dieſe, auch in der Sache Steuersfiskus w. P., Rep. IV. 161/93,\nmit Urteil vom 28. Oktober 1893 vom Senat befolgte Rechtsanſicht\nkann nicht aufrecht erhalten werden. Vielmehr würde für den gleichen\nRechtsfall den gegenteiligen Entſcheidungen beizutreten ſein, die inzwiſchen vom V. Zivilſenat mit Urteil vom 2. November 1903,\nRep. V. 170/03, und vom VIII. Zivilſenat mit Urteilen vom 11. Dezember 1903, Rep. VII. 317/03, und 26. Januar 1904, Rep. VII.\n371/038,1 erlaſſen worden ſind. Im Streitfalle liegt freilich die Sache\numgekehrt ſo, daß Geſamteigentum in Eigentum zu ideellen Bruchteilen verwandelt werden ſoll, und daß es ſich nicht um Geſellſchaftsvermögen, ſondern um gemeinſchaftliches Vermögen der Erben im\nSinne von § 2032 B. G.B. handelt. Allein auch hier müſſen die in\nden angezogenen Entſcheidungen angewendeten Rechtsſätze dazu führen,\nein Veräußerungsgeſchäft im Sinne der 58 925. 313 B. G.B. als\nö vorhanden anzunehmen. Namentlich beſteht darüber kein Zweifel, daß\ndie Erbengemeinſchaft, ebenſowohl wie das Geſellſchaftsvermögen, vom\nBürgerlichen Geſetzbuch nach dem Grundſatze der Gemeinſchaft zur\ngeſamten Hand geordnet iſt.\nDie drei Urteile ſind abgedruckt in Bd. 56 dieſer Sammlung Nr. 24,\nö 58 und 105. D. R.\n\nEntſcheidend iſt für die jetzt zu beantwortende Frage, daß keiner\n\nder in der Erbengemeinſchaft ſtehenden Erben imſtande iſt, das vom\n\nGeſetz geſchaffene Rechtsverhältnis zu den einzelnen Nachlaßgegen\nſtänden von ſich allein aus zu ändern. Er bedarf hierzu vielmehr\n\nder Zuſtimmung und Mitwirkung ſeiner Miterben (58 2033 Abſ. 2.\n\n2040 Abſ. 1 B. G.B.). Er „verfügt“ aber über den Nachlaßgegen\nſtand nicht bloß, wenn er von dem zu drei Dritteln ihm daran zu\nſtehenden Eigentum je ein Drittel zugunſten der beiden Miterben\n\npreisgibt, ſondern es iſt auch „Verfügung“, wenn er zu den gleich\nlautenden Verfügungen der beiden anderen Teilhaber ſeine Zuſtimmung\n\nerteilt. Auch die Veränderungen der Eigentumsquote vollziehen ſich\n\nmithin kraft eines von allen Teilhabern vorzunehmenden Rechtsaktes.\n\nDieſer Rechtsakt lann aber nicht anders als dahin bezeichnet werden,\n\ndaß er ein ÜUbertragungs⸗ und zugleich Erwerbsakt im Sinne der geſetz\nlichen Terminologie iſt. So iſt der gemeinrechtlich überlieferte Begriff\n\nder Veräußerung von jeher auch auf die Aufgabe des Rechtes ſchlechthin\n\nerſtreckt worden (vgl. I. 5 à 8 Dig. de rebus eorum, qui sub. tut. 27, 9).\n\nHierzu kommt, daß das neuentſtehende Eigentum nach Bruchteilen gegen\nüber dem bisherigen Eigentum zur geſamten Hand auch wirtſchaftlich\n\nö betrachtet in wichtigen Beziehungen anders geartet ift. Der Miterbe\n\nö erlangt damit das Recht, unmittelbar über ſeinen Anteil am Grund\nſtücke, nicht bloß am Nachlaſſe zu verfügen (§ 747). Er darf namentlich\n\nö dieſen Grundſtücksanteil belaſten (58 1106. 1114 B.G.B.). Auch nach\n\naußen hin iſt ſeine Rechtslage jetzt inſofern verändert, als ſeinen\n\nGläubigern nunmehr der Zugriff unmittelbar am Grundſtücksanteil\n\nö ( 864 Abſ. 2 Z.P. O.), nicht bloß am Nachlaßanteil (§ 859 Abſ. 2\n\nö Z.P. O.) offen ſteht. Der Berufungsrichter hat alſo das Geſetz nicht\n\nö verletzt, wenn er als Gegenſtand des Vertrages, der auf Umwandlung\n\nö des Geſamteigentums am Nachlaßgrundſtücke in Eigentum nach Quoten\n\ngerichtet iſt, die Ubertragung des Eigentums an einem Grundſtücke\n\nanſieht. Daraus folgt im Streitfalle ohne weiteres die Nichtigkeit\n\ndes Vertrages wegen Nichtbeobachtung der in § 313 B.G.B. vorgeſchriebenen Form. Dabei kommt nach dem oben Ausgeführten auch\n\ndarauf nichts an, ob dieſer Vertrag im Rahmen des allgemeinen\n\nErbauseinanderſetzungsvertrages, oder für ſich als beſondere Verein\nbarung geſchloſſen worden iſt.. ö\n28*\nRegiſter.\nDie beigeſetzten Zahlen beziehen ſich auf die Seiten.\nA. Sachregiſter.\nö A auf das veräußerte Grundſtück\nAttingeselſchaft 1 A. fü gelegt ſinddd)dð).. 27\nengeſellſchaft; iſt eine A. für von Rechtshanddas grob fahrläſſige Verhalten Miungen außerhalb des Ronihres techniſchen Betriebsleiten) kurſes; kann die Zuſtellung eines\nverantwortlich?.... 38 die Anfechtung ankündigenden\nAufechtung einer Willenserklä. Schriſtſatzes im Sinne des § 4\nrung wegen Irrtums; gilt die des Anfechtungsgeſetzes unter UmErklärung der A. einer Willens⸗ ſtänden durch die Zuſtellung einer\nerklärung wegen eines durch arg⸗ ſich auf den Anfechtungsanſpruch\nliſtige Täuſchung verurſachten beziehenden einſtweiligen VerIrrtums auch für die A. aus fügung erſetzt werden “ꝰ.. 30\n§ 119 B.G.B., wenn die A. aus — — iſt die Abänderung des\n§ 123 B.G.B. fallen gelaſſen, Güterſtandes der Fahrnisgemeinund nur noch die A. aus § 119 ſchaft in den der Gütertrennung,\nB. G.B. aufrecht erhalten wirdꝰ ſoweit infolge derſelben für die\n35 Zukunft die Nutzungen des einS. auch „Zwangsvergleich.“ Suneier rGn Frau dem\n— von Rechtshandlungen Zugriffe der Gläubiger des\naußerhalb des Konkurſes; der A. nicht 17 unterliegen,\nmuß der zur Rückgewähr eines er A. entzogen)?ꝰ 81\nGrundſtücks nach § 9 des An⸗ — — kann die Rechtshandlung\nfechtungsgeſetzes verpflichtete An⸗ eines Schuldners außerhalb des\nfechtungsgegner auch diejenigen Konkurſes vor Erlangung eines\nBelaſtungen dem Gläubiger vollſtreckbaren Schuldtitels und\ngegenüber beſeitigen, die nach vor Feſtſtellung des BefriediMaßgabe des Erwerbsgeſchäſts gungsunvermögens des Schuldö Sachregiſter. 437\nners im Wege einer Feſtſtellungs⸗ durch einen Arbeitgeberverband.\nklage bedingt angefochten werden? Haftung desjenigen, der dieſe\n\n102 Maßregel veranlaßt hat für\nAufechtung von Rechtshand⸗ den dem Arbeiter verurſachten\nlungen außerhalb des Kon⸗ Schadeen418\nkurſes; zum Begriff der Benachteiligungsabſicht im Sinne des B\nAnfechtungsgeſetzztea 161\nAngelegenheiten derfreiwilligen Baupolizei; Verſagung der Bau⸗ ö\nGerichtsbarkeit; gehört die erlaubnis: EntſchädigungsanBeurkundung ſolcher Rechts⸗ ſpruch (Preuß. Recht)ꝰ. 217\ngeſchäfte. für die reichsgeſeblich uwerk; Begriff des B. in der\nkeine Jormvorſchrift beſteht, zu rmboorſchrlt des § 638\nden A. d. f. G., die durch Reichs⸗ B. G.B. Iſt darunter nur die\ngeſetz den Gerichten übertragen an einen Unternehmer verdungene\nö ſinds. 396 Herſtellung eines Gebäudes als\nArreſt; wird durch § 927 3 PO. Ganzen zu verſtehen oder fallen\ndie Geltendmachung veränderter darunter auch die Einzelarbeiten\nUmſtände in dem Verfahren der Bauhandwerker?. . 377\nüber die Beſtätigung eines A. Beamte.\nausgeſchloſſen .. 223 S. „Grundbuchbeamte.“\nAufrechnung; inwieweit kann gegen Zerge⸗ und Hilfslohn; unter\n5\n118 aidenſalls uhrin oleitender welchen Vordutſehungen kann\nRe 7¹ 5 falls ＋ il bender nach Binnenſchiffahrtsrecht ein\neſt“ bezeichneten Teil einer. Berge⸗ oder ein Hilfslohn geö Forderung aufgerechnet werde⸗ fordert werden? Wann kann\n„ daß die Beſatzung\n— kann der Schuldner, der an dag Laen\nHuur Forderung ö gegen den das Schiff „verlaſſen bat,\näubiger dieſem ein Pfandrecht .\nö beſtellt hat, die verpfändete For⸗ Berdut 6100 1 8 R. perg ö\nderung gegen die Forderung des werken (8 L.R. I. )\nö Nanderen Teiles aufrechnen? 358 Beſchwerde; iſt nach 8 99 acf. 8\ni\nAuftrag; welche Rechtsfolgen hat 3.P. O. die Zuläſſigkeit der\nes bei einem A., der eine Ge. weiteren B. gegen die Entſchäftsbeſorgung zum Gegenſtande ſcheidung über den Koſtenpunkt\nhat, wenn der Beauftragte von davon abhängig, daß auch in der\nder ihm erteilten Anweiſung ab⸗ Hauptſache gegen ein vom Beweichts.· 392 ſchwerdegericht erlaſſenes Urteil\n— Rücktrittsrecht des Auftrag.- ein weiteres Rechtsmittel zuläſſig\ngebers. .392 geweſen ſein würde ?ꝰ. 310\nAusſperrung; A. eines Arbeiters — iſt im Falle des § 275 Abſ. 2\n488 Sachregiſter.\n3. P.O. gegen die Ablehnung ſtiftnotiz enthält? Iſt der gutdes Antrags, die Verhandlung gläubige Erwerber eines ſolchen\nzur Hauptſache anzuordnen, die Wechſels berechtigt, an Stelle\nB. zuläſſig99)4»416 Ve hultag wit Tunt beliebigen\nBetriebsleiter; Haſtung einer Ak⸗ rfalltag mit Tinte in den\ntiengeſellſchaft für das grob fah⸗⸗ Wechſel einzutragen? . 167 ö\nläſſige Verhalten ihres techni⸗ Bordellbetrieb.\nſchen UvUͤ. 38 S. „Einwirkungen auf ein\nBeweislaſt; wen trifft die B., wenn ang⸗ tac; „Unerlaubte Hand⸗ ö\nder eine Teil ſich auf die geſetz⸗ ung“.\nlichen Folgen eines Rechts⸗ Briefhypothek; kann der Eigengeſchäfts ſtützt, der Gegner aber tümer mit Wirkſamkeit auch für\nbehauptet, daß dieſe Rechtsfolgen ſeine Rechtsnachfolger darauf verdurch eine abweichende Verein⸗ zichten, eine Kündigung oder Mahbarung ausgeſchloſſen worden nung des Gläubigers einer B. als\nſeiend46 unwirkſam zurückzuweiſen, wenn\n— ſich * B. wenn thetuhrief — dieſen Gluubigerauf Grund eines Vertrages eine vecht nachweiſenden Ubertragungsangemeſſene Vergütung oder urkunden vorlegt; und darf ein\nein angemeſſener Preis ge⸗ ſolcher Verzicht in das Grundbuch\nfordert und demgegenüber die\neingetragen werden?ꝰ . 342\nVereinbarung eines niedrigeren\nPreiſes behauptet wird? 49 Bürgerliche Rechtsſtreitigkeit; Begriff der b. R. im Sinne des\n— ver iſt beweispflichtig, wenn der 5 13 des GerichtsverfaſſungsSchuldner aufLöſchung einer Dar⸗ geſetzs.350\nlehnshypothek wegen mangelnden\nSchuldgrundes klagt, und der Bürgſchaft; kann ein BürgſchaftsBeklagte behauptet, daß zwar kein vertrag gültig in der Weiſe gebares Darlehn, aber ein ander ſchloſſen werden, daß der Bürge\nweitiges Schuldverhältnis der die unterſchriebene BürgſchaftsHypothek zugrunde liege? 320 erklärung, in der der Name des\nGläubigers offen gelaſſen iſt, dem\n— B. bei der Wandelungsklage Schuldner oder einem Dritten zu\n399 dem Zwecke übergibt, daß ein\nS. auch „Militäranwärter“'? Gläubiger für die Schuld erſt\n„Unterhaltspflicht“. geſucht werde, und daß durch den\nBlankett; iſt ein Wechſel bezüglich Schuldner oder den Dritten dem\ndes Verfalltages als Bl. zu be⸗ gefundenen Gläubiger die mit\nhandeln, wenn er, im übrigen ſeinem Namen nachträglich ausvollſtändig mit Tinte ausgeſchrie gefüllte Urkunde ausgehändigt\nben, an der für den Verfalltag wirddz. 66\nbeſtimmten Stelle nur eine Blei⸗ — iſt dem Erfordernis ſchriſtlicher\nSachregiſter. 439\nErteilung der Bürgſchaftserklä⸗ bindlichkeit, in die jüdiſche rituelle\nrung im Sinne des § 766 B. G. B. Scheidung zu willigen und die\ndurch ein ſolches von dem Bürgen nach den moſaiſchen Vorſchriften\nunterzeichnetes Schriſtſtück genügt, hierzu erforderlichen Erklärungen\naus deſſen Inhalt nicht für ſich abzugeben, den möglichen Gegen1 allein, ſondern erſt im Zuſammen⸗ ſtand einer rechtlichen Verpflichhalt mit en Er darin in bezug tung bilden?ꝰ. ). 250\nö enommenen klärungen der\nWille der Bürgſchaſtsübernahme Eidesauflage; iſt der s 471 8.P.O.\nauch in ſolchen Fällen anwendG. auch „Iwangsver leich“ 258 bar, in denen ſchon zur Zeit der\n„&wangsvergleich“. Eidesauflegung die Unmöglichkeit\neiner wirkſamen Leiſtung des\n0 Eides durch den bezeichneten\nͤ D Schwurpflichtigen zwar tatſächlich\nvorlag, aber den Parteivertretern und dem Gericht unbeDarlehen 1 OunG I kannt waren“ )ꝰ.. 235\nenlage und Geſe ſchafr — Wird in ſolchen Fällen die Anů 8...... wendung des § 471 dadurch ausDarlehnshypothek; Beweislaſt im geſchloſſen, daß die ſchwurpflichtige\nFalle der Klage auf Löſchung Partei in der Lage war, gegen\neiner D. wegen mangelnden das den Eid auferlegende beSchuldgrundes.320Ddingte Endurteil ein Rechtsmittel\nDienſtvertrag; D., der eine Ge⸗ einzulegend).. 235\nſchäftsbeſorgung zum Gegenſtande Eigentum.\nden un der fur de Wußes S. „Miteigentum“.\nenn von der für die Ge a\nbeſorgung erteilten Anweiſung Eignti ergrumdſcheld.\nabgewichen wirddꝰ. 392 „Vormerkung .\nEingebrachtes Gut; Vorausſetzungen des Rechts der Ehefrau,\nSicherheitsleiſtuug für das e. G.\nE zu verlangenXh 161\nEinlage; Unterſchied zwiſchen GeEbrſüenmgg zur Auslegung des ſellſchaftseinlage und partiariſchem\n§ 1572 B.G. ..192 Darlekkkn ꝛ ³4k175\n— kann die unter Zurücknahme Einſpruch; iſt eine Einſpruchsfriſt\nder Berufung gegen das die nach § 339 Abſ. 2 Z. P.O. zu ‚\nEhe der Parteien ſcheidende beſtimmen, wenn das VerſäumnisUrteil von dem einen Teile eines urteil dem Beklagten, der nicht\njüdiſchen Ehepaares dem anderen im Deutſchen Reiche wohnt und\ngegenüber übernommenen Ver⸗ weder einen Zuſtellungsbevoll4⁴⁰ Sachregiſter.\nmächtigten benannt noch einen Euteignung; Berechnung der EntProzeßbevollmächtigten beſtellt eignungsentſchädigung bei einer\nhat, gemäß § 175 3 P. O. durch Teilenteignung, insbeſondere in\nAufgabe zur Poſt zugeſtellt iſt? den Fällen neuer Straßenanlagen.\n334 Votteit 6 der allgemeinen\norteile, die dem Reſtbeſitze des\nEinſtweilige Berfügung; wird Eigentümers aus dem auterdurch § 927 3.P.O. die Geltend⸗ nehmen erwachſen, zu deſſen\nmachung veränderter Umſtünde]Zpwecken die E. erfolgt? . 242\nin dem Verfahren über die — nach welchen Grundſätzen iſt\nBeſtätigung einer e. V. ausge⸗ die Entſchädigung für die E. ö\nſchloſſen ?ꝰ 223 30 Grundſtücks, auf dem eine\nEintragung in das Grundbuch; iegelei betrieben wird, zu erwelche Rechte können in das mitteln? (Preuß. Recht). 288\nGrundbuch eingetragen werden? Entmündigungsverfahren; gilt die\n333. 349 murlareg. daß der zu Ent; mündig perſönlich unter ZuEinwirkungen auf ein „ardin ziehung eines Sachverſtändigen\n‚ ſtück; kann das von einer Auf⸗ iſt ür das B\nbewahrungshalle für die Wagen dzu h 985 4. en die Aneiner elektriſchen Straßenbahn fechtun Stlnes er die 30\nausgehende Geräuſch als orts⸗ fechtungsklage“ꝰ:/ 3\nüblich im Sinne des § 906 Entſchädigung; iſt der EntſchädiB. G.B. gelten ?.224 gungsanſpruch desjenigen, der\n— zum gemeinen Wohl ein Recht\n— müſſen beeinträchtigende E. a. e. aufgeopfert hat, davon abhängig.\nG. als ortsüblich vom Eigentümer daß dem Gemeinweſen, in deſſen\nertragen werden, wenn ſie ſchon Intereſſe das Opfer verlangt\nvor ſeinem Erwerb des Grund⸗ wurde, ein Vorteil erwachſen iſt?\nſtücks begonnen haben? . 224 (Preuß. Recht ).217\n— kann in den Beläſtigungen der Erbesanseinanderſetzung; rechtliche\nNachbarn durch das Grunditut Natur der . 4»432\nTreiben in einem Grundſtü „\neine Einwirkung im Sinne des Erfüllungsannahme; Begriff der§ 906 B. G.B. gefunden werden? Exceptio doli generalis.\n239 S „Konnoſſement“.\nEiſenbahn.\nS. „Haftpflicht“.\nElterliche Gewalt; darf das Vormundſchaftsgericht zur Erzwin⸗ Fälligkeit; gilt der Satz, daß\ngung von Handlungen gegen den einem materiell begründeten\nInhaber der e. G. Ordnungs⸗ Klagantrag auch dann ſtattzuſtrafen verhängen? . 134 geben iſt, wenn die F. und VerSachregiſter. 441\n\nfolgbarkeit der Klagforderung ů\nnicht zur Zeit der Klagerhebung\nm erlaſſe war, aber vor dem\n\nzu erlaſſenden Urteil, wenn auch ;P erfordert 9\nerſt in höherer Inſtanz, ein⸗ 0 0. fl E den Wutergetreten iſt, auch für die gang der Gattung, oder reicht\nRevifionsinſtan. mithin auch es nach Lage des Falles zu ö\n\nö nach dem S un Sanetei erſtdeſſen Anwendung zu, wenn die\n\nnach dem Schluſſe der münde Beſchaffung von Gegenſtänden\nllichen Verhandlung, auf die das der fraglichen Gattung eine ſo\nAngetreten i ergangen war. ſchwierige geworden iſt, daß ſie\niſchert reten iſt? .. 46(billigerweiſe niemandem zugemutet\n\nFiſcherſtellen. ö v. werden kann“ꝰ . 116\nS. „Selbſtändige Gerechtigkeiten“.\n\nFluchtlinie; kann der Eigentümer. —. genügt im Falle des G. zum\ndeſſen bebautes Grundſtück durch Übergang der Gefahr auf den\neine von der Straßenfluchtlinie Küufer, daß nach erfolgter Ausverſchiedene Baufluchtlinie durch⸗ ſcheidung der zu liefernden Sache\nſchnitten wird, nach Freilegung der Käufer in Annahmeverzug\ndes Grundſtücks bis zur Bau⸗ geraten iſt, oder muß ihm die\nfluchtlinie von der Gemeinde die ausgeſchiedene Sache als ſolche\n\nö Leile de Geh es Abeblicbene angeboten ſein?. 402\nTeils des Gebäudes verlangen?— Hat der Verkäufer einer nur\nPreuß. Recht). . 179der Gattung nach beſtimmten\n\n— kann, wenn durch Feſtſetzung der. Sache auch im Falle des Ab\nGtundſelcr berr ein — nahmeverzugs des Käufers ſein\nrundſtück betroffen wird, und durch Zufall verurſachtes Unver\nſwäter nach Abbruch des Gebäudes müögen zur Leiſtung ſelbſt zu ver\nin dem durch die Fl. gebotenen treten, wenn nicht die Voraus\ngeringeren Umfange ein Neubau ſetzungen des Gefahrübergangs\n\nſur die entzopene Bodenſlüch arf wn Kruſer nich 8300\nra die entzogene Bodenfläche\n\nErſatz für den Minderwert des Abſ. 2 B.G.B. gegeben 1402\n\nGhrauß Rch) ver anat werte 5 Gattungsſchuld; Unterſchied zwi\nForm; kann die in einem Vertrage ſchen G. und Wahlſchuld. 138\nüber die Veräußerung eines Genoſſenſchaft; kann in dem StaGrundſtücks enthaltene Beſtim⸗ tut einer Erwerbs⸗ und Wirtmung, daß frühere formloſe Ab⸗ ſchafts⸗G. rechtswirkſam beſtimmt\nverkäufe von Trennſtücken an werden, daß die GeneralverſammDritte gelten ſollen, durch Auf⸗ lung endgültig über die Auslaſſung und Eigentumseintragung ſchließung eines Mitgliedes entaus dem Hauptvertrage gültig ſcheidess 154\nwerdennds9ꝰ... 164— kann die Eintragung in die\n4⁴²2 Sachregiſier. ö\nLiſte der Genoſſen einer einge⸗ Geſellſchaft mit beſchränkter Haf⸗ ö\ntragenen G. von dem Eingetra⸗ tung; zur Auslegung des § 15\ngenen mit der Behauptung an⸗ Abſ. 3 und 4 des Geſetzes vom ö\ngefochten werden, daß er zur 20. Iuen — 60\nAbgabe ſeiner Beitrittserklärung 29. Mai\nvon der Vertretung der G. durch — — Anwendung des 5 31\nBetrug beſtimmt worden ſei) B. G B. auf die G. m. b. H.,\n\n292 insbeſondere in dem Falle, wenn\n\nGerichtsgebühren; findet § 49 die Geſellſchaft mehrere Geſchäfts\nAbſ. 1 des Gerichtskoſtengeſetzes. führer hat. 93\nwonach ſich die Gebührenſätze in S. auch „Unſittliche Verträge“.\nder Reviſionsinſtanz um die Hälfte Geſellſchaftsauteile; findet auf die\nerhöhen, auf die Verhandlung Verpfändung eines G. § 1280\nRits nage, ſü u iched 3 Reui⸗ B.G.B. Anwendung? „414\nage für welche das Reri⸗ „\nGrnundbuchbeamte; Haftung des\nbugz an m aun San für 5 8 90.\nGerictstoſen; erſtredt ſich bie nach fimmung der Reihenſolge der\n94 Ziff. 1 in Berbindung mi 3 der Reihenfols\n594 Ziff 1 in Verbindung mit Eintragungen entſtanden iſt?ꝰ\n§ 89 G.K. G. begründete Koſten⸗ 277⁷\nzahlungspflicht des Klägers auch Güterſtand.\nauf a Widerklage ver⸗ S. „Anfechtung von Rechtshandurſachten G. Gahretrechmech lungen außerhalb des Konkurſes“.\n\nGerichtsſtand; wo iſt der G. des\nErfüllungsortes begründet, wenn\nauf Grund der Wandelung eines\n\nx keſer 6 ahe gegen Er der gelieferten Sache gegen Erſatz der 1 ů\nverauslagten Frachtkoſten begehrt Haſhmer Eund des Haftwird .g12 pflichtgeſetzes (Art. 42 Einſ.\n— kann der G. des Erfüllungs⸗ Geſ. zum B. G. B.) einem Dritten\nortes auf einen in der Faktura nach Maßgabe des § 845\nenthaltenen Vermerk gegründet B. G.B. für die entgehenden\nwerden, wenn die Faktura dem Dienſte des Verletzten erſatzKäufer zugleich mit dem von pflichtig? Läßt ſich die Anwendihm verlangten Beſtätigungs⸗ barkeit des § 845 B.G.B. aus\nſchreiben des Verkäufers zugeſen⸗ der fortdauernden Geltung des\ndet wurden 408 § 38 des preußiſchen Eiſenbahn⸗ ö\n\nGeſchäftsbeſorgung. geſetzes vom 3. November 1838\n0 2 —＋ 8 begründennn :52\n\nö Geſellſchaft. Handelskauf; Unterſuchungspflicht\nS. „Perſonenverein“. nach § 377 Abſ. 1 H. G. B. beim\nSachregiſter. 443\nHandel mit Konſerven in ver⸗ hör eines Grundſtücks den Hypolöteten Doſen 7 thekengläubigern haften, nach\nHandlungen, Verträge über. § 439 Abſ. 2 B. G. B. verpflichtet,\nS. „Zeitliche Wirkſamkeit des dieſe Hypotheken inſoweit zu beſeit dem 1. Januar 1900 gel⸗ ſeitigen, als ſie die verkauften\ntenden Rechts“. Sachen belaſten“ “ꝰ. 1\nHandwerk; zum Begriff des H. Kauf; kann eine Klage gleichzeitig\nim Sinne der Gewerbeordnung darauf gegründet werden, daß\n381 der geforderte Betrag als KaufHeilung des Formmangels durch preis und als Schadenserſatz aus\nAuflaſſung und Eintragung in § 326 B. G. B. geſchuldet ſeiꝰ\ndas Grundbuch.. 164 ö 10⁵\nHypothek. — Anwendung des § 326 B. G.B.\nS. „Briefhypothek“. in folgenden Fällen: Verzug\ndes Käufers mit der Abnahme.\nLosſagen des Käufers vom VerHae Lieſenmg bein Mangela ieferung beim Sukzeſſiv36.200— 6 94 Abſ. 1§ſleferungsgeſchäft.. . 106\nRuorn chtskoſten. dahta ).. „Hanmmifſionen.\n3 S. *———— auf ein Kommunalbeamtengeſetz, preußiGrundſtüc“. ö ſches.\nJndoſſament. S. Rechteweg'.\nS. „Konnoſſement“. Konkurs; Anfechtung eines die BeIrrtum; iſt § 254 B. G. B. in vorzugung eines Konkursgläuſolchen Fällen anwendbar, in bigers enthaltenden Rechtsgeſchäfts\ndenen wegen des Vorliegens des Konkursverwalters durch\nder Vorausſetzungen des § 122 einen benachteiligten Gläubiger.\nAbſ. 2 B. G. B. eine auf die 195⁵\nBeſtimmung des Abſ. 1 dieſes 5§ — kann eine im Prüfungstermin\n(in Verbindung mit § 119 ordnungsmäßig feſtgeſtellte KonB. G.B.) beruhende Schadenser⸗ kursforderung in einem ſpäteren\nſatzpflicht des Erklärenden nicht Termin mit rechtlicher Wirkung\nG. auß wun 887 beſtritten werden“9ꝰ. 270\ne „Aufechtung einer Konnoſſementz rechtliche Bedeutung\nWillenserklärung wegen Irrtums;\n„ZwangsvergleichL. 8 Verpfiichmgkerenng 32\n— genügt in den Fällen des\nK § 364 H.G.B. zur Begründung\nder ſog. exceptio doli generalis,\nKauf; iſt der Verkäufer beweg⸗ daß der Erwerber des K. von\nlicher Sachen, welche als Zube⸗ dem Beſtehen von Einwendungen\n4⁴⁴ Sachreniſter.\ndes Schuldners gegenüber ſeinem Verletzung der früheren BeVormann Kenntnis hatte? 62 ö ſtimmungen über die Verſorgung\nKoſten. der M. eine ſtädtiſche BeamtenS. „Prozeßkoſten“. ö ſtelle übertragen iſt, nach dem\nKündigung. bis zum Inkrafttreten 159 GeS. „Briefhypother ſetzes vom 21. Juli 1892 in\n* Geltung geweſenen Rechte gleichwohl rechtsgültig lebenslänglich\nangeſtellt oder nach Eintritt der\nGeltung dieſes Geſetzes in der\nLinenpertul; rechtliche Natur Stelle belaſſen zu ſein behaudiete\nes LLI.38\nMutung; iſt das mit einer M. begehrte Feld gegen ſpätere M.en\nM geſchloſſen, wenn inſolge UnMah richtigkeiten in der dem Situa8. „Orieſh pothek tionsriß zugrunde gelegten amtl lichen Kataſterkarte das auf dem\nMilitäranwärter; rechtliche Be⸗ Situationsriſſe angegebene Feld\n29. Mai 1620 zu 157 ber fe ſehiich Feldesgröße uner,\n29. Ma zu er eigendm\npreußiſchen Städte-⸗Ordnung vom ichti\n19. November 1808 wegen der Sihutionstüſes. Athloutabe\nVerpflichtung der Städte zur Kraftꝰ 147\nBeſetzung der ſtädtiſchen Unter⸗ 21\nbedientenſtellen mit verſorgungs⸗ Miteigentum; bedarf es zur Umberechtigten Militärinvaliden 120 Einentung des Oeesamten Hand\n— Verhältnis des durch den König⸗ H5Hin den (Her Lalgen Lan\ne e n d\nBundberpromg wud. die Fol Lr der Ee\nanſtellung der Militärperſonen ꝛc. lundun 2 r nolariellen 432\nvom 16. Juni 1867 zu dieſer 99 —\nDeklaratioon. 120\n— Rechtliche Bedeutung der §88 14\nund 15 des preußiſchen Geſetzes N\nvom 21. Juli 1892 über die\nBeſetzung der Subaltern⸗ und Nichtigkeit; folgt aus der N. eines\nUnterbeamtenſtellen in der Ver⸗ auf eine Sachleiſtung gerichteten\nwaltung der Kommunalverbände obligatoriſchen Vertrages auch\nů 120 die N. des dinglichen Rechts— Biee regelt ſich die Beweispflicht, geſchäfts, durch dab die Each⸗ ö\nwenn eine Zivilperſon, der unter leiſtung bewirkt wirdd).. 96\nSachregiſter. 44⁵\nNichtigkeitsklage. dung demgemäß § 1280 B. G.B.\nS. „Gerichtsgebühren“. Anwendungs).. 4»414 .\nNotſtand; zum Begriff des N. im Pfändungspfaudrecht; dauert das\nSinne des § 904 B.G.B. 187 Pf. an den im Gewahrſam des\nSchuldners belaſſenen Pfandſachen fort, wenn der Schuldner\nO die Pfandzeichen mit Zuſtimmung\ndes Gläubigers beſeitigt? 323\nandelsgefellſchaft. Poſt; haftet die P. für den Schaden,\n. „Wecſet ſchaft der durch das Verſehen des mit\nOffeutlicher Glaube des Grund⸗ Schjſiits uach den Beſiin; iſt für d. ö. G. d. G. ivi\nbuchs; iſt mungen der Zivilprozeßordnung\nlediglich der Inhalt des Grund⸗ betrauten Beamten (Poſtboten)\nbuchs ſelbſt, nicht auch das ſo. infolge der hierdurch herbeifolg hierdurch h\nVröſentationsreziſtermakgehe v. geführten Ungültigkeit der Zuſtellung verurſacht worden iſt?\nOrdnungsſtrafe. Kann insbeſondere dieſe HaftS. „Elterliche Gewalt“. barkeit auf Art. 1384 Code civil\ngegründet werdens 150\nPrivileg; unterliegen im GeltungsP gebiete des Preußiſchen Allgem.\nLandrechts die durch P. verPerſonenverein; iſt der Vorſtand liehenen Fiſchereirechte der ereines aden P. keaft der in er⸗ löſchenden Verjährung? . 407\nmangelnden P. kraft der in den Prozeßkoſten: nach welchen GeSatzungen ihm beigelegten Befug⸗ utspunttn iſt aber de P. zu\nnis, die Geſellſchaft in allen von erkennen, wenn der Beklagte im\nihr und gegen ſie anzuſtellenden Saufe des Rechtsſtreits eine\nRechtsſtreitigkeiten zu vertreten, Gegenforderung erlangt, dieſe,\nermächtigt, im eigenen Namen für wenngleich nur eventuell, zur\nRechnung der Geſellſchaſt Klage Aufrechnung gegen die Klagefrechuung geg 0\nzu erheben · · ＋ 0⁰ ſorderung benut, der Kläger\nS. auch „Prozeßvollmacht alsdann die Hauptſache für er⸗ ö\nPfaudrecht; kann der Schuldner ledigt erklärt, und beide Parteien\nan ſeiner Forderung gegen den nur im Koſtenpunkt Anträge\nGläubiger dieſem ein Pfandrecht ſtelleen.381\nbeſtellenn-z 358 Prozeßvollmacht; inwiefern kann ö\n— ſind die Geſellſchaſtsanteile als derjenige, welcher als BevollForderungen ihres Inhabers mächtigter der Mitglieder eines\ngegen die Geſellſchaft aufzufaſſen, der aktiven Parteifähigkeit erund findet auch ihre Verpfän⸗ mangelnden Perſonenvereins vor\n4⁴6 Sachregiſter.\nGericht auftritt, ſeine Vollmacht 829 des Bau⸗Unfallverſicherungs„ durch Vorlegung einer ihm von geſetzes (R.G.Bl. 1900 S. 573,\ndem Vorſtand ausgeſtellten Pro⸗ 698) Verſicherungsbeiträge hat\nzeßvollmachtsurkunde nachweiſenꝰ zahlen müſſen, dieſe im ordent9⁰ lichen R. zurückfordern, wenn er\ngeltend macht, er ſei nicht Bauherr geweſen 9). 219\nR ö Reviſible Rechtsnormen; ſind die\nVorſchriften des internationalen\nRangverhältuis; beſtimmt ſich das übereinkommens über den EiſenR. unter mehreren Rechten, die bahnfrachtverkehr vom 14. Oktober\nin derſelben Abteilung des Grund⸗ 1890 r. R. auch dann, wenn der\nbuchs eingetragen ſind, nach der Tatbeſtand des erhobenen AnReihenfolge der Eintragungen ſpruchs nach den Kolliſionsohne Rückſicht darauf, in welchem normen des internationalen\nZeitpunkte die Anträge auf Ein⸗ Privatrechts die Anwendung austragung beim Grundbuchamt ein⸗ ländiſchen Rechts Ue und\ngegangen ſindd). 277 auch das interrattene diches\nRechtshilfe; R. in Angelegenheiten kommen hiernach als ausländiſches\n990 hetoiligen Gerichtsbartei. Recht anzuwenden iſt? . 142\nGehört die Beurkundung ſolcher Rücktritt; Rücktrittsrecht des AufRechtsgeſchäfte, für die reichs⸗ traggebes..392\ngeſetzlich keine Formvorſchriſt beſteht, zu den Angelegenheiten der\nfreiwilligen Gerichtsbarkeit, die S\ndurch Reichsgeſetz den Gerichten\nübertragen ſindꝰ * 396 Saldoauerkenntuis.\nRechtsweg; muß die im § 7 des S. „Urkundenprozeß“.\npreuß. Kommunalbeamtengeſetzes\nangeordnete Entſcheidung des Schadenserſat.\nBezirksausſchuſſes der Klage im S. „Irrtum“.\nR. vorangehen, oder kann ſie Scheidebrief, jüdiſcher.\nourd im denllchen Gerihhn— S. „Eheſcheidung“.\nvor den ordentlichen Gerichten — Schiedsſpruch; unterliegt ein S ö\numgiaelt in den? Inſtanz —in weſhen eine Partei eruteil ö\nnachgeholt werden? 77 iſt, die Eintragung eines nict\n— Zuläſſigkeit des R. für Anſprüche eintragungsfähigen Rechts zu\nauf ſtatutenmäßige Invaliden⸗ bewilligen, der Anfechtung? 331\nö unterſtützung gegen Knappſchafts⸗ Selbſtändige Gerechtigkeiten im ö\nvereinYnde. 169 Sinne des preuß. Rechts; Weſen\n— kann derjenige, der als angeb⸗ der ſ. G. Wird die rechtmäßige\nlicher Bauherr auf Grund des Entſtehung einer ſolchen GerechSachregiſter. 4⁴⁷\ntigkeit ſchon dadurch erwieſen. Telegranhenwegegeſetz; Begriff der\ndaß für ſie ein Hypothekenfolium Schutzvorkehrungen im Sinne\nangelegt iſt? Gehören die des § 6 Abſ. 3 des T.. 364\nBerliner Fiſcherſtellen zu den\nſ. G.ꝛ.s.32\nSicherſtellung, Sicherung; iſt u\ndie Eigentumsübertragung von\nSachen zu Sicherheitszwecken Üble Nachrede; iſt § 824 Abſ. 2\nnach dem B. G. B. zuläſſig? 175 B.G.B. anwendbar, wenn jemand\nStaat; unter welchen Voraus⸗ eine ihm bekannte Tatſache der\nö ſetzungen iſt der St. verpflichtet, Wahrheit gemäß mitteilen wollte,\nden Schaden zu erſetzen, der da⸗ dabei aber aus Fahrläſſigkeit die\ndurch entſtanden iſt, daß die Mitteilung in eine Form gekleidet\nGrundbuchbeamten die ihnen ob⸗ hat, die nach allgemeiner oder\nliegende Amtspflicht bei Beſtim⸗ doch nach der herrſchenden Anmung der Reihenfolge der Ein⸗ ſchauung etwas anderes bedeutet,\ntragungen aus Fahrläſſigkeit ver⸗ als jene Tatſaches 157\nletzt haben??ꝰ. 277 Unerlaubte Handlung; kann durch\nStempelſteuer; zur Frage, ob eine die von einem Dritten veranlaßte\nVertragsurkunde, nach deren In⸗ Verhinderung des Schuldners an\nhalt zwei Grundſtücke unter eirner beabſichtigten obligatoriſchen ö\nRegelung der Hypotheken gegen⸗ Leiſtung eine u. H. im Sinne\neinander ausgetauſcht werden‚ des § 823 B.G.B. begangen\nmit dem Stempel für einen werdendꝰ) J138\nTauſchvertrag oder mit dem für — kann auf Einſtellung unzüchigen\nzwei Kaufverträge zu belegen ſind Treibens auf einem Grundſtück\n264 vom Nachbarn auf Grund des\nStreitgegenſtand; bildet bei Klagen 8 826 B.G.B. geklagt werdend\nauf Abnahme der Kaufſache der 239\nBeſitz derſelben den St.“ 400 — macht die Verletzung eines\nStreitwert. obligatoriſchen Rechts durch einen\nS. „Wert des Streitgegen⸗ Dritten ſchadenserſatzpflichtig nach\nſtandes“. Maßgabe der Vorſchrift in § 823\nAbſ. 1 B. G. B.w . 6353\nS. auch „Ausſperrung“; „Uble\nT Nachrede“.\nUnfallverſicherung; finden die mit\nTatbeſtand; darf das Gericht bei dem 1. Januar 1902 in Kraft\nder Darſtellung des T. auf den getretenenen Vorſchriften des\nInhalt eines in derſelben Inſtanz § 25 des Gewerbe⸗Unfallvergemäß § 303 3. P. O. ergangenen ſicherungsgeſetzes auch auf ſolche\nZwiſchenurteils Bezug nehmen? Verhältniſſe Anwendung, in\n149 denen Anſprüche des Verletzten\n4⁴4⁸ Sachregifler.\neinerſeits gegen die Knappſchafts⸗ Verpflegung bei ihm entgegen(oder ſonſtige — § 25 Abſ. 1 nehmed 70\nentſprechende) Kaſſe, andrerſeits Urkunden⸗ und e rozeß;\ngegen die Berufsgenoſſenſchaft u Abweiſung der in W.euhuen\nſchon vor dem 1. Januar 1902 Klage als in der gewählten\nentſtanden find )ꝰ169 Prozeßart unſtatthaft, wenn feſtS. auch „Rechtsweg“. geſtellt iſt, daß das zugrunde\nöglichkeit der Leiſtung bei gelegte Saldoanerkenntnis ſich\n— Outmgsſchud — 116 zum Teil auf nichtige Poſten\nbezieht; hat das Gericht zu\nUnſittliche Verträge; können ſich prüfen, ob nicht unter Auseinzelne Mitglieder einer Geſell⸗ ſcheidung der nichtigen Poſten\nſchaft m. b. H. rechtsverbindlich ſich für den Kläger noch ein AktivDer duurh de verpflichten, Le. ſaldo ergeben würdes. 42\nder durch die Verſammlung aller — unterliegt das im Nachverfahren\nGeſellſchafſter vorzunehmenden eines Wes elproze 46 0 iahene\ni chſelprozeſſes ergang\nWahl des. Auſſichtsrats für Berufungsurteil der Aufhebung\neinen beſtimmten Geſellſchafter wenn das Nachverfahren unzuzu ſtimmen oder nicht zu ſtinmen, läſſiger Weiſe bei dem Gerichte\noder eine auf ſie fallende Wahl erſter Inſtanz eingeleitet worden\nnicht anzunehmen und, falls ſie warꝰ 18⁴\ndie Wahl angenommen, das Amt —1—1———\nals Mitglied des Aufſichtsrats\nniederzulegen ꝰ..205 V ö\nUnterbrechung der Verjährung.\nS. „Verjährung“. Verein; kann die Haftung eines V. ö\nUnterhaltspflicht; kann im Regel⸗ aus § 31 B. G. B. bei Kollektivſalle des § 1606 Abſ. 2 B.G.B. vertretung desſelben nur dann\nder Vater des minderjährigen angenommen werden, wenn ein\nund unverheirateten Kindes einer gemeinſames Handeln aller Verdem § 1603 Abſ. 2 entſprechenden treter vorliegts.. 93\nSteigerung ſeiner U. damit be⸗ Verjährung; wird durch die gegegnen, daß er das Kind auf rihtliche Geltendmachung eines\ndie U. der Mutter verweiſt? Teils des Anſpruchs die V. auch\nwie iſt alsdann die Beweislaſt in betreff des übrigen Teils ö\nzu regelnnz 69 uͤnterbrochen? .. 372 ö\n— darf der Vater dem Anſpruche — Replik der Argliſt gegenüber\nauf Zahlung einer Unterhalts⸗ der Einrede der V. 372\nrente das Verlangen entgegen⸗ — Begriff des Bauwerks in der\nſtellen, daß das am anderen Vorſchrift des § 638 B. G. B.\nOrte lebende Kind den Unterhalt 377⁷\nin Geſtalt der unmittelbaren S. auch „Privileg“.\nSachregiſter. 449\nVerpfücn findet auf die V. Beſtimmung geſunden werden,\nvon Geſellſchaftsanteilen § 1280 daß die Eigentümergrundſchuld\nB. G.B. Anwendungçg 414 nicht beſtehen bleiben ſolle? 209\nVertragsſtrafe; zur Auslegung des Vormundſchaftsgericht.\n8 341 Abſ. 3 B.G.B. Begriff S. „Eiterliche Gewalt“.\nder „Annahme der Erfüllung“ ů\nund des „Vorbehalts der V.“. res 3 826˙ 6⁰ . im Snat\nIn welchem Zeitpunkte muß die *\nErklärung des Vorbehalts erfolgenn. 337\nö Veriren.ra. W\n. „Perſonenverein“.\n„Pen Wahlſchuld; Unterſchied zwiſchen\nKauf⸗ W. und Gattungsſchuld. 138\n4— ö Wandelung.\nVollſtreckbare Ausfertigung für\nden Rechtsnachfolger; Begriff des S. „Gerichtsſtand“.\nBeweiſes der Rechtsnachfolge Wandelungsklage; Beweislaſt bei\n327 der WU.399\nS. auch „Zwangsvollſtreckung“. Waſſerlauf; welche Gräben und\nVorbehaltsurteil; kann ein V. über welche Abwäſſerung verſteht das\ndie Klageforderung im Sinne Geſetz (§ 100 A. L.R. I. 8)\nvon § 302 Z.P.O. erlaſſen wer⸗ unter Gräben, „wodurch das\nden, wenn die Aufrechnung einer Waſſer ſeinen ordentlichen und\nGegenforderung zur Begründung gewöhnlichen Ablauf hat“? 187\neiner Stundungseinrede geltend Wechſel; ſteht der offenen HandelsE\ngemacht iſt?.⁊2 268 —ᷣ — gegenüber einem in\nVormerkung; hat die für den Er⸗ ihrem Namen von einem der\nſteher eines Grundſtücks einge⸗ Geſellſchafter akzeptierten W. die\ntragene V. auf Löſchung einer Einrede der Argliſt zu, wenn\nHypothek, falls dieſe ſich mit der Wechſelinhaber beim Erwerbe\ndem Eigentum in einer Perſon des W. zwar die Tatſachen kannte,\nvereinigt, die Wirkung, daß die aus denen ſich die Nichtberechtigung\nö in das geringſte Gebot aufge⸗ des Geſellſchafters gegenüber der\nnommene, zur Eigentümergrund⸗ Geſellſchaft zur Akzeptierung erſchuld gewordene Hypothek dem gibt, ſich aber der widerrechtlichen\nErſteher zufällt, oder hat der Handlungsweiſe dieſes GeſellErſteher ihren Betrag bar zu ſchafters nicht bewußt war? 389\nbezahlen?ꝰ ).. 209— Wann liegt der Fall des grob\n— kann in der Mitteilung des ſahrläſſigen Erwerbs eines W.\nVerſteigerungsrichters von dem vord 391\nBeſtehen einer ſolchen BV. die S. auch „Blankett“.\nEntſch. in Bivilf. N. F. 7 (57). 29\nU\n450 Sachregiſter.\n\nWerkvertrag; hat nach dem B. G.B. iſt im Sinne des Art. 170 Einf.beim W. der Beſteller das Recht, Geſ. z. B. G.B. das Schuldim Falle mangelhafter Erfüllung verhältnis noch vor dem Inkraftdes Unternehmers Herſtellung treten dieſes Geſetzbuchs enteines neuen mangelfreien Werkes ſtanden, wenn zur Begründung\nzu verlangens.275 des Anſpruchs auf die mündlich\n\n— Begriff der Abnahme im vereinbarte Vergütung für eine\nSinne des § 640 B.G.B. 338 Handlung im Sinne des 8. AbS. auch „Bauwerk“. ſchnittes A. L.R. I. 11 nicht nur\n\nWert des Streitgegenſtandes; wie gemäß § 165 A L.R I. 5 die\niſt im Falle einer nur auf Ab⸗ vollſtändige Leiſtung der Handnahme der gekauften Sache ge⸗ lung, ſondern auch der Eintritt\nrichteten Klage der W. d. Str. eines beſtimmten Erfolges er⸗ ö\nzu beſtimmen sꝰ. 400 forderlich iſt, und zwar die\n\n— — wie iſt der Streitwert einer Handlung noch vor dem InkraſtFeſtſtellungsklage zu beſtimmen, treten des B. G.B. geleiſtet, der\nwelche die unmittelbare Reali⸗ Erfolg aber erſt nach dieſem\nſierung der enden For⸗ Zeitpunkte eingetreten iſt? 16\nderung bezweckts?. 411\n\nWiederaufnahme des Verfahrens; 3..„Eimwirkangenaufein Grundſindet auf die W. d V. (58 576 ſſück⸗ 0\nbis 591 3.P. O.) § 265 Abſ. 2\n3.P.O. mit der Maßgabe An⸗Zurückbehaltungsrecht; Vorauswendung, daß die Nichtigkeits⸗ ſetzungen der Anwendbarkeit des\nklage des Urteilsſchuldners auch 8 273 Abſ. 1 B.G.B. Was iſt\ndann gegen den urſprünglichen unter „demſelben rechtlichen VerUrteilsgläubiger zu richten iſt, hältnis, auf dem die Verpflichwenn der Urteilsanſpruch vor tung (des Schuldners) beruht“,\nErhebung der Nichtigkeitsklage im Sinne dieſer Vorſchrift zu\nan einen Dritten abgetreten verſtehen“s1\nworden war? ꝰ.285 ändigk e, ört\nWucher; unter welchen Voraus⸗ Vaiche igleit der Geriche,\nſetzungen iſt die wucherliche Natur S. „Gerichtsſtand“.\neines obligatoriſchen Vertrages\nund deſſen infolge davon ein⸗ Zucelln, „\ntretende Nichtigkeit auch für das „Poſt ·.\nzur Erfüllung des Vertrages Zwangsvergleich; kann ein rechtseingegangene dingliche Rechts⸗ kräftig beſtätigter Z. überhaupt.\ngeſchäft anzunehmen?ꝰ. 95 und insbeſondere vom Zwangs\nvergleichsbürgen hinſichtlich ſeiner\n3 Bürgſchaftserklärung, wegen\nö Irrtums angefochten werden?\n\nZeitliche Wirkſamkeit des ſeit dem — 270\n\n1. Januar 1900 geltenden Rechts; Zwangsverſteigerung; wie werden\nSachregiſter. 451\ndie Wirkungen des Zuſchlags bare Forderung im Wege der\nbeeinflußt, wenn die Bezeichnung 3. hat pfänden und ſich zur\ndes Grundſtücks in der Bekannt⸗ Einziehung hat überweiſen laſſen,\nmachung des Verſteigerungs⸗ berechtigt, dem Verlangen des\ntermins nicht hinreichend deutlich zuerſt genannten Gläubigers, ihm\niſttDdd. .200 eine auf ſeinen Namen lautende\nS. auch „Vormerkung“. Vollſtreckungsklauſel zu erteilen,\nZwangsvollſtreckung; iſt der mit der Behauptung zu widerSchuldner, wenn der Gläubiger ſprechen, daß die Forderung\nſeines Gläubigers die dem letzteren früher bereits für andere Gläugegen ihn zuſtehende vollſtreck⸗. biger gepfändet ſei?. . 327\n\nö\n\n29*\n\n—\nB. Geſetzesregiſter.\n1. Reichsgeſetze.\n\nürgerliches Geſetzj⸗§ 243 141. 403. 4045 341 338. 339. 340.\n\n— wundeguc. ſeb⸗ 9 282 341. 342\n§ 254 80. 90. 107 65 346 —348. 15\n\n§ 21. 1575 262141347 15\n§ 22. . 955 264. 1105 363 338. 339. 399.\n§ 31. . 94. 95/5 269 15. 140 400\n9 32157½ 273 6. 7. 15/5 365 355\n§ 365.1745 275 3555 366 99\n5 40 . ... 1575 279 117. 118.120.5 383 flo. . 111\n9•94. 379. 380 403. 405. 406 58 387 fll. . . 269\n9• 97 4ʃ8 281.. . 358§ 3688. 101\n§ 119 361. 362.363 5 284. 1095 389—j%—. 2869\n§ 121 361. 362. 363 5 287 ö»wàì½P)‚⸗ꝝ 3 396ö99\n9 122 689. 905 299. „1095 413. 355\n§ 123. 3583 294 109ʃ5 433 109. 110. 111.\n§9 124 362 295 404 401. 405\n5 126 67.69. 260.3985 300 403. 404. 405. 8 437 356\n9 127. 262 406 5 439 2. 3. 4. 5\n9 128 61. 62 398 5 313 166. 433. 434. 5 447141\n§ 133. . 322 435 5 462 ö»4»00\n9 138 7. 205. 25568 315—319 167 5 467)15\n9 139 „43. 1655 316 495 480.“. 276\n9 154 51. 165/ 320 6. 7. 1655 5116. 198\n§ 155. 1655 322.. 1655 607 221. 322\n9203. . 1955 325 ö3955 6099.: 51\n9 209 . . 3735 326 106. 107. 108. § 612.. 392\n5 222. 17⁷ 110.111.112. 5 631.ö 379\n5 241 356. 357. 358 118.114. 115. 58 633—635 276\n8242..118 116.3958 638 379. 380.381\nGeſetzesregiſter. 4538\n5 640 . 338. 3395 904 . 191. 192§ 1601 . 71. 76\n5 648 . 380. 381ʃ5 906 225. 226. 227. § 160 71\n9 656„21. 22 228. 229. 231. 5 1603 71. 72. 73.74.\n§ 665. . 393 240.242 75. 76\n§ 670 . .. 3925 925☚“'P433. 434 5 1604. 75\n§675. .. 392 5 929 140. 179 5 1606 . 73.74. 75\n§ 683. 27 5 930.. 179 5 1610 . 71.77\n§ 684 275 965. 255 1612.. 77\n55 705 fll. .. 4155§ 1004 227. 231.322 5 1640..138\n§718.925 100... 43358 1666 fl. . 137\n§ 741 . .. 433 § 1023. 37 1670.ö138\n§ 747.. 4355 1069.3475 170. 398\n§ 765 2615 1105.. 3245 1714..398\n§ 766 67. 69. 2605 1106. 4355 1715. 398\n§ 781 . . 3225 1114. 4»4355 1788.ö136\n35832 283.321.323 5 1115 . 285.349 5 1837 136\n§ 823 140. 160. 240. § 1117. 3475 2032 433. 434\n241. 354. 355. 9 1120.. 445 20334»à35\n356. 357. 358 5 1133. 3215 2040.0.435\n5 824 159. 160. 16 1. § 1144ũ 6349\n85 824 flg. . 354 § 1154 346.347\n§826 241.242. 357. § 1155. . 344 b. Einführungsgeſetz\n358. 424 430 § 1160 346. 347. 348. zum Bürgerlichen Geſetz§ 829 55 349 buch.\n§ 833.. 555 1163. 211\n§ 835.f 555 1177. 211 Art. 11. 145\n5 839.1 . 27955 1204 fll. . 3. 4 Art. 42 53. 54. 55.56\n§ 840.. 555 1205 324 Art. 5ͤ5 56\n§ 842.. 55/5 1206.. 326 Art. 67 191\n§ 844 . 54. 358 5 1253 . „324.325 Art. 105. 57. 58. 59\n5 845 53. 54.55.358 5 1255... 325 Art. 125. 231\n§ 847. 55 5 1274 347.416 Art. 169. 381\n§ 854 1405 1280. . 415 Art. 170. . 21.22\n5 866.25 5 1391 86. 162. 163\n§ 861 V. . 325 5 1418.6864. Allgemeines Deutſches\n§ 866 . 326 § 1432 57 Handelsgeſetzbuch.\n§ 8688... 179 § 146q86 57\n§ 873. .. 346 § 1470. 57\n§ 874. 2855 1525. 81 Art. 354. 113\n5 879 . .. 280 § 1550. 81 ö\n§ 891 ... 3215 1568. 256. 257\n§8992 2815 1571 192. 193.195 (4 Handelbgeſetzbuch\n5 894 282. 322. 323 5 1572 193. 194. 195 von 1897.\n5 903 . .. 229 5 1585 755 126 . 390. 391\n4⁵⁴ Geſehesregiſter.\n§ 346. .411f5 265 286. 287. 288 § 794 398\n§ 364...655§ 275 F„417.4185 779 272\n§ 373 106. 107. 1115 281... 193 8068. 324. 325\n§ 375 108. 1105 302 269. 270 f 830. 347\n§ 377 . .8. 115 303. 150 S 837 347\n§ 651 . . 63. 645 3044325 8556. . 329\n§ 740.. 255 313 149. 165 5 859 . 235\n5§ 325. 286 5S 864ẽͥ 435\n§ 339 335. 336. 337 8 927.. 223\ne. Wechſelorduung. § 416. 68. 360 943.235\n§ 439..68 § 1041. 334\nArt. 22. 269 § 440d688\n§ 445 300\n9 463 :390. 391g. Konkursordnung\nf. Civilprozeßordnung § 516. 8⁰\nvon 1898. § 529.. 224 8 5N.ſ199\n§ 5392:-2705 24. 86\n8§ 3 402. 412. 413.5 546. 4»4015 25 83. 84. 85. 86\n41448 540 47. 144. 145. 5 100. 199\n86 402. 412. 413 14658 137 fll. 199\nö 89.. 125 551 186\n5§ 29 13. 14. 16. 411 8 561 47. 133. 363\n81 2 92 505 144. 145 270 h. Konkursordnung\nů 1898.\n§ 91.. 3855 567.ö417 von\n53. 61. 385% 568. 3166 31 86\n5 94 . 311 3130 57 „ 233 3365.86\n8 99 311.213.3148 578—591 286 145 „271.274\n315.316 517. 564 233. 287 182 275\n316 3203 585. . 2335 1883.. 274\n9120 . 078 586—591 2335 1689. 274\n9128. 447 500 233. 234. 2060 193 „274. 275\n7129 06/% 50. 2345 194 271. 278.274\n5 145.. 302 § 592.öP 44 75\n§ 169 H151. 153 8 59%7 4448898.\n5 174 335. 336 § 600 .ö 185. 186 88 195—197 271.272\n§ 175 335. 336 5 6564.330\n58 180—186 . 152 58 667 fll. . 330\n58 193—195 F1525 670.. 330 He h. vene Ame§ 199 ö335. 336 5 671 Uuꝛ:ꝛĩ 330 331N f\nordnung, vom 17. Mai\n§ 252.f4175 727..329 1898(R.G.Bl S. 230)\n§ 2538... 193 § 731. ..329 —1\n§ 256 105 § 767.. 271 Ziff. 17 83\nGeſetzesregiſter. 45⁵\nk. Einführungsgeſetz zu § 1675.. 398\ndem Geſetz, betreffend 8 200..137 r. Strafgeſetzbuch.\nAnderungen der Kon⸗ foeſezhuch\nkursordnung, v. 17. Mai § 180. 241\n1898 (R G.Bl. S 248). o. Grundbuchordnung § 187 160\n§ 361 Ziff. 6 . 241\nArt viy. . 36 11. 284. 285\nS 122279\n. Gerichtsverfaſſungs⸗ ö 17 27 283 2. Gerichtskoſtengeſetz\ngeſetz. 946. . 280. 283 vom 20. Mai 1898.\n§ 13 351. 352. 353 5 54. 333\n§ 70. 352 § 77 3448 26 234\n91352345 79. 344 30. 303\n5 137 99. 295. 302 9 31. 303\n§ 160. . 398 932 302\np. Gewerbeordnung § 33. 302\nvom 21. Juni 1869 5 39. 302\nm. Einführungsgeſetz (R.G.Bl. S. 245). § 49 232. 234. 235\nzum Gerichtsverfaſſungs⸗ § 86 . . 303. 304\ngeſez. 9 105. . 680/5 89 301. 302. 303.\n8§8. 34 304. 306. 307.\n308. 309\nq. Gewerbeordnung 5 90.. . 303\n3. Geſeß iber die An-(. G Ol V. 79. 03\ngelegenheiten der frei⸗ 8 94 301. 303. 306.\nwilligen Gerichtsbarkei. 3 26. 228. 281 307. 308. 310\n§ 10. . 388\n5§ 1 136. 397. 398 5 1001. 388 ö\n§2.3097 § 100g.. 3688\n§ 28. 136/5 100hh.. 386t. Gebührenordnung\n§ 33. 1378 113. . 426 für Rechtsanwälte.\n§S8 1479 120. . . 60\n5 151..1375 1446q 6426/5 2. 232\nvon Eiſenbahnen ꝛc herbeigeführten\nu. Einzelne Gefetze und Ver⸗ Tötungen und Körperverletzungen\nordnungen. (R. G. Bl. S. 207, R. G. Bl. von\n1896 S. 616).\n1871. 7. Juni. Geſetz, betr. die — — 8§ 11 .55. 59\nVerbindlichkeit zum Schadens: — — § 3 53\nerſahe für die bei dem Betriebe — — 33. 53\n4⁵6 ů Geſetzes regiſter.\n1871. 7. Juni Sf7. 53] eines Schuldners außerhalb des\n— — 8 9 55. 55. 56. 57. 58 Konkursverfahrens (R. G.Bl.\n\n1871 28. Oltober. Geſetz über da S. 709).\n\nPoſtweſen des Deutſchen Reichs — — 8 3 30. 2 97• 1\n(R.G.Bl. S. 347). 57. 161\n\n— — 812 153 — —85.. 103. 105\n\n— — 550. 154 — .. 2\n\n— — 585153 — —88 29. 104\n\n1873. 31. Mürz. Geſetz, betr. die 1898. 20. Mai. Wirlſeh betr. die ErRechtsverhöltniſſe der Reich⸗ werde urd Wurncgaſt genoſſenbeamten (R. G.Bl. S. 61). ſchaften 71 S. 810). 295\n\n— — 8 10. 80 — — f87. 7„.\n\n— — 58 2.. 298. 299\n\n1875. 6. Februar. Geſetz über die — — § 15 . 295. 296. 298.\nBeurkundung des Perſonenſtan⸗ 299. 300\ndes (R. G.Bl. S. 23). — — 816295\n\n— — 8 76256 — — 5 514.. 157\n\n— — 5 8 256 — — 5 6888. 156\n\n1884. 6. Juli. Unfallverſicherungs. 5120 29\ngeſetz (R.G. Bl. S. 69). — — 3 122 9205\n\n167. 11 Geſch. 36 de. — § 156 .. 298. 299\n\n‚ uli. Geſetz, betr. die\nUnfallverſicherung der bei Bauten sellſhaſten nit beſchrhulter\n8.2670. Perſonen R.O. Bl. Haſtung (R.G.Bl. S. 846).\n\n— — 87. 220. 221 — — W. . 5\n\n1889. 11. Juli Bekanntmachung, ———\nbetr. die Führung des Genoſſen⸗ 1898 20. Mai. Geſetz, betr. die\nſchaftsregiſters (R.G Bl S. 150). privatrechtlichen Verhältniſſe der\n\n— — 8 26296 Binnenſchiffahrt (R G.Bl. S. ö\n\n863).\n\n1890. 14. Oktober. Internationales — —3 99. 24 ö\nÜbereinkommen über den Eiſen⸗ — — § 96. 27\nbahnfrachtverkehr (R G.Bl. von ö\n1892 S. 793). 144 1898. 20. ſtei Geſetz über die\n\nZwangsverſteigerung und die\n\nö 126.Bl C. 719 Patentgeſetz(R⸗ Zwangsverwaltung (R.G. Bl.\nö — — 5 39 S. 713).\n\n— —SE 39 — — 50 201\n\n8060 — —5 11 281\n\n1898. 20. Mai. Geſetz, betr. die — — § 37.203. 204\nAnfechtung von Rechtshandlungen — — § 30. 203\nGeſetzesregiſter. 4⁵5⁷\n\n1898. 20. Mai § 45 211. 2151899. 19. Dezember. § 12 370\n\n— — 8§ 50... 212. 215 — — § 19ͤ366\n— — 5 52. 2/2. 215\n\n— — 8 59.. 215 1900. 5. Juli Gewerbe⸗Unfallver\n— — 5 90202 ſicherungsgeſetz (R.G. Bl S. 585).\n\n— — 5 125ß'Jk 212 — — § 25 170. 171. 172. 173.\n\n— — 8§ 128. 212. 215 174. 175⁵\n\n— — 8 26. 170. 173\n\n1898. 20. Mai. Einführungsgeſetz\n\nzu dem Geſetz über die Zwangs⸗ 1900. 5. Juli. Bau⸗Unfallverſiche\nverſteigerung und Zwangsver⸗ rungsgeſetz (R. G.Bl. S. 698).\n\nwaltung (R. G.Bl. S. 750). — — § 29 220. 221. 222\n\n— — 8203 — — 8§ 104220\n\n1899. 18. Dezember. Telegraphen 910Aa 220\n\nwege⸗Geſetz (R. G.Bl. S. 705). 1901. 29. September. Gewerbe\n— — 5 6 366. 368. 369. 370. gerichtsgeſetz (R.G.Bl. S. 353).\n\n371 — — 223\n\n2. Gemeines Recht.\nb. Pandekten.\n\n3. Inſtitutionen. Lib. 17 Tit. 1 mand. I.3 5 2 394\n\nLib. 3 Tit. 26 de wand. 5 8 Liib. 27 Tit. 9 de rebus eorum, qui\n\n394 sub tutela etc. l. 5 §8. 435\n\n3. Franzöſiſches Recht.\nCode oivil. Art. 1382. 151. 153\nArt. 1184.. 115. 116 Art. 1384 151. 152. 153. 154\nͤ 4. Landesrecht.\n\nPreußen. Teil I Titel 2 89.. 34. 35\n\n4 89. 255\n\n3. Allgemeines Landrecht. 4375. 257\n\nEinleitung 88 63—72. 408s8 „ 5 5 51.. 257\n\n„ 5874 . 218. 219 „ „ 5 § 116 67. 68\n\n„ 875 . . 218. 219 „ „ 5 85 165 . 20. 21\n458 Geſetzesregiſter.\nTeil 1 Titel 5 8 307 341. 342 1856. 19. März. Städte⸗Ordnung\n„ „ 8 8 100 188. 189. für die Provinz Weſtfalen (G. S.\n190 S 237)\n„ „ 9 8570 . . 376— — § 56. 123. 131\n„ „ 11 8 184. 2.3 — — 5 844.. 24\n„ „ 11 58 184flg. 2. 3.4 — — 5 8563.. 124\n„ „ 11 88 869 flg— 201861. 24. Mai. Geſetz, betr. die\n„ 11 8 966 378. 379 Erweiterung des Rechtsweges ö\n„ 11 88 966 —968 378 (6G.S. S. 241).\n„ „ 11 8 968 379. 3830 — — 8 2 680\n581 1865. 24. Juni. Allgemeines Berg·\n2 „13 88 4 flg. . 394 geſetz G. S. 705 ö\n— 20 § 395 * — 34 — — 8 17 „ „ 147\n„ „ 20 5 502„290 — — f§ 19 47\n1 21 88 229, 230 178 — — 8 26 — 148 ‚\nTeil II Titel 6 8 668..173 § 27 147. 148 ö\n— — 8 35.149\n— — 58 135 fll. .. 191\nv. Erden. und 1867. 16. Juni Realement über\ndie Zivilverſorgung und Zivil1771. 4. Juli. Allerhöchſter Er⸗ anſtellung der Militärperſonen ꝛc\nlaß — die Hypothekenbuchführung (J. M.Bl. S. 229)\nbetreffend — (N. C. CO. S. 263) — — 8 5.130\n33. 34.35 — — 8 130\n1783. 20. Dezember. Hypotheken⸗ — — 8..130\nordnung. — — 59130\n— — I. 8 4 34 — — 5§ 11. 126. 133\n1808. 19 November. Ordnung — — 88 23—25 131. 132. 133\nfür ſämtliche Städte der Preuß. 1867. 20. Juni. Allerhöchſter Erlaß\nMonarchie ꝛc (G.S. S. 324). —Genehmigung des vorerwähnten\n— — § 157125 Reglements — (J. M. Bl. S. 229)\nö 126\n1820. 29. Mai. k des 1872. 5. Mai. Geſetz über den\n§ 157 der Städte⸗Ordnung ꝛc Erwerb des Ei 6.8\n(0.S. S 79) 14 126 C. 433) es Eigentums ꝛe (G.S.\n1831.17. März. die Pieuß Mion⸗ — — 8 699. 35\nOrdnung für die Preuß. Mon⸗ 1872. 5. Mai. Gru\narchie (G. S. S. 10. 2G.S. S. 4da.\n— — 8 95 124. 125 — — 8§ 3 —f——— 35\n1838. 3. November. Geſetz über 1874. 11. Juni. Geſetz über die\ndie Eiſenbahnunternehmungen Enteignung von Grundeigen(G. S. S. 505). tum c (G. S. S. 221).\n— — 8 25 . .. 55. 58. 59 — — 88 182. 217. 288\nö Geſetzesregiſter. 459\nö 1874. 11. Juni. §9 182. 188\n— — 8§ 10.. 27. 288 Bayern.\n— — 5 12 .. 182. 183\nö 1875. 2. Juli. Geſetz, betr. die 1899. 9. Juni. Ausführungsgeſetz\nAnlegung und Veränderung von zum Bürgerlichen Geſetzbuch (Geſ.Straßen ꝛc (G. S. S. 561). und Verordnungsbl. Beilage zum\nö — — 8 1..180 Landt⸗Abſch. S. 1).\n— — 8§ 13 . 180. 181. 182. — — Art. 80. 231\n183. 216[ — — Art. 167.. 398\n— — 8 15 . .. 248. 249\n1883. 1. Auguſt. Geſetz über die\nZuſtändigkeit der Verwaltungs⸗ Elſaß⸗Lothringen.\nund Verwaltungsgerichtsbehörden\n(G.S. S. 237). 1899. 17. April. Geſetz, betr. die\n— — 8 20.60 Ausführung des Bürgerlichen\n1892. 21. Juli. Geſetz, betr. die Geſetzbuchs (G.Bl. S. 43).\nBeſetzung der Subaltern⸗ und — — 5§ 1447cͥ. 81\nUnterbeamtenſtellen in der Ver⸗ — — § 145.81\nwaltung der Kommunalverbände\nmit Militäranwärtern (G. S.\nS. 214). Heſſen⸗Darmſtadt.\n— — 8 14 127. 128. 129.\n131 133 1899. 18. Juli. Geſetz, die Aus— — 8 15 127. 128. 129. 133 führung des Geſetzes über die\n1899. 30. Juli. Geſetz, betr. die Angelegenheiten der freiwilligen\nAnſtellung und Verſorgung der Gerichtsbar 'eit betreffend (Reg.Kommunalbeamten (G.S. S. Bl. S. 287).\n141). — — Art. 314.138\n— —87—7 7 ugfüb1899. 20. September. Ausfüh⸗ ＋ .\nrungsgeſetz zum Bürgerlichen Königreic Sachſen\nGeſetzbuch (G. S. S. 177). Bürgerliches Geſetzbuch.\n— — Art. 40. 35 — — § 1306. 394\nC. Chronologiſche Zuſammenſtellung der Entſcheidungen.\n‚ Seite\n\n1903. Urt. v. 22. Dezember i. S. Stadtgemeinde B. (Bekl.) w. Th.\n(Kl.). Rep. VII. 341½,/0hb́55. 32\n\n1904. Urt. v. 16. Januar i. S. U. (Bekl.) w. Sch. E. (Kl.).\nRep. I. 373/ntit᷑zz38\n\n„ Urt. v. 25. Januar i. S. Niederrheiniſche Bank (Kl.)\nw. B. (Bekl.). Rep. I. 392/0dauui .4»42\n\n„ Urt. v. 26. Januar i. S. Z. (Bekl.) w. W. S. (éKl.).\nRep. II. 3227Wyü³amUE 1\n\n„ Urt. v. 28. Januar i. S. Schm. (Kl.) w. Schm. (Bell.).\nRep. VI. 428/0juur. 46\n\n„ Urt. v. 29. Januar i. S. J. (Bekl.) w. M. (Kl.). Rep. II.\n261: um7\n\n„ Urrt. v. 29. Januar i. S. Fr. u. Gen. (Kl.) w. preuß. Fiskus\n(Bell.). Rep. VII. 407/Oꝛa;;n288\n\n„ Urt. v. 2. Februar i. S. K. (Kl. u. Widerbekl.) w. B.\n(Bekl. u. Widerkl.). Rep. III. 315/0hb́ᷣ16\n\n„ Urt. v. 2. Februar i. S. Stadtgemeinde E. (Bekl.) w. P.\n(Kl.). Rep. VII. 420/yhO:un 22\n\n„ Urt. v. 3. Februar i. S. W. (Kl.) w. Sch. (Bekl.).\nRep. V. 3237%0?“) 320\n\n„ Urt. v. 5. Februar i. S. M. & Co. (Bekl.) w. W. (Kl.).\nRep. II. 39170h;z722\nChronologiſche Zuſammenſtellung der Entſcheidungen. 461\nSeite\n\n1904. Urt. v. 8. Februar i. S. L. (Kl. u. Widerbekl) w.\n\nStargard⸗Küſtriner Eiſenbahngeſ. (Bekl. u. Widerkl.).\nRep. II. 246/cohs 562\n\n„ Urt. v. 10. Februar i. S. R. (Kl.) w. Rh.⸗Weſtf. Ll. u.\nGen. (Bell.). Rep. I. 414/0amö·.e 23\n\n„ Urt. v. 12. Februar i. S. der Stadtgemeinde F. (Bekl.)\nw. W. (Kl.). Rep. III. 342/0ÜW q .77\n\n„ Urt. v. 13. Februar i. S. A. (Kl.) w. Sch. & B. (Bekl.).\nRep. I. 422,n::2o60\n\n„ Urt. v. 13. Februar i. S. S. & C. (Bekl.) w. D. (Kl.).\nRep. I. 411,) 62\n\n„ Urt. v. 15. Februar i. S. Stadtgem. St. (Kl.) w. preuß.\nFiskus (Bekl.). Rep. IV. 477/—6q.350\n\n„ Urt. v. 16. Februar i. S. A. (Bekl.) w. H. (Kl.). Rep. VII.\n403 27\n\n„ Urt. v. 16. Februar i. S. Sch. Ehefr. (Kl.) w. B. (Bekl.).\nRep. II. 535/0h⸗ununnnddd 3531\n\n„ Urt. v. 16. Februar i. S. B. (Kl.) w. B. Ehefr. (Bekl.).\nRep. VII. 405/0???a..2250\n\n„ Urt. v. 17. Februar i. S. W. (Bekl.) w. D. (Kl.). Rep. V.\n\n5797:ʒ 3„330\n\n„ Urrt. v. 18. Februar i. S. Th. (Bekl.) w. H. (Kl.). Rep. VI.\n17²/on 3366\n\n„ Urt. v. 18. Februar i. S. M. (Kl.) w. M. (Bekl.).\nRep. IV. 419/ 69\n\n„ Urt. v. 19. Februar i. S. Gebr. R. (Kl.) w. S. (Bekl.).\nRep. II. 254/0ooᷣö0b0Dᷣʒ0) 557\n\n„ Urt. v. 19. Februar i. S. K. (Bekl.) w. Br. u. Gen.\n(Kl.). Rep. III. 346/00anon90\n\n„ Urt. v. 19. Februar i. S. B. (Bekl.) w. bürg. Brauhaus\nA. (Kl.). Rep. III. 343/00oᷣͤʒs. 93\n\n„ Urt. v. 19. Februar i. S. St. (Kl.) w. R. (Bekl.).\nRep. VII. 462/j0ꝛi 25\n\n„ Urt. v. 20. Februar i. S. G. (Kl.) w. Sch. (Bekl.).\nRep. V. 357/ü0ͤobᷣoðßðdðd 97\nö\nö\n402 Chronologiſche Zufammenfillung der Entſcheidungen.\nSeite\n1904. Urt. v. 23. Februar i. S. v. J. (Bekl.) w. S. (Kl.).\nö Rep. VII. 463/0 dddd 102\n„ Urt. v. 23. Februar i. S. J. (Bekl.) w. H. (Kl.). Rep. II. ö\n298/1IÿIhn 1105\n„ Urt. v. 23. Februar i. S. B. (Kl. u. Widerbekl.) w.\nBremer Rolandmühle (Bekl. u. Widerkl.). Rep. II.\n398/hnnnuńn 116\n„ Urt. v. 23. Februar i. S. Stadtgem. B. (Bekl.) w. K. (Kl.).\nRep. III. 419¾0 ſ 20\n„ Beſchl. v. 25. Februar i. S. der B.ſchen Vormundſchaſt.\nBeſchw.⸗Rep. IV. 84/0 134\n„ Urt. v. 25. Februar i. S. J. (Kl.) w. M.'ſche Sparbank\n(Bekl.). Rep. VI. 266/0bb138\n„ Urt. v. 25. Februar i. S. Kaiſer⸗Ferdinands⸗Nordbahn\n(Bekl.) w. M. (Kl.). Rep. VI. 318/00. 142\n„ Urt. v. 27. Februar i. S. Schutzbohrgemeinſchaft der vereinigten Kaliwerke (Bekl.) w. Pr. (Kl.). Rep. V. 364/03 147\n„ Urt. v. 29. Februar i. S. H. & Co. u. Gen. (Bekl.) w.\nMaſchinenfabrik und Mühlenbauanſtalt G. L. (Kl.).\nö Rep. VI. 254/0?))) .149\n„ Urt. v. 29. Februar i. S. R. (Kl.) w. R. (Bekl.). Rep. VI.\n3117ji353\n„ Urt. v. 1. März i. S. Rheiniſche Farbwerke (Kl.) w. Poſtfiskus (Bekl.). Rep. II. 367/0ͥ •ůuW 150\n„ Urt. v. 3. März i. S. Victoria, e. G. m. b. H., (Bell.)\nw. K. (Kl.). Rep. I. 463/ .?„i.154\n„ Urt. v. 3. März i. S. Th. (Bekl.) w. R. (Kl.). Rep. VI.\n327/οd. 1657\n„ Urt. v. 3. März i. S. E. R. Nachf. i. Liquid. (Bekl.) w.\nTh. (Kl.). Rep. I. 466/0.c 270\n„ Urt. v. 4. März i. S. 3. u. Gen. (Kl.) w. L. (Bekl.).\nRep. VII. 483/0oẃn161\n„ Urt. v. 5. März i. S. O. u. L. (Bekl. u. Widerkl.) w.\nLh. (Kl. u. Widerbekl.). Rep. V. 371/03s.164\nChronologiſche Zuſammenſtellung der Entſcheidungen. 463\nSeite\n\n1904. Urt. v. 5. März i. S. H. (Bekl.) w. Verein. Spareinleger,\nG. m. b. H. (Kl.). Rep. I. 471/0js167\n\n„ Urt. v. 5. März i. S. Niederſchleſiſcher Knappſchaftsverein (Bekl.). w. G. (Kl.). Rep. V. 570/03. 169\n\n„ Urt. v. 7. März i. S. des Verwalters im Konkurſe des\n\nlandwirtſchaftlichen Kreditvereins f. M. (Kl.) w. H.\n(Bekl.). Rep. VI. 511/70q i i .. 358\n\n„ Urt. v. 8. März i. S. Sch. (Kl.) w. M. u. Gen. (Bekl.).\nRep. VII. 489/ꝛͥ»ͥ2i0¹nlrt. 2058\n\n„ Urt. v. 11. März i. S. D'er Maſchinenfabrik J. J. (Bekl.)\nw. van d. M. (Kl.). Rep. VII. 498/03qs.. 175\n\n„ Urt. v. 11. März i. S. L. (Bekl. u. Widerkl.) w. Stadt St.\n\n(Kl. u. Widerbekl.). Rep. VII. 510/0j.. 179\n\n„ Urt. v. 12. März i. S. L. (Bekl.) w. Ch. Bank (Kl.).\nRep. I. 19/0l q•⁰òum.16854\n\n„ Urt. v. 12. März i. S. v. V.⸗B. (Kl.) w. K. (Bell.). Rep. V.\n36lll 187\n\n„ Urt. v. 14. März i. S. B. (Kl.). w. Ehefr. B. (Bekl.).\nRep. IV. 447¾000irrr'rr)'.192\n\n„ Urt. v. 14. März i. S. Reichspoſtfiskus (Kl. u. Widerbekl.)\n\nw. Stadtgemeinde M. (Bekl. u. Widerkl.). Rep. VI.\n298˙7) 364\n\n„ Urt. v. 15. März i. S. L. (Bekl.) w. S. & S. (Kl.).\nRep. II. 354%/ 2235\n\n„ Urt. v. 15. März i. S. preuß. Fiskus (Bekl.) w. B. u.\nV. (Kl.). Rep. VII. 500/0a0Qaa 264\n\n„ Urt. v. 16. März i. S. S. (Vekl.) w. W. Erben (Kl.).\nRep. V. 384/0ke 15\n\n„ Urt. v. 16. März i. S. Sch. (Kl.) w. S. (Bekl.) Rep. V.\n3886˙00ꝛunlͤſffſ 200\n\n„ Urt. v. 16. März i. S. R. (Bekl.) w. L. u. Gen. (Kl.).\nRep. I. 491,0³“?205\n\n„ Urt. v. 16. März i. S. M. (Bekl.) w. The American\nSupply Co. M. & Co. (Kl.). Rep. I. 46/04. 223\n464 Chronologiſche Zuſammenſtellung der Entſcheidungen.\nSeite\n1904. Urt. v. 16. März i. S. H. (Bekl.) w. G. (K.). Rey. I.\n4927hiii 268\n„ Urt. v. 17. März i. S. St. (Kl.) w. Eiſengießerei⸗Aktienö geſellſchaft, vorm. K. & Th. (Bekl.). Rep. VI. 620/03 418\n„ Urt. v. 18. März i. S. R. (Kl.) w. L. & B. (Bekl.).\nRep. VII. 507/0qoſſſſſſſ 275\n„ Urt. v. 18. März i. S. A. Konkursverw. (Bekl.) w. A.\n(Kl.). Rep. VII. 575/0kauqʒuh . .323\n. Urt. v. 22. März i. S. J. & N. G. (Kl.) w. R. (Bekl.).\nRep. II. 363%/nnß „400\n„ Urt. v. 23. März i. S. B. (Kl.) w. C. u. Gen. (Bekl.).\nRep. V. 394/hj 209\n„ Urt. v. 24. März i. S. Gr. B. Straßenbahn⸗Aktiengeſ.\n(Betl.) w. M. (Kl.). Rep. VI. 460/0j. . 372\n„ Urt. v. 24. März i. S. Aktienverein des Zoolog. Gartens\n(Kl.) w. N. (Bekl.). Rep. VI. 326/0. 377\n„ Urt. v. 25. März i. S. Stadtgem. T. (Kl.) w. B. Konkursm. u. Gen. (Bekl.). Rep. VII. 253/03.. 215 ö\n„ Urt. v. 26. März i. S. L. (Bekl.) w. B. (Kl.). Rep. I.\n4977—ui.2265\n„ Urt. v. 29. März i. S. Gem. W. (Bekl.) w. R. (Kl.).\nRep. VII. 287˙uͥ᷑ ¼ Iñr 217\n„ Urt. v. 29. März i. S. H.'ſche Baugewerksberufsgenoſſenſchaft Bekl.) w. U. (Kl.). Rep. VII. 530/03.. . 219\n„ Beſchl. v. 29. März i. S. T. (Antragſt.) w. W. (Antragsg.).\nBeſchw.⸗Rep. VII. 83/0ll3326\n„ Urt. v. 29. März i. S. H. Rh. B. (Kl.) w. M. u. W. (Bekl.).\nRep. II. 372/706ßʒʒ2ꝛjiaas 40602\n„ Urrt. v. 30. März i. S. K. (Kl.) w. M. Tr. Akt.⸗Geſ.\n(Bekl.). Rep. V. 455/0hhſ224\n„ Urt. v. 7. April i. S. K. (Kl.) w. Staatsanwaltſchaft\n(Bekl.). Rep. IV. 370/0o; . 330\n. Ur. v. 9. April i. S. E. (Bell.) w. S. (Kl.). Rep. V.\n1570 2339\nChronologiſche Zuſammenſtellung der Entſcheidungen. 465\nSeite\n1904. Beſchl. v. 12. April i. S. Graf v. S. (Nichtigkeitskl.) w.\ndie Freiherren v. N z. Z. (Nichtigkeitsbekl.). Rep. III.\n2990zʒz. 2331\n„ Beſchl. v. 12. April i. S. Ortskrankenkaſſe des Töpfergewerbes zu B. (Kl.) w. S. (Bekl.). Beſchw.⸗Rep. VII.\n55/ nn 361\n„ Urt. v. 13. April i. S. V. (Kl.) w. preuß. Juſtizfiskus\n(Bekl.). Rep. V. 414/ᷣꝭ]i.N 277\n„ Urt. v. 13. April i. S. T. (Kl.) w. W. & T. u. Gen. (Bekl.).\nRep. I. 530/0yb« 383688\n„ Urt. v. 14. April i. S. Th. (Bekl.) w. Gebr. T. (Kl.).\nRep. VI. 527/%udʃùu⅛mſwͥͥa:: ⁵m;. 3392\n„ Urt. v. 19. April i. S. D. u. Gen. (Kl.) w. B. (Bekl.).\nRep. VII. 558%s 331\n„ Urt. v. 21. April i. S. L. (Kl.) w. Sch. u. Gen. (Bekl.).\nRep. IV. 35/óö 4332\n„ Beſchl. v. 22. April i. S. Stadtgem. K. (Kl.) w. N. (Bekl.).\nBeſchw.⸗Rep. VII. 109/0ćö 334\n„ Urt. v. 22. April i. S. v. B. (Bekl.) w. G. (Kl.). Rep. VII.\n490/⁰0ʃ;gύ¾y˙iìm.7 3337\n„ Urt. v. 22. April i. S. v. L. (Bekl.) w. K. (Kl.). Rep. VII.\n566/uhi 407\n„ Urt. v. 22. April i. S. W. N. & Co. (Bekl.) w. V. (Kl.).\nRep. II. 570/0p?hͥſzſſd408\n„ Beſchl. v. 22. April i. S. S. (Kl.) w. P. (Bekl.). Beſchw.Rep. II. 66/00l 411\n„ Urt. v. 26. April i. S. v. M. (Bekl.) w. K. (Kl.). Rep. VII.\n569/ù¹ ρkä414\n„ Beſchl. v. 27. April in der Grundbuchſache betr. die Grundbuchbl. für die Stadt Leipzig Nr. 3526 ꝛc. Beſchw.Rep. V. 127/lᷣl.342\n„ Beſchl. v. 28. April i. S. St. g. M. Beſchw.⸗Rep. IV.\nö 15⁰q0˙i396\n„ Urt. v. 30. April i. S. Z. (Bekl.) w. F. (Kl.). Rep. V.\n448/s.309\nEntſch. in Zivill. N. F. 7 (87). 30\n466 Chronologiſche Zuſammenſtellung der Entſcheidungen.\n\nSeiie\n\n1904. Beſchl. v. 6. Mai i. S. K. (Kl.) w. K. Ehefr. (Bekl.).\nBeſchw.⸗Rep. VII. 133/0ddd 416\n\n„ Beſchl. v. 16. Mai i. S. National⸗Hypotheken⸗KreditGeſellſchaft (Kl.) w. L. (Bekl.). Rep. I. 153/03. . 292\n\n„ Beſchl. v. 16. Mai i. S. K. (Kl.) w. W. (Bekl.). Beſchw.Rep. I. 51/0c.301\n\n„ Beſchl. v. 16. Mai i. S. T. Erben (Kl.) w. J. (Bekl.).\nBeſchw⸗Rep. VII. 110/0 310\nZuſammenſtellung der Entſcheidungen nach Oberlandesgerichtsbezirten. 467\n\nZu ſammenſtellung\n\nö der\nim ſiebenundfünfzigſten, der neuen Folge ſiebenten Bande\nmitgeteilten Entſcheidungen\n\nnach\n\nOberlandesgerichtsbezirken.\n\nBerlin . . . 1. 7. 8. 12. 18. 16. Hamm ... . 9. 27. 40. 57. 64. ö\n\n20. 24. 25. 42. 43. 72.\n\n44. 45. 50. 52. 60. Karlsruhe .. 22. 75. 81.\n\n61. 65. 70. 76. 79. Ci\n\n82. 88. 84. 85. 89. 96. Kiel\nBreslan . .. 3. 30. 34. 39. 69. Köln. ... 10. 38. 47. 56. 86.\n\n97. Königsberg . . 6. 49. 62. 74. 93.\nCelle..... 21. 46. 71. 92. 94. Marienwerder 68. 91.\n\nColmar . .. . 18. 55. 87. 88. München . ..58.\nDarmſtadt .. 28. Naumburg .. 11. 81. 78. 95.\nDresden ... 2. 19. 85. 36. 58. 4s Nürnberg . . 0.\n\n77. Poſen .... 23. 58.\nFrankfurta. M. 15. 12. bs. oo. Stettin .... 4. 29. 41. 66. 67.\nHamburg .. 5. 14. 26. 32. 51. 68. 78.\n\nReichsgericht unmittelbar... 54.\nBerichtigungen.\nSechs undvierzigſter Band.\nS. 215 Z. 18 v. o. ſtatt „Obertribunales“ lies „Oberappellationsgerichtes“.\nFünfzigſter Band.\nS. 181 Z. 16 v. o. ſtatt „S.“ lies „Nr.“ . ö\nFünfundfünfzigſter Band. *\nS. 284 Z. 10 v. o. ſtatt „1997“ lies „1897. ö\nö Sechsundfünfzigſter Band.\nS. 318 8. 3 v. o. hinter „Prokuriſten“ ſchiebe ein „B.“.\n„ 319 „ 15 v. o. ſtatt „der“ lies „des“.\nSiebenundfünfzigſter Band.\nS. 181 Z. 12 v. u. ſtatt „Mai“ lies „Jun“.\n„ 141 „ 8 v. u. ſtatt „265“ lies „262“.\n„ 184 „ 1 v. o. ſtatt „34“ lies „42. ö\n80 „ 11 v. o. hinter „8 888“ ſchiebe ein „B.G.B.“. ö ö\n— I\n* —\n—\nN\n—\n—\n——\n* C»r•‚— . 4 —\n.. — . 2 — —6\n— .——.—— ——\n— —— 2.. 2 — ů\n.—— ——\n— — . —\nD.— ———\n— ————— —————\n—5 . 2— — 2\n—. —\n= ——. — —.5 ö\n— — 2 — ——\n— .—\n— ———— —\n.— —.— —\n—— —————\n—— — 2.. —\n—— —.\nq— .— —\niS\n5 — — = . 8— —\n— 2.— . — — —\n—\n— — —⏑κł1 — — —\n.FII\n2 x EEN —. — —\nen\n—— . 5 U 114 —\n.... ‚— ——\n* — — — — X.— à—\nRRPPPIIIIIIII\n. S——\n1— — — —\nSSSSee.\nTTTTITT\n— —\n\n* Z . =.\n— — —Ffꝓͤ — — — —\n—.\n\n—.\n\n— — — — — — ‚\n— —.— PPPRRE\n— 7— — . .\n—.— —— — —.— —— ——.—\n——— ＋ — —\nU ＋.8 2.— 8 ‚ 2 —\n\n— — — ＋ —","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1904-04-21/iv-35-04","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1904-04-21/iv-35-04","retrieved":"2026-10-27 17:01:29.074909+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1904-04-21/iv-35-04","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"IV. 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