{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"IV. Zivilsenat","decided":"1904-04-21","aktenzeichen":"IV. 25/04","doktyp":"Urteil","leitsatz":"1. Ist die Erlassung eines Teilurteils erforderlich, wenn mit der Klage auf Vorlegung eines Vermögensverzeichnisses und auf Leistung des Offenbarungseides die Klage auf Zahlung der geschuldeten Summe verbunden ist, und die Klage begrüudet erscheint? 2. Sind die Voraussetzungen der Feststellungsklage erforderlich für eine Verurteilung zur Zahlung nuter Vorbehalt der Feststellung des Betrages und für die Feststellung einer nicht ziffermäßig be stimmten Geldforderung? 3. Bedarf es zur Feststellung der nicht ziffermäßig bestimmten Forderung eines Pflichtteilsberechtigten auch der Eutscheidung über ö die Anrechuung von Zuwendungen und über die Anfrechnung von Gegenforderungen? Z.P. O. ö§ 254. 256. B.G.B. do 2808. 2315. 389. ö","text_plain":"3. Bedarf es zur Feſtſtellung der nicht ziffermäßig beſtimmten\nForderung eines Pflichtteilsberechtigten auch der Eutſcheidung über ö\ndie Anrechuung von Zuwendungen und über die Anfrechnung von\n\nGegenforderungen?\nZ.P. O. ö§ 254. 256.\nB.G.B. do 2808. 2315. 389. ö\nIV. Zivilſenat. Urt. v. 21. April 1904 i. S. R. (Bekl.) w. G. (Kl.).\nRep. IV. 25/04.\nI. Landgericht II Berlin.\nII. Kammergericht daſelbſt.\n58 15. 8.P. O. 68 254. 256.\nDer Kläger erhob als Pflichtteilsberechtigter Klage mit dem Antrage, den Beklagten zu verurteilen, ö\na) ihm ein Verzeichnis über den Beſtand des Nachlaſſes vorzulegen\nund auf ſein Verlangen den Offenbarungseid dahin zu leiſten,\ndaß er nach beſtem Wiſſen den Beſtand ſo vollſtändig angegeben\nhabe, als er dazu imſtande ſei, ö\nb) an ihn ½ des Werts des nach a zu beſtimmenden Nachlaſſes\nauszuzahlen.\nDie ziffermäßige Beſtimmung des Herausgabeanſpruchs behielt\nſich Kläger bis nach Vorlegung des Verzeichniſſes vor.\nDer Beklagte legte nach Erhebung der Klage ein Verzeichnis vor.\nDarauf erklärte der Kläger, ſein Anſpruch auf Vorlegung des Verzeichniſſes ſei erledigt; er behauptete aber, das Verzeichnis ſei unvollſtändin.\nDas Landgericht erkannte:\n„I. Der Beklagte wird verurteilt, ö\na) auf Verlangen des Klägers den Offenbarungseid zu leiſten.\nb) an den Kläger / des Werts des nach dem beſchworenen\nVerzeichnis zu beſtimmenden Nachlaſſes auszuzahlen,\n2. Die Koſten des Rechtsſtreits werden dem Beklagten auferlegt.“\nAuf Berufung des Beklagten entſchied das Berufungsgericht:\n„Die Berufung des Beklagten wird mit der Maßgabe zurückgewieſen,\ndaß zu 1b der Formel des Urteils anſtatt der Verurteilung zur\nZahlung das Recht des Klägers feſtgeſtellt wird, vom reinen\nNachlaß der am 28. Oktober 1901 verſtorbenen Frau R. / als\nPflichtteil zu fordern. Die Koſten der Berufungsinſtanz fallen\ndem Beklagten zur Laſt.“ ö\nAuf Reviſion des Beklagten iſt das Berufungsurteil aufgehoben\nworden.\nAus den Gründen:\n. . . „Von dem Berufungsgericht iſt ... ausgeführt:\n„Das Landgericht hat, indem es den Beklagten außer zur Leiſtung\ndes Offenbarungseides zugleich verurteilt hat, / des Wertes des nach\ndem zu beſchwörenden Inventar zu beſtimmenden Nachlaſſes an den\nKläger zu zahlen, unrichtig prozediert. Es hat ſich damit auf eine\nEntſcheidung beſchränkt, auf Grund deren der Kläger, wenn es\ndabei verbleibt, erſt in einem beſonderen Prozeſſe die Feſtſetzung des\nziffermäßigen Betrages ſeines Pflichtteils betreiben muß. Das wider15. 8.P. O. 68 254. 256. 59\nſpricht der Intention des § 254 Z.P.O. Denn danach ſoll die Möglichkeit eröffnet werden, die verbundenen Klagen in demſelben Verfahren vollſtändig zu erledigen. Das Landgericht hätte daher zunächſt\nnur durch Teilurteil über die Verpflichtung des Beklagten zur Leiſtung\ndes Offenbarungseides entſcheiden und erſt nach erfolgter Ausführung\ndieſes Urteils über den Anſpruch auf Auszahlung des nunmehr ziffermäßig zu beſtimmenden Pflichtteils verhandeln dürfen.“ ö\n\nDieſer Auffaſſung des Berufungsgerichts iſt beizutreten. Die\nKlage war nach § 254 Z.P. O. erhoben. Mit der Klage waren\ndrei Anſprüche geltend gemacht worden: 1. der Anſpruch auf Vorlegung des Verzeichniſſes, 2. der Anſpruch auf Leiſtung des Offenbarungseides, 3. der Anſpruch auf Herausgabe desjenigen, was der\nBeklagte aus dem zugrunde liegenden Rechtsverhältniſſe ſchulde.\nNachdem der erſte Anſpruch in Wegfall gekommen war, hätte das\nLandgericht, wie das Berufungsgericht richtig dargelegt hat, durch\nTeilurteil auf Leiſtung des Offenbarungseides erkennen und erſt nach\nErledigung dieſer Verurteilung über den Anſpruch auf Zahlung des\nnunmehr beſtimmt zu bezeichnenden Geldbetrags verhandeln ſollen.\n\nVgl. die Begründung zu § 254 Z.P.O., auch Kommiſſionsprotokoll\nBd. 2 S. 792 flg.\n\nDagegen können die übrigen Ausführungen des Berufungsgerichts\nkeine Billigung finden. Das Berufungsgericht fährt fort:\n\n„Allein der Kläger hat trotz des Hinweiſes auf dieſen Mangel\nder Entſcheidung, welche ſo wie ſie erlaſſen trotz des Wortlauts nur\ndie Feſtſtellung enthält, daß der Kläger ½ des Nachlaſſes zu beanſpruchen habe, ausdrücklich die Aufrechthaltung des landgerichtlichen\nUrteils begehrt. Er will ſich alſo hinſichtlich ſeines zweiten Anſpruchs\nin dieſem Prozeß mit der Feſtſtellung begnügen, daß ſein Pflichtteil /3\ndes reinen Nachlaſſes beträgt. Und es ſieht ſich daher das Berufungsgericht im Hinblick auf die § 525. 586 Z.P. O. außerſtande,\ndem Mangel abzuhelfen, und es hat nur, um Irrtümer zu vermeiden,\nder Entſcheidung des erſten Richters zu 1b die Form gegeben, die\nſie unzweideutig als das, was ſie ſein ſollte, erkennen läßt, als Feſtſtellung des Anſpruchs des Klägers an dem Nachlaſſe der Quote\nnach. Für die vorbezeichnete Feſtſtellung aber erübrigt es, auf den\nAnrechnungseinwand und den Aufrechnungseinwand des Beklagten\n\neinzugehen.“\n60 15. 8.P.O. 88 254. 256.\n\nDie Beſtimmungen der 5§ 525. 586 Z.P. O. hätten das Berufungsgericht nicht gehindert, dem von ihm erkannten Mangel des\nVerfahrens abzuhelfen. Der Antrag des Klägers lautete allerdings\nauf Zurückweiſung der Berufung, alſo auf Aufrechthaltung der landgerichtlichen Entſcheidung; aber der Antrag des Beklagten ging auf\nAbweiſung der Klage. Innerhalb der durch dieſe Anträge beſtimmten\nGrenzen hätte ſich eine dem Geſetze entſprechende Entſcheidung treffen ö\nlaſſen. Schon die Erlaſſung eines Teilurteils in der Berufungsinſtanz wäre geeignet geweſen, eine ordnungsmäßige Behandlung der\nSache herbeizuführen.\n\nDas Berufungsgericht hat durch ſeine Entſcheidung gegen die\nVorſchrift des § 256 Z.P. O. verſtoßen; denn es hat auf Feſtſtellung\ndes Beſtehens eines Rechtsverhältniſſes erkannt, ohne zu prüfen, ob ö\nder Kläger ein rechtliches Intereſſe daran habe, daß das Rechtsverhältnis durch richterliche Entſcheidung alsbald feſtgeſtellt werde.\n\nDieſe Prüfung wäre ſchon für die landgerichtliche Entſcheidung\nunter 1b — Verurteilung zur Zahlung unter Vorbehalt der Feſtſtellung des Betrages — erforderlich geweſen.\nVgl. Beſchluß der vereinigten Zivilſenate vom 28. Juni 1888,\nEntſch. des R. G.'s in Zivilſ. Bd. 21 S. 384; Urteile vom\n11. März und 22. April 1897, Juriſt. Wochenſchr. S. 286 Nr. 8 ö\nund 331 Nr. 28, vom 22. Februar 1901, Juriſt. Wochenſchr.\nS. 206 Nr. 8.\nDie Prüfung, ob ein Fall nach § 256 Z.P. O. gegeben ſei, lag ſodann dem Berufungsgericht ob, das die Entſcheidung des erſten\nRichters auch in die Form der Feſtſtellung gebracht hat. Da der\nKläger in der erſten Inſtanz ſelbſt Verurteilung zur Zahlung beantragt hatte, auch in der zweiten Inſtanz ſeinen Anſpruch auf dem in\n§ 254 Z.P. O. vorgezeichneten Wege verfolgen konnte, iſt nicht ohne\nweiteres erſichtlich, daß er ein rechtliches Intereſſe daran haben ſollte,\ndie Feſtſtellung des ſeinem Anſpruche zugrunde liegenden Rechtsverhältniſſes zu betreiben, anſtatt Erfüllung zu verlangen. Der Umſtand, daß der Kläger ablehnte, den in der Berufungsinſtanz geſtellten\nAntrag zu ändern, konnte das Berufungsgericht nicht von der Prüfung\nder Vorausſetzungen einer Feſtſtellungsklage entbinden. Wollte der\nKläger den Herausgabeanſpruch fallen laſſen und nur eine Feſtſtellung\nbegehren, ſo war, wenn die Vorausſetzungen des § 256 Z. P. O. nicht\n‚ 16. Willenserklärungen eines Schulvorſtandes. 61\nvorlagen, die Feſtſtellungsklage — dem Antrage des Beklagten gemäß —\nabzuweiſen.\n\nVgl. die Urteile des Reichsgerichts vom 31. Januar 1889, Entſch.\ndes R. G.'s in Zivilſ. Bd. 23 S. 232, vom 2. Dezember 1899,\n\nJuriſt. Wochenſchr. 1900 S. 49 Nr. 9, vom 21. Mai und 7. Juni\n\nö 1901, Juriſt. Wochenſchr. S. 514 Nr. 3 und 537 Nr. 3, vom\n\n29. September 1908, Juriſt. Wochenſchr. S. 384 Nr. 7.\n\n3Byu beanſtanden iſt ferner die Annahme des Berufungsgerichts,\nfür die Feſtſtellung des Rechts des Klägers, / des Wertes des Nachlaſſes zu fordern, erübrige es, auf den Anrechnungseinwand und den\n\nö Aufrechnungseinwand des Beklagten einzugehen. Der Beklagte hatte\ngeltend gemacht, der Kläger habe ſich Zuwendungen der Erblaſſerin\nauf den Pflichtteil anrechnen zu laſſen, auch habe er, Beklagter,\nForderungen an den Kläger, dieſe Forderungen bringe er zur Aufrechnung. Auf dieſe Einwände mußte das Berufungsgericht eingehen,\nbevor es feſtſtellen konnte, daß der Kläger / des Werts des Nachlaſſes von dem Beklagten zu fordern habe. Daß dem Kläger dieſe\nForderung zuſteht, iſt noch nicht gewiß. Wenn die Behauptungen\ndes Beklagten begründet ſind, hat der Kläger nicht / des Werts\ndes Nachlaſſes zu fordern, iſt vielmehr möglicherweiſe mit der ganzen\nForderung abzuweiſen.\n\nVgl. die Urteile des Reichsgerichts vom 1. Mai 1895, Juriſt.\n\nWochenſchr. S. 294 Nr. 10, vom 14. Juni 1901, Juriſt. Wochenſchr.\nS. 579 Nr. 19, vom 13. Juni 1902, Entſch. des R.G.s in Zivilſ.\nBd. 52 S. 28, vom 20. November 1902, Juriſt. Wochenſchr.\n1903 S. 6 Nr. 11.“.","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1904-04-21/iv-25-04","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1904-04-21/iv-25-04","retrieved":"2026-10-28 05:21:33.392053+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1904-04-21/iv-25-04","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"IV. 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