{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"I. Zivilsenat","decided":"1904-04-20","aktenzeichen":"I. 15/04","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Können in der Zeit zwischen dem Abschlusse des Gesellschaftsvertrages und der Eintragung der Gesellschaft mit beschränkter Haftung in das Handelsregister Beschlüsse der Gesellschast mit Kraft für die einzutragende Gesellschaft gefaßt werden? Setzt die ernente Aufforderung im Sinne des § 21 des Gesetzes, betr. die Gesellschaften mit beschränkter Haftung, die Eintragung der Gesellschaft in das Haudelsregister voraus? Gesetz, betr. die Gesellschaften mit beschränkter Haftung, vom 20. Mai ö 1898 55 11. 21.","text_plain":"14. Können in der Zeit zwiſchen dem Abſchluſſe des Geſellſchaftsvertrages und der Eintragung der Geſellſchaft mit beſchränkter Haftung\nin das Handelsregiſter Beſchlüſſe der Geſellſchaſt mit Kraft für die\neinzutragende Geſellſchaft gefaßt werden? Setzt die ernente Aufforderung im Sinne des § 21 des Geſetzes, betr. die Geſellſchaften\nmit beſchränkter Haftung, die Eintragung der Geſellſchaft in das\n\nHaudelsregiſter voraus?\n\nGeſetz, betr. die Geſellſchaften mit beſchränkter Haftung, vom 20. Mai\n\nö 1898 55 11. 21.\n\nI. Zivilſenat. Urt. v. 20. April 1904 i. S. der Geſellſchaft zur Herſtellung von feuerfeſtem ... Material, G. m. b. H., (Kl.) w. N. (Bekl.).\nRep. I. 15/04.\n\nI. Landgericht Eſſen.\nII. Oberlandesgericht Hamm.\n\nAus den Gründen: ö\n\n„Das Oberlandesgericht hat die Klage abgewieſen, weil der vom\nAufſichtsrate gefaßte Beſchluß vom 6. November 1900 über die\nweitere Einzahlung von 20 Prozent der Stammeinlagen nichtig ſei,\nda zu dieſer Zeit keine Geſellſchaft mit beſchränkter Haftung, folgeweiſe auch kein Organ derſelben beſtanden habe, inſoweit der Beſchluß\naber als Vereinbarung ſämtlicher Geſellſchafter ſich darſtelle, ſie, als\nAbänderung des Geſellſchaftsvertrages, der im § 2 des Geſetzes, betr.\ndie Geſellſchaften mit beſchränkter Haftung, vom 20. Mai 1898 vorgeſehenen Form entbehre. Dieſe Begründung iſt rechtsirrtümlich. Der\n§ 11 Abſ. 1 dieſes Geſetzes beſtimmt nur, daß vor der Eintragung\nin das Handelsregiſter die Geſellſchaft mit beſchränkter Haftung als\nſolche nicht beſteht. Er beſtimmt aber nicht, daß in der Zeit zwiſchen\ndem Abſchluß des Geſellſchaftsvertrages und der Eintragung der Geſellſchaft in das Handelsregiſter eine Geſellſchaft überhaupt nicht beſteht, und Beſchlüſſe von den Geſellſchaftern mit Kraft für die einzutragende Geſellſchaft nicht gefaßt werden können. Das Geſetz\nerkennt vielmehr an, daß in jener Zwiſchenzeit für dieſe Geſellſchaft\nin gewiſſen Grenzen und mit gewiſſen Wirkungen gehandelt werden\nkönne und müſſe, wenn es in den 58 6. 7. 8. 78 vorſchreibt, daß für\ndie Geſellſchaft ein oder mehrere Geſchäftsführer beſtellt werden müſſen,\nwelche ſie zur Eintragung in das Handelsregiſter anzumelden und\n\ndabei die im § 8 Abſ. 2 vorgeſehene Verſicherung bezüglich der\nLeiſtungen auf die Stammeinlagen abzugeben haben. Es beſteht\nſomit vor der Eintragung in das Handelsregiſter zwar noch keine\nGeſellſchaft mit beſchränkter Haftung, wohl aber die Vereinigung derjenigen Perſonen, die den Geſellſchaftsvertrag abgeſchloſſen haben,\nalſo eine Geſellſchaft des bürgerlichen Rechts, die durch Eintragung\nin das Handelsregiſter eine Geſellſchaft mit beſchränkter Haftung\nwerden ſoll. Wie nun jene Vereinigung die Verfaſſung dieſer Geſellſchaft in dem Geſellſchaftsvertrage ordnet, ſo kann ſie darin,\ninſoweit nicht zwingendes Recht entgegenſteht, auch beſtimmen, in\nwelcher Weiſe und durch welche Organe in der Zeit bis zur Eintragung der Geſellſchaft in das Handelsregiſter für die gegründete\nGeſellſchaft gehandelt werden ſoll. Fehlen ſolche Beſtimmungen, ſo\nkönnen die Geſellſchafter durch einſtimmigen Beſchluß die für die\nEntſtehung der Geſellſchaft mit beſchränkter Haftung notwendigen\nAnordnungen mit dem ausdrücklichen oder ſtillſchweigenden Vorbehalte\ntreffen, daß die hieraus ſich ergebenden Rechte und Pflichten ohne\nweiteres für die Geſellſchaft nach deren Eintragung in das Handelsregiſter wirkſam werden ſollen. Dies iſt im vorliegenden Falle geſchehen. Wie die Beweisaufnahme ergeben hat, waren die durch die\nEinzahlung der Hälfte der Stammeinlagen gewonnenen Geldmittel am\n6. November 1900 nahezu verbraucht, und wurde an dieſem Tage,\nweil im Intereſſe der Geſellſchaft Gelder beſchafft werden mußten,\neinſtimmig von den Geſellſchaftern beſchloſſen, weitere 20 Prozent der\nStammeinlagen zum 20. November 1900 einzuziehen.\n\nEs handelte ſich demnach um eine für die in der Entſtehung begriffene Geſellſchaft mit beſchränkter Haftung notwendige Anordnung,\ndie von der Geſamtheit der Geſellſchafter mangels abweichender Beſtimmungen des Geſellſchaftsvertrages getroffen werden durfte, und\nderen rechtliche Wirkungen über die Eintragung der Geſellſchaft in das\nHandelsregiſter hinaus fortdauerten. Die Geſellſchaft trat daher mit\nder Eintragung ohne weiteres in das durch den Beſchluß begründete\nRechtsverhältnis ein. ö\n\nDa das gegen den Ehemann der Beklagten wegen verzögerter\nEinzahlung der Rate der Stammeinlage durchgeführte Kaduzierungsverfahren ... den §8 21 und 28 des Geſetzes, betreffend die Geſellſchaften mit beſchränkter Haftung, entſprach, ſo iſt die Klage gerecht15. 3.P.O. 88 254. 256. 57\nfertigt. Derſelbe iſt nach Ablauf der in dem Beſchluſſe vom 6. November 1900 geſetzten Friſt durch das Schreiben des Geſchäftsführers\nder Klägerin vom 24. November 1900 an die Einzahlung gemahnt\nworden. Dies konnte vor der Eintragung der Geſellſchaft in das\nHandelsregiſter geſchehen, während die erneute Aufforderung im Sinne\n\ndes § 21 a. a. O. die Eintragung vorausſetzt. Dieſe letztere erfolgte\n\nö nach der Eintragung durch das eingeſchriebene Schreiben des Geſchäfsführers vom 25. Dezember 1900 mit Setzung einer Nachfriſt bis zum\n28. Januar 1901 und unter Androhung des Ausſchluſſes mit dem\nGeſchäftsanteil. Nachdem auch dieſe Friſt fruchtlos verſtrichen war,\nwurde der Ausſchluß durch den eingeſchriebenen Brief des Geſchäftsführers vom 15. Februar 1901 ausgeſprochen, und demnächſt der\n\nGeſchäftsanteil des Ehemannes der Beklagten öffentlich verſteigert.\nBei dieſer Sachlage hat das Landgericht die Beklagte mit Recht nach\ndem Klagantrage verurteilt.“. ö\n15. 1. Iſt die Erlaſſung eines Teilurteils erforderlich, wenn mit\nder Klage auf Vorlegung eines Vermögensverzeichniſſes und auf\nLeiſtung des Offenbarungseides die Klage auf Zahlung der geſchuldeten\n\nSumme verbunden iſt, und die Klage begrüudet erſcheint?\n\n2. Sind die Vorausſetzungen der Feſtſtellungsklage erforderlich\nfür eine Verurteilung zur Zahlung nuter Vorbehalt der Feſtſtellung\ndes Betrages und für die Feſtſtellung einer nicht ziffermäßig be\nſtimmten Geldforderung?","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1904-04-20/i-15-04","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1904-04-20/i-15-04","retrieved":"2026-10-27 17:01:31.330687+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1904-04-20/i-15-04","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"I. 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