{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"VII. Zivilsenat","decided":"1904-04-19","aktenzeichen":"VII. 558/03","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Unterliegt ein Schiedsspruch, in welchem eine Partei verurteilt ist, die Eintragung eines nicht eintragungsfähigen Rechts zu bewilligen, der Aufhebung? 3.P.O. § 1041 Abs. 1 Ziff.1 u. 2.","text_plain":"74. Unterliegt ein Schiedsſpruch, in welchem eine Partei verurteilt\niſt, die Eintragung eines nicht eintragungsfähigen Rechts zu bewilligen, der Aufhebung?\n\n3.P.O. § 1041 Abſ. 1 Ziff.1 u. 2.\n\nVII. Zivilſenat. Urt. v. 19. April 1904 i. S. D. u. Gen. (Kl.) w. B.\n(Bekl.). Rep. VII. 558/03.\n\nI. Landgericht Königsberg.\nII. Oberlandesgericht daſelbſt.\nDie Parteien hatten im Jahre 1899 Kaufverträge miteinander\ngeſchloſſen, laut welcher die Kläger an den Beklagten aus einem ihnen\ngehörigen Gutskomplexe Parzellen zum Zwecke der Bebauung verkauften.\nDie Entſcheidung von Streitigkeiten wurde einem Schiedsgericht übertragen, das, als der Beklagte die Erfüllung der Verträge weigerte,\nin Tätigkeit trat und folgenden Spruch fällte:\n1. Der Verklagte B. hat das am 10. Januar 1900 fällig geweſene\nKapital von 1000 nebſt Zinſen von 10000 α＝ vom 1. Januar\n1900 ſowie das Kapital von 1144 nebſt Zinſen von 3144 %\nvom 19. Dezember 1899 bei der Auflaſſung der gekauften Parzellen zu zahlen. Die Auflaſſung iſt ſofort zu veranlaſſen.\n2. Die Verkäufer haben bei der Auflaſſung zur erſten Stelle ins\nGrundbuch die Verpflichtung zugunſten der Käufer eintragen\nzu laſſen: ö\na) die Straßen C und auf ihre Koſten ſeinerzeit derart auszubauen, daß vollſtändige Planumsentwäſſerung vorhanden\niſt, die Kiesſchüttung bzw. das Pflaſter auch bei der größten\nin Frage kommenden Wagenbelaſtung zu jeder Jahreszeit genügenden Widerſtand bietet, und daß zu beiden Seiten der\nFahrſtraße Bordſteine angeordnet werden;\nb) Kanaliſation und Waſſerleitung in den Straßenzügen zum ö\nAnſchluß für die Parzellen ſeinerzeit auf ihre alleinigen Koſten\nherſtellen zu laſſen; ö\no) ein Grundbuchblatt von den ſämtlichen Wegeparzellen der ö\nKolonie anlegen zu laſſen, worin die Rechte der Käufer auf\nBenutzung und Ausbau der Wege einzutragen ſind. Die\nAuflaſſung der Wegeparzellen hat zu erfolgen entweder zugunſten der ſämtlichen Parzellenbeſitzer, oder zugunſten derjenigen Gemeinde, zu welcher der Gutsbezirk Ziegelhof demnächſt zugeſchlagen werden ſoll.\nDie Kläger begehrten ſeine Aufhebung gemäß § 1041 Abſ. 1\nZiff. 1. 2. 5 Z.P. O. Die Vorinſtanzen erkannten indeffen auf Abweiſung der Klage. Auf die Reviſion der Kläger iſt der Schiedsſpruch aufgehoben worden aus folgenden\nGründen:\nö „Gegen den Schiedsſpruch unter Ziff. 2 erheben ſich Bedenken,\ndie vom Berufungsrichter nicht in den Kreis ſeiner Erwägungen gezogen worden ſind. Die Feſtſetzung zu Ziff. 26 iſt offenbar trotz\nihrer grammatikalen Abhängigkeit von dem erſten Satze der Ziff. 2\nim Sinne einer beſonderen Anordnung zu verſtehen, da ſie unmöglich den Inhalt einer Eintragung bilden kann. Aber auch ſo verſtanden gibt ſie zu Zweifeln Anlaß, die durch die Gründe des Spruchs\nnicht beſeitigt werden. Die Kläger ſollen für die ihnen nach dem\nVerkaufe des Baulandes verbleibenden Wegeparzellen Grundbuchblätter\nanlegen und dort die Rechte des Käufers auf Benutzung und Ausbau\nder Wege eintragen laſſen. Sie ſollen aber auch — und zwar Zug\n\num Zug gegen Zahlung der Kaufgelder — dieſe Parzellen entweder\nan ſämtliche Parzellenbeſitzer. d. i. die Ankäufer von Bauland, oder\nan die den Gutsbezirk Z. in ſich aufnehmende Gemeinde auflaſſen.\nDann würden, wenn die Ankäufer Eigentümer der Wege würden,\ndieſe mit der Laſt des Wegebaues beſchwert werden, was gegen den\nſonſtigen Inhalt des Schiedsſpruchs verſtößt. Vermutlich war beabſichtigt, daß erſt die Wege ſtraßenmäßig von den Klägern haben ausgebaut werden und demnächſt in das Eigentum der Käufer oder der\nGemeinde übergehen ſollen; ſodann wäre das Wegerecht als Grunddienſtbarkeit zu buchen geweſen. Wie dem auch ſei, jedenfalls ſind\ndie Kläger zu Ziff. 2 a und b verurteilt, das Recht des Beklagten\nauf den ſtraßenmäßigen Ausbau der Wege und auf Herſtellung der\nKanaliſation und Waſſerleitung in den Straßenzügen in das Grundbuch (gemeint iſt das Grundbuch der den Klägern verbleibenden Parzellen) eintragen zu laſſen. Dieſe Feſtſetzung iſt nicht ausführbar.\nNach dem Rechte des Bürgerlichen Geſetzbuchs kann nicht jedes Recht ö\ndurch Eintragung dinglich gemacht werden. Dem Parteibelieben ſind\nauf dem Gebiete des Sachenrechts Schranken gezogen; es kann neue\ndingliche Rechte, die weder im Bürgerlichen Geſetzbuch noch in dem\nvorbehaltenen Landesrecht ihren Boden finden, nicht ſchaffen. Die\nEintragung eines nicht zugelaſſenen Rechts als dinglicher Belaſtung\neines Grundſtücks iſt unſtatthaft und müßte nach § 54 Abſ. 1 Satz 2\nG.B.O. von Amts wegen gelöſcht werden. Dies iſt völlig zweifellos.\n\nVgl. Planck, Bürgerl. Geſetzbuch 3. Aufl. Vorbem. zum Sachen\nrecht II S. 7, wo auch nähere Angaben über die Judikatur; hin\ngewieſen ſei nur auf Entſch. des R. G.'s in Zivilſ. Bd. 48 S. 63 —\nwomit in dieſem Punkte nicht in Widerſpruch ſteht das Urteil\n\nin der Juriſt. Wochenſchr. 1904 S. 5 Nr. 1 — und Bd. 51 S. 86.\nNun iſt das Recht jemandes, von einem anderen den Ausbau einer\nStraße und die Herſtellung der Kanaliſation und Waſſerleitung fordern\nzu dürfen, lediglich obligatoriſcher Natur; es läßt ſich nicht in\nden Rahmen der dinglichen Rechte des Bürgerlichen Geſetzbuchs oder\nder vorbehaltenen Landesgeſetze bringen, insbeſondere auch nicht unter\nden Begriff der Reallaſt, weil nicht wiederkehrende Leiſtungen in\nFrage ſind (§ 1105 B. G. B.). Mithin iſt die den Klägern auferlegte\nVerpflichtung nicht eintragungsfähig; die Eintragungsbewilligung,\nwelche ſie zugunſten des Beklagten erklären ſollen, iſt eine verbotene\nHandlung im Sinne des § 1041 Ziff. 2 Z.P.O.; ſie kann durch Zwangsvollſtreckung nicht erzwungen werden.\n\nBgl. Entſch. des R.G.s in Zivilſ. Bd. 26 S. 376; Gaupp⸗Stein,\n\nBem. II 2 zu § 1041 8.P. O.\nDeshalb iſt aber auch die Leiſtung, zu welcher der Beklagte verurteilt\nworden iſt, nämlich die Zahlung der Kaufgelder, der Vollſtreckung\nunzugänglich, da ſie an eine rechtlich unmögliche Gegenleiſtung geknüpft iſt und nur Zug um Zug gegen dieſe erfolgen ſoll. Der ö\nSchiedsſpruch, wie er vorliegt, iſt nicht vollzugsfähig und daher für\ndie Kläger unbrauchbar. Dieſe haben zwar die Aufhebung nicht ausdrücklich auf den Mangel der Eintragungsfähigkeit der unter Ziff. 2a\nund b bezeichneten Rechte geſtützt; aber ſie haben auf den § 1041\nZiff. 1 u. 2 Z.P. O. hingewieſen und hervorgehoben, daß ihnen Ver⸗ ö\npflichtungen auferlegt ſeien, die ihnen nach den Verträgen nicht\nzugemutet werden könnten. Es war hiernach hinreichender Anlaß gegeben, den nach ſeinem ganzen Inhalte zum Gegenſtande der Verhandlung gemachten Schiedsſpruch auch von dem erſt in der Reviſionsinſtanz zur Geltung gekommenen Geſichtspunkte aus zu prüfen. Er\nführt übrigens ebenſo zur Anwendung des § 1041 Ziff. 1 Z. P. O. inſofern, als ein ſchiedsrichterliches Verfahren, das, wie das gegenwärtige, mit einem nicht vollſtreckbaren Urteil endet, nicht für zuläſſig\nerachtet werden kann ..","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1904-04-19/vii-558-03","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1904-04-19/vii-558-03","retrieved":"2026-10-27 17:01:28.610657+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1904-04-19/vii-558-03","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"VII. 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