{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"VII. Zivilsenat","decided":"1904-04-15","aktenzeichen":"VII. 555/03","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Welche prozessnale Bedentung hat das Zugeständnis des Eigentumsrechtsꝰ","text_plain":"13. Welche prozeſſnale Bedentung hat das Zugeſtändnis des Eigentumsrechtsꝰ\nVII. Zivilſenat. Urt. v. 15. April 1904 i. S. preuß. Fiskus (Provokat)\nw. Z. (Provokantin). Rep. VII. 555/03.\nI. Generalkommiſſion Königsberg i. Pr. ö\nII. Oberlandeskulturgericht.\nAus den Gründen:\n. . . „Zwar iſt das Zugeſtändnis des Eigentums nicht ein reines\nGeſtändnis von Tatſachen, ſondern es hat ein aus dem objektiven\nRecht auf Grundlage tatſächlicher Vorgänge ſich ergebendes Verhältnis\nzum Gegenſtande, kraft deſſen dem Eigentümer rechtliche Macht zuſteht, und jedem Dritten ein Eingriff in ſeine Sphäre unterſagt iſt; ö\nnur wenn bei völliger Zweifelloſigkeit der rechtlichen Verhältniſſe das\nZugeſtändnis ſeinen Schwerpunkt ganz nach der tatſächlichen Seite\nhin findet, mag ihm der Charakter eines Geſtändniſſes im Sinne\nö der Zivilprozeßordnung innewohnen. Auch als Anerkenntnis eines\nAnſpruchs (§ 307 Z.P. O.) ſtellt das Zugeſtändnis des Eigentums\nſich nicht dar. Mit dem einen wie mit dem anderen aber teilt es die\nNatur eines prozeſſualen Dispoſitionsakts; es erſcheint als Verfügung\nüber einen Teil des Streitſtoffes, über den zu verfügen die Partei\nberechtigt iſt. Demgemäß iſt es nicht ſchlechthin wirkungslos. Seine\nnächſte Wirkung beſteht darin, daß der Gegner der Darlegungs⸗ und\nBeweispflicht überhoben iſt. Dieſe Wirkung kommt auch mit dem\nWiderruf nicht in Wegfall. Ob der Widerruf überhaupt nur unter\nder Vorausſetzung zu beachten iſt, daß Irrtum als Urſache des Geſtändniſſes erwieſen wird, oder ob er auch ohne dieſe Vorausſetzung\nBedeutung hat, kann auf ſich beruhen bleiben; denn das Zugeſtändnis\nbehält unter allen Umſtänden die Wirkung, daß der Gegner nicht,\nwie wenn überhaupt kein Zugeſtändnis erfolgt wäre, nunmehr darlegungs⸗ und beweispflichtig wird, ſondern es liegt der widerrufenden\nPartei die Pflicht der Widerlegung ob (vgl. Entſch. des R. G.s in\nZivilſ. Bd. 35 S. 409. 412); widerlegt aber iſt im vorliegenden Falle\ndas Eigentum des Fiskus .. nicht.","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1904-04-15/vii-555-03","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1904-04-15/vii-555-03","retrieved":"2026-10-28 05:21:33.345294+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1904-04-15/vii-555-03","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"VII. Zivilsenat","date":"1904-04-15","dockets":["VII. 555/03"],"decision_type":"Urteil","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"Reichsgericht, Urteil vom 15.04.1904 – VII. 555/03","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1904-04-15/vii-555-03","headnotes":[{"kind":"leitsatz","author":"sammlung","text":"Welche prozessnale Bedentung hat das Zugeständnis des Eigentumsrechtsꝰ","basis":"source_field","source":null,"text_quality":"ocr","author_name":"Entscheidungen des Reichsgerichts in Zivilsachen (RGZ)"}],"leitsatz_status":"from_collection","tenor":null,"tenor_status":"not_marked","cited_norms":[],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-10-28T05:21:33.345294+00:00","text_quality":"ocr","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}