{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"VI. Zivilsenat","decided":"1904-04-14","aktenzeichen":"VI. 527/08","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Welche Rechtsfolgen hat es bei einem Auftrage, der eine Geschäftsbesorgung zum Gegenstande hat, wenn der Beauftragte von der ö ihm erteilten Auweisung abweicht? Rücktrittsrecht des Auftraggebers. B.G.B. 665. 675.","text_plain":"86. Welche Rechtsfolgen hat es bei einem Auftrage, der eine Geſchäftsbeſorgung zum Gegenſtande hat, wenn der Beauftragte von der\nö ihm erteilten Auweiſung abweicht? Rücktrittsrecht des Auftraggebers.\nB.G.B. 665. 675.\nVI. Zivilſenat. Urt. v. 14. April 1904 i. S. Th. (Bekl.) w. Gebr.\nT. (Kl). Rep. VI. 527/08.\nI. Landgericht Aachen. *\nII. Oberlandesgericht Köln.\nDer Beklagte, der im November 1900 von der Klägerin den\nAuftrag erhalten und angenommen hatte, ihre Intereſſen bei der\nZwangsverſteigerung eines Grundſtücks zu vertreten, wich bei dieſer\nGeſchäftsbeſorgung von der ihm erteilten Anweiſung ab. Die Klägerin\nerklärte darauf, daß ſie vom Vertrage mit dem Beklagten zurücktrete.\nDas weitere ergibt ſich aus den\nGründen:\n„Der im November 1900 durch den Brieſwechſel der Parteien\ngeſchloſſene Vertrag war, weil nach den Umſtänden anzunehmen iſt,\ndaß die Klägerin die Dienſte des Beklagten nur gegen eine Vergütung\nin Anſpruch nehmen wollte (§ 612 B. G.B.), ein Dienſtvertrag, der\neine Geſchäftsbeſorgung zum Gegenſtande hatte, auf den alſo § 675\nB. G.B. Anwendung findet. Durch ihn wurde der Beklagte verpflichtet, das ihm übertragene Geſchäft der Klägerin gemäß der ihm\nerteilten Anweiſung auszuführen, und die Klägerin hatte nach § 670\nB.G.B. ihm die zum Zweck der Ausführung des Geſchäfts gemachten\nAufwendungen zu erſetzen. Der Beklagte ſollte nach dem Briefe der\n\n— Klägerin vom 5. November die Gebote im Verſteigerungstermine in\nderen Namen abgeben. Daß er davon abgewichen iſt und mangels\neiner ausreichenden Vollmacht im eigenen Namen geboten und das\nGrundſtück ſich hat zuſchlagen laſſen, hat innerhalb der durch § 665\nB. G.B. ihm gegebenen Befugnis gelegen und iſt von der Klägerin\nunbeanſtandet zugelaſſen. Dagegen hat ſie gegen eine andere Abweichung Widerſpruch erhoben, den das Berufungsgericht als begründet angeſehen hat.\n\nDie Klägerin hatte dem Beklagten, wie feſtgeſtellt iſt, über die\nHöhe der abzugebenden Gebote beſtimmte Anweiſungen erteilt. Er\nſollte nur ſo weit bieten, als zur Deckung des (ihm mitgeteilten) Anſpruchs der Klägerin erforderlich war, und ſein Gebot nur, ſofern\nes von anderer Seite überboten würde, erhöhen. Daraus ergab ſich,\nwie die Reviſionsbeklagte zutreffend geltend gemacht hat, für ihn, daß\ner für das Grundſtück nicht mehr bieten durfte, als zur Erlangung\ndes Zuſchlags notwendig war, und daß er vom Weiterbieten Abſtand\nnehmen mußte, ſobald das Höchſtgebot die Forderung der Klägerin\ndeckte. Dieſe Grenze der ihm erteilten Ermächtigung hat der Beklagte\nnicht eingehalten. Wie feſtgeſtellt iſt, hat er auf das Gebot des erſten\nBieters in Höhe von 20000 - ein Mehrgebot von 30000 &＝— ab\nö gegeben und dieſes, ohne daß von anderer Seite Gebote abgegeben\n\nö wurden, auf 32000 1 und zuletzt auf 82500 1 erhöht. Die Klägerin\n\nö weigert ſich nun, dieſe vertragswidrige und ihr ungünſtige Geſchäftsführung des Beklagten zu genehmigen. Sie will von dem Vertrage\nmit dem Beklagten abgehen und fordert, indem ſie es ablehnt, das\nerſteigerte Grundſtück zu übernehmen, vom Beklagten die Summe\nzurück, die ſie im Termin zur Verteilung des Kaufpreiſes für den\nBeklagten unter Vorbehalt gezahlt hat. Sie vertritt die Auffaſſung,\nſie ſei nicht verpflichtet geweſen, den Beklagten von der durch die\nauftragswidrige Geſchäftsführung begründeten Schuld zu befreien.\n\nDas Berufungsgericht hat zunächſt auf Grund der Beweis\nö anfnahme einwandsfrei feſtgeſtellt, daß die Klägerin nicht, wie der\n\nBeklagte behauptet hat, nachträglich mit Kenntnis von der Sachlage\ndie Geſchäftsführung des Beklagten genehmigt hat. Weiter iſt von\nihm, gegenüber dem Beſtreiten des Beklagten, feſtgeſtellt worden, daß\n\ndieſer unzuläſſig von der ihm erteilten Anweiſung der Klägerin ab\ngewichen iſt und das Grundſtück zu ungünſtigeren Bedingungen, als\ner durfte, erworben hat. Auch dagegen liegen rechtliche Bedenken 4\nnicht vor, und die Reviſion hat ſolche nicht erhoben. Der Berufungs\nrichter zieht nun, mit der Klägerin, aus dem vertragswidrigen Ver\nhalten des Beklagten die Rechtsfolge, daß die Klägerin die ihr un\ngünſtige Geſchäftsführung des Beklagten nicht zu genehmigen brauche\n\nund nach Verſagung der Genehmigung berechtigt ſei, die zur Be\nfreiung des Beklagten von der durch das Meiſtgebot übernommenen\n\nSchuld gezahlte Summe zurückzufordern. Denn für ſie habe eine\nrechtliche Verpflichtung zu der Befreiung nicht beſtanden; der Beklagte\n\nſei alſo ohne Rechtsgrund um jenen Betrag aus ihrem Vermögen\nbereichert.\n\nDie Reviſion hat die Ausführung des Berufungsgerichts\nals rechtsirrtümlich angegriffen.\n\nDas Bürgerliche Geſetzbuch enthält keine Vorſchrift darüber, wie\nſich das Rechtsverhältnis zwiſchen dem Geſchäftsherrn und dem beauftragten Geſchäftsführer geſtaltet, wenn dieſer das Geſchäft zu un⸗ ö\ngünſtigeren Bedingungen abſchließt, als er durfſte. Daß der § 665\nhier nicht zutrifft, iſt ſchon erwähnt. Die vor dem Bürgerlichen\nGeſetzbuch geltenden Rechte,\n\nvgl. 1. 3 5 2 Dig. mand. 17, 1; § 8 Inst. de mand. 3, 26; H 49 flg.\npreuß. A.L.R. I. 18; § 1806 ſächſ. B.G.B.; über das franzöſiſche\nRecht ſ. Crome, Handbuch des franzöſiſchen Zivilrechts 8. Aufl.\nBd. 2 § 398 Anm. 5,\nſtanden, mit Abweichungen in Einzelheiten, weſentlich übereinſtimmend\nauf dem Standpunkte, daß der Geſchäftsherr das unter ungünſtigeren\nBedingungen geſchloſſene Geſchäft nicht zu genehmigen brauche, daß\ner aber das Geſchäft für ſich gelten laſſen müſſe, wenn der Beauftragte den Auftraggeber von den durch die ungünſtigeren Be\nö dingungen entſtandenen Nachteilen frei mache, insbeſondere bei auftragswidrigem Ankauf einer Sache für einen zu hohen Preis die\nSache dem Auftraggeber zu einem dem Auftrage entſprechenden Preiſe\nanbiete. Der Entwurf des Bürgerlichen Geſetzbuchs hat von der\nAufnahme entſprechender Vorſchriften abgeſehen. Die Motive zum 4\nIJ. Entwurf (zu § 590, Motive Bd. 2 § 5835) bemerken darüber, man\nkönne die Entſcheidung füglich der Wiſſenſchaft und Praxis nach\n86.)“ Auftrag. Abweichung von der Anweiſung. 395\nMaßgabe der allgemeinen Grundſätze überlaſſen, und ſpäter iſt eine\nAnderung in dieſem Punkte nicht angeregt worden. Daraus iſt zu— nächſt erſichtlich, daß eine grundſätzliche Anderung des bisherigen\nRechts nicht beabſichtigt iſt, und die allgemeinen Grundſätze des\nBürgerlichen Geſetzbuchs führen ebenfalls zu einem weſentlich übereinſtimmenden Ergebnis.\n\nDie dem erteilten und angenommenen Auftrage gemäße Geſchäftsführung des Beauftragten iſt die von dieſem nach dem Dienſtvertrage\nö dem Geſchäftsherrn geſchuldete Erfüllungsleiſtung. Iſt nun der Geſchäftsführer von der erteilten Anweiſung zu ungunſten des Auftraggebers abgewichen, ſo iſt ſeine Leiſtung nicht die vertragsmäßig ge\nſchuldete; die Annahme der Leiſtung kann wegen ihrer vertragswidrigen\nBeſchaffenheit vom Geſchäftsherrn zurückgewieſen werden. Macht er\nvon dieſem Rechte Gebrauch, ſo ſind zwei Möglichkeiten gegeben.\nEntweder iſt eine andere, vertraggemäße Erfüllung nicht mehr möglich:\ndann folgt für den Geſchäftsherrn das Recht zum Rücktritt vom\nVertrage aus § 325 B. G.B.; oder der Beauftragte iſt noch in der\nLage, ſeinen Auftrag anweiſungsgemäß auszuführen: dann iſt das\nö Recht zum Rücktritt erſt gegeben, wenn es nach § 326 B. G.B. die\n5 Folge des Verzuges des Leiſtungspflichtigen iſt. Der erſtere Fall\nſcheidet hier erſichtlich aus. Der zweite Fall würde vorliegen, wenn\nö der Beklagte nach der Nichtgenehmigung ſeiner Geſchäfts führung und\nauf die Zurückforderung der 18601 1 durch die Klägerin die vertrragsmäßige Leiſtung endgültig verweigerte, alſo nicht bereit wäre,\ndas Grundſtück der Klägerin für einen dem erteilten Auftrage entſprechenden Preis herauszugeben und ihr den zuviel gezahlten Betrag\nzu erſtatten. Das Berufungsgericht hat die Erklärung des Beklagten\nauf die Klage in dieſem Sinne aufgefaßt, und wäre dem beizupflichten. ſo müßten dem obigen nach die daraus gezogenen Rechtsfolgen als richtig anerkannt werden. Allein die Verteidigung des\nBeklagten gegen die Klage läßt ſich auch anders deuten. Das Berufungsgericht hat zu ausſchließlich das Gewicht auf die in erſter\nLinie vom Beklagten geſtellten Anträge gelegt und ſein eventuelles\nVorbringen nicht mitberückſichtigt. Der Beklagte hat aber für den\nFall, daß ihm die von ihm beſtrittene ſchuldvolle Verletzung ſeiner\nPflichten aus dem Dienſtvertrage zur Laſt falle, ſeine Pflicht zur\nEntſchädigung der Klägerin anerkannt und nur deren Angaben über\n\n*\ndie Höhe des zu gewährenden Erſatzes beſtritten. Zuzugeben iſt, daß\ndurch die bisherige Verhandlung nicht völlig klar zum Ausdrucke gekommen iſt, ob der Beklagte lediglich die Erſtattung des von ihm 4\neventuell zugeſtandenen Betrages der Klägerin bewilligen will, eine\nandere als die damit angebotene Erfüllungsleiſtung aber weigert,\noder ob er, ebenſo wie die Entſcheidung der Frage, ob er vertragswidrig gehandelt habe, ſo auch die Entſcheidung über den Betrag,\nden die Klägerin an dem Kaufpreiſe von 32500 - kürzen darf, dem\nGericht überlaſſen will und bereit iſt, der Klägerin das Grundſtück\nfür den ſo ermäßigten Preis zu überlaſſen. Aber es wäre Anlaß\ngeweſen, in der Verhandlung vor dem Berufungsgericht dieſe Unklarheit gemäß § 189 8.P. O. zu beſeitigen und dadurch für die abzugebende Entſcheidung eine hinreichend vollſtändige Unterlage zu ſchaffen.\nDenn die in dem Berufungsurteile ausgeſprochene Verurteilung des\nBeklagten zur Zahlung der vollen 18 631,11 %ↄ und die Abweiſung\nder Widerklage iſt nur gerechtfertigt, wenn der Beklagte nicht die\nvolle nach der Entſcheidung des Gerichts der Klägerin zukommende\nEntſchädigung ſich abziehen laſſen will, alſo ſeinerſeits die vertragsmäßige Erfüllungsleiſtung endgültig weigert. Dagegen wenn er\nbereit iſt, die vom Gericht feſtgeſtellte Kürzung des Kaufpreiſes zu\nbewilligen, ſo iſt er nur zur Rückzahlung deſſen zu verurteilen, was\nnach dieſer Rechnung die Klägerin über den Betrag hinaus gezahlt\nhat, den ſie nach ihrem Vertragsverhältnis zu dem Beklagten für\ndieſen zu zahlen hatte..","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1904-04-14/vi-527-08","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1904-04-14/vi-527-08","retrieved":"2026-10-28 05:21:32.271201+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1904-04-14/vi-527-08","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"VI. 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