{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"V. Zivilsenat","decided":"1904-04-13","aktenzeichen":"V. 414/03","doktyp":"Urteil","leitsatz":"1. Unter welchen Voranssetzungen ist der Staat verpflichtet, den Schaden zu ersetzen, welcher dadurch entstanden ist, daß die Grundbuchbeamten die ihnen obliegende Amtspflicht bei Bestimmung der Reihenfolge der Eintragungen ans Fahrlässigkeit verletzt haben? 2. Bestimmt sich das Rangverhältnis unter mehreren Rechten, die in derselben Abteilnng des Grundbuchs eingetragen sind, nach der Reihenfolge der Eintragungen ohne Rücksicht darauf, in welchem Zeitpunkte die Anträge auf Eintragung beim Grundbuchamte ein gegangen sindꝰ 3. Ist für den öffentlichen Glanben des Grundbuchs lediglich der Jnhalt des Grundbuchs selbst, nicht auch das sog. Präseutations register maßgebendꝰ G.B.O. 8 12. 17. 46. B. G.B. 38 839. 879. 892.","text_plain":"3. Iſt für den öffentlichen Glanben des Grundbuchs lediglich\nder Jnhalt des Grundbuchs ſelbſt, nicht auch das ſog. Präſeutations\nregiſter maßgebendꝰ\nG.B.O. 8 12. 17. 46.\nB. G.B. 38 839. 879. 892.\nV. Zivilſenat. Urt. v. 13. April 1904 i. S. V. (Kl.) w. preuß.\nJuſtizfiskus (Bekl.). Rep. V. 414/03.\nI. Landgericht Hagen i. W.\nII. Oberlandesgericht Hamm.\n\nIn der notariellen Schuldurkunde vom 1. Februar 1901 bewilligte und beantragte Sch. für eine Darlehnsforderung des Klägers\nvon 6000 & die Eintragung einer Hypothek in gleicher Höhe auf\nſeine Grundſtücke Bd. 9 Art. 514 des Grundbuchs von H. Die\nSchuldurkunde wurde mit dem Antrage auf Eintragung der Hypothet\ngleichzeitig mit einem Löſchungsantrage am 4. Februar 1901 beim\nAmtsgericht in J. zu den Grundakten eingereicht. Die Löſchung erfolgte. Die Eintragung unterblieb zunächſt und erfolgte erſt auf\nErinnerung des Klägers am 10. Mai 1901 unter Nr. 11 in der\nAbt. III, nachdem unter Nr. 8. 9. 10 auf drei Anträge eine Hypothek\nvon 1545,55 . eine Grundſchuld von 2000 4 und eine Hypothek\nvon 1500 1 für andere Gläubiger eingetragen worden waren. Bei\nEintragung der Poſt Nr. 11 wurde vom Grundbuchrichter bei den\nPoſten 8. 9. 10 von Amts wegen ein Widerſpruch gegen den Vorrang dieſer Poſten vor der Hypothek Nr. 11 des Klägers vermerkt.\nBei der Zwangsverſteigerung erſtand der Kläger die Pfandgrundſtücke für 28 500 Æ, und er mußte die Gläubiger der ſeiner Hypothel\nNr. 11 vorgehenden Poſten Nr. 8. 9. 10 durch Zahlung von insgeſamt 5121,54 befriedigen, während er mit ſeiner Hypothek ausfiel.\nGleichzeitig mit der Einleitung des Zwangsverſteigerungsverfahrens\nwurde der Konkurs über das Vermögen des Sch. eröffnet, und der\nKläger meldete darin ſeine Forderung an. In der von ihm erhobenen Klage nahm der Kläger gemäß § 12 G. B. O. den Juſtizfiskus auf Erſatz des ihm angeblich durch Verſchulden des Grundbuchbeamten verurſachten Schadens in Höhe von 5121,54 in\nAnſpruch. Nachdem durch Beweiserhebung feſtgeſtellt worden war,\ndaß der Kläger im Konkurſe etwa 2830 erhalten werde, und daß\ndie Pfandgrundſtücke mit Gebäuden höchſtens einen Wert von 22 100 %%\nhatten, wurde Beklagter durch Teilurteil zur Zahlung von 4500 α\nnebſt 4 Prozent Zinſen ſeit dem 26. April 1902 und in /10 der\nKoſten des Rechtsſtreits verurteilt. Die Berufung und die Reviſion\ndes Beklagten ſind zurückgewieſen worden.\nGründe:\n\n„Das Berufungsgericht hält nicht für erwieſen, daß die Grundbuchbeamten ihre Amtspflichten vorſätzlich verletzt hätten, dagegen den\nNachweis für erbracht, daß ſowohl dem Grundbuchrichter wie dem\n\nGrundbuchführer Fahrläſſigkeit zur Laſt falle, weil ſie bei Erledigung\ndes Antrags auf Eintragung der Hypothek des Klägers die Vorſchriften der Grundbuchordnung (§ 17) nicht beobachtet hätten. Der\nKläger hätte deshalb, ſo führt es aus, nachzuweiſen, daß ihm hieraus\nein Schaden erwachſen ſei, deſſen Erſatz er auf andere Weiſe nicht\nerlangen könne. Folge der verſpäteten Eintragung ſei, daß die in\nder Reihenfolge der Eintragungen der Hypothek des Klägers Nr. 11\nvorgehenden Poſten Nr. 8. 9. 10 dieſer auch im Range vorgegangen,\nund daß dieſes Rangverhältnis weder durch Beſchwerde noch im\nWege der Berichtigung des Grundbuchs habe geändert, noch durch\nEintragung eines Widerſpruchs habe beeinflußt werden können. Da\ndem Kläger ein obligatoriſcher Anſpruch gegen die bevorzugten Gläubiger\nauf Berichtigung des Rangverhältniſſes nicht zuſtehe, ihm auch ein\nAnſpruch darauf aus einer unerlaubten Handlung derſelben nicht erwachſen ſei, ſeien die Gläubiger der Poſten Nr. 8. 9. 10 der Hypothek\nNr. 11 des Klägers vorgegangen, und habe der Kläger im Zwangs⸗ ͤ\nverſteigerungsverfahren ihre vorrechtliche Befriedigung nicht hindern\nkönnen. Der Ausfall, welchen der Kläger erlitten habe, betrage\n5121,4 C. Dieſen müſſe der Beklagte erſetzen; Kläger müſſe ſich\naber darauf anrechnen laſſen, was er anderweit zu erlangen vermöge.\nIn den erſtandenen Grundſtücken finde Kläger keinen Erſatz, da er\ndieſe, deren Wert höchſtens 22 100 & betrage, für 28 500 ＝ erſteigert habe. Dagegen müſſe er ſich anrechnen laſſen, was er im\nKonkurſe Sch. zu erwarten habe, nämlich höchſtens 4½ Prozent der\nvon ihm mit 5121,54 angemeldeten Forderung, alſo ungefähr\n230 ＋—. Hiernach ſei in dem ergangenen Teilurteile erſter Inſtanz,\n\nwelches nur in Höhe von 4500 1 ergangen ſei, die zu erwartende\nVerminderung der Schadenserſatzforderung des Klägers genügend berückſichtigt.\n\nDem Berufungsgerichte iſt darin beizutreten, daß die Grundbuchbeamten fahrläſſig die ihnen nach § 17 G.B. O. obliegende Amtspflicht verletzt haben, indem ſie die ſpäter beantragten drei Eintragungen\n\nö unter Nr. 8. 9. 10 in der III. Abt. des Grundbuchs vorgenommen\nhaben, bevor der früher geſtellte Eintragungsantrag des Klägers erledigt war, und daß deshalb der verklagte Staat dem Kläger den\nhieraus entſtandenen Schaden an Stelle der fahrläſſigen Grundbuchbeamten zu erſetzen hat, wenn der Kläger nicht auf andere Weiſe\nErſatz zu erlangen vermag und nicht vorſätzlich oder fahrläſſig unterlaſſen hat, den Schaden durch Gebrauch eines Rechtsmittels abzuwenden (§ 12 G.B.O., 839 B. G. B.).\n\nDer Schaden des Klägers beſteht darin, daß er infolge der Eintragung ſeiner Hypothel unter Nr. 11 bei der Zwangsverſteigerung\nder Pfandgrundſtücke die vorgängige Befriedigung der Poſten Nr. 8.\n9. 10 hat dulden müſſen und mit ſeiner Hypothek ausgefallen iſt.\n280 (4. Schadenserſatzpflicht d. Staates aus 12 G.B.O. Reihenf. d. Eintragungen.\nDer Beklagte ſtellt dies in Abrede, indem er die Anſicht vertritt,\nKläger habe vor den Poſten Nr. 8. 9. 10 Befriedigung beanſpruchen\nkönnen, weil ſein Eintragungsantrag früher beim Grundbuchamte eingegangen ſei, als die Anträge der Gläubiger der Poſten Nr. 8—10.\nDies beruht jedoch auf Mißverſtehen der Geſetze.\n\nö Der § 879 B. G.B. ſchreibt vor: „Das Rangverhältnis unter\nmehreren Rechten, mit denen ein Grundſtück belaſtet iſt, beſtimmt ſich,\nwenn die Rechte in derſelben Abteilung des Grundbuchs eingetragen\nſind, nach der Reihenfolge der Eintragungen.“ Hiernach beſtimmt\nſich auch das Rangverhältnis der Poſten Nr. 8— 11, die ſämtlich in\nder III. Abt. desſelben Grundbuchartikels eingetragen ſind, und zwar\nausſchließlich, ohne Rückſicht darauf, ob bei Beſtimmung der Reihenfolge die Vorſchriften des § 46 G.B. O. befolgt ſind, ob namentlich\ndie vier Poſten die Reihenfolge erhalten haben, welche der Zeitfolge\nder Anträge (§ 13 Abſ. 1 Satz 2 G. B. O.) entſpricht. Der bereits\nim § 502 A.L. R. J. 20 ausgeſprochene Grundſatz, daß es bei der\nim Hypothekenbuche einmal angenommenen Folgeordnung bleibt, auch\nwenn der Richter bei Befolgung der Beſtimmungen über die Folgeordnung gefehlt hat, iſt auch nach § 879 B.G.B. maßgebend. Bei ö\nder Beratung des Entwurfs eines Bürgerlichen Geſetzbuchs in der\nzweiten Leſung iſt zwar „die Frage angeregt, ob man nicht beſtimmen\nſolle, daß für die Reihenfolge der Eintragungen der Eingang der\nEintragungsanträge entſcheidend ſei, und daß, wenn irrtümlich von\ndieſer Reihenfolge abgewichen ſei, ein Anſpruch auf Berichtigung beſtehe. Man erachtete jedoch dieſe Regelung nicht für zweckmäßig,\nweil dadurch der öffentliche Glaube des Grundbuchs in einer den\nGrundbuchverkehr gefährdenden Weiſe beeinträchtigt werden würde.\nFür den öffentlichen Glauben des Grundbuchs müſſe lediglich der Inhalt des letzteren maßgebend ſein, und es erſcheine nicht zuläſſig, zur\nErgänzung noch das Präſentationsregiſter zur Hilfe zu nehmen“\n(Prot. Bd. 3 S. 91). Hierdurch iſt außer Zweifel geſtellt, daß, wie\nauch der § 879 B. G.B. wortdeutlich beſtimmt, ſich das Rangverhältnis\nunter mehreren Rechten derſelben Abteilung des Grundbuchs ausſchließlich nach der Reihenfolge beſtimmt, in welcher die Rechte tatſächlich zur Eintragung gelangt ſind, und nicht nach der Reihenfolge,\nin welcher ſie nach § 46 G.B. O. hätten eingetragen werden müſſen.\nIſt die Eintragung erfolgt, ſo kommt es für das Rangverhältnis der\nRechte nicht mehr darauf an, in welchen Zeitpunkten die Anträge\nauf Eintragung beim Grundbuchamte eingegangen ſind. Hierüber beſteht auch bei allen Bearbeitern des Grundbuchrechts Einverſtändnis.\nDie Hypothek Nr. 11 des Klägers ſtand alſo den ihr voreingetragenen\nPoſten Nr. 8—10 im Range nach. Vermöge ihres Vorranges konnten\ndaher die Gläubiger der Poſten Nr. 8—10 vorrechtliche Befriedigung\naus dem Erlöſe des zwangsverſteigerten Pfandgrundſtücks verlangen\n(Bwangsverſteigerungsgeſetz vom 20. Mai 1898 § 10 Ziff. 4. § 11\nAbſ. 1) und ſchloſſen damit die Befriedigung des Klägers wegen der\nHypothek Nr. 11 aus, da der Erlös hierzu nicht ausreichte. Ein\nWiderſpruch des Klägers gegen dieſe Verteilung des Erlöſes konnte\ndeshalb keinen Erfolg haben. Auch der vom Grundbuchrichter von\nAmits wegen bei den Poſten Nr. 8. 9. 10 eingetragene Widerſpruch\ngegen den Vorrang dieſer Poſten vor der Poſt Nr. 11 war zwecklos,\nweil dadurch das durch die erfolgte Eintragung bewirkte Rangverhältnis nicht geändert oder beeinflußt werden konnte, nachdem im\nZeitpunkte der Eintragung des Widerſpruchs die Gläubiger der Poſten\nNr. 8—10 von der Eintragung und dem dadurch begründeten Rangverhältniſſe der Poſten Nr. 8—10 längſt Kenntnis erhalten hatten.\nDurch den Widerſpruch konnte nicht der Glaube an die Richtigkeit\ndes Grundbuchs bei den Erwerbern von Rechten an den Poſten\nNr. 8— 10 ausgeſchloſſen werden. Denn für den öffentlichen Glauben\ndes Grundbuchs iſt lediglich der Inhalt des Grundbuchs ſelbſt, nicht\nö auch das Präſentationsregiſter maßgebend. Es „gilt der Inhalt des\nGrundbuchs als richtig“, heißt es im § 892 Abſ. 1 B. G.B. „Die\nKenntnis von dem Vorliegen eines früheren Antrags auf Eintragung\nbegründet keine mala fides“ (Motive zum erſten Entwurf einer Grundbuchordnung S. 89). Dies iſt bei der zweiten Leſung des Entwurfs\neines Bürgerlichen Geſetzbuchs von einer Seite mit dem Satze wiederholt, die Kenntnis des eingetragenen Berechtigten von einem früheren\nEintragungsantrage ſtehe ſeinem Rechtserwerbe nicht entgegen, weil\ner nur ſolche Tatſachen, die aus dem Grundbuche, nicht aber ſolche,\ndie nur aus dem Präſentationsregiſter ſich ergeben, gegen ſich gelten\nlaſſen müſſe (Protokolle Bd. 3 S. 90). In der Literatur iſt, ſoviel\nbekannt, hiergegen ein Widerſpruch nicht hervorgetreten. Der Anſicht\nvon R. Förſter (Das Recht 1903 S. 351), wonach jede Eintragung\nals bereits in dem Augenblicke als ausgeführt gelten ſoll, in welchem\n282 (4. Schadenserſatppflicht d. Staates aus 812 G.B.O. Reihenf. d. Eintragungen.\nſie beim Grundbuchamte beantragt wurde, findet keinen Anhalt im\nGeſetze. Auch jetzt muß der von Dernburg⸗Hinrichs (Bd. 1 S. 117\nAnm. 15) für das frühere Recht ausgeſprochene Satz als richtig an⸗ ö\nerkannt werden, daß die Anmeldung eines Rechts beim Grundbuchamte der Eintragung kein dem Präſentatum entſprechendes Realrecht\ngibt. Stand aber dem Rechtserwerbe der Gläubiger der Poſten\nNr. 8—10 die Kenntnis von dem früheren Eingange des Eintragungsantrags des Klägers nicht entgegen, ſo war auch der zur Erhaltung\nder Wirkung dieſer Kenntnis gegen ihre Rechtsnachfolger gerichtete\nWiderſpruch zwecklos.\n\nWar hiernach das Rangverhältnis unter den Poſten Nr. 8— 11,\nwie es ſich aus deren Eintragung im Grundbuch ergab, nicht anfechtbar, ſo fragt ſich weiter, ob dem Kläger etwa ein Anſpruch erwachſen war, von den Gläubigern der Poſten Nr. 8—10 zu verlangen, daß ſie ſeine vorrechtliche Befriedigung vor ihnen geſtatteten.\nDafür liegt nichts vor, daß zwiſchen dem Kläger und dieſen Gläubigern\nein Schuldverhältnis beſtand, aus welchem ſich eine ſolche Verpflichtung der Gläubiger herleiten ließe, oder daß den Gläubigern eine\nunerlaubte Handlung zur Laſt falle, aus der dem Kläger ein Anſpruch auf Schadenserſatz entſtanden ſei, welcher ſie gemäß § 249 ö\nB. G.B. zur Herſtellung oder zum Geltenlaſſen des Rangverhältniſſes\nverpflichtete, das ohne ihr zum Erſatze verpflichtendes Verhalten begründet worden wäre. Daß der Kläger einen Berichtigungsanſpruch\nnach Maßgabe des § 894 B. G.B. nicht erheben konnte, iſt bereits\nangedeutet. Der Erwerb der drei vorgehenden Gläubiger ſteht mit\nder wirklichen Rechtslage nicht im Widerſpruche, da durch den Eintragungsantrag des Klägers kein dingliches Recht außerhalb des\nGrundbuchs begründet iſt, wodurch der Inhalt des Grundbuchs unrichtig geworden wäre. Da kein anderer Grund für einen Bereicherungsanſpruch des Klägers vorgebracht iſt, würde es ſich nur fragen,\nob der Kläger einen ſolchen Anſpruch ſchon daraus allein für ſich\nherleiten könnte, daß die Gläubiger der Poſten Nr. 8—10 durch ihre\nEintragung einen Vorteil auf Koſten des Klägers erlangt hätten, zu\ndem ſie nach dem Geſetze nicht berechtigt waren, indem ſie den Vorrang für ihre Eintragungen erlangt hätten, der nach der Zeitfolge\ndes Eingangs der Eintragungsanträge nicht ihnen, ſondern dem Kläger\ngebührt hätte. Unter der Herrſchaft des bisherigen preußiſchen Rechts\nhat das vormalige Obertribunal (Striethorſt, Archiv Bd. 37 S. 216,\nBd. 62 S. 36, Bd. 79 S. 1) ungerechtfertigte Bereicherung ohne\nweiteres in der Erlangung der ungerechtfertigten Priorität gefunden\n(ogl. Turnau, Grundbuchordnung von 1872 Bd. 1 S. 148 Bem. 6).\nBei der zweiten Leſung des Entwurfes eines Bürgerlichen Geſetzbuchs\niſt dieſe Frage zwar zur Sprache gebracht; es wurde aber beſchloſſen,\nkeine Antwort darauf zu geben, weil für die Aufſtellung einer ſolchen\nVorſchrift das praktiſche Bedürfnis fehle (Protokolle Bd. 3 S. 80 flg.).\nDas Reichsgericht hält, in Übereinſtimmung mit der Literatur, die\nGründe für durchſchlagend, welche in der zweiten Kommiſſion für die\nVerneinung geltend gemacht ſind. Auch wenn anzunehmen wäre, daß\ndie Gläubiger der Poſten Nr. 8— 10 durch ihre unberechtigte, weil\ngegen das Geſetz (F 17. 46 G. B. O.) verſtoßende, Voreintragung einen\nVorteil ohne rechtlichen Grund erlangt hätten, ſo iſt doch das zweite\n\nErfordernis, daß ſie dieſen Vorteil auf Koſten des Klägers erlangt\nhaben müſſen, nicht erfüllt; denn durch den früheren Eingang des\nEintragungsantrags des Klägers beim Grundbuchamte wurde für\ndieſen wohl der geſetzliche Anſpruch auf Eintragung an der zunächſt\nfreien Stelle im Grundbuche gegenüber dem Grundbuchbeamten begründet, nicht aber ein Vermögensrecht zur Entſtehung gebracht, an\nwelchem er durch die Unterlaſſung der Eintragung Einbuße hätte\nerleiden können (§ 812 B.G.B.). Wie ſchon bemerkt, würde der\nKläger nur durch die vollzogene Eintragung ein Vorrecht erworben\nhaben, welches auch die Gläubiger der Poſten Nr. 8—10 gegen ſich\ngelten laſſen müßten.\n\nVon einer ungerechtfertigten Bereicherung der Gläubiger der\nPoſten Nr. 8—10 kann auch ſchon um deswillen nicht die Rede ſein,\nweil ſie ihre Voreintragung nicht ohne rechtlichen Grund erlangt\nhaben. Sie haben nur das erlangt, was ihnen auf Grund der ihnen\nerteilten Eintragungsbewilligung und des Eintragungsantrags infolge\nihrer Eintragung gebührte. Wenn ſie ſelbſt bei ihrer Eintragung\nKenntnis von der dem Kläger früher erteilten und bei dem Grundbuchamte früher eingegangenen Eintragungsbewilligung gehabt hätten,\nſo ſtand dem Kläger gegen ſie ein Anſpruch auf Vorrechtseinräumung\n\nnicht zu, da, wie nach dem bisherigen Rechte,\nvgl. Entſch. des R.G.'s in Zivilſ. Bd. 43 S. 216; Raſſow u.\nKüntzel, Beiträge Bd. 41 S. 1050,\n284 (4. Schadenserſabypflicht b. Staates aus 812 C.B.O. Reihenf. d. Eintragungen.\ndie Kenntnis von dem bloß vertraglichen Anſpruche des Klägers auf\nEintragung an der bereiteſten Stelle im Grundbuch den endgültigen\nErwerb der dinglichen Hypothekenrechte nicht hinderte.\nDaß der Kläger den Erſatz des durch die ungerechtfertigten Voreintragungen erlittenen Schadens in den erſtandenen Pfandgrundſtücken\ngefunden habe, iſt durch die unangreifbare Feſtſtellung ausgeſchloſſen,\ndaß er für die erſtandenen Grundſtücke, deren wirklicher Wert nur\n22 100 beträgt, 28 500 hat entrichten müſſen.\n\nDem Anſpruche des Beklagten endlich, daß Kläger ſich auf\nſeinen Schadenserſatzanſpruch den im Konkurſe des Eigentümers Sch.\nauf ſeine angemeldete Forderung fallenden Betrag müſſe anrechnen\nlaſſen, iſt durch die Vorderurteile dadurch ausreichend Rechnung getragen, daß der Beklagte nicht zur Bezahlung des vollen Betrags des\nvon dem Kläger erlittenen Ausfalls verurteilt iſt, ſondern vorläufig\nnur zur Bezahlung desjenigen Betrags, welcher ſich nach Abzug der\nvom Kläger zu erwartenden Konkursdividende günſtigſtenfalls ergibt.\n\nDer Verſuch des Beklagten, das Vorrecht der Poſt Nr. 11 des\nKlägers vor den Poſten Nr. 8—10 durch die folgenden Erwägungen\nzu begründen, kann keinen Erfolg haben.\n\nBeklagter meint, der gegenteiligen Anſicht ſtehe entgegen, daß ihr\nzufolge der Richter auch dann ſein Verſehen nicht durch Herſtellung\ndes richtigen Rangverhältniſſes hätte unſchädlich machen dürfen, wenn\ner ſein Verſehen zwar nach Eintragung der Poſten Nr. 8— 10, aber\nbevor von ihrer Eintragung irgend jemand Kenntnis erlangt und\nSchaden erlitten habe, bemerkt hätte. Hieran iſt nur richtig, daß\nnach der ſtets auch in Grundbuchſachen geübten Praxis, der keine\ngeſetzliche Beſtimmung entgegenſteht, der Richter ſeine Verfügung,\nauch wenn dadurch eine Eintragung angeordnet iſt, ſo lange ändern\nkann, als ſie ein Internum des Gerichts geblieben, als ſie den Beteiligten noch nicht bekannt geworden iſt. Daraus folgt aber nicht,\ndaß eine Anderung auch dann bewirkt werden könnte, nachdem, wie\nhier, die Beteiligten von der unrichtigen Eintragung Kenntnis erhalten haben.\n\nWenn der Beklagte weiter für ſeine Anſicht geltend macht, im\nSatz 2 des § 11 Abſ. 1 G.B. O. ſeien die noch nicht erledigten Eintragungsanträge den Urkunden gleichgeſtellt, auf die im Grundbuche\nzur Ergänzung einer Eintragung Bezug genommen ſei, es müßten\ndeshalb die erſteren ebenſo als Teil des Grundbuchs gelten, als dies\nbezüglich der letzteren durch §§ 874. 1115 B. G.B. vorgeſchrieben ſei, ö\nſo ſcheitert dieſe Folgerung daran, daß § 11 G.B. O. ausſchließlich ö\ndarüber Beſtimmung trifft, welche der bei dem Grundbuche befindlichen Urkunden den Intereſſenten auf ihr Verlangen zur Einſichtnahme vorzulegen ſind, aber keineswegs von einer Gleichſtellung der\nverſchiedenen Arten dieſer Urkunden in irgendwelcher Beziehung etwas\nenthält..","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1904-04-13/v-414-03","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1904-04-13/v-414-03","retrieved":"2026-10-28 05:21:30.392612+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1904-04-13/v-414-03","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"V. 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