{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"VII. Zivilsenat","decided":"1904-04-12","aktenzeichen":"VII. 55/04","doktyp":"Beschluss","leitsatz":"1. Nach welchen Gesichtspunkten ist über die Prozeßkosten zu erkennen, wenn der Beklagte im Laufe des Rechtsstreites eine Gegenforderung erlangt, diese, wenngleich nur eventnell, zur Aufrechunng gegen die Klageforderung beuutzt, der Kläger alsdann die Hauptsache für erledigt erklärt, und beide Parteien nur im Kostenpunkte An träge stellenꝰ 2. Zum Begriff des Handwerks im Sinne der Gewerbeordunng. 3.P. O. § 91. 99 Abs. 3. Gew. O. 58 100. 100f.","text_plain":"2. Zum Begriff des Handwerks im Sinne der Gewerbeordunng.\n3.P. O. § 91. 99 Abſ. 3.\nGew. O. 58 100. 100f.\n\nVII. Zivilſenat. Beſchl. v. 12. April 1904 i. S. Ortskrankenkaſſe\ndes Töpfergewerbes zu B. (Kl.) w. S. (Bekl.). Beſchw.⸗Rep. VII. 55/04.\n‚ I. Landgericht I Berlin.\nII. Kammergericht daſelbſt.\n\nDie Beklagte meldete am 1. Mai 1900 ihr bis dahin bei der ö\nKlägerin verſichertes Perſonal ab und bei der Innungskaſſe der\nTöpferinnung in B. wieder an, und zwar aus dem Grunde, daß\n\nö der eine Inhaber, H. S., an dem genannten Tage Mitglied der\nTöpferinnung geworden ſei. Klägerin erachtete die Abmeldung für\nungeſetzlich und ſtellte bei der Gewerbedeputation des Magiſtrats zu\nB. den Antrag, die Beklagte zu verurteilen, die von ihr beſchäftigten\nverſicherungspflichtigen Perſonen von neuem zur Klägerin zu melden,\nſowie die Beiträge ſeit dem 1. Mai 1900 nachzuzahlen. Die Beklagte begehrte Abweiſung des Antrags, und dem entſprechend wurde\ndurch Beſchluß von 3. Mai 1902 entſchieden. Klägerin beſchritt den\nRechtsweg. Sie führte namentlich aus, der Betrieb der Beklagten\n\nſei kein handwerksmäßiger; vielmehr betreibe Beklagte ihr Gewerbe\nfabrikmäßig; nach § 100g Gew. O. könnten zwar Perſonen, welche ihr\nGewerbe fabrikmäßig betreiben, der Innung für ihre Perſon beitreten;\ndurch dieſen Beitritt werde jedoch das von ihnen beſchäftigte Perſonal\nin keiner Weiſe beteiligt, gehöre alſo auch nicht zur Innungskaſſe.\n\nDie Beklagte erklärte, ſie ſei der Töpferinnung nicht freiwillig\nbeigetreten, ſondern zwangsweiſe von der Innung herangezogen, ohne\nallerdings ſich dagegen gewehrt zu haben. Ferner bemerkte ſie, ihr\nBetrieb ſei auch kein fabrikmäßiger, ſondern ein handwerksmäßiger;\nſie betreibe keine Kachelfabrikation, ſondern beziehe die Kacheln aus\nFabriken und betreibe lediglich das Töpfereigewerbe in der üblichen\nhandwerksmäßigen Weiſe, nämlich dergeſtalt, daß ſie durch ihre Geſellen Töpferarbeiten auf Bauten und in Häuſern ausführen laſſe.\nNach einer Beweiserhebung wurde mit Rückſicht darauf, daß die Beklagte bei der Verwaltungsbehörde einen Antrag auf Entſcheidung\nüber ihre Zugehörigkeit zur Innung geſtellt hatte, Ausſetzung des\nVerfahrens bis zur Erlaſſung dieſer Entſcheidung angeordnet. Ehe dieſe\nerfolgte, ließ jedoch die Klägerin an die Beklagte eine Ladung zu\neinem anzuberaumenden Termin ergehen, in welcher ſie bemerkte, die\nInnungskaſſe ſei durch Beſchluß vom Juni 1908 in die Ortskrankenkaſſe aufgegangen, und dadurch der Rechtsſtreit in der Hauptſache\nerledigt; die Beklagte gehöre der Klägerin als Mitglied an; es handele\nſich nur noch um die Koſtenfrage.\n\nIn dem anberaumten Verhandlungstermine erklärte die Beklagte,\nſie werde eventuell die Forderung, die ihr gegen die Klägerin zuſtehen\nwürde, falls ſie jetzt nach dem Antrage der Klägerin verurteilt würde,\ngegen den Klaganſpruch zur Aufrechnung ſtellen; dieſe Forderung\naber ſei gerichtet auf Rückgabe deſſen, zu dem ſie verurteilt werde,\n\naund ſei deshalb begründet, weil die Innungskaſſe mit allen Aktivis\nund Paſſivis in die Klägerin aufgegangen ſei, und die Klägerin daher\nalsdann die betreffenden Beträge von der Beklagten doppelt erhalten\nhaben würde. Klägerin erklärte hierauf, die Hauptſache ſei durch\ndieſe Kompenſation erledigt, und beantragte, der Beklagten die Koſten\ndes Rechtsſtreites aufzuerlegen, indem ſie geltend machte, die Beklagte\nhabe durch ihr Verhalten Veranlaſſung zur Klage gegeben, und die\nHauptſache ſich durch einen Umſtand erledigt, der erſt nach Erhebung\nder Klage eingetreten ſei. Beklagte ſtellte den Antrag, die Klägerin\nzur Tragung der Koſten zu verurteilen. Zur Begründung bemerkte\nſie, die Klägerin ſei mit ihrem Anſpruche unterlegen und müſſe daher\ndie Koſten des Rechtsſtreites tragen.\n\nDurch Urteil des Landgerichtes wurde unter 1 der Rechtsſtreit\nin der Hauptſache für erledigt erklärt und unter 2 die Klägerin in\ndie Koſten des Rechtsſtreites verurteilt. In den Gründen iſt bemerkt,\nKlägerin habe ihren Klaganſpruch fallen laſſen und ſei deshalb im\nRechtsſtreite unterlegen; denn als unterlegen ſei diejenige Partei anzuſehen, die mit ihrem Anſpruch nicht durchdringe, und dies ſei auch\ndann der Fall, wenn die Partei ihren Anſpruch fallen laſſe; nach\n§ 91 8.P. O. aber habe die unterliegende Partei die Koſten des Rechtsſtreits zu tragen. Weiter iſt erwogen, es ſei denkbar, daß im vorliegenden Falle die Klägerin von der Beklagten Erſatz verlangen\nkönnte mit der Begründung, daß die Beklagte Veranlaſſung dazu gegeben habe, daß die Klägerin die Klage habe erheben müſſen, und\ndaß ſie daher die Koſten, welche aus dieſem Rechtsſtreite erwachſen\nſeien, ihr erſetzen müſſe; dieſe Klage ſtütze ſich jedoch auf den beſonderen Grund des Schadenserſatzes, und nicht auf den Grund, aus\nwelchem hier die Pflicht zur Koſtentragung folge, nämlich auf den\n§ 91 8.P.O.; zur Verfolgung des ſo begründeten Anſpruchs müſſe\nalſo eine beſondere Klage erhoben werden.\n\nKlägerin erhob gegen das Urteil zu 2 der Urteilsformel Be\nſchwerde, der gemäß das Kammergericht durch Beſchluß das angefochtene Urteil hinſichtlich des Koſtenpunktes dahin änderte, daß\ndie Koſten des Rechtsſtreites der Beklagten auferlegt wurden.\n\nDie jetzt eingelegte weitere Beſchwerde der Beklagten iſt zurück⸗ ö\ngewieſen. ö\n\nAus den Gründen:\n\n„Abweichend vom erſten Richter führt das Kammergericht aus,\nim Sinne des § 91 Z.P. O. „unterliege“ eine Partei im Rechtsſtreite\nnicht, wenn der Anſpruch für die Zeit der Rechtshängigkeit ſich als\nbegründet erweiſe, dann aber wegen einer ſpäteren Veränderung in\nder Sach⸗ und Rechtslage ſich erledige; bei einer ſolchen Erledigung\nder Hauptſache könne von einem Unterliegen nicht geſprochen werden;\nder Anſpruch beſchränke ſich nunmehr auf die Pflicht zur Koſtenerſtattung, und für die Entſcheidung über dieſen Streitpunkt ſei allein\nzu prüfen, ob der Anſpruch zu der Zeit, als er rechtshängig wurde,\nbegründet war.\n\nDie Beſchwerde der Beklagten macht dem Kammergericht in erſter\nLinie den Vorwurf, es verwechſle die Erledigung des Rechtsſtreites\nund die Erledigung des Klaganſpruchs miteinander. Ausgeführt\nwird, der Rechtsſtreit könne ſich nur dadurch erledigen, daß entweder\nder Kläger den Klaganſpruch nicht weiter aufrecht erhalte, oder der\nBeklagte denſelben anerkenne, bzw. vor der mündlichen Verhandlung\nbefriedige; die Erledigung des Klaganſpruchs habe nicht ohne weiteres\ndie Erledigung des Rechtsſtreites zur Folge; denn Kläger könne,\nobgleich ſein Anſpruch materiell erledigt ſei, dennoch die Klage aufrecht erhalten; alsdann müſſe die Klage abgewieſen werden, und\nKläger ſei der unterliegende Teil; ganz dasſelbe gelte aber, wenn er\nes nicht erſt zu einem abweiſenden Urteile kommen laſſe, ſondern die\nKlage zurücknehme oder auf den Klaganſpruch verzichte.\n\nEine unrichtige Geſetzesauffaſſung fällt jedoch dem Kammergericht\nnicht zur Laſt. Nachdem im Laufe des Rechtsſtreites für die Beklagte\neine zur Aufrechnung geeignete Forderung entſtanden war, die ſie\nauch, wenngleich nur eventuell, zur Aufrechnung verwendete, bezeichnete\ndie Klägerin die Hauptſache im Hinblick auf dieſe Aufrechnung als\nerledigt und ſtellte nur im Koſtenpunkte einen Antrag; die Beklagte\naber wendete nichts dagegen ein, ſondern begnügte ſich auch ihrerſeits\nmit einem nur die Koſten betreffenden Antrage. Infolgedavon war\ndie Hauptſache erledigt. Wie zu erkennen geweſen ſein würde, wenn\ndie Klägerin die Kompenſationseinrede beſtritten oder aus ſonſtigen\nGründen eine Entſcheidung in der Sache verlangt, oder aber die\nBeklagte eine ſolche beantragt hätte, und ſie ergangen wäre, kann\nunerörtert bleiben, da ein ſolcher Fall hier nicht vorliegt. Es bleibt\ndeshalb nur auf die Frage einzugehen, wie über die Koſten zu erkennen iſt, wenn nach der angegebenen Entwickelung des Prozeſſes\neine Entſcheidung in der Hauptſache nicht ſtattfindet.\n\nDenm erſten Richter kann darin nicht zugeſtimmt werden, daß\nKlägerin ihren Anſpruch hätte fallen laſſen, daß ſie deshalb die\nKoſten des Rechtsſtreites tragen müſſe, und daß eine Wiederbeſeitigung\ndieſes Ergebniſſes auf keinem anderen Wege, als dem der Geltendmachung eines Schadenserſatzanſpruchs möglich ſei. Klägerin hat\nihre Klage nicht im eigentlichen Sinne fallen laſſen, ſondern nur\nzugeben müſſen, daß ihr Anſpruch, deſſen Begründetheit an ſich ſie\naufrecht erhielt, im Laufe des Rechtsſtreites infolge der Aufrechnung\nder Beklagten in gleicher Art zu beſtehen aufgehört habe, wie dies\nbei einer Zahlung der Fall geweſen ſein würde. Sie hat das Erlöſchen ihres Anſpruchs anerkannt. Hiernach liegt insbeſondere auch\nweder ein Verzicht auf den Anſpruch, noch auch eine Zurücknahme\nder Klage vor. Entſcheidend kann auch nicht ſein, daß ein Rechtsanſpruch der Klägerin nicht mehr beſtand, und zwar deshalb nicht,\nweil infolge des von ihr ſofort erklärten Anerkenntniſſes Streit nicht\nmehr vorhanden war; der Geſichtspunkt, aus welchem der § 93 Z. P.O.\nhervorgegangen iſt, muß auch hier zur Geltung kommen. Es iſt\ndeshalb auf die vor der Tilgung des Anſpruchs vorhanden geweſene\nRechtslage zurückzugehen. Als Grundgedanke der im § 91 8.P. O.\nüber die Koſtenlaſt getroffenen Beſtimmung erſcheint, daß die Partei,\nwelche ſich im Unrecht befindet, die Koſten zu tragen hat. Iſt eine\nEntſcheidung in der Hauptſache ergangen, ſo muß nach dem Satze\n„res judicata jus facit“ derjenige, zu deſſen Ungunſten erkannt iſt, in\ndie Koſten verurteilt werden. Im anderen Falle kommt der geſetzgeberiſche Gedanke in der Geſtalt zur Verwirklichung, daß materiell\ngeprüft wird, wer zu der Zeit, als Streit beſtand, materiell im Unrecht war. Führt die Prüfung zu einem dem Beklagten ungünſtigen\nErgebniſſe, ſo kann Kläger nicht deshalb, weil ſein Anſpruch ſpäter\nin Wegfall gekommen iſt, und er dies anerkannt hat, als unterliegender\nTeil angeſehen werden; vielmehr iſt als ſolcher alsdann der Beklagte\n\neutſch. iu Bwl. N. S. 7 667) ö 2⁵\nzu behandeln. Dies iſt auch in der Rechtſprechung des Reichsgerichts\nanerkannt.\n\nDaß der Beſchwerderichter bei Eingehen auf die Frage der urſpünglichen Begründetheit des Klaganſpruchs die gerichtliche Zuſtändigkeit im vollen Umfange als gegeben angenommen hat, kann\n\nnicht beanſtandet werden. Der Hinweis der Beklagten auf den\n§ 100h Gew. O. erledigt ſich ſchon damit, daß die dort der Entſcheidung der Verwaltungsbehörden überwieſene Frage aktuell nicht\nmehr in Betracht kommt, ſondern nur für die Vergangenheit und\nlediglich mit Folge für die Koſtenlaſt zu prüfen iſt. Die Annahme\naber, zu welcher der Berufungsrichter in dieſer Richtung gelangt iſt,\ndaß nämlich die Arbeiter der Beklagten der klagenden Ortskrankenkaſſe,\nund nicht der Krankenkaſſe der Töpferinnung angehörten, muß im\nErgebniſſe als zutreffend angeſehen werden.\n\nDas Sachverhältnis ergibt ſich aus dem Vorbringen der Parteien\nund dem Gutachten des vernommenen Sachverſtändigen. Danach\nführt die Beklagte Ofen als Muſter, hält dieſe zur Beſichtigung bereit\nund nimmt von den Reflektanten Beſtellungen auf gleichartige oder,\nwie nicht zu bezweifeln iſt, auch in einzelnen Teilen zu verändernde\nOfen entgegen. Die Ofenkacheln und anſcheinend auch die Metallteile\nſabriziert ſie nicht ſelbſt, ſondern bezieht ſie anderweit und läßt aus\nihnen die Ofen unmittelbar in den Räumen, in welchen ſie ihre\nStelle finden ſollen, zuſammenſetzen. Die Zahl der von ihr beſchäftigten Töpfer und anderen ungelernten Arbeiter beläuft ſich auf\netwa 100.\n\nDieſer Betrieb charakteriſiert ſich als ein Großbetrieb. Er ö\nerſcheint als ſolcher zuerſt, wenn man ihn als Geſamtheit, d. h. mit\nEinſchluß ſeiner kaufmänniſchen Seite ins Auge faßt; denn daß die\nMenge der bezogenen Materialien und der gelieferten Ofen eine ganz\nbedeutende, der Geſchäftsumſatz alſo ein ſehr erheblicher ſein muß,\nerhellt ohne weiteres. Aber auch abgeſehen hiervon und lediglich in\nſeiner Eigenſchaft als auf die Herſtellung von Gebrauchsgegenſtänden\ngerichtet erſcheint der Betrieb durch die große Anzahl der in ihm\nbeſchäftigten Arbeiter und deren Stellung zum Geſchäftsinhaber als\nGroßbetrieb.\n\nDerſelbe weiſt auch manche Züge eines Fabrilbetriebes auf.\nWenn die Beklagte auch die Beſtandteile der Ofen nicht ſelbſt an\n4\n5\n84. Prozeßkoſten. Zum Begriff des Handwerkz. 387\nfertigte, ſo legte ſie für die Herſtellung der Ofen doch den Boden,\nindem ſie nach den vorhandenen Muſtern und den etwa von ihren\n— Technikern gelieferten Zeichnungen die Beſtandteile beſtimmte und\ndieſe herſtellen ließ. Die endliche Zuſammenfügung bewirkte ſie\nwiederum ſelbſt durch ihr zahlreiches Perſonal, und zwar in der\nWeiſe, daß eine Mittätigkeit des Geſchäftsinhabers und ſogar eine\nunmittelbare Beaufſichtigung der Arbeit durch ihn nicht ſtattfand,\nwenigſtens nach Art der Einrichtung des Betriebes nicht veranlaßt\nwar, welcher es vielmehr entſprach, daß die Beaufſichtigung durch\nWerkführer oder einzelne Arbeiter geſchah. Dem Geſchäftsinhaber\nblieb mit Notwendigkeit nur die obere Leitung und Dispoſition. Die\nTätigkeit des Geſchäftsinhabers und ſeines Arbeiterperſonals, welches\nletztere die körperliche, in ihrem Werte durch fachliche Ausbildung beſtimmte Arbeit zu leiſten hatte, war hiernach trotz der Richtung beider\nauf dasſelbe Ziel, die Herſtellung von Sachgütern, eine völlig verſchiedene. Daraus ergab ſich zugleich eine Verſchiedenheit der geſellſchaftlichen Stellung des Geſchäftsinhabers und der Arbeiter. Ohne\nZweifel würde ein ſo beſchaffenes, umfangreiches Unternehmen als\nö ein Fabrikunternehmen dann erſcheinen, wenn die Arbeit des Perſonals,\nö alſo die Zuſammenſetzung der Teile zu Gebrauchsobjekten, in den\nRäumen des Geſchäfts geſchähe, und die fertigen Objekte den Beſtellern geliefert würden; allein gerade daran fehlt es hier; eine geö meinſame Arbeitsſtätte iſt überhaupt nicht vorhanden, und doch muß\neine ſolche für den Begriff einer Fabrik als weſentlich betrachtet\nwerden; wenigſtens darf ſie nicht vollſtändig fehlen. Zwar iſt die\nUrſache nur äußerer Art, indem ſie darin beſteht, daß die fertigen\nOfen ſich zum Transport nicht eignen, und daß deshalb die abſchließende Tätigkeit, die Zuſammenfügung der Beſtandteile, an die\nStellen, an denen die Ofen ihren Platz finden ſollen, alſo in ſtets\nwechſelnde Räume verlegt wird; aber es würde doch dem Sprachgebrauch zuwiderlaufen, den Begriff der Fabrik bei völligem Mangel\ndes genannten Erforderniſſes als erfüllt zu betrachten.\n— Hieraus folgt jedoch nicht, daß der Betrieb nunmehr als ein\nHandwerk anzuſehen wäre. Dagegen ſprechen alle diejenigen Eigenſchaften desſelben, welche eine Fabrik als vorliegend erſcheinen laſſen\nwürden, wenn nicht jenes Erfordernis mangelte. Entſcheidend iſt hier\nſchon die aus dem Umfange des Betriebes folgende Art der Teilung\n25*\n7\n\nder Taͤtigkeit zwiſchen dem Geſchäftsinhaber und den Arbeitern. Zur\nAnnahme eines Handwerksbetriebes führt auch nicht der Umſtand,\ndaß die Beklagte nur auf Beſtellung Ofen herſtellt; denn dies wird\ndurch die große Menge der Beſtellungen, auf deren ſtete Erledigung\ndas Geſchäft eingerichtet iſt, und den großen Umfang des Umſatzes\nausgeglichen. Wie es mit der Auffaſſung des Verkehrslebens in\nWiderſpruch treten würde, wenn man einen ſolchen Betrieb in den\nBegriff des Handwerks einreihen wollte, ſo nötigen dazu auch die\nVorſchriften der Gewerbeordnung nicht; ſie führen nicht zu der Annahme, daß ein auf Herſtellung körperlicher Güter gerichteter Gewerbebetrieb ſchlechterdings dann als Handwerk betrachtet werden müßte,\nwenn er nicht unter den Begriff der Fabrik fällt.\n\nDer § 100 Gew. O. handelt von der Wahrung der gemeinſamen\ngewerblichen Intereſſen „der Handwerker“ und gewährt der höheren\nVerwaltungsbehörde die Befugnis, unter gewiſſen Vorausſetzungen\nanzuordnen, daß innerhalb eines beſtimmten Bezirkes ſämtliche Gewerbetreibende, welche das gleiche Handwerk oder verwandte Handwerke ausüben, einer neu zu errichtenden Innung (Zwangsinnung)\nals Mitglieder anzugehören haben. Dieſe Vorſchrift enthält nichts,\nwodurch der Begriff des Handwerks der Verkehrsauffaſſung gegenüber\neine Erweiterung nach der Richtung hin erhielte, daß nur bei Erfüllung des Begriffs der Fabrik der des Handwerks ausgeſchloſſen\nwäre. Auch aus dem § 100f folgt eine Erweiterung nicht; vielmehr\nerklärt ſich die Faſſung dieſes Paragraphen aus dem Zuſammenhange\ndesſelben mit dem à 100g Gew. O.\n\nErſcheint aber der Betrieb der Beklagten nicht als Handwerk, ſo\nnehmen auch die Arbeiter derſelben an der Innungskrankenkaſſe nicht\nteil, ſondern gehören der Ortskrankenkaſſe an. Der Anſpruch der\nKlägerin war mithin begründet...\n\n85. Steht der offenen Handelsgeſellſchaft gegenüber einem in ihrem\nNamen von einem der Geſellſchafter alzeptierten Wechſel die Einrebe ö\nder Argliſt zu, wenn der Wechſelinhaber beim Erwerbe des Wechſels\nzwar die Tatſachen kannte, aus denen ſich die Nichtberechtigung des\nGeſellſchafters gegenüber der Geſellſchaft zur Akzeptierung ergibt,\nſich aber der widerrechtlichen Handlungsweiſe dieſes Geſellſchafters\n— nicht bewußt war?\nW. O. Art. 82.\nH. G.B. 126.\nB.P. O. 5 468. 445.\nIJ. Zivilſenat. Urt. v. 13. April 1904 i. S. T. (Kl.) w. W. & T. u.\nGen. (Bekl.). Rep. I. 530/03.\nI. Landgericht II Berlin, Kammer für Handelsſachen.\nII. Kammergericht daſelbſt.\n\nGeklagt war gegen die offene Handelsgeſellſchaft W. & T., ſowie ö\nderen Inhaber P. W. und Otto T. aus einem von letzterem auf die\nGeſellſchaft gezogenen und von ihm ſelbſt namens der Geſellſchaft\nakzeptierten Wechſel an eigene Order, den er alsdann an den Kläger\nindoſſiert hatte. Die Klage gegen Otto T. wurde durch Verſäumnisurteil erledigt.\n\nIn dem Verfahren gegen die anderen Beklagten leiſtete Kläger\nin erſter Inſtanz folgenden ihm auferlegten Eid:\n\n„Es iſt nicht wahr, daß mir beim Erwerbe des Klagewechſels bekannt geweſen iſt, daß die Alzeptierung des Klagewechſels durch\nOtto T. widerrechtlich unter Mißbrauch der ihm zuſtehenden Vertretungsbefugnis erfolgt ſein ſoll“,\nworauf die Beklagten klagegemäß verurteilt wurden. Auf ihre Berufung wurde jedoch vom Kammergericht die Klage abgewieſen.\nDabei wurde folgendes tatſächlich feſtgeſtellt:\nIm September 1901 vereinbarte Otto T., der nach dem urſprünglichen Geſellſchaftsvertrage befugt war, für ſeinen Bedarf monatö lich 500 1 aus der Geſellſchaftskaſſe zu entnehmen, mit ſeinem\nö Sozius, daß er wegen der mißlichen pekuniären Lage der Geſellſchaft\nbis zur Erhöhung ſeines Einlagekapitals aus der Geſellſchaftskaſſe zu\nö ſeinem Privatgebrauche nichts entnehmen dürfe. Darauf erhielt er\nvon ſeinem Onkel, dem Kläger, in bar 2000 ＝ und zwei Akzepte\nüber 2600 und 2000 ＋,, damit er das bare Geld zu ſeinem\nLebensunterhalt verbrauche und ſich durch die Akzepte zu demſelben\n\nZwecke Geld verſchaffe. Am 24. Dezember 1902 ſtellte Otto T. den\nKlagewechſel aus, alzeptierte ihn namens der Geſellſchaft und übergab\nihn dem Kläger zu dem ausgeſprochenen Zwecke, daß dieſer ſich durch\nGeltendmachung oder Diskontierung für die dem Otto T. gegebenn\nGelder und Wechſel bezahlt mache. Beim Erwerbe des Wechſels\nkannte Kläger die Vereinbarung der Geſellſchafter vom September\n1901; desgleichen war ihm bekannt, daß unter den Geſellſchaftern\nStreit darüber beſtand, ob durch die am 24. Auguſt 1902 erfolgte\nKündigung des Geſellſchaftsverhältniſſes auf Ende 1902 die Vereinbarung vom September 1901 beſeitigt war, und daß Beklagter WG.\nein Recht des Otto T., Gelder für ſeinen Privatbedarf aus der Geſellſchaftskaſſe zu entnehmen, nicht anerkannte. Eine Erhöhung der\nö Einlage des letzteren hatte, wie dem Kläger ebenfalls bekannt war,\ninzwiſchen nicht ſtattgefunden. ö\nAuf Reviſion des Klägers wurde das erſte Urteil wiederhergeſtellt aus folgenden\nGründen:\n„Der Reviſion mußte ſtattgegeben werden, weil das angefochtene\nUrteil die §8 463. 445 Z.P.O., ſowie den § 126 H.G.B. verletzt.\nDie Annahme des Vorderrichters, der Kläger habe wiſſentlich zum\nNachteil der Berufungskläger an dem dieſen gegenüber vertragswidrigen Verhalten ſeines Neffen teilgenommen, ſteht in direktem\nWiderſpruch mit den von dem Kläger in erſter Inſtanz abgeleiſteten,\nihm zugeſchobenen Cid. Es kann dem Berufungsrichter darin nicht\nbeigetreten werden, daß dieſer Eid darum prozeſſual unzuläſſig war,\nweil er ſich nicht lediglich auf Tatſachen bezog. Gegenſtand des Eides\nwar die Kenntnis des Klägers von der widerrechtlichen, unter Mißbrauch\nder Vertretungsbefugnis erfolgten Akzeptierung des Klagewechſels\ndurch Otto T. Es handelt ſich dabei ſomit lediglich um eine ſog.\ninnere Tatſache, nämlich das Bewußtſein des Klägers von einer bei\nAkzeptierung des Wechſels dem Otto T. zur Laſt fallenden Widerrechtlichkeit. Auf die Begründung der letzteren kommt dabei nichts\nan; die Widerrechtlichkeit konnte vorliegen oder nicht vorliegen; in\nbeiden Fällen konnte ein Bewußtſein des Klägers von einer vorhandenen Widerrechtlichkeit vorhanden oder nicht vorhanden ſein. Der\nVorderrichter führt aus, daß Otto T. bei Akzeptierung des Klage⸗ 4\nwechſels widerrechtlich gehandelt hatte. Dieſe Ausführung gibt zu\nrechtlichen Bedenken keinen Anlaß und ſteht mit der Eidesleiſtung des\nL\nKlägers nicht in Widerſpruch. Denn es iſt durchaus denkbar, daß\nKläger ſich dieſer Widerrechtlichkeit, ſei es aus Unkenntnis des wahren\n* Tatbeſtandes, ſei es indem er aus letzterem irrige rechtliche Folgerungen\nzog, nicht bewußt war. Daß letzteres zutrifft, iſt durch die Eidesleiſtung nach § 463 Z.P. O. voll bewieſen und konnte vom Vorderrichter im Wege des von ihm unternommenen Indizienbeweiſes nicht\nwieder in Frage geſtellt werden.\nDem Vorderrichter kann aber ferner darin nicht beigetreten werden, 74%⁰— —\ndaß die Einrede der Argliſt gegen den Kläger ſchon dann begründet / W\niſt, wenn er beim Wechſelerwerb diejenigen Tatſachen gekannt hat,\nwelche das Verhalten des Otto T. als vertragswidrig und als Mißbrauch der Vertretungsbefugnis charakteriſieren. Freilich könnte hieraus\nvielleicht gefolgert werden, daß die bewieſene Unkenntnis des Klägers\nvon dem widerrechtlichen Verhalten des Otto T. bei Akzeptierung des\nWechſels auf grober Fahrläſſigkeit beruht. Grobe Fahrläſſigkeit bei\nEmpfang des Wechſelverſprechens der Beklagten zu 1 auf ſeiten des\nKlägers genügt aber nicht, um dies Verſprechen hinfällig zu machen.\nAn ſich war Otto T. gemäß § 126 H.G.B. Dritten gegenüber zur\nAkzeptierung des Wechſels namens der Geſellſchaft ermächtigt; eine\naus den inneren Verhältniſſen der Geſellſchaft folgende Beſchränkung\nö des Umfangs ſeiner Vertretungsmacht war Dritten gegenüber unwirkſam. Nur in dem einen Falle, wenn Kläger die widerrechtliche\nAbſicht des Otto T. gekannt und mit ihm betrüglich zum Nachteil\nö der Geſellſchaft kolludiert hätte, würde der Geltendmachung des Akzepts\ndie Einrede der Argliſt entgegenſtehen.\nVgl. Entſch. des R.G.s in Zivilſ. Bd. 9 S. 148 und Zitate;\nö Bolze, Praxis Bd. 13 Nr. 496, Bd. 21 Nr. 552.\nDaß aber der Kläger in dieſer Weiſe in dem Bewußtſein der Widerrechtlichkeit mit Otto T. kolludiert hätte, iſt durch ſeine Eidesleiſtung\nö widerlegt. Ebenſowenig kann geltend gemacht werden, daß er den\nö Wechſel in grober Fahrläſſigkeit erworben hat. Allerdings ſteht\ndem formell legitimierten Inhaber des Wechſels die Einrede der Argliſt\nſchon dann entgegen, wenn er den Wechſel auch nur in grober Fahrläſſigkeit von einem zu deſſen Begebung nicht Berechtigten erworben\nhatte.\nVgl. Entſch. des R.G.'s in Zivilſ. Bd. 53 S. 207. ö\nDieſer Fall liegt jedoch nicht vor; denn die Berechtigung des Otto T.\n4\n392 83. Auftrag. Abweichung von der Anweiſung.\nzur Begebung des von ihm an eigene Order gezogenen Wechſels iſt\nnicht zu bezweifeln; in Frage iſt nur ſeine Berechtigung zur Akzeptierung desſelben namens ſeiner Geſellſchaft. 2\nHiernach unterlag das angefochtene Urteil der Aufhebung, und\nzwar konnte ſofort in der Sache ſelbſt auf Zurückweiſung der Berufung der Reviſionsbeklagten erkannt werden, weil die vorgebrachte\nEinrede der Argliſt nach vorſtehendem unbegründet iſt, und andere\nö Einreden gegen die an ſich liquide Klageforderung bisher nicht vorgebracht ſind.","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1904-04-12/vii-55-04","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1904-04-12/vii-55-04","retrieved":"2026-10-28 05:21:32.144595+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1904-04-12/vii-55-04","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"VII. 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