{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"III. Zivilsenat","decided":"1904-04-12","aktenzeichen":"III. 299/08","doktyp":"Beschluss","leitsatz":"Findet § 49 Abs. 1 G.K. G. vom 20. Mai 1898, wonach sich die Gebühreusätze in der Revisionsinstanz um die Hälfte erhöhen, auf die Verhandlung und Entscheidung einer Nichtigkeitsklage, für welche nach § 584 Z3.P. O. das Revisionsgericht zuständig ist, An wendung ꝰ","text_plain":"54. Findet § 49 Abſ. 1 G.K. G. vom 20. Mai 1898, wonach ſich\ndie Gebühreuſätze in der Reviſionsinſtanz um die Hälfte erhöhen,\nauf die Verhandlung und Entſcheidung einer Nichtigkeitsklage, für\nwelche nach § 584 Z3.P. O. das Reviſionsgericht zuſtändig iſt, An\nwendung ꝰ\nIII. Zivilſenat. Beſchl. v. 12. April 1904 i. S. Graf v. S. (Nichtigkeitskl.) w. die Freiherren v. N. zu Z. (Nichtigkeitsbekl.). Rep. III. 299/08.\nDie Frage iſt bejaht worden aus folgenden\nGründen:\n\n„Nichtigkeitskläger hat gegen das Reviſionsurteil des Reichsgerichts\nvom 24. Februar 1903, Rep. III. 377/02, Nichtigkeitsklage erhoben,\nwelche durch Urteil des erkennenden Senats vom 16. Februar 1904\nkoſtenfällig abgewieſen worden iſt. Für die Verhandlung und Entſcheidung über dieſe Nichtigkeitsklage iſt auf Grund der 58 8. 18. 49\nö des Gerichtskoſtengeſetzes eine um die Hälfte erhöhte volle Gerichtsgebühr mit je 185 &- in der Gerichtskoſtenrechnung in Anſatz gebracht\nworden. Nichtigkeitskläger hat gegen dieſen Anſatz Erinnerung erhoben unter der Behauptung, daß die im § 49 des Gerichtskoſtengeſetzes für die Reviſionsinſtanz angeordnete Erhöhung der vollen\n\nGebühr auf eine bei dem Reviſionsgericht erhobene Nichtigkeitsklage\n\nkeine Anwendung finde, und daß für die Verhandlung und Entſcheidung über die letztere nur die in den ö 8. 18 des Gerichtskoſten⸗ ö\ngeſetzes feſtgeſetzten Gebühren in Betracht kämen. Nichtigkeitskläger\n\nhat demgemäß beantragt, die Verhandlungs⸗ und die Entſcheidungs\ngebühr von je 185 auf je 90 1 herabzuſetzen und die Zurückzahlung der zu viel erhobenen 90 α anzuordnen. Dieſe Erinnerung\n\nkann für begründet nicht erachtet werden.\n\nDer § 49 Abſ. 1 G. K. G. lautet: „In der Berufungsinſtanz er⸗ ö\nhöhen ſich die Gebührenſätze um ein Vierteil, in der Reviſionsinſtanz um die Hälfte.“ Nach den Motiven der Gebührenordnung ö\nfür Rechtsanwälte iſt § 52 der letzteren („Für die bei dem Reichsgerichte zugelaſſenen Rechtsanwälte erhöhen ſich die Gebührenſätze in\nder Reviſionsinſtanz um drei Zehnteile“) jener Beſtimmung nach⸗ ö\ngebildet. Es kann nun der Erinnerung nicht zugegeben werden, daß\nüber eine gegen ein Reviſionsurteil erhobene Nichtigkeitsklage das\nReviſionsgericht nicht in der Reviſionsinſtanz, ſondern in erſter Inſtanz entſcheide. Die Begründung des Entwurfs der Zivilprozeß\nö ordnung bemerkt zwar hinſichtlich der Natur dieſer Klage in der\nallgemeinen Begründung § 11 (vgl. Hahn, Materialien zur Zivilprozeßordnung Bd. 1 S. 139), daß im Entwurf unter „Rechtsmitteln“\nprozeſſuale Rechtsbehelfe verſtanden würden, wodurch Entſcheidungen,\nwelche die Rechtskraft noch nicht beſchritten haben, vor einem höheren\nRichter angefochten werden, daß daher damit aus der Reihe der\nRechtsmittel die Wiedereinſetzung in den vorigen Stand, der Einſpruch,\ndie Nichtigkeitsklage und die Reſtitutionsklage ausſcheiden, daß dieſe\nletzteren beiden insbeſondere ſich ſtets gegen rechtskräftige Urteile\nrichten und nicht zur Zuſtändigkeit eines höheren Richters gehören.\n\nEs geht aber weiter aus der beſonderen Begründung des Entwurfs\nzu § 517 -580 und zu 543 (Hahn, a. a. O. S. 378 und S. 382/8)\nhervor, daß die Nichtigkeitsklage und die Reſtitutionsklage, welche\nunter der Bezeichnung „Wiederaufnahme des Verfahrens“ zuſammengefaßt werden, die Stelle außerordentlicher Rechtsmittel ohne Devolutiveffekt vertreten, bei deren Konſtruktion daher der Zuſammenhang mit dem Rechtsſtreite, deſſen Endurteil angefochten werden ſoll,\nfeſtgehalten werden, und die Wiederaufnahme, ſoweit es geht, in der\nInſtanz erfolgen muß, in welcher das durch das aufzuhebende Urteil\nabgeſchloſſene Verfahren ſtattfand. Im Anſchluß hieran lehnen die\nMotive es ab, die Nichtigkeitsklage und die Reſtitutionsklage als\nſelbſtändige Klagen zu behandeln und dementſprechend dieſelben unbedingt in die erſte Inſtanz zu verweiſen, erachten es vielmehr als\nrichtiger, daß die Klagen bei demjenigen Gericht erhoben werden,\nwelches das aufzuhebende Urteil erlaſſen hat, und erörtern dann die\n\nAusnahmen von dieſem Grundſatze, nach denen das Berufungsgericht\nbei Anfechtung mehrerer Urteile, von welchen eines das Berufungs\ngericht erlaſſen hat, für alle Wiederaufnahmeklagen, und weiter das\n\nBerufungsgericht für beſtimmte Reſtitutionsklagen gegen Reviſions\nunuurteile zuſtändig ſein ſoll. Es ergibt ſich hieraus, daß nach der\n\nBegründung zum Entwurfe der Zivilprozeßordnung die Wieder\nö aufnahmeklagen keineswegs ſelbſtändige Klagen, losgelöſt von dem\n\nfrüheren Rechtsſtreite, ſind, ſondern daß ſie als zu der Inſtanz gehörig\n\ngerechnet werden, in der die Nichtigkeits⸗ oder Reſtitutionsklage verhandelt und entſchieden wird, daher infolge von § 584 Z.P. O. die\n\nNichtigkeitsklage gegen ein Reviſionsurteil zur Reviſionsinſtanz gehört.\nAuch die Beſtimmungen der Zivilprozeßordnung ſelbſt entſprechen\nderen Begründung, daß die bezeichneten Klagen nicht als völlig ſelbſtändige Klagen zu betrachten ſind, und das Berufungs⸗ oder Reviſionsgericht, inſofern es für dieſe Klagen nach § 584 3.P. O. zuſtändig\niſt, nicht als ein Gericht erſter Inſtanz zu erachten iſt. Es ergibt\nſich dies ſchon aus der ſyſtematiſchen Stellung des vierten Buches\nder Zivilprozeßordnung, in welchem die Wiederaufnahme des Verfahrens im unmittelbaren Anſchluß an das dritte Buch über die\nRechtsmittel, als welche im eigentlichen Sinne, wie bemerkt, nur Berufung, Reviſion und Beſchwerde erſcheinen, geordnet wird. Sodann\nſtellen die ö§ 578 und 590 Z.P. O. den materiellen und prozeſſualen\nZuſammenhang zwiſchen Wiederaufnahme und Hauptſache klar. Zwar\nbeſtimmt § 585 Z.P.O., daß auf die Erhebung der Klagen und das\nweitere Verfahren die allgemeinen Vorſchriften, alſo nicht diejenigen\nüber die Rechtsmittel, Anwendung finden. Indeſſen ergeben die Abänderungen dieſes Grundſatzes in den §§ 586— 591, daß hier in der\n\nTat nicht eine Klage im prozeſſualen Sinne, welche das über ſolche\nverhandelnde und erkennende Berufungs⸗ oder Reviſionsgericht zu\n\neinem Gericht erſter Inſtanz macht, ſondern nur ein außerordentlicher\nRechtsbehelf gegenüber einem in der Hauptſache erlaſſenen rechtskräftigen Urteile vorliegt. Demgemäß hat auch das Reichsgericht\n(ogl. Gruchot, Beiträge Bd. 29 S. 1128/30) durch Urteil vom\n30. April 1885, Rep. I. 48/85, bereits entſchieden, daß nach\n§ 591 Z.P. O. gegen Urteile der Berufungsgerichte über eine Nichtigkeits⸗ oder Reſtitutionsklage nur die Rechtsmittel gegeben ſind,\nwelche gegen deren Entſcheidungen in der Hauptſache ſtattfinden,\nalſo z. B. gegen ein Urteil eines Landgerichts als Berufungsgerichts\nüber eine ſolche Klage überhaupt kein Rechtsmittel gegeben iſt. Es\nö treffen denn auch die Motive zu § 49 G.K. G. ( 43 des Entwurfs: Druckſachen des deutſchen Reichstags, 3. Legislaturperiode\nII. Seſſion 1878 Nr. 76 S. 68) durchaus auf den Fall einer gegen\nein Reviſionsurteil erhobenen Nichtigkeitsklage zu, wenn ſolche betreffs der Erhöhung der Gerichtsgebühren hinſichtlich der Berufungsund Reviſionsinſtanz bemerken: „Die mit einem größeren Koſtenaufwande verbundene Konſtruktion der Gerichte höherer Inſtanz, die\nin den meiſten Fällen vorhandene größere Schwierigkeit der rechtlichen Beurteilung, ſowie endlich das anzuerkennende Bedürfnis, die\nhöheren Inſtanzen gegen eine Uberhäufung mit unwichtigeren Sachen\nzu ſchützen, rechtfertigen die im Entwurfe vorgeſchlagene Erhöhung in\nder Berufungs⸗ und in der Reviſionsinſtanz. Dies iſt für die Verhandlung über eine Nichtigkeitsklage in der Reviſionsinſtanz um ſo\nzutreffender, als die Verhandlung über ſolche wegen § 590 Abſ. 3\nZ.P. O. ſich leicht umfangreicher geſtalten kann, als die über das\nRechtsmittel der Reviſion. So gut wie auf den Einſpruch und die\nWiedereinſetzung in den vorigen Stand in der Reviſionsinſtanz hat\ndaher § 49 Abſ. 1 G.K.G. auch auf eine vor das Reviſionsgericht\ngehörige Wiederaufnahme des Verfahrens Anwendung zu finden.\nAuch nennt das Gerichtskoſtengeſetz im § 26 Abſ. 1 Ziff. 5 die Wiederaufnahme des Verfahrens unter Verweiſung auf § 589 8. P.O. neben\nder Wiedereinſetzung in den vorigen Stand und den Rechtsmitteln der\nBerufung und der Reviſion. Schließlich mag erwähnt werden, daß\nauch § 135 G. V. G., der hinſichtlich der Zuſtändigkeit des Reichsgerichts\nin bürgerlichen Rechtsſtreitigkeiten nur der Rechtsmittel der Reviſion\nund der Beſchwerde gegen Endurteile und Entſcheidungen der Oberlandesgerichte Erwähnung tut (vgl. auch § 8 Einf.⸗Geſ. zum G. V. G.),\noffenbar davon ausgeht, daß eine vor dem Reichsgerichte zu verhandelnde Nichtigkeits⸗ oder Reſtitutionsklage gegen ein Reviſionsurteil\nals ein Teil der Reviſionsinſtanz, und nicht als eine in erſter Inſtanz\nö erhobene Klage zu erachten iſt. Die Sache liegt ähnlich wie im\nö Falle des § 943 Abſ. 1 8.P.O., in welchem Falle das Berufungsgericht ebenfalls über den Arreſt oder die einſtweilige Verfügung\nzwar zum erſten Male, aber nicht als Gericht erſter Inſtanz entſcheidet.\nVgl. Entſch. des R. G.'s in Zivilſ. Bd. 50 Nr. 81 S. 344.\nDer erkennende Senat tritt aus allen dieſen Gründen dem auch in\nder Literatur überwiegend,\nvgl. Willenbücher, Das Koſtenfeſtſetzungsverfahren und die Gebührenordnung für Rechtsanwälte 5. Aufl. § 52 Bem. 2 S. 155;\nWalter⸗Joachim, Gebührenordnung für Rechtsanwälte 4. Aufl.\n§ 52 Bem. II, 2 S. 369; Meyer⸗Irmler, Gebührenordnung für\nRechtsanwälte 3. Aufl. § 52 Bem. 2 S. 96; Rittmann, Das\ndeutſche Gerichtskoſtengeſetz 2. Aufl. ö 49 Bem. 3 S. 271; abweichender Anſicht: Pfafferoth, Das deutſche Gerichtskoſtenweſen\n8. Aufl. § 49 Bem. 4 S. 241 und Gebührenordnung für Rechtsanwälte 2. Aufl. 5 52 Bem. 3 S. 169,\nvertretenen Standpunkte bei, daß in einem Falle der vorliegenden Art\n§ 49 Abſ. 1 G.K. G. Anwendung zu finden hat.“\n55. 1. Iſt der § 471 Z.P. O. auch in ſolchen Fällen auwendbar,\nin welchen ſchon zur Zeit der Eidesauflegung die Unmöglichkeit\neiner wirkſamen Leiſtung des Eides durch den bezeichneten Schwurpflichtigen zwar tatſächlich vorlag, aber den Parteivertretern und dem\nProzeßgerichte nicht bekannt war?","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1904-04-12/iii-299-08","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1904-04-12/iii-299-08","retrieved":"2026-10-28 05:21:29.609949+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1904-04-12/iii-299-08","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"III. 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