{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"V. Zivilsenat","decided":"1904-04-09","aktenzeichen":"V. 15/04","doktyp":"Urteil","leitsatz":"1. Kann in den Belästigungen der Nachbaren durch das unzüchtige Treiben in einem Grundstücke eine Einwirkung im Sinne des § 906 B. G.B. gefunden werden? 2. Kann nuter Umständen von den Nachbaren auf Einstellung solchen Treibens auf Grund des § 826 B. G.B. geklagt werden?","text_plain":"2. Kann nuter Umſtänden von den Nachbaren auf Einſtellung\nſolchen Treibens auf Grund des § 826 B. G.B. geklagt werden?\nV. Zivilſenat. Urt. v. 9. April 1904 i. S. E. (Bekl.) w. S. (Kl.).\nRep. V. 15/04.\nI. Landgericht Düſſeldorf. ö\nII. Oberlandesgericht Köln.\nVon den obigen Fragen hat das Reichsgericht die erſte verneint,\ndie zweite bejaht aus folgenden\nGründen:\n„Der Berufungsrichter gründet ſein Urteil auf die von ihm für\nerwieſen erachteten Tatſachen, daß die Häuſer der Parteien in einer\n„durchaus anſtändigen“ Straße liegen, daß die Beklagte in ihrem\n2⁴⁰ 56. Bordellbetrieb. B.G.B. 88 906. 886.\n\nHauſe eine Dirne hält oder ſelbſt die Unzucht gewerbsmäßig betreibt,\ndaß oft, und zwar auch in der Nacht, mehrere Wagen vor das Haus\nder Beklagten vorfahren und dort halten, und daß die Klägerin in⸗ ö\nfolge des Treibens im Nachbarhauſe genötigt worden iſt, die Mietpreiſe ihres Hauſes herabzuſetzen. Den Antrag auf Erlaſſung des\nVerbots, Perſonen zu unſittlichen Zwecken aufzunehmen, hält er nach\n828. 826 B. G.B. für gerechtfertigt; das Verbot, in dem Hauſe\nunſittlichen Verkehr zu unterhalten, gründet er auf ö 906 in Verbindung mit § 1004 B.G.B. Nach beiden Richtungen hin ſind die\nAusführungen des Berufungsrichters nicht bedenkenfrei.\n\nWas zunächſt die Anwendung des § 906 (in Verb. mit § 1004)\nanlangt, ſo hat der erkennende Senat bereits (Entſch. des R. G.'s in\nZivilſ. Bd. 50 S. 226 flg.) dargelegt, daß dieſe Vorſchrift lediglich\nvon finnlich wahrnehmbaren (wenn auch imponderabeln) Hinüberwirkungen in fremde Grundſtücke handelt, und daß der Begriff der\nimmateriellen oder idealen Immiſſion dem Bürgerlichen Geſetzbuch\nfremd iſt. Hieran wird feſtgehalten. Da nun unzweifelhaft der\nBetrieb der Unzucht an ſich auf fremde Grundſtücke nicht hinüberwirkt, ſo kann § 906 nur Anwendung finden, wenn und ſoweit jener\nunſittliche Betrieb von Umſtänden begleitet wird, die im Sinne dieſer ö\nVorſchrift auf die Nachbargrundſtücke einwirken. Der Berufungsrichter\nſtellt nur feſt, daß oft mehrere Wagen vor das Haus der Beklagten\nvorfahren und dort halten. Das reicht aber zur Annahme einer\nweſentlichen Beeinträchtigung der Klägerin in der Benutzung ihres\nHauſes nicht aus. Überdies würde es an der geſetzlichen Vorausſetzung fehlen, daß die Einwirkung (das durch die Wagen verurſachte\n\nö Geräuſch) von dem Grundſtücke der Beklagten ausgeht. Freilich hat\ndie Klägerin Tatſachen behauptet, aus denen ſich unſtatthafte Einwirkungen auf ihr Grundſtück ergeben würden; aber der Berufungsrichter hat in dieſer Beziehung keine Feſtſtellungen getroffen.\n\nEs iſt noch zu unterſuchen, ob das unzüchtige Treiben in dem\nHauſe der Beklagten, abgeſehen von jenen Nebenwirkungen, den Klagantrag zu 1 rechtfertigt. Daß aus jenem Treiben ein Schaden für\ndie Klägerin entſtanden iſt, ſtellt der Berufungsrichter feſt. Für\ndieſen Schaden macht er die Beklagte in erſter Reihe auf Grund\n\nö des § 823 B. G.B. verantwortlich. Allein dieſe Vorſchrift paßt auf\nö den vorliegenden Fall nicht; denn ſie ſetzt im Abſ. 1 die Verletzung\n56. Bordellbetrieb. B.G.B. 58 906. 826. 2⁴41\nfremden Eigentums und im Abſ. 2 den Verſtoß gegen ein den Schutz\neines anderen, alſo wenn es ſich um Schädigung des Eigentums\nhandelt, ein den Schutz fremden Eigentums bezweckendes Geſetz voraus.\nIn fremdes Eigentum wird aber durch den bloßen Betrieb der Unzucht nicht eingegriffen, und die Geſetze, die den Betrieb der gewerbsmäßigen Unzucht und die Kuppelei (Bordellbetrieb) unter Strafe ſtellen\n(J 361 Nr. 6 und 180 St. G.B.), bezwecken nicht den Schutz fremden\nEigentums. Es kann daher nur § 826 B. G.B. in Frage kommen,\nder eine wichtige Ergänzung des § 823 enthält. Nach § 826 iſt,\nwer in einer gegen die guten Sitten verſtoßenden Weiſe einem anderen\nvorſätzlich Schaden zufügt, dem anderen zum Erſatze des Schadens\nverpflichtet. Hier iſt nicht Vorausſetzung, daß das Eigentum oder\nein anderes Recht eines anderen verletzt, oder gegen ein Schutzgeſetz\nverſtoßen iſt. Daß das Treiben in dem Hauſe der Beklagten gegen\ndie guten Sitten verſtößt, gleichviel ob ſie fremde Frauensperſonen\nzum gewerbsmäßigen Betriebe der Unzucht hält, oder ob ſie ſelbſt die\nUnzucht gewerbsmäßig betreibt, kann nicht bezweifelt werden. Erforderlich aber iſt die Feſtſtellung, daß der der Klägerin durch jenen\nBetrieb entſtandene Schaden ihr von der Beklagten vorſätzlich zugefügt worden iſt. In dieſer Beziehung nimmt der Berufungsrichter\nö für erwieſen an, daß die Beklagte ſich zum wenigſten der Möglichkeit\n\neines ſchädigenden Einfluſſes auf nachbarliche Rechte habe bewußt ſein\n\nmüſſen. Das reicht aber zur Feſtſtellung des Vorſatzes nicht aus.\n\nZum Begriffe des Vorſatzes gehört zwar nicht die Abſicht (der\n\nSchädigung), was ſich daraus ergibt, daß das Bürgerliche Geſetzbuch\n\nin den Fällen, wo es ein abſichtliches Handeln oder Unterlaſſen ver\nlangt, dies durch einen beſonderen Zuſatz ausdrückt (z. B. „Argliſt“ in\n\nden 59 123 Abſ. 1. 318 Abſ 2. 443. 476. 1334. 1337 Abſ. 2. 2339\n\nZiff. 3, oder „Böswilligkeit“ in den § 324 Abſ. 1 Satz 2. 615 Satz 2.\n\n649 Satz 2. 2338 Ziff. 4); aber es iſt begrifflich erforderlich das Be\nwußtſein, daß die Handlung oder Unterlaſſung den ſchädlichen Erfolg\n\nhaben werde. Der Erfolg muß alſo vorausgeſehen, und dennoch die\n\nHandlung vorgenommen ſein. Daß die Beklagte des ſchädlichen\n\nErfolges ſich hätte bewußt ſein können oder müſſen, würde nur\n\ndie Annahme einer Fahrläſſigkeit rechtfertigen; Fahrläſſigkeit reicht\n\naber zur Anwendung des § 826 nicht aus. Der Berufungsrichter\n\nhat ſonach den Begriff des Vorſatzes verkannt. Da er aber nicht\n\nEutſch. in Ziwill. N. S. 7 (67. 16\n\nö —\nů\nfeſtgeſtellt hat, daß die Beklagte das erforderliche Bewußtſein nicht\ngehabt habe, wird er die Sache auch in dieſer Beziehung einer nochmaligen Prüfung zu unterwerfen haben.\nAus den angeführten Gründen mußte auf Aufhebung des Berufungsurteils und auf Zurückverweiſung der Sache in die Berufungsinſtanz erkannt werden. Kommt der Berufungsrichter auf Grund der\nerneuten Verhandlung zur Feſtſtellung der Vorausſetzungen des § 826\nB.G.B., ſo würde der Verurteilung der Beklagten nach dem Klagantrage zu 1 kein Bedenken entgegenſtehen; denn der Ausführung des\nBerufungsrichters, daß die Klägerin bei Fortſetzung des unſittlichen\nTreibens auf dem Grundſtücke der Beklagten fortdauernd in ihrem\nVermögen geſchädigt werden würde, und daß ihr daher neben dem\nAnſpruch auf Erſatz des bereits entſtandenen Schadens auch der\nAnſpruch auf Unterlaſſung künftiger ſchädigender Handlungen zuſteht,\niſt lediglich beizutreten. ö\n\nVgl. Entſch. des R.G.“s in Zivilſ. Bd. 25 S. 347, Bd. 38 S. 388,\n\nBd. 48 S. 120.\nBeim Vorliegen des § 906 B.G.B. würde das Recht der Klägerin,\nEinſtellung zu verlangen, vollends außer Zweifel ſein.“\n\n4","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1904-04-09/v-15-04","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1904-04-09/v-15-04","retrieved":"2026-10-28 05:21:29.743078+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1904-04-09/v-15-04","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"V. 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