{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"IV. Zivilsenat","decided":"1904-04-07","aktenzeichen":"IV. 370/03","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Gilt die Vorschrift, daß der zu Entmwündigende persönlich unter Zuziehnug eines Sachverstäudigen zu hören ist, auch für das Berufungsverfabren über die Aufechtungsklage? Z.P. O. 58 671. 654.","text_plain":"73. Gilt die Vorſchrift, daß der zu Entmwündigende perſönlich unter\nZuziehnug eines Sachverſtäudigen zu hören iſt, auch für das Berufungsverfabren über die Aufechtungsklage?\nZ.P. O. 58 671. 654.\nIV. Zivilſenat. Urt. v. 7. April 1904 i. S. K. (Kl.) w. Staatsanwaltſchaft (Bekl.). Rep. IV. 370/03.\nJ. Landgericht Halle a. S.\nII. Oberlandesgericht Naumburg a. S.\nDer durch Beſchluß des Amtsgerichts zu M. vom 3. Januar\n1908 wegen Geiſtesſchwäche entmündigte Kläger erhob hiergegen die\nAnfechtungsklage. In dem Verfahren über dieſelbe wurde er zwar\nin erſter Inſtanz vor dem Landgerichte, nicht aber auch in der Berufungsinſtanz vor dem Oberlandesgerichte perſönlich unter Zuziehung\neines Sachverſtändigen gehört.\nAus den Gründen:\n. . . „Dagegen war das angefochtene Urteil wegen eines vor\nallem von der Reichsanwaltſchaft gerügten prozeſſualen Verſtoßes aufzuheben. Mit Recht macht dieſelbe Verletzung des § 671 Abſ. 1\nö Z.P. O. geltend, weil der Kläger im Berufungsverfahren nicht\nunter Zuziehung eines Sachverſtändigen gehört worden iſt.\nDie für das Anfechtungsverfahren im Entmündigungsprozeſſe durch\ndie 8 667 flg. Z.P. O. vorgeſehenen beſonderen Vorſchriften umö faſſen nach ihrem Inhalte nicht bloß die erſte Inſtanz, ſondern\nauch die Berufungsinſtanz. Zunächſt trifft dies offenfichtlich bei\ndem dem § 671 vorangehenden § 670 zu, inſoweit derſelbe die entſprechende Anwendung der § 617 Abſſ. 1. 3 und 622 anordnet.\nNach ſeiner Stellung im Syſtem muß aber auch dem § 671 Geltung\nfür die Berufungsinſtanz zukommen, wenn nicht etwa beſondere\nErwägungen deſſen Anwendbarkeit im Berufungsverfahren ausſchließen. Das iſt ſo wenig der Fall, daß vielmehr der innere\nGrund der Geſetzesvorſchrift des § 671 Abſ. 1 dieſe Auffaſſung beſtätigt. Die Beſtimmung des § 671 Abſ. 1 zielt darauf ab, für die\nErmittelung des Geiſteszuſtandes in der perſönlichen Vernehmung des\nzu Entmündigenden unter Zuziehung eines Sachverſtändigen möglichſt\nſichere und zweifelsfreie Grundlagen zu bieten. Sie wird bedeutſam\nauch für den Tatrichter der Berufungsinſtanz. Zudem erhält dieſe\nAnſicht Unterſtützung durch die Entſtehungsgeſchichte der Vorſchrift.\nDie Motive zu den entſprechenden ö§ 575. 576 des Entwurfs zur\nZivilprozeßordnung ſchließen, nachdem ſie die Notwendigkeit einer\nVernehmung der Perſon, um deren Entmündigung es ſich handelt,\nund der Sachverſtändigen begründet haben, hieran den Satz: „In\nder Reviſionsinſtanz, welche ſich mit der Feſtſtellung des Tatſächlichen nicht mehr befaßt, kommen dieſe Vorſchriften nicht zur Anwendung.“ Offſenbar iſt hier davon ausgegangen, daß, ſoweit die\nInſtanzen Tatrichter ſind, die Anwendbarkeit geboten iſt. Die angefochtene Entſcheidung beruht auf der gerügten Geſetzesverletzung;\ndenn es iſt nicht ausgeſchloſſen, daß die geſetzlich vorgeſchriebene Vernehmung des Klägers unter Zuziehung des Sachverſtändigen zu einer\nanderen Beurteilung hätte führen können.“","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1904-04-07/iv-370-03","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1904-04-07/iv-370-03","retrieved":"2026-10-28 05:21:31.099004+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1904-04-07/iv-370-03","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"IV. 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