{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"II. Zivilsenat","decided":"1904-04-04","aktenzeichen":"II. 336/04","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Muß der Verkäufer dem im Verzug befindlichen Käufer sofort nach Eintritt des Verzugs die Nachfrist mit der Androhung setzen, ö daß er die Aunahme der Leistung nach Ablauf der Frist ablehne? § 326 Abs. 1 B.G.B. Zeitpunkt der Schadeusberechnung beim Schadensersatz wegen Nichterfüllung.","text_plain":"83. Muß der Verkäufer dem im Verzug befindlichen Käufer ſofort\nnach Eintritt des Verzugs die Nachfriſt mit der Androhung ſetzen, ö\ndaß er die Aunahme der Leiſtung nach Ablauf der Friſt ablehne?\n§ 326 Abſ. 1 B.G.B. Zeitpunkt der Schadeusberechnung beim\nSchadenserſatz wegen Nichterfüllung.\nII. Zivilſenat. Urt. v. 4. April 1904 i. S. Ch. B. (Bekl.) w.\nJ. & G. Kl.). Rep. II. 336/04.\nJ. Landgericht Hamburg, Kammer für Handelsſachen.\nII. Oberlandesgericht daſelbſt.\nKlägerin hat der Beklagten 10500 Tonnen prima gewaſchenen\nweſtfäliſchen Schmelzkoks im Jahre 1900 verkauft. Der Schmelzkoks\nwar in der Schiffahrtsperiode 1901 abzunehmen. Die Beklagte\nnahm 5797½ Tonnen Koks nicht ab. Mit Brief vom 17. Oktober ö\n1901 drängte Klägerin letztmals auf Abruf und forderte mit Brief\nvom 25. Januar 1902 Zahlung des Preiſes unter Setzung einer\nö Friſt von 8 Tagen und mit der Androhung, daß ſie nach Ablauf\ndieſer Friſt die Erfüllung ablehnen und Schadenserſatz wegen Nichterfüllung geltend machen werde. Dieſer Ankündigung entſprechend,\nerhob Klägerin Klage auf Zahlung von 51 756,12 & nebſt 5 Prozent\nZinſen vom 22. Februar 1902. Dieſe Klageſumme ſollte den Unterſchied darſtellen zwiſchen dem Vertragspreis und dem billigeren Einkaufspreis, um welchen Klägerin den Koks während der Nachfriſt\nvom Koksſyndikat an der Hand hatte.\n\nDas Landgericht ſprach der Klägerin, unter Abweiſung der\nMehrforderung, den Betrag von 45 957,62 zu, als den Unterſchied\nzwiſchen dem von der Klägerin bei dem Koksſyndikat aufzuwendenden\nEinkaufspreis auf das Ende der Nachfriſt und dem Vertragspreis.\nDas Oberlandesgericht wies die Berufung der Beklagten zurück.\nAuch die Reviſion der Beklagten hatte keinen Erfolg. ‚\n\nAus den Gründen:\n\n„Die Beklagte iſt, wie die Reviſion mit dem Berufungsgericht\nannimmt, im Oktober 1901 in Erfüllungsverzug mit dem Reſtquantum\nvon 5797½ Tonnen Schmelzkoks geraten, und es ſteht der Klägerin\nentſprechend ihrer getroffenen Wahl Schadenserſatz wegen Nichterfüllung auf Grund des § 326 Abſ. 1 B. G.B. zu. Der Berufungs\nrichter bewilligt der Klägerin mit dem Landgericht als Schadenserſatz wegen Nichterfüllung den Unterſchied zwiſchen dem Vertragspreis und dem billigeren Einkaufspreis, um welchen ſich die Klägerin\ndie 5797½ Tonnen auf das Ende der Nachfriſt bei dem Syndikat\ngeſichert hatte, weil die Klägerin dieſen Unterſchied verdient haben\nwürde, wenn die Beklagte auf das Ende der Nachfriſt den Koks\nabgenommen hätte.\n\nGegen dieſe Art der Schadensberechnung läßt ſich nichts er\ninnern; ſie iſt dieſelbe, wie ſie die frühere Rechtſprechung,\n\nEntſch. des R. O. H. G.s Bd. 11 S. 181; Entſch. des R. G.s in\n\nZivilſ. Bd. 6 S. 59,\nfür den Fall des Verzugs der Verkäufers in Anwendung gebracht\nhatte. Unter der Herrſchaft des § 326 B. G.B. iſt die Beſchränkung\nder Art. 354. 343 A. D.H. G.B. weggefallen, wonach der Verkäufer\ngegenüber dem ſäumigen Käufer den Schadensanſpruch nur in den\nFormen des Selbſthilfeverkaufs des Art. 343 geltend machen konnte.\nAbgeſehen von dem hier nicht zutreffenden Falle des Fixgeſchäfts\n(S 376 H. G. B)., geſtattet das neue Recht dem vertragstreuen Teil\njede Art der Schadensberechnung. Insbeſondere weiſt ſchon die\nDenkſchrift S. 218/19 darauf hin, daß der Verkäufer als abſtrakten\nSchaden den Unterſchied zwiſchen dem Selbſtkoſtenpreis und dem\nVertragspreis von ſeinem ſäumigen Gegner als Schadenserſatz wegen\nNichterfüllung beanſpruchen könne. Als Zeitpunkt darf der Verkäufer\nden Marktpreis zur Zeit des Ablaufs der Nachfriſt des § 326 Abſ. 1\nB. G.B. zugrunde legen, weil er in dem hier zu entſcheidenden Fall\nin der in § 326 Abf. 1 B. G.B. vorgeſchriebenen Form die Friſtbeſtimmung vorgenommen hat.\n\nDie Reviſion erkennt dieſe Grundſätze auch als richtig an; ſie\nwendet nur ein, der Berufungsrichter habe die Klage deshalb zurückweiſen müſſen, weil die Klägerin ſofort nach Eintritt des Verzugs\n\n„ im Oktober 1901 den Schluß der Schiffahrtsperiode hätte ſetzen ſollen.\nDieſer Angriff iſt nicht gerechtfertigt; der Berufungsrichter geht bei\nſeiner Beurteilung davon aus, daß der Verkäufer nach Eintritt des\nVerzugs des Käufers jederzeit zur Abgabe der in 8§ 326 Abſ. 1\nö B. G.B. vorgeſehenen Erklärung berechtigt ſei, und damit nur nicht\nſo lange zuwarten dürfe, daß darin ein Verſtoß gegen Treu und\nGlauben, alſo ein illoyales Verhalten, zu erblicken ſei. Von dieſem\nGeſichtspunkte aus prüft der Berufungsrichter auch die Sachlage und\ner gelangt zu dem Ergebnis, daß der Verkäuferin kein ungebührlich\nlanges Warten vorgeworfen werden könne; die Abnahme des Koks\nſei im Einverſtändnis der Beklagten auf das Jahr 1901 verlegt x\nworden; die Klägerin habe es nicht an Mahnungen fehlen laſſen bis\nin den Oktober 1901 hinein, auf welche Zeit Beklagte den Schiffahrtsſchluß gelegt wiſſen wolle. Den zwiſchen den Streitteilen getätigten\nAbſchlüſſen gibt der Berufungsrichter die Auslegung, daß die Beklagte nach Eintritt ihres Verzugs ſich zur Abnahme habe bereit\nerklären können, und daß Klägerin ſich alsdann habe entſchließen\nmüſſen, ob ſie nachträgliche Abnahme verlangen, oder darauf verzichten\nö wollte. Hieraus entnimmt der Berufungsrichter, daß die Beklagte\n\njederzeit in der Lage geweſen ſei, ihren Vertragspflichten zu genügen.\n\nIn dieſen Erwägungen des Berufungsrichters iſt kein Rechtsirrtum enthalten; auch ſeine Folgerungen ſind ſchlüſſig.\n\nHieraus ergibt ſich die Zurückweiſung der Reviſion.“","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1904-04-04/ii-336-04","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1904-04-04/ii-336-04","retrieved":"2026-10-28 05:21:42.902403+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1904-04-04/ii-336-04","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"II. Zivilsenat","date":"1904-04-04","dockets":["II. 336/04"],"decision_type":"Urteil","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"Reichsgericht, Urteil vom 04.04.1904 – II. 336/04","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1904-04-04/ii-336-04","headnotes":[{"kind":"leitsatz","author":"sammlung","text":"Muß der Verkäufer dem im Verzug befindlichen Käufer sofort nach Eintritt des Verzugs die Nachfrist mit der Androhung setzen, ö daß er die Aunahme der Leistung nach Ablauf der Frist ablehne? § 326 Abs. 1 B.G.B. Zeitpunkt der Schadeusberechnung beim Schadensersatz wegen Nichterfüllung.","basis":"source_field","source":null,"text_quality":"ocr","author_name":"Entscheidungen des Reichsgerichts in Zivilsachen (RGZ)"}],"leitsatz_status":"from_collection","tenor":null,"tenor_status":"not_marked","cited_norms":[],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-10-28T05:21:42.902403+00:00","text_quality":"ocr","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}