{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"V. Zivilsenat","decided":"1904-03-30","aktenzeichen":"V. 455/03","doktyp":"Urteil","leitsatz":"1. Kann das von einer Aufbewahrungshalle für die Wagen einer eleltrischen Straßenbahn ausgehende Geränsch als ortsüblich im Sinne des § 906 B. G.B. geltenꝰ ö 2. Müssen beeinträchtigende Einwirkungen auf ein Grundstück als ortsüblich vom Eigentümer dann ertragen werden, wenn sie schon vor seinem Erwerb des Grundstücks begonnen haben?","text_plain":"2. Müſſen beeinträchtigende Einwirkungen auf ein Grundſtück\nals ortsüblich vom Eigentümer dann ertragen werden, wenn ſie ſchon\nvor ſeinem Erwerb des Grundſtücks begonnen haben?\nV. Zivilſenat. Urt. v. 30. März 1904 i. S. K. (Kl.) w. M. Tr. Akt.Geſ. (Bekl.). Rep. V. 455/03.\nö I. Landgericht 1 München.\nII. Oberlandesgericht daſelbſt.\nAus den Gründen:\n„Der erſte Richter nahm als erwieſen an, daß durch den Gewerbebetrieb der Beklagten im Anweſen Nr. 81, und zwar beſonders:\n1. durch die Manipulationen:\na) beim Rangieren auf der Schiebebühne, insbeſondere durch die\nHandhabung — das Wegwerfen — der dabei verwendeten eiſernen\nHebel,\n\nb) beim Reinigen der Wagen, ſpeziell durch das geräuſchvolle\nUmwerfen der Rücklehnen und Herauswerfen der Holztrittbretter;\n\n2. durch das ſchnelle Aus⸗ und Einfahren der Wagen, insbeſondere durch das raſche Paſſieren der Wechſel;\n\n3. durch die häufigen Glockenſignale\nauf das klägeriſche Anweſen in der Zeit von ungefähr nachts 10 bis\n½ Uhr und ebenſo morgens von ungefähr 4 oder ½5 bis 6 Uhr\ndurch Geräuſch ſtörend eingewirkt wird, daß der ſo verurſachte Lärm\nfür die Bewohner des klägeriſchen Hauſes, insbeſondere der ſüdlich\nund öſtlich liegenden Räume desſelben, derart beläſtigend iſt, daß dieſe\nAnwohner zum Teil um ihre Nachtruhe gebracht werden, ꝛc.\n\nEr erklärt. dieſe Beeinträchtigung für eine weſentliche, nicht unerhebliche.\n\nDieſe Feſtſtellungen ſind im angefochtenen Urteil ausdrücklich\nfür richtig erklärt. Gleichwohl hält der Vorderrichter die darauf geſtützte Verurteilung der Beklagten durch den erſten Richter zunächſt\naus folgenden Gründen für nicht gerechtfertigt:\n\n„Der Betrieb einer elektriſchen Trambahn bringt, wie gemeinkundig, ein ſehr erhebliches lärmendes Geräuſch mit ſich und beeinträchtigt die Annehmlichkeit des Wohnens in den von ihr durchfahrenen Straßen in hohem Grade\n\nö Gleichwohl iſt dieſen Benachteiligten ein Verbietungs⸗ und Klagerecht gegenüber der Störung verſagt, weil die Trambahn zufolge der\nEntwickelung des modernen Verkehrslebens in größeren Städten ein\nBedürfnis, eine notwendige Verkehrseinrichtung geworden iſt.\nWas aber von der Trambahn im ganzen gilt, das muß auch\nö von den zum Betriebe notwendigen Einrichtungen im einzelnen gelten.\nö Zu letzteren gehören unbedingt die Trambahndepots oder Wagenů hinterſtellungshallen; denn es iſt durchaus nicht angängig, die Wagen\nnach Betriebsſchluß auf der Straße ſtehen zu laſſen; ſie müſſen\nö während der Nachtzeit und während der Zeit, innerhalb deren ſie\naußer Dienſt geſetzt ſind, an einem ſicheren Ort aufbewahrt werden.\nAuch die in einer derartigen Anlage durch den normalen Betrieb entſtehenden Geräuſche und ſonſtigen Einwirkungen, ſelbſt wenn ſie nicht\nunweſentlich ſind, müſſen die benachbarten Grundſtückseigentümer als\nortsherkömmlich dulden.\nDieſe Ausführungen verletzen den § 906 B.G.B. Wenn auch\nKurta. in Stwul. X. S. 7 (.. 15\nihren Vorderſätzen darin beizutreten iſt, daß der heutige Großſtadtverkehr und namentlich der Betrieb der Straßenbahnen für die auf\nder Straße gehende und fahrende Bevölkerung und für die Anwohner\nder Straße ebenſo weſentliche als unvermeidliche Beeinträchtigungen\nund Störungen mit ſich bringt, und daß den davon Betroffenen ein\nallgemeines Verbietungs⸗ und Klagerecht dagegen verſagt werden muß,\nſo folgert das Berufungsgericht daraus doch mit Unrecht, daß ganz\ndas gleiche da zu gelten habe, wo, wie im vorliegenden Falle, die\nStörung von einer beſonderen, auf einem Einzelgrundſtück befindlichen Betriebsanlage der Straßenbahngeſellſchaft ausgeht. Eine\nſolche Schlußfolgerung verbietet ſich wegen der gegebenen ſachlichen,\nörtlichen und zeitlichen Verſchiedenheiten von ſelbſt. Während in der\nStadt der Betrieb der Straßenbahn, deren Wagen in gewiſſen Zeiträumen auf ohnedies meiſt belebten und geräuſchvollen Straßen ſchnell\nvorüberrollen, als notwendiges Ubel, das durch die von ihm gewährte\nunentbehrliche Verkehrserleichterung ausgeglichen wird, hingenommen\nwerden muß, äußert ſich an und in den Wagenhinterſtellungshallen\n(Depots) der Verkehr der Wagen und deſſen Wirkung in ganz anderer,\noben feſtgeſtellter Weiſe. Auch die dortigen Anwohner und benachbarten Grundeigentümer werden und müſſen ſich — wie im gegebenen\nFalle der Kläger — das Vorüberfahren der Straßenbahnwagen an\nihren Häuſern gefallen laſſen; aber das Verbringen der Wagen an ihren\nAufbewahrungsort und deren Abholen von dort iſt ein von dem allgemeinen Fahrbetrieb abweichender und darüber hinausgehender Betriebszweig, und wenn durch ihn der benachbarte Grundbeſitzer\nbeeinträchtigt zu ſein behauptet, wenn er von einem beſtimmten abgegrenzten Nachbargrundſtück aus durch ſchädliche Zuführungen in\nBenutzung ſeines eigenen beſtimmten Grundſtücks geſtört zu ſein angibt, ſo liegt ein nach § 906 B. G.B. beſonders zu prüfender Fall\nvor, und kann der ſich Beſchwerende nicht auf die allgemeine Duldungspflicht der ſtädtiſchen Bevölkerung und der nicht an Wagendepots an\ngrenzenden Grundeigentümer verwieſen werden.\n\nHierzu tritt im gegebenen Falle noch die zeitliche Verſchiedenheit der in Rede ſtehenden Geräuſche beſonders in den Vordergrund.\nWährend der gewöhnliche Fahrbetrieb der Straßenbahn, wie allgemein\nbekannt, ſich etwa auf die Zeit von früheſtens ½6 bis ſpäteſtens\nnachts ½12 oder 12 Uhr erſtreckt, überſchreitet notwendig in allen\nFällen und laut Feſtſtellungen der Vorderrichter auch im gegebenen\nFalle das Geſchäft der Wagenaufbewahrung und Wiederabholung\njene Zeiten um ein beträchtliches. Es hört nachts erſt etwa um\n½ Uhr auf und beginnt morgens ſchon ungefähr um ½5 Uhr.\nZu Zeiten alſo, in denen ſich die übrigen Großſtadtbewohner der\nregelmäßigen Nachtruhe, insbeſondere der Nichtſtörung durch den\nö Trambahnbetrieb, erfreuen, können die Anwohner des Depots beö ſonders empfindlich an Ruhe und Schlaf gehindert ſein.\nö Daß aber bei Beurteilung behaupteter weſentlicher Lärmzuführung\nauch die Zeit, während der ſie ſtattfinden ſoll, wohl zu berückſichtigen\nö iſt, verſteht ſich von ſelbſt und iſt vom erkennenden Senat auch ſchon\nausgeſprochen worden.\nVgl. Urteil des Reichsgerichts vom 12. Februar 1902, Rep. V. 388/01.\nIſt ſonach der auf allgemeine Ortsüblichkeit des Trambahnlärms\ngeſtützte Grund, aus dem zunächſt der Vorderrichter die vom Landgericht ausgeſprochene Verurteilung wegen Lärmzuführung für nicht\ngerechtfertigt erklärt, hinfällig, ſo fragt es ſich nur noch, ob die Beklagte etwa den ihr obliegenden Beweis der von ihr behaupteten\nbeſonderen Ortsüblichkeit dieſer Zuführung in der Gegend bei Haus\nö Nr. 81 und 88 der N.'ſtraße erbracht hat. Dies ſcheint aber das\nOberlandesgericht ſelbſt nicht vollſtändig anzunehmen; denn es erklärt\nan einer Stelle die verklagte Geſellſchaft als haftbar für die von\nihren Bedienſteten bei den Hantierungen im Wagendepot begangenen\nNachläſſigkeiten, und erachtet offenbar das Vorkommen derartiger Nachläſſigkeiten in Einzelfällen als erwieſen, weſentlich beläſtigend und\njedenfalls ungewöhnlich in der betreffenden Stadtgegend. Wenn es\naber dabei zwar im allgemeinen anerkennt, „daß ſich bei Beeinträchtigung durch übermäßigen Lärm der Grundeigentümer nicht auf polizeiliche Maßregeln verweiſen zu laſſen braucht, ſondern ſeine Rechte\nklagbar geltend machen kann“, aber doch „mit Hinſicht auf den beſonders gelagerten Fall einzelne, nicht nachwirkende Störungen für\nnicht geeignet erklärt, die Eigentumsklage zu begründen“, ſo verſtößt\ndies zunächſt wieder gegen § 906 und zugleich gegen § 1004 B. G.B.,\ndie keineswegs eine beſondere Häufigkeit und Dauer der Störungen ö\nvorausſetzen. ö\nVgl. Urteil des erkennenden Senats vom 5. März 1904, Rep. V. ö\n360/08. ö\n15*\n\nAber abgeſehen hiervon iſt überhaupt eine beſondere Ortsüblichkeit\ndes nach obigem feſtgeſtellten Lärms in der bezeichneten Gegend weder\ngenügend behauptet noch bewieſen. Zwar hat die Beklagte laut des\nTatbeſtandes des angefochtenen Urteils geltend gemacht, in der\nN. ſtraße befänden ſich Fabriketabliſſements und kleinere Gewerbebetriebe. Aber gegenüber dieſer unbeſtimmten und ungenügenden, auf\nBeweisantritt nicht geſtützten Behauptung hat der Kläger ausdrück\nlich Beweis dafür angetreten, daß die von ihm bewohnte Stadtgegend\n\nein ſog. Fabrikviertel nicht ſei. Mit Recht haben aber die Vorderrichter von der Berückſichtigung dieſer Frage ganz abgeſehen, da nicht\n\nder Kläger beweispflichtig iſt, ſondern die Beklagte.\n\nDagegen folgert der Berufungsrichter die beſondere Ortsüblich⸗ ö\nkeit des Lärms daraus, daß vor Beſtehen der jetzigen Wagenaufbewahrungsanſtalt der Beklagten ganz in deren Nähe an der Bl. ſtraße\ndie Wagen der Pferdebahn und die Züge der Dampftrambahn hinterſtellt, ſowie in einer Stallung zahlreiche Pferde untergebracht wurden,\ndaß eine erhebliche Störung durch Geräuſch ſchon damals vorgelegen\nhabe, und daß, als Kläger ſein Anweſen im Jahre 1897 erwarb, die\n\nElektriſierung des geſamten Trambahnbetriebes in München ſchon in\ndie Wege geleitet und auch ſtreckenweiſe durchgeführt geweſen ſei, ſo\ndaß Kläger bei ſeinem Hauskaufe habe vorausſehen müſſen, daß die\nMotorwagen bald in dem benachbarten Depot untergebracht werden\nwürden. Inſofern äußere die ſog. „Prävention“ eine gewiſſe Wirkung.\n\nMan könne auch billigerweiſe nicht verlangen, daß die unumgänglich\nnotwendigen Trambahndepots unter ungeheuerer Erſchwerung des Betriebes an das äußerſte, unbewohnte Ende der Stadt verlegt würden,\n\nö zumal da dann bei fortſchreitender Ausdehnung der Stadt in einiger\nZeit wieder die nämlichen Beſchwerden und Mißſtände hervortreten\nwürden.\n\nö Abgeſehen davon, daß die dieſen Ausführungen zugrunde liegenden tatſächlichen Feſtſtellungen als angeblich im Widerſpruch zu übergangenen Beweisanträgen ſtehend von der Reviſion lebhaft bekämpft\nwerden, und daß insbeſondere die Gleichartigkeit und die gleiche Erheblichkeit des Lärms der früheren Hinterſtellungsanlage zurzeit keineswegs\ngenügend feſtſteht, verletzen ſie ebenfalls den § 906 B. G.B. mit 26\nGew. O. Es ſteht ihnen zunächſt ſchon der Wortlaut des angezogenen\n§ 906 entgegen. Hiernach können ſolche beläſtigende Zuführungen\nö 58. Einwirkungen auf ein Grundſtüc. 229\nnicht verboten werden, die durch eine Benutzung des anderen Grundſtücks herbeigeführt werden, die nach den örtlichen Verhältniſſen bei\nGrundſtücken dieſer Lage gewöhnlich iſt. Das Geſetz ſpricht alſo von\ngleichartiger Übung in einer Mehrheit von Grundſtücken, und zwar\nin der Gegenwart. An das zeitliche Nachfolgen eines einzigen\nneuen Betriebes auf einen gänzlich beendeten Betrieb denkt es offenbar\nnicht. Hiernach, und da weder behauptet noch leicht denkbar iſt, daß\nſich zurzeit in der Nähe des beſtrittenen Wagendepots noch ein anderes\nähnliches befindet, iſt die von der Beklagten und dem Berufungsrichter\ngewollte Anwendung der angeführten Geſetzesſtelle im gegebenen Fall\nüberhaupt ausgeſchloſſen. Selbſt wenn man aber annehmen wollte,\n\ndaß etwa doch bei Jahrhunderte oder doch mehrere Jahrzehnte lang\nfortgeſetztem zeitlichen Aufeinanderfolgen eines einzelnen ſtörenden\nBetriebes auf einen ähnlichen anderen und bei ſtets fortdauernder\nGewöhnung und Duldung der Anwohner ihnen gegenüber Ortsüblichkeit angenommen werden könnte, ſo fehlt es doch an derartigen\nVorausſetzungen in vorliegender Sache, wo kaum ein Jahrzehnt in\nFrage kommt, und überdies örtliche Verſchiebung und weſentliche\nſachliche Anderung der ſtörenden Anlage eintrat, jedenfalls vollſtändig.\n\nDaß im allgemeinen bei Zuvorkommen der ſtörenden Anlage\n(ſog. Prävention) der erſt ſpäter erwerbende oder bauende und dann\n\ngeſtörte Nachbar der Klage nicht beraubt iſt, verkennt das Berufungs\ngericht ſelbſt nicht. Ein ſolcher Satz würde auch der allgemeinen\n\nö Vorſchrift des à 903, wonach der Eigentümer unbeſchränkt jeden\nanderen von der Einwirkung auf ſeine Sache ausſchließen kann, und\nebenſo dem in dieſer Hinſicht gleichfalls unbeſchränkten Inhalt des\n§ 906 B. G.B. widerſprechen.\n\nSchon in einem Urteil des erkennenden Senats vom 12. Dezember\n\n1900, Rep. V. 240/00, iſt über dieſe Frage folgendes ausgeführt:\n\n„Der Grundſatz der Prävention gilt bei der Kolliſion der Rechte\n\nbenachbarter Eigentümer nicht. Wer ſein Eigentum in einer Weiſe\ngebraucht, daß dadurch die Benutzung des Nachbargrundſtücks beeinträchtigt wird, kann ſich nicht darauf berufen, daß er ſeine Grund\nſtücke ſchon früher in gleicher Art benutzt hat, ehe noch die beeinträch\ntigte Benutzung des Nachbargrundſtücks begonnen hat, und der in der\nBenutzung ſeines Grundſtücks durch Immiſſionen Beeinträchtigte braucht\n\ndie letzteren nicht ſchon aus dem Grunde zu dulden, weil und inſoweit ſie erſt mit der veränderten Benutzung ſeines Grundſtücks ſchädlich geworden ſind. Über die Kolliſion der beiderſeitigen Rechte kann ö\nnur auf der Grundlage des gegenwärtigen, d. h. des Zuſtandes, wie\ner zur Zeit des Hervortretens der Kolliſion beſteht, entſchieden werden.\nDas gilt ſowohl nach Bürgerlichem Geſetzbuch als nach früherem Recht.\nVgl. Turnau u. Förſter, Liegenſchaftsrecht Bd. 1 S. 285 Bem. 3\nAbſ. 2; Gruchot, Beiträge Bd. 25 S. 960, Bd. 27 S. 905;\nSeuffert, Archiv Bd. 46 S. 390.\nHierin ändert es auch nichts, wenn der Eigentümer des leidenden\nGrundſtücks die nachteilige Einwirkung der auf dem Nachbargrundſtück befindlichen Anlagen auf die veränderte Benutzung ſeines Grundö ſtücks vorausſehen konnte; denn dann durfte er auch annehmen, daß\nder Nachbar Vorkehrungen treffen werde, die bis dahin unſchädlichen\noder minder ſchädlichen Einwirkungen auf das Maß des Gemeingewöhnlichen zurückzuführen. Die Sache liegt beim Bergbau anders.\n. . . Das nachbarrechtliche Verhältnis zwiſchen Grundeigentümern iſt\ndurchaus verſchieden von dem Rechtsverhältnis von Bergbau und\nGrundeigentum.“\n\nAn dieſen Sätzen, die auch der Vorderrichter nach ſeiner Erklärung im allgemeinen nicht bekämpft, iſt durchaus feſtzuhalten.\nWarum ſie, wie er meint, nach Lage des Falles volle Anwendung\nnicht finden ſollen, iſt nicht erſichtlich. Das Geſetz kennt in dieſer\nRichtung keine Ausnahme; insbeſondere vermögen die Erörterungen\ndes angefochtenen Urteils über die Notwendigkeit und Gemeinnützigkeit\nder Straßenbahnbetriebe und über die Unmöglichkeit, deren Wagenaufbewahrungsanlagen allzuweit hinauszuverlegen, eine Ausnahme\nnicht zu begründen. Wenn es auf ſolche allgemein menſchliche, auf\nGeſetzesbeſtimmungen aber nicht fußende Erwägungen überhaupt ankäme, ſo könnte man den erwähnten vielleicht mit größerem Rechte\ndie anderen entgegenſetzen, daß derartig große und gemeinnützige\nUnternehmungen auch Mittel und Wege finden müſſen und werden,\nwobei ſie ihren Betrieb ohne beſondere Störungen von Grundſtücksnachbarn üben können, indem ſie z. B., ſoweit ihnen nicht Enteignungsrechte zur Seite ſtehen, durch rechtzeitige Ankäufe oder Pachtungen\ngeeignet großer, von Nachbarn nicht zu eng umgebener Plätze für\nihre Hinterſtellungshallen und deren ungehinderte und die Anwohner\nnicht beeinträchtigende Benutzung geeignete Fürſorge treffen.\nö 54. G.K.G. 5 40 Abſ. 1. 281\nö Da aus den vorſtehenden Gründen das zu Einrichtungen, wodurch eine weſentlich nachteilige Einwirkung durch Geräuſch ausgeſchloſſen wird, verurteilende landgerichtliche Erkenntnis in den\n90 906. 1004 B.G.B. unter Anwendung des Art. 125 Einf.⸗Geſ. zum\nB. G.B., des Art. 80 bayer. Ausf.⸗Geſ. zum B.G.B. und des § 26\nGew.⸗O. begründet iſt, da die hiergegen vom Berufungsrichter angeführten Gründe, wie gezeigt, unhaltbar ſind, da es insbeſondere\nauch unerheblich iſt, daß die Beklagte das Grundſtück Nr. 81 nur\ngepachtet hat, ſo mußte inſoweit das die Entſcheidung des erſten\nRichters aufhebende Berufungsurteil ſelbſt aufgehoben und durch\nZurückweiſung der betreffenden Berufungsanſchließung der Beklagten\n\ndas erſte Urteil wiederhergeſtellt werden.·","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1904-03-30/v-455-03","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1904-03-30/v-455-03","retrieved":"2026-10-28 05:21:29.527505+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1904-03-30/v-455-03","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"V. 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