{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"VII. Zivilsenat","decided":"1904-03-29","aktenzeichen":"VII. 83/04","doktyp":"Beschluss","leitsatz":"Ist der Schuldner, wenn der Gläubiger seines Glänbigers die dem letzteren gegen ihn zustehende vollstreckbare Forderung im Wege der Zwangsvollstreckung hat pfänden und sich zur Einziehung überweisen lassen, berechtigt, dem Verlangen des zuerst genannten Gläubigers, ihm eine anf seinen Namen lautende Vollstreckungsklansel zu erteilen, mit der Behauptung zu widersprechen, daß die Forderung früher bereits für andere Glänbiger gepfändet sei? Z.P. O. § 727.","text_plain":"72. Iſt der Schuldner, wenn der Gläubiger ſeines Glänbigers die\ndem letzteren gegen ihn zuſtehende vollſtreckbare Forderung im\nWege der Zwangsvollſtreckung hat pfänden und ſich zur Einziehung\nüberweiſen laſſen, berechtigt, dem Verlangen des zuerſt genannten\nGläubigers, ihm eine anf ſeinen Namen lautende Vollſtreckungsklanſel\nzu erteilen, mit der Behauptung zu widerſprechen, daß die Forderung\nfrüher bereits für andere Glänbiger gepfändet ſei?\nZ.P. O. § 727.\nVII. Zivilſenat. Beſchl. v. 29. März 1904 i. S. T. (Antragſt.) w.\nW. (Antragsg.). Beſchw.⸗Rep. VII. 83/04.\nI. Landgericht Münſter i. W.\nII. Oberlandesgericht Hamm.\nGründe:\n„Die Antragſtellerin betreibt wegen einer ihr gegen die Handlung\nG. K. in M. aus einem rechtskräftigen Urteil in Höhe von 938,75 %\nzuſtehenden Forderung die Zwangsvollſtreckung gegen die Schuldnerin.\nAuf ihren Antrag wurde durch Beſchluß des Amtsgerichts zu M.\nvom 18. Januar 1904 eine der Schuldnerin gegen die Kaufleute Th. ö\nund B. W. zu M. aus dem Urteile des dortigen Landgerichts vom\n10. Auguſt 1903 zuſtehende Forderung von 1037,0 gepfändet\nund der Antragſtellerin zur Einziehung überwieſen. Dieſe ſtellte unter\nÜberreichung einer vollſtreckbaren Ausfertigung des genannten Urteils,\nderen Beſitz ſie ſich im Wege der Zwangsvollſtreckung verſchafft hatte,\nbei dem Landgerichte in M. den Antrag, die Vollſtreckungsklauſel auf\nihren Namen umzuſchreiben. Der Vorſitzende der zweiten Zivilkammer des Landgerichts verfügte, daß die beantragte Umſchreibung\nunter Beachtung der Vorſchriften in à 780 Z.P.O. auszuführen ſei.\nNachdem dies geſchehen, erhoben die Kaufleute W. Einwendung gegen\ndie Erteilung der Vollſtreckungsklauſel für die Antragſtellerin, indem\nſie unter Bezugnahme auf bereits früher vorgelegte Pfändungsbeſchlüſſe\ngeltend machten, die Forderung der Firma G. K. gegen ſie ſei bereits\nvor der Pfändung für die Antragſtellerin zugunſten anderer Gläubiger\ngepfändet und dieſen zur Einziehung überwieſen, mithin habe zur\nentſcheidenden Zeit der Firma G. K. eine Forderung gegen ſie überhaupt nicht mehr zugeſtanden. Durch Beſchluß des Landgerichts vom\n24. Februar 1904 wurde die Einwendung zurückgewieſen. Die Schuldner\nlegten Beſchwerde mit dem Erfolge ein, daß durch den angefochtenen\nBeſchluß die durch den Vorſitzenden der zweiten Zivilkammer des\nLandgerichts zu M. unter dem 25. Januar 1904 dem Gerichtsſchreiber\ngegebene Anordnung zur Erteilung der vollſtreckbaren Ausfertigung\nfür die Antragſtellerin aufgehoben wurde. In den Gründen des\nBeſchluſſes wird ausgeführt, mit der für erwieſen zu erachtenden\nPfändung der Urteilsforderung für andere Gläubiger und Überweiſung derſelben an dieſe aus der Zeit vor der Pfändung zugunſten\nder Antragſtellerin entfalle die Vorausſetzung des § 727 Z. P. O. für\ndie Erteilung der vollſtreckbaren Ausfertigung für den Rechtsnachfolger\ndes im Urteil bezeichneten Gläubigers, nämlich daß die Rechtsnachfolge der Antragſtellerin nachgewieſen ſei. Weiter iſt in den\nGründen bemerkt, die Urteilsſumme ſei von den Beklagten weder\nfreiwillig. noch auf Klage aus § 853. 856 Z.P. O. gezwungen hinterlegt, auch hätten dieſelben anſcheinend keine Mittel dazu; dem Gerichtsſchreiber ſowie dem Vorſitzenden aber ſtehe nicht die Befugnis zu, bei\nErteilung der Vollſtreckungsklauſel, bzw. der Anordnung der Erteilung\nzugleich anzuordnen, daß die aus der Zwangsvollſtreckung beizutreibende Urteilsſumme hinterlegt werde, und hieraus folge, daß\nbei der zeitigen Sachlage die Beklagten, wenn ſie keine Mittel zur\nHinterlegung haben, gegen weitere Pfändung aus den anderen Überweiſungsbeſchlüſſen nicht vollkommen geſchützt ſeien. Endlich iſt bemerkt, die Erteilung der vollſtreckbaren Ausfertigung ſei nach ö 727\n(Wort: kann) nicht obligatoriſch.\n\nDem mit der weiteren Beſchwerde angegriffenen Beſchluſſe des\nOberlandesgerichts liegt eine Auffaſſung von dem Begriffe des Beweiſes der Rechtsnachfolge zugrunde, welche im Geſetz einen Anhalt\nnicht findet. Als Gegenſtand der zugunſten der Antragſtellerin erfolgten Pfändung iſt in dem Pfändungsbeſchluſſe eine der Schuldnerin\ngegen die Kaufleute W. zuſtehende Forderung bezeichnet. Antragſtellerin befindet ſich mithin im Beſitz eines Titels, der an ſich rechtlich geeignet iſt, die Entſtehung eines Pfändungspfandrechts aus dem ö\nRecht der urſprünglichen Gläubigerin herleiten zu laſſen und, ſoweit ö\ndie Überweiſung zur Einziehung einen Übergang der Forderung be⸗ ö\nwirkt, dieſen zu vermitteln. Damit ſteht die Rechtsnachfolge feſt.\nAntragſtellerin hat auch die vollſtreckbare Urteilsausfertigung vorgelegt. ö\n\nDaß noch andere Gläubiger Pfändungen und Überweiſungen\nerwirlt haben, muß hier ohne Belang bleiben. Ob dieſe anderen\nGläubiger der Erteilung der Vollſtreckungsklauſel für die Antragſtellerin\nzu widerſprechen befugt, oder auf welchen anderen Weg zur Wahrung\nihrer Intereſſen ſie angewieſen ſind, iſt hier nicht zu entſcheiden, da\ndie Gläubiger tatſächlich Widerſpruch nicht erhoben haben, auch am\nBeſchwerdeverfahren nicht beteiligt ſind. Den Schuldnern aber ſteht\neine Befugnis, die Rechte der übrigen Gläubiger, ſei es zu deren\nVorteile, ſei es zu ihrem eigenen, geltend zu machen, nicht zu; ſie\nkönnen von der Antragſtellerin nicht den Nachweis verlangen, daß die\nTitel der anderen Gläubiger nicht zu Recht beſtehen, oder daß ſie\neinen Vorrang vor denſelben hat; noch weniger iſt die Antragſtellerin\nverpflichtet, vor Einreichung des Antrages auf Erteilung der Vollſtreckungsklauſel zunächſt im Prozeßwege den anderen Gläubigern\ngegenüber die Unbegründetheit der Anſprüche derſelben oder ihr eigenes\nVorrecht zur Geltung zu bringen. Insbeſondere liegen alle dieſe\n\nMomente außerhalb der Frage des Beweiſes der Rechtsnachfolge und\ndes gegen dieſe etwa zu erbringenden Gegenbeweiſes. Die Antragſtellerin iſt auf Grund der von ihr erwirkten Pfändung und Überweiſung der Forderung und des Beſitzes der vollſtreckbaren Urteilsausfertigung zu dem Antrage berechtigt, daß dem Verfahren durch\nErteilung der Klauſel zu ihren Gunſten Fortgang gegeben werde,\nindem es den anderen Gläubigern überlaſſen bleiben muß, zur Geltendmachung ihrer Intereſſen ihrerſeits Schritte zu tun.\n\nDaß infolge des Vorhandenſeins mehrerer Forderungsprätendenten\ndie Schuldner Gefahr laufen, doppelt zahlen zu müſſen, kann als ein\nGrund für eine abweichende Auffaſſung des Geſetzgebers nicht betrachtet werden. Dieſe Gefahr liegt auch in anderen, gleichartigen\nFällen vor, und das Geſetz gibt Mittel gegen ſie an die Hand. Die\nVorſchrift in § 853 Z.P. O., kraft deren bei Pfändung einer Geldforderung für mehrere Gläubiger der Drittſchuldner zur Hinterlegung\ndes Schuldbetrages berechtigt iſt, bleibt auch dann anwendbar, wenn\nhinſichtlich der gepfändeten Forderung eine Vollſtreckungsklauſel erteilt\n\nwird. Hierin liegt ein Schutz, den der Geſetzgeber als ausreichend\nbetrachtet haben wird. Der Hinweis des Oberlandesgerichts auf die\n\nCErentualität, daß der Schuldner infolge Geldmangels zur Hinterlegung\naußerſtande iſt, kann nicht als beweiſend betrachtet werden. Es läßt\nſich nicht annehmen, daß der Zahlungsunfähigkeit gerade da, wo es\nſich um den Schutz gegen doppelte Zahlung handelt, eine beſondere\nBerückſichtigung hätte zuteil werden ſollen. Namentlich aber bildet\ngegenüber dem Ergebniſſe der unmittelbar einſchlagenden Geſetzesbeſtimmungen das Vorhandenſein derartiger Eventualitäten ein zwingendes Argument überhaupt nicht.\n\nNicht zutreffend faßt der Berufungsrichter die Bedeutung des\nWortes „kann“ in § 727 Z.PO. auf. Dieſe geht, wie auch der Zuſammenhang des § 727 mit dem § 731 ergibt, nicht dahin, daß,\nwenn die Bedingungen für die Erteilung einer vollſtreckbaren Ausfertigung in Geſtalt einer die Rechtsnachfolge erweiſenden öffentlichen Urkunde vorliegen, die Erteilung oder Nichterteilung der Ausfertigung noch vom Ermeſſen des Gerichts abhängig wäre; vielmehr\nmuß die Erteilung alsdann erfolgen, und das Wort „kann“ bezeichnet\nhier in Verbindung mit dem übrigen Inhalt des Paragraphen lediglich die Vorausſetzungen eines berechtigten Verlangens der Erteilung\nder Klauſel.\nDemgemäß mußte der angefochtene Beſchluß aufgehoben, und die\nBeſchwerde der Antragsgegner gegen den Beſchluß des Landgerichts\nzurückgewieſen werden..","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1904-03-29/vii-83-04","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1904-03-29/vii-83-04","retrieved":"2026-10-28 05:21:30.969058+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1904-03-29/vii-83-04","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"VII. 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