{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"VII. Zivilsenat","decided":"1904-03-29","aktenzeichen":"VII. 580/08","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Kann derjenige, der als angeblicher Banherr auf Grund des § 29 des Banu⸗Unfallversicherungsgesetzes vom 11. Juli 1887 in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. Juli 1900 (R.G.Bl. S. 573. 698) Versicherungsbeiträge hat zahlen müssen, diese im ordentlichen Rechtswege zurückfordern, wenn er geltend macht, er sei nicht Banherr ö gewesenꝰ","text_plain":"51. Kann derjenige, der als angeblicher Banherr auf Grund des\n§ 29 des Banu⸗Unfallverſicherungsgeſetzes vom 11. Juli 1887 in der\nFaſſung der Bekanntmachung vom 5. Juli 1900 (R.G.Bl. S. 573.\n698) Verſicherungsbeiträge hat zahlen müſſen, dieſe im ordentlichen\nRechtswege zurückfordern, wenn er geltend macht, er ſei nicht Banherr\nö geweſenꝰ\nVII. Zivilſenat. Urt. v. 29. März 1904 i. S. H.'ſche Baugewerksberufsgenoſſenſchaft (Bekl.) w. U. (Kl.). Rep. VII. 580/08.\n\nI. Landgericht Hamburg.\n\nII. Oberlandesgericht daſelbſt.\n\nDie Beklagte forderte vom Kläger als angeblichem Bauherrn\nunter Androhung der Zwangsvollſtreckung auf Grund des § 29\ndes Bau⸗Unfallverſicherungsgeſetzes vom 11. Juli 1887 in der\nFaſſung der Bekanntmachung vom 5. Juli 1900 (Reichsgeſetzblatt\nS. 578. 698) die von dem Unternehmer S. geſchuldeten, nicht beizutreibenden Verſichernngsprämien aus der Zeit von Juni bis Auguſt\n1900 mit 929,51 C. Der Kläger zahlte am 17. Januar 1902 den\nBetrag mit Vorbehalt und forderte ihn demnächſt im Rechtswege von\nder Beklagten zurück, indem er ſeine Eigenſchaft als Bauherrn beſtritt.\nDas Landgericht wies die Klage wegen Unzuläſſigkeit des Rechtsweges\nab. Das Oberlandesgericht entſchied gegenteilig. Das Reichsgericht\nhat den Rechtsweg für unzuläſſig erklärt aus folgenden\nGründen:\n„Die aushilfsweiſe Haftung des Bauherrn (oder Zwiſchenunternehmers) für die nach dem Bau⸗Unfallverſicherungsgeſetze dem Unter⸗ ö\nnehmer obliegenden Leiſtungen war bereits im § 27 des urſprünglichen\nGeſetzes vom 11. Juli 1887 (R. G.Bl. S. 287) feſtgeſetzt. An einer\nBeſtimmung über die Erledigung von Streitigkeiten zwiſchen den ö\nBerufsgenoſſenſchaften (Verſicherungsanſtalten) und dem Bauherrn\nfehlte es. Insbeſondere ſprach ſich das Gefetz nicht darüber aus, auf\nwelchem Wege der als Bauherr in Anſpruch Genommene ſeinen Widerſpruch gegen die ihm angeſonnene Beitragsleiſtung auf Grund der\nBehauptung, daß er gar nicht Bauherr ſei, geltend zu machen habe.\nDas Reichsgericht erachtete deshalb — im Gegenſatze zum Reichsverſicherungsamt — den Rechtsweg in dem Falle für zuläſſig, daß\nder angebliche Bauherr die von ihm nach Maßgabe des § 27 a. a. O.\neingezogenen Beträge unter Beſtreiten ſeiner Bauherrneigenſchaft von\nder Berufsgenoſſenſchaft zurückforderte (Entſch. des R. G.s in Zivilſ.\nBd. 35 S. 20flg., Bd. 45 S. 1 flg.). Bei der Umgeſtaltung der\nUnfallverſicherungsgeſetzgebung im Jahre 1900 wurden in das neue\nGewerbe⸗ Unfallverſicherungsgeſetz vom . Jult 1600. (R.G.Bl. S. 385.\n347. 585) die ö§ 74a. 74 b (104. 105 des neuen Textes) aufgenommen,\nwelche auch für die gewerblichen Baubetriebe eine dem § 27 des\nBau⸗-Unfallverſicherungsgeſetzes entſprechende, indeſſen von gewiſſen\nweiteren Vorausſetzungen abhängige Haftung der Bauherren (Zwiſchenunternehmer) für die Beiträge zahlungsunfähiger Unternehmer einführten. Dabei wurde dem § 74b als dritter Abſatz die Vorſchrift\nhinzugefügt: „Streitigkeiten, welche zwiſchen den Berufsgenoſſenſchaften\neinerſeits und den nach § 74a (104) Abſ. 1 haftenden Bauherren oder\nZwiſchenunternehmern andererſeits über die Haftung entſtehen, entſcheidet mit Ausſchluß des Rechtsweges das Reichsverſicherungsamt.“\nEinen gleichen Zuſatz erhielt der § 29 (früher § 27) des Bau⸗Unfallverſicherungsgeſetzes vom . Jull. 1000. In der Begründung zu den\n98 74a. 74b des Gewerbe⸗Unfallverſicherungsgeſetzes (Druckſachen des\nReichstages, 10. Legislaturperiode, 1. Seſſion 1898/1900 S. 109)\nwird darauf hingewieſen, daß bei der Handhabung des § 27 des BauUnfallverſicherungsgeſetzes ſich herausgeſtellt habe, daß eine Beſtimmung\ndarüber erforderlich ſei, vor welchen Behörden die Beitragsſtreitigkeiten\nmit den Bauherren und Zwiſchenunternehmern zum Austrag zu bringen\nö ſeien. Die ordentlichen Gerichte wie das Reichsverſicherungsamt\nö hätten die Zuſtändigkeit für die Entſcheidung derartiger Streitigkeiten\nin Anſpruch genommen. Es beſtehe alſo ein poſitiver Kompetenzkonflikt, dem vorzubeugen ſei. Da die Beitragsſtreitigkeiten im allgemeinen den ordentlichen Gerichten entzogen ſeien, und die Bauherren\nund Zwiſchenunternehmer nur aushilfsweiſe in eine Verpflichtung\neinzutreten hätten, deren Exiſtenz und Umfang gegenüber dem in erſter\nö Reihe Verpflichteten endgültig von den Verſicherungsämtern feſtzuſtellen\nſei, ſo empfehle es ſich, den letzteren unter Ausſchließung des Rechtsweges auch gegenüber den Bauherren und Zwiſchenunternehmern die\nEntſcheidung zu übertragen. Sodann erörtert die Begründung den\nBegriff des Bauherrn. Den gleichen Erwägungen verdankt der 5 29\nAbſ. 3 des Bau⸗Unfallverſicherungsgeſetzes ſeine Entſtehung. Sie\nlaſſen mit zweifelloſer Sicherheit erkennen, daß es der Wille des\nVerfaſſers der Begründung, und beim Mangel jeglicher abweichenden\nAußerung im Laufe der Beratung des Entwurfs im Reichstage nicht\nminder des Geſetzgebers geweſen iſt, auch den Streit über die Bauherreneigenſchaft ſelbſt den ordentlichen Gerichten zu entziehen\nund lediglich der Schlichtung durch das Reichsverſicherungsamt zu\nunterwerfen. Gerade über dieſen Punkt hatte ſich, wie erörtert,\nder Kompetenzkonflikt zwiſchen dem Reichsgericht und dem Reichsverſicherungsamt erhoben, und es iſt die vom Berufungsrichter angedeutete\nMöglichkeit ausgeſchloſſen, daß die Begründung nicht an den bezeichneten Fall, ſondern nur an andere Streitfälle, bei denen die\nBauherrneigenſchaft feſtſtand, gedacht habe. Jener erſte Fall iſt der\nwichtigſte; es wird ſich meiſt darum handeln, ob überhaupt die Vorausſetzung für die Haftbarkeit aus § 29 des Bau⸗Unfallverficherungsgeſetzes gegeben, nämlich die Annahme begründet iſt, daß der haftbar\nGemachte auch wirklich Bauherr ſei. Als vielleicht erhebliche Frage\nkommt noch in Betracht, ob etwa vor dem Bauherrn ein Zwiſchenunternehmer haftet. Kann demgemäß ſchon von vornherein nicht\ndavon ausgegangen werden, daß die Begründung unter den Beitragsö\n22²2 51. Rechtzweg? Bau= Unfalloerſicherungsgeſetz; Bauherr.\nſtreitigkeiten nicht auch den Streit um die Bauherrneigenſchaft ver⸗ ö\nſtanden habe, ſo erörtert ſie zudem im Anſchluß an die für die Uberweiſung jener Streitigkeiten an das Reichsverſicherungsamt ſprechenden\nErwägungen den Begriff des Bauherrn. Damit iſt aber vollends\n\naußer jeden Zweifel geſtellt, daß nach der Abſicht des Geſetzes nur\ndas Reichsverſicherungsamt darüber zu befinden haben ſoll, ob\neine Perſon, welcher Leiſtungen aus § 29 a. a. O. angeſonnen worden\nſind, wirklich Bauherr ſei, oder nicht. Es kann ſich nur fragen, ob\ndas Geſetz ſelbſt den Willen des Geſetzgebers noch genügend zum\nAusdruck gebracht hat, oder ob der Wortlaut ſchlechterdings mit dem\nGedanken unvereinbar iſt. Dem Berufungsrichter iſt zuzugeben, daß\ndie Beſtimmung genauer dahin hätte gefaßt werden können: „Streitig·\nkeiten, welche zwiſchen den Verſicherungsanſlalten und den als Bauherrn oder Zwiſchenunternehmern in Anſpruch genommenen Perſonen über die Haftung entſtehen“ ꝛc. Allein auch die Begründung\nredet ſchlechthin von Streitigteiten zwiſchen den Verſicherungsanſtalten\nund Bauherren, obwohl ſie nach dem dargeſtellten Zuſammenhange\nunter den letzteren auch die angeblichen Bauherren verſteht. Entſprechend iſt auch die Ausdrucksweiſe im Geſetz nicht ganz genau.\nSie zu berichtigen, liegt nicht außerhalb der Aufgabe der Auslegung, ö\niſt vielmehr notwendig, um den Sinn des Geſetzes über ſeinen Wortlaut hinaus, nicht gegen ihn und auch nicht ohne ihn, zur Geltung\nzu bringen. Danach iſt es ein Zwiſt zwiſchen der Verſicherungs⸗ ö\nanſtalt und dem Bauherrn in Rückſicht auf die Haftung aus § 29 ö\na. a. O., wenn dieſer in Abrede nimmt, Bauherr zu ſein, und deshalb\ndie von ihm als ſolchem eingezogenen Beiträge zurückfordert. Der\nStreit iſt vor dem Reichsverſicherungsamt zu erledigen (vgl. die in\ndeſſen amtlichen Nachrichten Bd. 17 S. 603 abgedruckte Entſcheidung).\nDie gegenteilige Meinung des Berufungsrichters kann nicht geteilt\nwerden. Er hält den Sinn der Motive und folgeweiſe des Geſetzes\nfür zweifelhaft und entſcheidet ſich deshalb für den Rechtsweg. Der\nVorderſatz iſt, wie ausgeführt, unrichtig, und damit entfällt der Schluß.\nIſt aber der Streit um die Bauherrneigenſchaft dem ordentlichen\nRechtsweg entzogen, ſo erledigt ſich auch der Hinweis auf die Gewerbegerichte. Hier entſcheidet allerdings das angerufene — ordentliche oder gewerbliche — Gericht über ſeine Zuſtändigkeit auch inſofern,\nals es zu prüfen hat, ob wirklich eine Streitigkeit zwiſchen Arbeiter\nö und Arbeitgeber im Sinne des § 1 des Geſetzes vom ener001\n(R. G.Bl. S. 353) vorliegt, oder nicht. Davon verſchieden iſt die\ngegenwärtige Frage nach der Haftbarkeit des (wirklichen oder angeblichen) Bauherrn gemäß dem Unfallverſicherungsgeſetze. Wenn dieſes\ndie Löſung der Frage in vollem Umfang auf das Verſicherungsamt\nübertragen hat, ſo iſt eben der ordentliche Rechtsweg in gleichem\nö Umfang ausgeſchloſſen..","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1904-03-29/vii-580-08","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1904-03-29/vii-580-08","retrieved":"2026-10-28 05:21:29.482762+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1904-03-29/vii-580-08","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"VII. 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