{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"VII. Zivilsenat","decided":"1904-03-29","aktenzeichen":"VII. 287/03","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Ist der Entschädigungsanspruch desjenigen, der zum gemeinen Wohl ein Recht aufgeopfert hat, davon abhängig, daß dem Gemein wesen, in dessen Interesse das Opfer verlangt wurde, ein Vorteil erwachsen istꝰ A.L.R. Einl. 5§ 74. 75.","text_plain":"50. Iſt der Entſchädigungsanſpruch desjenigen, der zum gemeinen\n\nWohl ein Recht aufgeopfert hat, davon abhängig, daß dem Gemein\nweſen, in deſſen Intereſſe das Opfer verlangt wurde, ein Vorteil\n\nerwachſen iſtꝰ\nA.L.R. Einl. 5§ 74. 75.\nVII. Zivilſenat. Urt. v. 29. März 1904 i. S. Gem. W. (Bekl.) w.\nR. (Kl.). Rep. VII. 287/03.\nI. Landgericht II Berlin.\nII. Kammergericht daſelbſt.\n\nDem Kläger, der im Bezirk der verklagten Dorfgemeinde ein\nWohnwefen beſaß, wurde von dem zuſtändigen Amtsvorſteher die Erlaubnis zur Herſtellung eines Anbaus verſagt. Nachdem er im Ver\nwaltungsſtreitverfahren eine endgültige Entſcheidung dahin erzielt\nhatte, daß jene Verfügung außer Kraft geſetzt wurde, worauf die Genehmigung zum Bau erteilt wurde, verlangte er von der Beklagten\nin der erhobenen Klage, daß ihm für das Entbehren der Bauerlaubnis ö\nwährend eines Zeitraums von drei Jahren Entſchädigung gewährt\nwerde. Dieſer Anſpruch wurde von dem Berufungsgericht für dem\nGrunde nach gerechtfertigt erachtet, indem ausgeführt wurde, daß die\nVerſagung der Bauerlaubnis im Intereſſe der verklagten Gemeinde ö\nerfolgt ſei, die dadurch davor habe geſchützt werden ſollen, eine im ö\nFalle der Ausführung des Baus erforderliche Straße auf ihre Koſten\nherzuſtellen. Dem Anſpruche ſtehe nicht entgegen, daß, wie nach den\nin dem Verwaltungsſtreitverfahren ergangenen Entſcheidungen feſtſtehe,\nſeitens des Amtsvorſtehers irrtümlich jene Verpflichtung als vorliegend\nangenommen ſei.\n\nDie Reviſion iſt zurückgewieſen worden aus folgenden\n\nGründen:\n\n„Von der Beklagten iſt zur Begründung der Reviſion in erſter\nLinie geltend gemacht, es ſei für den in Frage ſtehenden Anſpruch,\nwie ſolches auch in dem Falle, der durch das in Bd. 26 S. 265 der ö\nEntſch. des R. G.'s in Zivilſ. abgedruckte Urteil entſchieden, vorgelegen,\nVorausſetzung, daß durch die ungerechtfertigte Verſagung der Bauerlaubnis ſich für die Gemeinde ein entſprechender Vorteil ergeben\nhabe. Allerdings habe das Reichsgericht in jenem Erkenntniſſe dieſe\nFrage unentſchieden gelaſſen. Sie müſſe aber bejaht werden.\n\nDem iſt nicht beizutreten. Die §§ 74. 75 Einl. zum A. L.R.\n\nö ſtatuieren, daß die Rechte und Vorteile eines Mitgliedes des Staates\n\nden Rechten und Pflichten zur Beförderung des gemeinſchaftlichen\nWohls, wenn zwiſchen beiden eine Kolliſion entſteht, nachſtehen müſſen,\nund ſtellen feſt, daß in ſolchem Falle der Staat den einzelnen für\ndie Aufopferung des Vorteils zu entſchädigen habe. Demnach genügt es für das Vorliegen dieſer Entſchädigungspflicht, daß die der\nHingabe des Vorteils zugrunde liegende Aufforderung in der Tendenz\nerfolgt ſei, dem Geſamtintereſſe zu nützen. Schon unter dieſer Vorausſetzung liegt das in der Entſcheidung des vormaligen Obertribunals\nbei Striethorſt, Archiv Bd. 86 S. 97 aufgeſtellte Requiſit vor, „daß\ndas Staatswohl und die Entſchädigung des einzelnen in einem Kauſalzuſammenhange ſtehen, und daß erſteres die letztere notwendig gemacht ö\nhabe“. So heißt es auch in dem von der Reviſion angezogenen\nReichsgerichtsurteil, welches den Punkt, ob die verklagte Gemeinde\neinen entſprechenden Vorteil erlangt, nur für die Beurteilung der\nKlage aus dem Geſichtspunkte der Bereicherung für erheblich erachtet, folgendermaßen: „Nach dem Inhalte der ö 74. 75 in ihrem\nZuſammenhange muß der Entſchädigungsanſpruch der Kläger ſchon\ndann begründet erſcheinen, wenn die zuſtändigen Verwaltungsbehörden eine Kolliſion, wie ſie der à 74 vorausſetzt, als vorhanden\nan genommen und auf Grund dieſer Annahme, mochte dieſelbe richtig\noder unrichtig ſein, den verſtorbenen Kläger genötigt haben, ſeine beſonderen Rechte und Vorteile dem Wohle und Intereſſe der verklagten\nStadtgemeinde aufzuopfern.“\n\nDie vorſtehenden Ausführungen ergeben zugleich, daß auch der\nfernere Reviſionsangriff hinfällig erſcheint, wonach vorliegend die Entſchädigungsberechtigung deshalb zeſſieren ſoll, weil die Verfügung des\nAmtsvorſtehers auf einem Irrtum beruht habe.“","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1904-03-29/vii-287-03","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1904-03-29/vii-287-03","retrieved":"2026-10-28 05:21:29.460797+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1904-03-29/vii-287-03","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"VII. 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