{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"II. Zivilsenat","decided":"1904-03-29","aktenzeichen":"II. 372/08","doktyp":"Urteil","leitsatz":"1. Genügt im Falle des Gattungskaufes zum übergange der Gefahr auf den Käufer (§ 300 Abs. 2 B. G.B.), daß nach erfolgter Ansscheidung der zu liefernden Sache der Käufer in AunahmeVerzug geraten ist, oder muß ihm die ausgeschiedene Sache als solche angeboten worden sein? 2. Hat der Verkäufer einer nur der Gattung nach bestimmten Sache auch im Falle des Abnahme⸗Verzugs des Käufers sein durch Zufall verursachtes Unvermögen zur Leistung felbst zu vertreten, wenn nicht die Voraussetzungen des Gefahrübergangs auf den Käufer nach § 300 Abs. 2 B. G.B. gegeben sindꝰ","text_plain":"2. Hat der Verkäufer einer nur der Gattung nach beſtimmten\nSache auch im Falle des Abnahme⸗Verzugs des Käufers ſein durch\nZufall verurſachtes Unvermögen zur Leiſtung felbſt zu vertreten, wenn\nnicht die Vorausſetzungen des Gefahrübergangs auf den Käufer nach\n§ 300 Abſ. 2 B. G.B. gegeben ſindꝰ\nII. Zivilſenat. Urt. v. 29. März 1904 i. S. H. Rh. B. (Kl.) w. M.\nu. W. (Bekl.). Rep. II. 372/08.\nI. Landgericht Frankfurt a. M.\nII. Oberlandesgericht daſelbſt.\n\nDie obigen beiden Fragen wurden, die erſtere in der zweiten\nAlternative, bejaht aus folgenden\n\n— ö Gründen:\n\n„Der dem Rechtsſtreite zugrunde liegende Vertrag hat die Lieferung\nvon Briketten der der Klägerin gehörigen Grube Friedrich zum\nGegenſtande und ſtellt ſich ... als Verkauf von nur der Gattung\nnach beſtimmten Sachen dar. ... Die Brikette ſollten nach dem Vertrage bis Ende März 1902 abgerufen und abgenommen werden\nObwohl die Klägerin durch Schreiben vom 10. März 1902 um rechtzeitige Abnahmeverfügung erſucht hatte, war unſtreitig am 1. April\n1902 ein bedeutender Reſt noch nicht abgerufen.. Mit der\nKlage beanſprucht die Klägerin als „Schadenserſatz“ Zahlung des\nKaufpreiſes für die rückſtändigen Brikette. Geſtützt iſt der Klag\nanſpruch auf die Behauptung, daß das Brikettlager der Klägerin auf\nder Grube Friedrich, mit Einſchluß der angeblich für die Beklagten\nausgeſchieden geweſenen rückſtändigen Brikette, am 17. Juni 1902\nabgebrannt ſei, und daß die Beklagten ſich zur Zeit des Brandes hinſichtlich des Rückſtandes ſowohl im Annahme- als auch im Abnahme(Schuldner⸗) Verzuge befunden hätten. . .. Rechtsbedenklich erſcheint\n\n. . . die Annahme des Berufungsgerichts, daß weder Gläubiger⸗ noch\n\nSchuldnerverzug auf ſeiten der Beklagten gegeben ſei. Sowohl der\n\neine wie auch der andere Verzug kann nach den tatſächlichen Be\nhauptungen der Klägerin vorliegen. Doch führt weder der eine noch\nder andere Verzug zur Rechtfertigung des Klaganſpruches.\n\nö Bei der rechtlichen Beurteilung der von dem Berufungsgericht\nals richtig unterſtellten Behauptungen der Klägerin iſt davon auszugehen, daß gemäß § 279 B.G.B. die Klägerin als Schuldnerin\neiner nur der Gattung nach beſtimmten Sache, da die Gattung als\nſolche nicht untergegangen iſt, ihr durch den Brand verurſachtes\nUnvermögen zur Leiſtung der geſchuldeten Brikette auch dann zu\nvertreten haben würde, wenn ihr ein Verſchulden nicht zur Laſt fällt.\n\nö Nach § 248 Abſ. 2 B. G. B. beſchränkt ſich jedoch, wenn der Schuldner\neiner Gattungsſache ſeinerſeits das zur Leiſtung einer gehörig beſchaffenen Sache Erforderliche getan hat, das Schuldverhältnis auf\n\ndieſe Sache, und als Folge dieſer Vorſchrift iſt im § 300 Abſ. 2 ö\nbeſtimmt, daß, wenn eine nur der Gattung nach beſtimmte Sache\ngeſchuldet wird, die Gefahr mit dem Zeitpunkt auf den Gläubiger\n\n26*\nö ö\nö\nübergeht, in welchem er dadurch in Verzug kommt, daß er die\nangebotene Säche nicht annimmt. Die Befreiung des Schuldners\neiner Gattungsſache von der Haftung infolge Uberganges der Gefahr\nauf den Gläubiger iſt demnach davon abhängig gemacht, daß dieſer\ndie angebotene Sache nicht angenommen hat. Hieraus ergibt ſich,\ndaß nicht nur die Ausſcheidung einer beſtimmten Sache aus der\nGattung, ſondern auch ein Anbieten erfordert wird. Das Anbieten muß allerdings, wie — entgegen der Anſicht des Berufungsgerichts — mangels einer beſonderen Vorſchrift im § 300 Abſ. 2\nanzunehmen iſt, nicht unter allen Umſtänden ein tatſächliches, ſondern\nkann beim Vorhandenſein der im § 295 B. G.B. angegebenen Vorausſetzungen auch ein bloß wörtliches ſein. Für ungenügend iſt jedoch\nein — wenn auch zeitlich nach der Ausſcheidung der Sache\nliegendes — allgemeines Bereiterklären zur Lieferung zu erachten. Vielmehr muß dem Gläubiger erkennbar gemacht werden,\ndaß die Ausſcheidung der Sache ſtattgefunden hat, und daß die\nausgeſchiedene Sache ihm angeboten wird. Im Sinne der §8 243\nAbſ. 2 und 300 Abſ. 2 hat der Gattungsſchuldner nur dann das\nzur Leiſtung Erforderliche getan und ſomit die Beſchränkung des\nSchuldverhältniſſes auf eine beſtimmte Sache bewirkt, wenn er die ö\nausgeſchiedene Sache als ſolche dem Gläubiger angeboten und\ndieſen dadurch in die Möglichkeit verſetzt hat, ſich über die Annahme\noder Nichtannahme der Sache ſchlüſſig zu machen, auf welche ſich\ndas Schuldverhältnis nunmehr beſchränkt. Die Richtigkeit dieſer\nAuffaſſung wird durch die Motive zu dem Entwurfe des Bürgerlichen\nGeſetzbuchs und durch die Protokolle der Kommiſſion für die zweite\nLeſung des Entwurfes außer Zweifel geſtellt. In den Motiven\n(Bd. 2 S. 74) heißt es, daß die Gefahr auf den Gläubiger nur\nübergehen könne, wenn die ausgeſchiedene Sache dem Gläubiger\nangeboten, und durch das Angebot dem Gläubiger die Ausſcheidung\nkundgegeben werde, und in den Protokollen (Bd. 1 S. 332 der\nAusgabe von Dr. Achilles ꝛc) iſt geſagt, daß die Gefahr auf den\nGläubiger übergehe, weil der Schuldner, indem er die zur Erfüllung\nbeſtimmte Sache anbiete, die ihm zum Zwecke der Leiſtung obliegende Handlung vornehme, und damit ſich das Schuldverhältnis\nauf die angebotene Sache konzentriere. Die Klägerin, Reviſionsklägerin, meint, die Vorausſetzungen für die Anwendung des § 800\nAbſ. 2 B. G.B. ſeien dadurch gegeben, daß ſie die für die Beklagten\nbeſtimmten Brikette ausgeſchieden und durch das Schreiben vom\n10. März 1902 dieſelben den Beklagten angeboten habe. Mag aber\nauch die Ausſcheidung bereits vor dem 10. März 1902 erfolgt\nſein, was in den Vorinſtanzen nicht ausdrücklich behauptet worden\niſt, und mag das Schreiben der Klägerin an die Beklagten vom\n10. März 1902 als Angebot der Brikette aufgefaßt werden können,\nſo war doch das Gattungsſchuldverhältnis nicht auf die ausgeſchiedenen\nBrikette im Sinne des § 300 Abſ. 2 beſchränkt, und ging die Gefahr durch Nichtannahme derſelben nicht auf die Beklagten über, weil\nin dem Schreiben jede Andeutung davon, daß eine Ausſcheidung\nſtattgefunden habe, fehlt, und ſonach die Beklagten von der Ausſcheidung nicht Kenntnis erhielten, was nach den obigen Ausführungen\nerforderlich war, um den Gefahrübergang herbeizuführen. Der\nAnnahme⸗(Gläubiger⸗) Verzug, in welchen die Beklagten durch das\nSchreiben vom 10. März 1902 verſetzt worden ſein mögen, genügte\naber, wie dargelegt iſt, für ſich allein nicht zum Übergange der Gefahr auf die Beklagten. Die Klägerin iſt demnach durch den von\nihr behaupteten und möglicherweiſe vorliegenden Annahmeverzug\nö der Beklagten von der ihr nach § 279 B. G.B. obliegenden eigenen\nVertretung der angeblich durch den Brand ihres Brikettlagers herbeiö geführten Unmöglichkeit der Lieferung der rückſtändigen Brikette nicht\nbefreit worden und kann auf Grund Annahmeverzuges den eingeklagten\nBetrag nicht beanſpruchen.\n\nAuch der Abnahme-⸗(Schuldner⸗) Verzug, in welchen die Beö klagten durch Verſäumung der rechtzeitigen Abnahme der von ihnen\ngekauften Brikette geraten ſein können, iſt nicht geeignet, den Anſpruch der Klägerin auf Zahlung des Kaufpreiſes als des Wertes\nder rückſtändigen Menge an Briketten zu begründen. Daß der Käufer\ndurch Unterlaſſung der Abnahme der gekauften Sache nicht bloß in\nGläubiger⸗, ſondern auch in Schuldnerverzug geraten kann, iſt nicht\nzu bezweifeln, da nach 433 Abſ. 2 B. G.B. die Abnahme der Kauf\nſache eine der durch den Kaufvertrag begründeten Verpflichtungen\ndes Käufers bildet. Fraglich iſt nur, ob die für den Schuldnerverzug geſetzlich beſtimmten Folgen ohne Ausnahme auch auf den\nAbnahmeverzug anwendbar ſind. Da die Klägerin Erſtattung des\nWertes der von ihr zu liefernden, von den Beklagten nicht ab\ngenommen, und durch Brand vernichteten Brikette beanſprucht, kann\n\nnur die Beſtimmung des § 287 B. G.B. hier in Betracht kommen,\n\nnach welcher der Schuldner für die während des Verzuges durch ö\nZufall eintretende Unmöglichkeit der „Leiſtung“ verantwortlich iſt.\n\nAber auch dieſe Beſtimmung paßt nicht auf den Abnahmeverzug.\n\nSie läßt ſich nur auf den Schuldner anwenden, welcher eine Sache\n\nzu leiſten hat, die durch einen Zufall, wie einen Brand, untergehen\n\nkann, ſo daß der Schuldner in die Unmöglichkeit verſetzt wird, die\n\nihm obliegende Leiſtung der Sache zu bewirken. Ein ſolcher Schuldner\n\niſt im Falle ſeines Verzuges in der Regel für die Unmöglichkeit der\nLeiſtung ſelbſt verantwortlich. Für dieſe Verantwortlichkeit fehlt es\n\nbei dem Abnahmeverzuge an der geeigneten Grundlage. Die Verpflichtung zur Abnahme der gekauften Sache beſteht nicht in der\nVerbindlichkeit, eine Sache zu leiſten, ſondern, wie von dem\nerkennenden Senate wiederholt ausgeſprochen worden iſt, in der Ver⸗ ö\npflichtung des Käufers zur körperlichen Hinweg nahme der vom\nVerkäufer bereit geſtellten Kaufſache, und der Untergang der Sache\n\nkann die Unmöglichkeit ſolcher Hinwegnahme nur herbeiführen, weil\nund wenn durch ihn der Verkäufer in die Unmöglichkeit verſetzt\n\nwird, die Kaufſache bereit zu ſtellen. Dieſe letztere Unmöglichkeit\nkann aber nicht eine Verantwortlichkeit des abnahmepflichtigen Käufers\nbegründen, ſondern fällt zuſammen mit der auf ſeiten des Verkäufers\n\ndurch den Zufall eintretenden Unmöglichkeit der Übergabe der von\n\nihm geſchuldeten Kaufſache an den Käufer und muß deshalb nach\n\nden gleichen Grundſätzen, wie dieſe, beurteilt werden. Daraus folgt,\n\nö daß beim Kauf einer nur der Gattung nach beſtimmten Sache trotz\n\ndes Abnahmeverzuges des Käufers der Verkäufer gemäß 279 B. G. B.\n\nſein durch Zufall verurſachtes Unvermögen zur Leiſtung ſelbſt zu\nvertreten hat, wenn nicht die Vorausſetzungen für den Gefahrübergang auf den Käufer nach § 300 Abſ. 2 B. G.B. gegeben ſind.\n\nDaß letzteres in dem gegenwärtig der Beurteilung unterliegenden Falle\n\nder durch Zufall verurſachten Vernichtung der Brikette durch einen\n\nBrand nicht zutrifft, iſt oben ausgeführt... ö\n91. Berjährung der durch Privileg erworbenen Rechte. 40⁷","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1904-03-29/ii-372-08","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1904-03-29/ii-372-08","retrieved":"2026-10-28 05:21:32.702116+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1904-03-29/ii-372-08","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"II. Zivilsenat","date":"1904-03-29","dockets":["II. 372/08"],"decision_type":"Urteil","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"Reichsgericht, Urteil vom 29.03.1904 – II. 372/08","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1904-03-29/ii-372-08","headnotes":[{"kind":"leitsatz","author":"sammlung","text":"1. Genügt im Falle des Gattungskaufes zum übergange der Gefahr auf den Käufer (§ 300 Abs. 2 B. G.B.), daß nach erfolgter Ansscheidung der zu liefernden Sache der Käufer in AunahmeVerzug geraten ist, oder muß ihm die ausgeschiedene Sache als solche angeboten worden sein? 2. Hat der Verkäufer einer nur der Gattung nach bestimmten Sache auch im Falle des Abnahme⸗Verzugs des Käufers sein durch Zufall verursachtes Unvermögen zur Leistung felbst zu vertreten, wenn nicht die Voraussetzungen des Gefahrübergangs auf den Käufer nach § 300 Abs. 2 B. G.B. gegeben sindꝰ","basis":"source_field","source":null,"text_quality":"ocr","may_be_incomplete":true,"author_name":"Entscheidungen des Reichsgerichts in Zivilsachen (RGZ)"}],"leitsatz_status":"from_collection","tenor":null,"tenor_status":"not_marked","cited_norms":[],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-10-28T05:21:32.702116+00:00","text_quality":"ocr","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}