{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"I. Zivilsenat","decided":"1904-03-26","aktenzeichen":"I. 497/08","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Findet auf die Wiederaufnahme des Verfahrens (§8 578—591 Z.P. O.) § 265 Abs. 2 Z.P. O. mit der Maßgabe Anwendung, daß die Nichtigkeitsklage des Urteilsschuldners auch dann gegen den ursprünglichen Urteilsglänbiger zu richten ist, wenn der Urteilsanspruch vor Erhebung der Nichtigkeitsklage an einen Dritten abgetreten worden warꝰ","text_plain":"65. Findet auf die Wiederaufnahme des Verfahrens (§8 578—591\nZ.P. O.) § 265 Abſ. 2 Z.P. O. mit der Maßgabe Anwendung, daß\ndie Nichtigkeitsklage des Urteilsſchuldners auch dann gegen den urſprünglichen Urteilsglänbiger zu richten iſt, wenn der Urteilsanſpruch\nvor Erhebung der Nichtigkeitsklage an einen Dritten abgetreten\nworden warꝰ\nI. Zivilſenat. Urt. v. 26. März 1904 i. S. L. (Bekl.) w. B. (Kl.).\nRep. I. 497/08.\nI. Landgericht I Berlin, Kammer für Handelsſachen.\nII. Kammergericht daſelbſt.\n\nAm 19. September 1889 erwirkte der Kaufmann P. auf Grund\neines von dem Kläger ausgeſtellten Akzepts d. d. 5. Februar 1889\ngegen dieſen ein Wechſelverſäumnisurteil des Landgerichts auf Zahlung von 36 000 1 nebſt Zinſen. Dieſes Urteil wurde dem Kläger\nalsbald zugeſtellt, und es ergingen daraufhin Pfändungs⸗ und Überweiſungsbeſchluüſſe des zuſtändigen Amtsgerichts vom 1. Oktober 1889\nund vom 13. Januar 1890. P. trat ſeine Rechte aus dem Wechſel ö\nmit allem Zubehör, insbeſondere auch aus dem Urteil und aus den\nPfändungs⸗ und Überweiſungsbeſchlüſſen, an den Beklagten ab.\n\nDer Kläger war ſchon vor Ausſtellung des Wechſels, nämlich\n\nam 19. September 1888, wegen Verſchwendung vom Amtsgericht\nBaden gemäß Landrechtsſatz 513 für mundtot erklärt, und ſein Vater\nzu ſeinem Beiſtande beſtellt worden. Hieraus folgerte der Kläger\nö\ndie Ungültigkeit des Wechſels und gemäß § 579 Ziff. 4 3.P. O. die\nNichtigkeit des erwähnten Prozeßverfahrens, und er beantragte demnach in ſeiner gegen den Beklagten als Rechtsnachfolger des damaligen\nKlägers P. erhobenen Nichtigkeitsklage, das erwähnte Verſäumnisurteil, ſowie die auf Grund desſelben erfolgten Pfändungs⸗ und\nÜberweiſungsbeſchlüſſe für nichtig zu erklären und die Wechſelklage\n\ndes Kaufmanns P. abzuweiſen. ö\n\nBeklagter beantragte Klagabweiſung, indem er, abgeſehen von\nanderen Einreden, beſtritt, daß er als Zeſſionar für die Nichtigkeitsklage paſſiv legitimiert ſei.\n\nIn den Vorinſtanzen wurde nach den Anträgen des Klägers\n\nerkannt. Die Reviſion des Beklagten iſt zurückgewieſen worden.\n\nAus den Gründen:\n\n„Die Frage, ob Beklagter für die gegenwärtige Nichtigkeitsklage ö\npaſſiv legitimiert war, und ob dieſe Klage auch ohne Zuziehung des ö\nZedenten P. gegen ihn verhandelt werden konnte, iſt zu bejahen.\n\nNach § 325 Z.P. O. beſtimmte ſich die Rechtskraftwirkung in betreff\nder Rechtsnachfolger nach dem Zeitpunkte der Rechtshängigkeit. Beklagter war aber bereits vor Rechtshängigkeit der gegenwärtigen\nNichtigkeitsklage alleiniger Inhaber derjenigen Urteilsſorderung nebſt\nZubehör, deren Beſeitigung mit dieſer Klage angeſtrebt wird. Eine\ngegenüber dem Zedenten P. erwirkte Nichtigkeitserklärung des Urteils\nund Abweiſung der dieſem zugrunde liegenden Klageforderung würde\ndaher gegenüber dem Beklagten keine Rechtskraftwirkung ausüben\nkönnen. Zu einem anderen Ergebniſſe würde nur dann zu gelangen\nſein, wenn man das in dem 4. Buch der Zivilprozeßordnung (58 578\nbis 591) geregelte Verfahren in jeder Hinſicht und von vornherein\nlediglich als unſelbſtändiges Zubehör des früheren Prozeſſes auffaßte\nund demgemäß auch den § 265 Abſ. 2 Z.P. O., wonach die Abtretung\ndes geltend gemachten Anſpruchs auf den Prozeß keinen Einfluß\nausübt, hier für anwendbar erklärte. Daß dieſe Auffaſſung logiſch\nmöglich iſt, und daß ſie ſich auch nicht gerade mit dem Wortlaute\nder Zivilprozeßordnung in Widerſpruch ſetzen würde, ſoll nicht beſtritten werden. Man könnte zu ihren Gunſten darauf hinweiſen,\ndaß nach § 590 Abſ. 1 Z.P.O. die Hauptſache, ſoweit ſie von dem ö\nAnfechtungsgrunde betroffen iſt, im Verſahren über die Nichtigkeitsklage von neuem verhandelt wird, und daß nach Abſ. 2 daſelbſt die\nTrennung des judicium rescindens von dem weiteren Verfahren\nzwar nach Ermeſſen des Gerichts erfolgen kann, aber nicht notwendig\nö erfolgen muß, wie denn auch aus der Regelung der Zuſtändigkeit\nin § 584 ſich das Beſtreben des Geſetzgebers ergibt, den Zuſammenhang mit dem früheren Prozeſſe tunlichſt aufrecht zu erhalten. Entſcheidendes kann dieſen Erwägungen jedoch nicht entnommen werden;\ndenn auf der anderen Seite wäre geltend zu machen, daß das im\n4. Buch der Zivilprozeßordnung geregelte Verfahren ein durch rechtskräftiges Urteil geſchloſſenes Verfahren vorausſetzt, und daß die\nWiederaufnahme durch Rechtsbehelfe zu erfolgen hat, welche als\n„Klagen“ bezeichnet werden. Für die Frage der Anwendung des\n§ 265 Abſ. 2 Z.P. O. liegt es daher näher, dieſelbe um deswillen für\nausgeſchloſſen zu erklären, weil es ſich, wenigſtens zur Zeit der Anhängigmachung des Wiederaufnahmeverfahrens, bei dem früheren Prozeſſe\num ein rechtskräftig abgeſchloſſenes Verfahren und bei dem\nWiederaufnahmeverfahren um ein durch Klagerhebung zu eröffnendes\nneues Verfahren handelt. Entſcheidend ſpricht aber die ratio legis\ngegen die Anwendung des § 265 Abſ. 2 Z.P. O. auf den vorliegenden\nFall. Wer ſich im Laufe des Rechtsſtreits den mit der Klage geltend\ngemachten Anſpruch abtreten läßt, iſt, wenn er nicht etwa von ſeinem\nZedenten gröblich getäuſcht wird, darüber unterrichtet, daß der Anſpruch im Prozeſſe befangen iſt, und ſeine Durchführung mit von dem\nguten Willen und der Sorgfalt ſeines Zedenten abhängt; er iſt auch\nohne weiteres in der Lage, ſein Intereſſe an der Durchführung durch\nBeitritt zum Rechtsſtreit als Nebenintervenient zu verfolgen. Anders\nverhält es ſich in beiden Beziehungen bei Abtretung eines durch rechtskräftiges Urteil feſtgeſtellten Anſpruchs. Hier wird dem Zeſſionar\nwegen der großen Seltenheit eines Wiederaufnahmeverfahrens regelmäßig das Bewußtſein fehlen, daß der zedierte Anſpruch ſich in gewiſſer Beziehung, inſofern nämlich mit der Möglichkeit eines Wiederaufnahmeverfahrens zu rechnen ſei, noch in Streit befindet, und daß\ndieſer Streit ohne ſein Zutun zwiſchen dem Schuldner und ſeinem\nZedenten entſchieden werden könnte. Schwerlich wird er auf den\nGedanken kommen, daß er für dieſen Fall beſondere Maßnahmen zur\nSicherung ſeiner Rechte zu treffen habe; auch würde er in vielen\nFällen, wenn die auf Wiederaufnahme des Verfahrens gerichtete Klage\ngegen ſeinen Zedenten zu erheben wäre, von der Anhängigkeit des\nWiederaufnahmeverfahrens ohne Kenntnis bleiben und ſchwer in ſeinen\nIntereſſen geſchädigt werden.\nDieſe praktiſchen Erwägungen müſſen dazu führen, die Anwendung\ndes § 265 Abſ. 2 Z.P. O. auf das Wiederaufnahmeverfahren, wenn\ndie Abtretung des ſtreitigen Anſpruchs vor Anhängigmachung des\nletzteren erfolgt iſt, nach dem Sinne des Geſetzes für ausgeſchloſſen\nzu erachten. ö\nDie erhobene Nichtigkeitsklage iſt daher mit Recht gegen den\nBeklagten als Zeſſionar gerichtet worden; auch bedurfte es nicht der\nBeiziehung des Zedenten zu dem Rechtsſtreite, da dieſer überhaupt\nnicht paſſiv legitimiert war. Die einmal begründete Paſſivlegitimation\nö des Beklagten beſtand aber ſelbſtverſtändlich nicht nur für das judicium\nrescindens, ſondern für das ganze, eine Einheit bildende Wieder⸗ ö\naufnahmeverfahren. Es mußte daher auch in der Hauptſache gegen\nihn verhandelt werden, und es iſt formell richtig, wenn ſchließlich die\nvon dem Zedenten P. erhobene Klage dem jetzigen Beklagten gegenüber für abgewieſen erklärt wurde...\n——","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1904-03-26/i-497-08","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1904-03-26/i-497-08","retrieved":"2026-10-28 05:21:30.450408+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1904-03-26/i-497-08","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"I. 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