{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"VII. Zivilsenat","decided":"1904-03-25","aktenzeichen":"VII. 258/08","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Kann, wenn durch Festsetzung der Straßenfluchtlinie ein bebautes Grnndstück betroffen wird, und später nach Abbruch des Gebändes in dem durch die Fluchtlinie gebotenen geringeren Umfange ein Neuban stattfindet, außer der Vergütung für die entzogene Bodenfläche Ersatz für den Minderwert des nenen Gebändes verlangt werden? Preuß. Gesetz, betr. die Anlegung von Straßen und Plätzen ꝛc, vom ö 2. Juli 1875 § 13 Abs. 1 Ziff. 2.","text_plain":"49. Kann, wenn durch Feſtſetzung der Straßenfluchtlinie ein bebautes Grnndſtück betroffen wird, und ſpäter nach Abbruch des Gebändes in dem durch die Fluchtlinie gebotenen geringeren Umfange\nein Neuban ſtattfindet, außer der Vergütung für die entzogene Bodenfläche Erſatz für den Minderwert des nenen Gebändes verlangt werden?\nPreuß. Geſetz, betr. die Anlegung von Straßen und Plätzen ꝛc, vom\nö 2. Juli 1875 § 13 Abſ. 1 Ziff. 2.\nVII. Zivilſenat. Urt. v. 25. März 1904 i. S. Stadtgem. T. (Kl.) w.\nB. Konkursm. u. Gen. (Bekl.). Rep. VII. 258/08.\n\nIJ. Landgericht Tilſit.\n\nII. Oberlandesgericht Königsberg i. P.\n\nAus den Gründen:\n\n„Nachdem im Jahre 1892 in der Stadt T. für einen Teil der\nStraße „Langgaſſe“ ein Bebauungs⸗und Fluchtlinienplan feſtgeſtellt und\nveröffentlicht worden war, durch welchen das den Beklagten zu 2 und 8,\n\n—\njetzt zu der zu 1 verzeichneten Konkursmaſſe gehörige Grundſtück berührt\nwurde, hat im Jahre 1895 der Beklagte zu 2 darum nachgeſucht,\ndas eine der auf dem Grundſtück befindlichen Wohnhäuſer abbrechen\nund neu aufbauen zu dürfen. Solches iſt ihm im Jahre 1897 unter\nHinweis guf den erwähnten Fluchtlinienplan geſtattet. Infolge der\ndurch den Plan feſtgeſtellten Begrenzung wurden bei dem Neubau\n21 Quadratmeter eingebüßt. In dem deshalb ergangenen Entſchädigungsfeſtſtellungsbeſchluß iſt eine Entſchädigung für den Wert\njener Fläche, wie für den Minderwert des Reſtgrundſtücks gewährt.\nIn dem hiergegen von der Stadtgemeinde T. beſchrittenen Rechtswege\nmachte dieſe geltend, daß nur für die entzogene Fläche eine Entſchädigung feſtzuſtellen ſei. Dieſes Begehren wurde in den beiden\nVorinſtanzen abgelehnt, und im ganzen der Betrag von 2260 zugebilligt, wovon 785 & ſich als Wert der Fläche, die übrige Summe\nals ſolchen des Minderwerts des Reſtgrundſtücks darſtellt. Das Berufungsgericht hat ausgeführt, es liege hier der Fall der Ziff. 2 des\nAbſ. 1 des § 13 des ſog. Fluchtliniengeſetzes vor, wonach eine Entſchädigung wegen Entziehung des von der Feſtſetzung der neuen Fluchtlinie getroffenen Grundeigentums in dem durch das Enteignungsgeſetz\nbeſtimmten Umfange gefordert werden könne, wenn, wie hier, die\nStraßen⸗ oder Baufluchtlinie vorhandene Gebäude treffe, und das\nGrundſtück bis zur neuen Fluchtlinie von Gebäuden freigelegt werde.\nDie Entſchädigung für die ſchon vor dieſer Freilegung vorhandene ö\nBaubeſchränkung finde erſt bei der ſpäter vorkommenden Entziehung\nvon Areal, und dann ſo ſtatt, daß Projekt und Ausführung einheitlich angeſehen würden, und demgemäß die Feſtſetzung der Entſchädigung in vollem Umfange erfolge. Es iſt auf die Entſcheidung\ndes Reichsgerichts in deſſen Entſch. in Zivilſ. Bd. 28 S. 273\nBezug genommen.\n\nDie von der Klägerin zur Hand genommene Reviſion, welche\nvon neuem geltend macht, daß nur für die entzogene Bodenfläche\nErſatz gefordert werden könne, muß ohne Erfolg bleiben.\n\nMit Recht hat das angefochtene Urteil die angezogene Beſtimmung\ndes § 13 des Fluchtliniengeſetzes für anwendbar erachtet. Hiernach\ntreten für den Umfang der zu gewährenden Entſchädigung die allgemeinen Normen des Enteignungsgeſetzes vom 11. Juni 1874 in Kraft,\nwonach, wenn es ſich um eine Teilenteignung handelt, der Minderwert\ndes verbleibenden Grundſtücks in Betracht kommt (§ 8 Abſ. 2 daſelbſt).\nHiernach war vorliegend auch derjenige Erſatz zuzubilligen, welchen\ndie Klägerin für unſtatthaft erachtet. Auf die vorhandene Baubeſchränkung kommt es nicht an. Sie kann nur für die hier nicht\nintereſſierende Frage in Betracht gezogen werden, ob die abzutretende\nFläche als Bauplatz anzuſprechen iſt.\nZugunſten der Reviſion ſpricht allerdings die ſich in der in den\nEͤntſch. des R. G.s in Zivilſ. Bd. 5 S. 214 abgedruckten Enſcheidung\nö des II. Zivilſenats des Reichsgerichts findende Bemerkung, wonach\nin dem hier vorliegenden Falle des eben angezogenen § 13 Abſ. 1\nZiff. 2 nur für die Bodenfläche Vergütung zu leiſten iſt, auf\nö deren Neubebauung verzichtet werden muß. Es liegt aber keine Verö anlaſſung vor, einen Beſchluß der vereinigten Zivilſenate herbeizuö führen. Denn auf jenem Ausſpruche beruht die damals ergangene\nö Entſcheidung nicht, die ſich mit der zuungunſten des Eigentümers\né entſchiedenen Frage beſchäftigt, ob, wenn infolge der Feſtſetzung einer\nStraßenfluchtlinie eine bebaute Fläche Teil der Straße werden ſoll,\n\nder Eigentümer Abtretung gegen Entſchädigung auf das bloße Erö bieten, die Fläche freizulegen, verlangen kann..","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1904-03-25/vii-258-08","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1904-03-25/vii-258-08","retrieved":"2026-10-28 05:21:29.437822+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1904-03-25/vii-258-08","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"VII. 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